EU-Gericht: Bürger können EU-Institutionen verklagen bei Spardiktat oder Enteignung – das „Gemeinwohl“ schmälert die Erfolgsaussichten

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof eine recht nüchterne Angelegenheit abgehandelt. Die Kurzfassung: 2012 geriet Zypern durch die kaputten Banken in eine Schieflage. Die EU-Partner…

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Zahnloser Tiger EU: Was nützt ein Urteil, wenn der Schuldige gleichzeitig auch der Gerichtsvollzieher ist?

Zahnloser Tiger EU, da haben wir uns mal eine griffige Formulierung ausgedacht. Aber das trifft im folgenden aktuellen Beispiel perfekt zu, an dem man sehen kann, wie hilflos und unbedeutend…

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Heutiges EU-Urteil (deutscher Originaltext): Entwertung von Aktien + Anleihen bei Bankenrettung ist legal

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern an einer Bankensanierung nicht gegen EU-Recht verstößt. Warum gerade jetzt so ein…

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Schlag für Facebook & Co: Datentransfer von EU in die USA illegal

FMW-Redaktion Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der transatlantische Datenpakt ungültig ist! Mittels diese Pakts, der auch als „safe harbor“ bekannt ist, konnten Firmen wie Facebook sensible Daten … Weiterlesen