Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen EU-Mexiko geht in die nächste Runde – Investorenschutz im Fokus!

Seit knapp einem Jahr verhandelt die EU nun mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit kurz „Free Trade Agreement“. Die EU und Mexiko wollen ihre…

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Europäischer Gerichtshof: Zwei aktuell interessante Urteile zu Freihandel und Banken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und…

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Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der…

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Hat die EU aus CETA und TTIP nichts gelernt? Weg frei für Investoren-Klagen bei Japan-Abkommen?

Haben die Verhandler rund um die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström etwas aus all den Protesten gelernt? Verbannen sie rein private Schiedsgerichte, so wie man es nun bei CETA sieht? Die Antwort…

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Portugal vermeintlich auf dem Weg der Besserung, EU-Kommissarin äußert sich zu möglichem Handelskrieg

Bei einem Handelskrieg gäbe es keine Gewinner, das hätte die Vergangenheit gezeigt. Auch hat Malmström klar gemacht, dass sie (als Außenhandelsvertreterin der EU) mit genau den Ländern sprechen will…

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EU-Parlament hat CETA teilweise in Kraft gesetzt – hier Fakten und Statements zum Beschluss

Das in Sachen TTIP extrem kritische EU-Parlament hat gestern nun das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada durchgewunken. Damit sind wichtige Teile des Abkommens, die nicht in die Zuständigkeit der…

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Spiel mit dem Feuer: Mit Brexit absichtlicher Bruch mit dem EU-Binnenmarkt für „richtigen Neustart“

Erst Theresa May, dann folgte gestern der „Brexit-Minister“ David Davis mit seiner Rede vor dem britischen Parlament. Auch er machte klar: Es wird einen aktiven und absichtlichen Bruch mit dem EU-Binnenmarkt geben. Auch wird man die…

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Trump in Action: Freihandel mit Mexiko, Kanada und Asien sofort auf dem Prüfstand

Das geht schnell. Donald Trump tut, was er angekündigt hatte. Der Mexiko-Thematik (die stehlen uns die Jobs) werde er sich umgehend annehmen nach der Amtseinführung, so tönte er noch vor der…

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