Übernahme-Blamage: Sigmar Gabriel sieht Schuld bei schlecht informiertem Gericht

Gabriel griff das Gericht recht energisch an, und zählte nochmal auf: Das Gericht habe falsche Informationen gehabt über die Anzahl der Beteiligten bei diesen Gesprächen, über den Termin, und auch sei es kein Geheimgespräch…

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TTIP-Schiedsgerichte: Entwurf der EU-Kommission nur eine Show

FMW-Redaktion Die EU hat gestern Detailentwürfe präsentiert, wie denn die neuen Schiedsgerichte, die ja eher richtige Gerichte sein sollen, bei TTIP ausgestaltet sein sollen. Ein ausführlicher Blick in den … Weiterlesen

HETA: Verfassungsgericht in Österreich lehnt Enteignung der Privatgläubiger ab

Von Claudio Kummerfeld Österreich sowie die mit der „Hypo Alpe Adria„-Abwicklung betraute Abwicklungsanstalt „HETA“ haben heute eine herbe Niederlage erlitten. Es ging um die Grundsatzfrage, ob ein Staat den … Weiterlesen