Probleme mit Immobilienkauf im Ausland? Klagen Sie doch! Versuchen Sie es mal wie in diesem Fall…

Sie haben im Ausland eine Immobilie gekauft, oder haben es gerade vor? Sie haben Probleme mit den Behörden? Ach, versuchen Sie es doch einfach mal so wie diese…

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TTIP-Vorschau: „Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze“

Ein Gastbeitrag vom Transnational Institute Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt … Weiterlesen

Keystone XL-Absage: Klage gegen Obama-Administration wegen Investitionsschutz!

FMW-Redaktion Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Das Land der freien Marktwirtschaft, ja seine Regierung direkt wird verklagt, weil sie die Investition (ISDS) der kanadischen Firma TransCanada geschädigt … Weiterlesen

Philip Morris vs Uruguay: Ein bizarres Beispiel aus der Welt der Schiedsgerichte

Von Claudio Kummerfeld Uruguay ist mit 3,3 Mio Einwohnern vergleichbar mit der Stadt Berlin, auch die Landfläche ist winzig. Das kleine Land eingequetscht zwischen Brasilien und Argentinien ist einer … Weiterlesen

TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

Von Claudio Kummerfeld Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!

Von Claudio Kummerfeld Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel

Von Claudio Kummerfeld „Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel“. Diese Redewendung trifft auf das Thema „TTIP-Schiedsgerichte“ sehr gut zu. Malmström, Lange und Schulz versuchen sie optisch … Weiterlesen

TTIP-Investorenschutz: Versicherung gegen das Risiko „Demokratie“

Von Claudio Kummerfeld Was der TTIP-Investorenschutz letztlich für Menschen und Staat bedeuten kann, zeigt das Beispiel des bettelarmen Landes „El Salvador“, welches für Europa gut anwendbar ist. Letztlich geht … Weiterlesen

Schiedsgericht: Chinesen wollten 1 Milliarde Euro von Belgien haben

Von Claudio Kummerfeld Ein chinesischer Versicherungskonzern klagte vor einem Schiedsgericht auf 1 Milliarde Euro Schadenersatz gegen Belgien wg. der Verstaatlichung der Fortis-Gruppe. Jetzt das Urteil. Alles in Ordnung, will … Weiterlesen

TTIP: Warum die Idee von Sigmar Gabriel nur auf den ersten Blick gut ist

Von Claudio Kummerfeld Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum Thema TTIP einen Vorschlag gemacht. Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen durch einen offiziellen TTIP-Handelsgerichtshof ersetzt werden. Ein guter … Weiterlesen