Todesstoß für Griechenlands Banken? EZB forciert den „haircut“

Von Markus Fugmann

Gestern sorgte die Meldung von „Bloomberg“ für Aufsehen, wonach die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken begrenzen will – allerdings blieb unklar, wie das passieren könnte. Nun scheinen die Dinge etwas klarer: die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf Insider, dass die EZB den Wert der Sicherheiten, die griechische Banken bei ihrer Zentralbank hinterlegen, um an die Liquidität aus den Notkrediten (ELA) zu kommen, um bis zu 50% reduziert würden – wobei sich die Notenbank, so die Insider weiter, vorbehält, die Quote weiter zu reduzieren. Damit, das ist offenkundig, will die EZB den Druck vor allem auf Griechenland deutlich erhöhen.

Bislang ist es die EZB, die sowohl griechische Banken über Wasser hält als auch die Schuldenrückzahlung Griechenlands ermöglicht: über die Notkredite erhalten die Banken Hellas die so dringend benötigte Liquidität, kaufen damit die von Athen ausgegebenen T-Bills, und Griechenland kann mit den so eingenommenen Geldern Schulden zurück zahlen – zuletzt an den IWF, aber eben auch für auslaufende T-Bills, die bedient werden müssen.

Damit ist die EZB in der zentralen Rolle in der Auseinandersetzung zwischen Athen und seinen Gläubigern: es hängt von ihrem Willen ab, ob und wie Griechenland finanziell am Leben gehalten wird. Das ist in den Statuten der EZB nicht wirklich vorgesehen, aber faktisch übernimmt die europäische Notenbank damit eine eminent politische Funktion: sie ist Geldgeber und Zuchtmeister zugleich, von ihrem Votum hängt mehr ab als von Kanzlerin Merkel oder etwa dem IWF. Griechenlands Banken wiederum sind eine Art „Trojanisches Pferd“: sie können – wenn die EZB es möchte – Griechenland weiter finanzieren, sind aber auch die Achillesverse für die Athener Regierung, da ihr Überleben komplett in der Hand der EZB liegt. Daher schreibt die New York Times über den geplanten „haircut“ bei Sicherheitshinterlegungen:

„The move highlights the hard-line approach taken by the E.C.B. toward Greece as it presses the new government to reach an agreement with its creditors“

Da Griechenlands Banken ohnehin am Abgrund stehen, wäre ein „haircut“ bei den Sicherheitslegungen praktisch der Todesstoß. Die EZB aber, das zeigt sich einmal mehr, ist die eigentliche Macht in Europa. War die deutsche Bundesbank, wie ein Bonmot besagt, die deutsche Atombombe, so ist die EZB nun die Atombombe Europas. Gewählt hat diese Bombe niemand..