FMW-Redaktion
Donald Trump hat gestern in einem Interview angekündigt, diesen Mittwwoch (oder etwas später) einen Plan zu einer Steuerreform vorzulegen – sowohl für Unternehmen, als auch für Privatpersonen:
„Well I’m going to roll (out) probably on Wednesday, around Wednesday of next week, we’re putting out a massive tax reform — business and for people — we want to do both. We’ve been working on it (..) We’re going to be putting that out on Wednesday or shortly thereafter. Let me leave a little room just in case (..). And that’s a big story, because a lot of people think I’m going to put it out much later.“
Da hat Trump sich viel vorgenommen: ebenfalls in dieser Woche soll ein neuer Anlauf zur Ersetzung von Obamacare unternommen werden, gleichzeitig muss bis Ende der Woche die US-Schuldenobergrenze anhehoben werde, sonst würden ab Samstag (Trumps 100.Regierungstag!) US-Behörden geschlossen werden müssen. Besonderer Streitpunkt ist die Frage, ob bei der Anhebung der Schuldengrenze Ausgaben für die Mauer zu Mexiko berücksichtigt werden – die Demokraten haben das bisher strikt abgelehnt. Trump sagte nun, die Mauer koste weniger als viele annähmen (ca. 10 Milliarden Dollar).
Donald Trump. Foto: Michael Vadon/Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Zurück zum Trump-Interview, dessen Fokus auch auf seinen bisherigen Kontakten zu ausländischen Staatschef liegt: der neue amerikanische Präsident meint nun, dass unter Xi Xinping China kein Währungsmanipulator mehr sei – ausserdem könne er ja nicht von China einfordern, ihm in der Sache mit Nordkorea zu helfen, und ihn gleichzeitig einen Währungsmanipulator nennen, das gehe doch schließlich nicht.
Überraschendes dann über sein Treffen mit Merkel: zwischen ihr und ihm sei die Chemie bislang mit am Besten gewesen bei seinen bisherigen Treffen mit ausländischen Staatschefs – dass er auf Zuruf der Journalisten Merkel nicht die Hand geschüttelt habe, habe erstens daran gelegen, dass er die Rufe nicht gehört habe (FMW: was ziemlich unglaubwürdig ist!), und zweitens habe er Merkel davor schon viermal die Hand geschüttelt. Im Vorfeld habe er – wegen der Handelsfragen und den Zahlungen an die NATO – nicht erwartet, dass die Stimmung zwischen ihm und Merkel so gut sein könnte. Sie werde, ebenso wie Italiens Ministerpräsident Getiloni, mit dem er viel gescherzt habe, sehr viel mehr bezahlen in Sachen NATO – er sei schließlich der erste US-Präsident, der das wirklich eingefordert habe.
In der Summe wirkt das Interview leicht konfus, Trump erwähnt immer wieder seine riesige Wählerbasis, die die Mauer zu Mexiko unbedingt wolle (FMW: man hat nicht den Eindruck, dass Trump zur Kenntnis nimmt, etwa mit der Syrien-Attacke seine Stammwählerschaft schwer enttäuscht zu haben!).
In dem Interview sagt er darüber hinaus klar, dass er sich Fernsehmedien wie CNN nicht mehr ansehe, weil sie ihn kritisierten und eine andere Meinung vertreten. Dazu kommt zum Ausdruck, dass Trump sich eigentlich einen Sieg Le Pens wünschte, sie sei die überzeugenste Kandidatin in Immigrationsfragen etc.
Für die Märkte aber wird nun entscheidend wichtig, ob Trump sein Versprechen einhalten kann und wirklich noch diese Woche einen Plan für Steuersenkungen vorlegen wird…
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