FMW-Redaktion
Es geht scheinbar nicht mit dem großen Wurf einer generellen Importsteuer, sondern Schritt für Schritt: erst die Strafzölle u.a. gegen deutsche Stahlunternehmen (Dillinger Hütte, Klöckner etc.), seit gestern/vorgestern Strafzölle auf kanadisches Holz (Lumber). Nun hat US-Handelsminister Wilbur Ross in einem Interview faktisch weitere Strafzölle für ausländische Unternehmen angekündigt, die die Bereiche Aluminium, Schiffsbau und den Chip-Bereich (Semiconductor) betreffen:
The Trump administration is mulling more trade actions, the commerce secretary says https://t.co/1IqAcj3vnu
— The Wall Street Journal (@WSJ) April 25, 2017
Dabei nutzt die Trump-Administration ein fast vergessenes Gesetz aus dem Jahr 1962 als Trojanisches Pferd für den Einstieg in den Protektionismus: das bislang praktisch nur ganz selten genutzte Gesetz erlaubt es der US-Regierung, Handelsbarrieren zu errichten, um nationale Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. So wurden bereits die Strafzölle gegen ausländische Stahlunternehmen begründet – weil Stahl etwa bei Kriegsgeräten eingesetzt wird, sei es von elementarem nationalen Sicherheitsinteresse der USA, das Know How der Stahlproduktion in den USA zu erhalten.
US-Handelsminister Wilbur Ross
Foto: US Department of Commerce
Unsere Wirtschaftsministerin Zypries sagt nun freudestrahlend: sieht so aus, als würde die generelle Importsteuer nicht kommen in den USA – und hat damit überhaupt noch nicht gemerkt, woher der Wind wirklich weht:
Good news for Germany! EconMin Zypries sees signals that Trump’s Border Adjustment Tax (BAT) may not be implemented, but has 'no certainty.' pic.twitter.com/nisk7G1V7G
— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) April 26, 2017
Denn mit dem Gesetz aus dem Jahr 1962 kann faktisch jeder Strafzoll begründet und als juristisch korrekt dargestellt werden, seitens der Trump-Administration, weil sich immer irgendwie geartete nationale Sicherheitsinteressen ableiten lassen. Nun ist aber die Frage, wie die „Restwelt“ darauf reagieren wird. Hören wir dazu Florian Homm, der sich für einen selbstbewussten Umgang Deutschlands ausspricht und empfiehlt, das an der Wahlurne zu berücksichtigen:
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Jetzt bin ich wieder ein bisschen schlauer: Kanadisches Holz gefährdet die nationale Sicherheit der USA :)