TTIP: Das Zwischenfazit

Von Claudio Kummerfeld

Das EU-Parlament würgt sich durch zu einer Position in Sachen TTIP-Schiedsgerichte, und das Thema selbst ist auf die lange Bank geschoben. Die USA interessieren sich derzeit eh für etwas Anderes, und die Unterhändler verhandeln diese Woche das nächste Kapitel. Währenddessen versuchen EU-Politiker „das Volk“ zu beschwichtigen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist eine klare TTIP-Befürworterin und will die Kritiker beruhigen. Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)

Öffentliche Dienstleistungen in TTIP

Erst vorgestern hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber dem französischen Portal „La Gazette des Communes“ felsenfest versichert, dass „öffentliche Dienstleistungen nicht Teil von TTIP sein werden“. Es werde in TTIP keine verbindlichen Vereinbarungen geben, dass Regierungen zwinge ihre öffentlichen Dienstleistungen gegen ihren Willen zu privatisieren. „Das kann ich Ihnen versprechen“, sagte Malmström. Hierzu auch der offizielle Text vom Portal der EU-Kommission:

• Every EU trade deal comes with solid guarantees which fully protect public services. TTIP will too.
• These guarantees mean EU governments can’t be forced to privatise. They remain free to keep public services public – even if they open up other services to foreign competition.
• Governments can decide, or change, who delivers a public service at any time. This means there’s no so called ‚ratchet clause‘ for public services.
• TTIP won’t affect governments‘ ability to: operate public monopolies or grant exclusive rights to a particular private supplier; decide how to run water distribution services, or publicly-funded education, health or social services; or subsidise these services.

Alles schön und gut meinen wir, aber da hat die Klageindustrie einen perfekten Ansatz europäische Staaten und Kommunen zu verklagen. Wenn ein privater US-Wasserversorger sich für die Konzession eines französischen Wassernetzes bewirbt und als Antwort erhält, dass die Kommune diesen Auftrag direkt an den staatlichen Versorger vergibt, ist der perfekte Klagegrund für ein zukünftiges TTIP-Schiedsgericht geschaffen. Das würde dann laufen unter der Überschrift „Diskriminierung von Marktteilnehmern, Ausgrenzung vom Markt“.

Aktuelle Verhandlungsrunde

Derzeit läuft zwischen der EU-Kommission und den USA die Verhandlungsrunde in Sachen TTIP-Dienstleistungen. Auch kommen diese Woche mal Organisationen der Zivilgesellschaft zur Wort, die ihre Positionen vortragen können. Morgen wird man wissen, was die EU-Verhandler dazu zu sagen haben.

Obama kümmert sich um Asien

Die amerikanische Seite hat derzeit andere Sorgen. Präsident Obama will zum Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit noch ein paar Glanzpunkte setzen. Neben der Einigung mit dem Iran, die er später als großen Erfolg seiner Amtszeit präsentieren kann, möchte er jetzt noch schnell das TPP-Freihandelsabkommen mit mehreren asiatischen Staaten durchdrücken, da er weiß, dass die TTIP-Verhandlungen definitiv nicht in seiner Amtszeit abgeschlossen werden können. Obama kann seit Kurzem das TPP mit seiner „Fast Track“-Autorisierung verhandeln – d.h. er kann quasi am Kongress vorbei alles aushandeln, der Kongress darf am Ende nur noch JA oder NEIN sagen. Einen Vorteil hat das Verfahren: es spart viel Zeit!

TTIP-Befürworter sich auch nicht untätig

Die Befürworter von TTIP sind auch nicht untätig. Laut dem Portal „Lobbycontrol“ arbeitet die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, die 10 Jahre lang im EU-Parlament saß, inzwischen für die pro TTIP eingestellte Lobbyfirma „gplus“. Pikant ist ihr „Seitenwechsel“, weil sie im EU-Parlament für das Thema Schiedsgerichte zuständig war, u.a. als sogenannte „Schattenberichterstatterin“. Auf Anfrage von „Corporate Europe Observatory“ antwortete Koch-Mehrin zu ihrer neuen Tätigkeit

„Bevor ich mich entschied, die Position einer politischen Beraterin bei gplus europe anzunehmen, habe ich über diesen Schritt gründlich nachgedacht. Nur um dies eindeutig zu klären: Die Rolle der politschen Beraterin beinhaltet nicht die tägliche Kundenbetreuung. Meine Aktivitäten sind darauf beschränkt, bei Bedarf gelegentlich strategische Beratung zu bieten. Ich entschied mich zu gplus zu gehen, da es ein gut etabliertes und respektiertes Unternehmen auf dem Markt ist und vollständig transparent arbeitet. Während meiner Zeit als Abgeordnete hatte ich sehr wenig Kontakt mit gplus europe. Mein Tätigkeitsnachweis als Parlamentariern ist verfügbar und kann von Ihnen eingesehen werden. Ich sehe im Zusammenhang zwischen meiner alten und meiner aktuellen Tätigkeit absolut keinen Interessenkonflikt.“

TTIP-Schiedsgerichte zu heißes Eisen

Das wichtigste Thema rund um TTIP, die Verhandlung über die Ausgestaltung der Schiedsgerichte, wurde in die Zukunft verschoben. Wann genau darüber verhandelt wird, weiß im Augenblick niemand – nach dem Motto „erst mal aus den Augen, aus dem Sinn“. Man hofft auf beiden Verhandlungsseiten wohl, dass sich z.B. Mitte 2016 die Wogen geglättet haben und der Widerstand aus der Bevölkerung sich totgelaufen hat.

Das EU-Parlament hat vor Kurzem mit einer umstrittenen Abstimmung seine Meinung kundgetan, dass man bei TTIP stark reformierte Schiedsgerichte haben möchte, die eher normalen Gerichten ähneln, mit Schiedsrichtern, die eher wie richtige Richter arbeiten sollen, Berufungsverfahren, öffentlichem Zugang bei den Schiedsgerichtsverfahren etc. Die EU-Kommission ist an diese Vorgaben nicht gebunden, aber wird sie wohl umsetzen, da das Parlament letztlich dem TTIP-Gesamtvertrag zustimmen muss. Aber wie gesagt, erst mal wird lange Zeit nichts passieren in Sachen Schiedsgerichte.
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