TTIP: Der große Denkfehler von Angela Merkel

Von Claudio Kummerfeld

Während Sigmar Gabriel aus welchen Gründen auch immer derzeit vom Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU abrückt, glaubt Angela Merkel weiterhin felsenfest an einen Erfolg. Das Abkommen soll durchgepaukt werden, egal welche Widrigkeiten sich da in den Weg stellen. Warum? Das bringt Angela Merkel derzeit klar zum Ausdruck gegenüber der Funke-Mediengruppe. Sie sagte mit Bezug auf die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in der EU man solle alles unterstützen, was Arbeitsplätze schaffen kann. Und das TTIP-Abkommen mit den USA gehöre dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Ich kann mich ja auch irren, denn was weiß ich schon: Aber der Denkfehler von Angela Merkel ist der selbe wie bei vielen Ökonomen. Er lautet: Freihandel = mehr Arbeitsplätze (Freihandel ist gut, davon profitieren alle). Nach meiner Meinung weist Hans-Werner Sinn öfters richtigerweise darauf hin, dass der Verbraucher durch Freihandel an günstigere Produkte kommt, was seinen Geldbeutel entlastet. Das wird bei TTIP wahrscheinlich auch der Fall sein. Günstigere Agrarprodukte aus den USA, das drückt den hiesigen Bauern auch noch weiter runter im Preiskrieg. Doch wer bezahlt die Zeche? Nicht nur der Bauer. Wo der Verbraucher insgesamt in allen Lebensbereichen wohl günstigere und vielleicht sogar bessere Produkte bekommen könnte, muss auf der Gegenseite irgendwer dafür den Preis bezahlen.

Und gerade bei einem so großen Abkommen wie TTIP geht es um verdammt viel. Wozu sind denn die bisherigen Importzölle überhaupt da? Beide Seiten wollen ihre jeweiligen Märkte in Teilsegmenten gegen billigere Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Beim Freihandel fällt dieser Schutz weg, was wie gesagt letztlich für den Endkonsumenten positiv ist. Der Unternehmer kann sich jetzt aber im jeweils anderen Wirtschaftsraum, wenn denn möglich, noch günstigere Produktionsstandorte für seine Produkte suchen (Autos, Maschinen, Agrar uvm). Durch günstigere Löhne für zum Beispiel US-Unternehmen, die in Rumänien Standorte eröffnen, können sie zollfrei in die USA Produkte verschiffen, die dort höher bezahlte US-Arbeitsplätze vernichten. Andersrum geht es natürlich genau so.

Aber leider, so meine ich, versteifen sich Ökonomen und auch Politiker wie Angela Merkel stur auf die angeblichen Weisheit „Mehr Freihandel ist besser für alle“. Das ist leider zu einfach. Denn Importzölle haben oft einen Sinn. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die EU mit China eine Freihandelszone einführen würde, so richtig komplett zu 100% ohne Zölle? Gerade erst hat die EU nämlich Importzölle für chinesische Stahlerzeugnisse eingeführt, weil die Chinesen ihre Produktionsüberschüsse weit unter Herstellungskosten in Europa verramschen. Damit wurde zuletzt vor allem die britische Stahlindustrie kaputt gemacht – die deutsche Stahlindustrie leidet derzeit auch kräftig, und sucht Fusionspartner. Gäbe es so einen Freihandel mit China, würden ganze Industrien in Europa auf einen Schlag kaputtgehen.

Etwas softer, aber ähnlich wird es zwischen USA und EU in Teilbereichen geschehen, wenn sich Unternehmen ohne die bisherigen Probleme von Importzöllen noch billigere Standorte für die einfachsten Tätigkeiten suchen können. Am meisten verlieren tun demnach beim Freihandel die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Löhnen und einfachsten Tätigkeiten – denn die können auch am Einfachsten ins Ausland verlagert werden. Der Abbau von Zöllen mag in manchen Teilbereichen Sinn machen. Und vor allem: Die deutsche Industrie betont ja immer wieder die Vereinfachung durch TTIP – als Beispiel werden immer die berühmten Autoblinker angeführt, die vereinheitlicht werden sollen. Meine Meinung: Solche Vereinheitlichungen kann man auch ohne Freihandelsabkommen einzeln vereinbaren. Das gilt auch für Zölle, die man einzeln abschaffen kann, wenn es sinnvoll erscheint!