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TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

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Von Claudio Kummerfeld

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…

Detroit Windsor Ambassador Bridge Mahnendes Beispiel für TTIP
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument für TTIP. Foto: Flibirigit / Wikipedia / gemeinfrei

Rückblick

1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ gebaut, eine Brücke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Brückengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigentümer der „Detroit International Bridge Company„. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine „Duty Free“-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird. Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Brücke („New International Trade Crossing“) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß für Matty Marouns Goldesel. Wer würde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos über den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupläne und präsentierte seinen eigenen Plan, nämlich direkt neben seiner bestehenden Brücke eine zweite Brücke zu bauen, natürlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Brückenbau tatsächlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ähnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit für Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Brückengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Brückenprojekt beteiligte Kanada. Sie fragen sich weshalb? Die zukünftigen Einnahmen von Marouns´ „neuem“ Brückenbauplan würden durch die Baupläne von USA + Kanada „torpediert “ und ihm würden zukünftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wählte als „Instanz“ das private Schiedsgericht „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag. Als „Rechtsgrundlage“ diente, wenn man es so nennen will, die Charta von „UNCITRAL“ („United Nations Commission on International Trade Law“). Bei TTIP würde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gängigste „Schiedsstelle“ wählen. Drei private Rechtsanwälte wurden als „Schlichter“ ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) „Tätigkeit“ in diesem Fall erklärte sich das „Schiedsgericht“ für nicht zuständig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anwälten Böses unterstellen würde, könnte man fast behaupten sie hätten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kläger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dürften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anwälte sowie anteilig die Kosten der „Schiedsrichter“. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anwälte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrücken.

Warnendes Beispiel für TTIP Detroit
April 2015: Klage abgewiesen, weil nicht zuständig. Auch unter TTIP ein vorstellbares Szenario von Anwälten um Geld zu drucken. Grafik: Aus Urteilsschrift / italaw.com

Auf diesem Auszug der letzten Urteilsseite kann man oben lesen, dass das „Tribunal“ beschlossen hat, dass die Frage, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommen soll, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Beide Seiten sollen Argumente vortragen, und dann wird das Tribunal entscheiden, welche der Seiten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Schiedsrichter zu tragen hat. Entweder zahlt eine Seite alles, oder beide müssen anteilig zahlen.

Bereits 2013 hatte Kanada darum gebeten die Kosten für dieses abstruse Verfahren dem klagenden US-Unternehmen aufzudrücken, ohne Ergebnis. Hier der Originaltext:

„320. Canada requests that the Tribunal order DIBC to pay the arbitration costs for this NAFTA arbitration and to indemnify Canada for its legal fees and costs, especially in light of DIBC flagrant disregard for the waiver requirements in NAFTA Article 1121.
321. Canada respectfully requests the opportunity to submit a more detailed submission on costs in the future so that it can fully address all relevant considerations.“

Der „Windsor Star“ zitiert den Anwalt der „Detroit International Bridge Company“ mit den Worten:

“The Canadian government’s economic discrimination is quite clear,” said bridge company president Dan Stamper in reaction to the tribunal’s decision.“

Der nächste große Kampf steht also kurz bevor: Sollen kanadische Steuerzahler dutzende von Millionen Dollar an Anwälte zahlen, die als Schiedsrichter 5 Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass sie nicht zuständig sind? Schon die Tatsache, dass die Schiedsrichter nach gut Dünken entscheiden können, wer ihre Rechnung bezahlt, ist ein Skandal!

Reales Szenario für TTIP

Nehmen wir uns doch mal dieses Brückendesaster als Beispiel für TTIP. Das Freihandelsabkommen (gut vergleichbar mit NAFTA) wird beschlossen. Wie wir alle wissen, sind die deutschen Kommunen dauerhaft und chronisch pleite, besonders in NRW. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte mit aller Kraft die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP oder PPP genannt) durchsetzten, also dass immer mehr Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und betrieben werden.

Mehr zum Thema PPP hier.

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie Brücke fährt. Und ob man vor einem solchen Schiedsgericht Recht bekommt oder nicht, ist wohl so ähnlich wie „Roulette spielen“.

Schlussfolgerung für TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte überhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund dafür. Die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue Brücke diskriminiert fühlt, zeigt, dass unter TTIP „jeder wegen alles“ klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto „ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was hängen“. Die Anwälte wird´s freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zukünftigen „Schiedsgerichtsverfahren“ alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen führt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder „Investor“ wg. allem Möglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt mit jeder Menge Klagemöglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.



Quellen:
UNCITRAL / Government of Canada / italaw.com / Permanent Court of Arbitrtation /
The Windsor Star / Detroit International Bridge Company

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Robert Bahlke

    4. Mai 2015 18:25 at 18:25

    Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.

    Ich schon…
    Weil diejenigen unserer Volksvertreter, die viel für die Wirtschaft tun, danach auch mit einem guten Posten in einer Firma und einem üppigen Honorar rechnen kann.
    Das einfachste Beispiel ist doch schon Gerhard Schröder.
    Würde mich mal interessieren was sein Gehalt da so im Monat ist bei Gazprom.
    Keiner bleibt ewig in der Politik, die bereiten sich schon auf die Zeit danach vor, in dem sie wohlwollend des Wirtschafts jüngstes Kind durchwinken

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      Michael

      8. Mai 2015 13:46 at 13:46

      Und du würdest es natürlich anders machen 🙂

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        Sochard

        2. Mai 2016 13:38 at 13:38

        Darauf kommt es wohl hier nicht an.

        Aber zur Ehrenrettung von Schröder, natürlich wird jeder versuchen seine Kontakte nach dem Ausscheiden zu vermarkten, was logisch und nicht verwerflich ist. Die Unterstellung das Schröder schon vorauseilend im Sinne seines neuen Arbeitgeber entschieden hat ist ohne Beweise anmaßend.

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      sw

      5. Mai 2016 16:45 at 16:45

      @Robert Bahlke

      Gerhard Schröder ist ein schlechtes Beispiel denn Gazprom ist halbstaatlich und die Gründe für die Zusammenarbeit waren und sind geostrategisch. Im übrigen völlig richtig.
      Aber das ist dir sicherlich bekannt denn Trollen wie dir geht es ja nicht um Fakten sonst hättest du ein besseres Beispiel genannt. Und deren gibt es viele.

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    Anarchist

    4. Mai 2015 23:27 at 23:27

    Sowas wie TTIP wird jede Menge Bürrokratie produzieren, den Bürrokraten der EU kann das doch nur recht sein. Je mehr Bürrokratische Verfahren desto mehr Arbeit für ihresgleichen. Da es sowieso der Steuerzahler zahlt kann das den Staatlichen Bürrokraten dann ja sowieso egal sein was das ganze kostet, sie müssen es ja nicht zahlen sondern werden ganz im Gegenteil dafür bezahlt.

    Der Staatsapperat lebt immer auf Kosten der Menschen.

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    Scheureck Egon

    6. Mai 2015 13:02 at 13:02

    Das Kapital bestimmt die Politik, also wird sich an dem Vorhaben nichts ändern ,denn ich wette , die Entscheidungsträger der Verhandlungen haben garantiert Ihre Schäfchen schon im Trockenen, egal ob mit Posten oder mit reichlich Bestechungsgelder.

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    Bernhard Blumöhr

    12. April 2016 23:31 at 23:31

    Wenige Kilometer weiter gibt es übrigens einen Tunnel! Ob dafür auch Maut bezahlt werden muss, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Jedenfalls fährt der öffentliche Bus von Windsor nach Detroit (und zurück) durch diesen Tunnel (mit dem ich gefahren bin!)…..

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    Andrea E

    12. April 2016 23:33 at 23:33

    SHARE -SHARE-SHARE ! Nicht nur; das die Firma die fuer die Pipeline den Vertrag wollte klagt die US Regierung under TPP(TTIP) an fuer 15 Milliarden dollar der Vertrag wurde vom Diktator Obama unterschrieben!!!Ein wichtiger Schritt in Richtung Nazi System Neue Weltordnung wo Korzerne Macht ueber das eigene Gesetz eines Landes hat. Es gibt wirklich keinen Grund fuer die Buerger sowas bloedes zu unterschreiben. 100% aller Buerger sollen dagegen stimmen es ist als ob man ins eigene Bein schiessen moechte mit desem Vertrag der wirklich nur den Firmen zugute kommt! Some analysts believe this heavy-handed approach by TransCanada will outrage the public and serve as proof that we ought to take more care on trade deals, encouraging a second look at the TPP. But the secretive processes, the political weight of Obama’s constant TPP cheerleading, and the current power of private capital all collude to make that kind of mobilization difficult (although those raising their voices over the agreement haven’t quieted down yet). Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch, says the TPP will massively increase the number of companies allowed to bring these kinds of complaints–any time any ratifying government passes a law that affects commerce. http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detroit-bruecke-als-warnendes-beispiel-fuer-europa-11847/

  6. Avatar

    Michael

    10. Mai 2016 07:47 at 07:47

    zurück zur Landwirtschaft! stoppt alle Industriebetriebe und Handelsverträge!

  7. Avatar

    Hans Joachim Schmitz

    12. Mai 2016 12:15 at 12:15

    Als TTIP ins Gespräch kam,war mein erster Gedanke,die Amis sind wieder mit einem menschenverachtenden und ausbeuterischen Vertrag unterwegs,um auch Europa ausbeuten zu können !!! Und genau so kommt es jetzt,wenn wir nicht aufpassen !!! Wichtig aber an erster Stelle ist CETA,denn durch diesen Vertrag kommen sie durch die Hintertüre zu uns,um ihre widerliche Ausbeutungs-und Vergiftungstour weiter voran zu treiben !!! Meiner Meinung nach hat dieses Land erst wieder das RECHT am Zusammenleben mit anderen Kulturen verdient,wenn es sich MENSCHLICH verhält und nicht KRIMINELL !!! Dieses Land hat eigentlich durch seine Vergangenheit der letzten 70 Jahre das RECHT auf Zugehörigkeit in der menschlichen Gemeinschaft verloren !!!

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    Ivan de Grisogono

    24. September 2016 11:12 at 11:12

    Schiedsgerichte sind sinnvoll weil man sicht auf eine unabhaengige Justiz nicht ueberall verlassen kann. Natuerlich brauchen deutsche Investoren in Ausland sowie USInvestoren in Europa, Schutz der Investitionen. Warum immer argumentiert wird ohne auch Vorteile fuer deutsche Investoren zu zeigen ist nicht zu verstehen!

    Investitionen sind auch ein Risiko. Investor muss eine Sicherheit haben, dass ein Staat oder Behoerde nicht nach einer Investition, vertragliche Bedingungen willkuerlich verschlaechtert. Es gibt viele Beispiele z. B. wie durch Rechtslosigkeit und Korruption Investore enteignet und betrogen werden!

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Wie das Coronavirus wirtschaftliche Wunden wieder aufreißt

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Coronavirus Beispielbild

Die allgemeine Erwartung einer V-förmigen Erholung der Weltwirtschaft nach der Eindämmung des Coronavirus könnte ein Trugschluss sein. Die Nebenwirkungen der Epidemie sind erheblich. Die schwächsten Glieder der globalen Wirtschaftskette drohen zu reißen.

Warum das Coronavirus der Auslöser eines Dominoeffekts werden könnte

Bislang fehlen noch harte Daten zur Beurteilung der tatsächlichen Schäden, den das Coronavirus im Welthandel sowie der gesamten Weltwirtschaft verursacht. Doch neben plausiblen Vermutungen und einigen ersten Indizien für einen signifikanten konjunkturellen Rückschlag gibt es bereits Kollateralschäden, die momentan noch kaum Beachtung finden. Der Einbruch der Ölpreise beispielsweise belastet die Haushalte der arabischen Staaten und die Bilanzen der noch preissensibleren Fracking-Konkurrenz aus den USA. Die Petro-Dollar fehlen aber nicht nur in den Produktionsländern selbst, sondern auch in den Staaten, in denen die Dollars in Form von Investitionen „recycelt“ werden.

Die bereits am Boden liegende Ölindustrie in Venezuela, die gerade erst dank finanzieller und technischer Unterstützung aus China und Russland ihre Fördermenge leicht ausweiten konnte, erlebt ebenfalls einen erneuten Rückschlag. Zwar entlasten rückläufige Preise für fossile Energieträger die gewerblichen und privaten Verbraucher. Doch auf die könnte im Zuge der Lieferkettenunterbrechung mit China noch eine spürbare Knappheits-Teuerung bei bestimmten Gütern zukommen, die den Effekt günstigerer Treibstoffpreise egalisiert.

Deutlich ernster ist die Lage in den Ländern, die sich bereits seit geraumer Zeit mit zu hohen Dollar-Schulden herumschlagen und wie Argentinien kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen. Aber auch Brasilien, Chile und die Türkei erleben gerade ein Déjà-vu: das Wiederaufflammen ihrer Krisen aus dem Jahr 2019. Schuld daran ist zum einen der Einbruch der Exporte nach China und der krisenbedingt wieder deutlich aufwertende US-Dollar.

US Dollar Index Chart - Coronavirus drängt Markt in den Dollar

Wenn „Schwarze Schwäne“ Junge kriegen

Diese Entwicklung am Devisenmarkt verstärkt die ohnehin schon hohe Inflation in Ländern wie Argentinien und der Türkei. Zusätzlich steigt der in US-Dollar angehäufte Schuldenberg in heimischer Währung weiter an. Das Gleiche gilt für die Zinslasten, die in der schwindsüchtigen heimischen Währung erwirtschaftet und in dem teuren US-Dollar an die Gläubiger überwiesen werden müssen.

Im Zuge der Neuwahlen in Argentinien hat sich die Krise dort weiter verschärft. Der jetzige China-Schock drückt den Argentinischen Peso noch mehr gen Süden. Und dass, obwohl der IWF das Land mit der größten Hilfszahlung seiner Geschichte unterstützt und die Regierung in Buenos Aires den Devisenmarkt strengen Auflagen unterzogen hat. Die aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Schuldenmoratorium laufen ohnehin schlecht, da das Vertrauen in die neue Führung des südamerikanischen Landes zusehends schwindet, die wirtschaftliche Krise lösen zu können. Ein Staatsbankrott Argentiniens mit einem Schaden von über 100 Mrd. US-Dollar wäre ein weiterer „Schwarzer Schwan“ für die schwächelnde Weltwirtschaft.

Argentinischer Peso vs US-Dollar

Ebenso wie in die politische Führung in Argentinien schwindet auch das Vertrauen in die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan. Seine militärischen Abenteuer, die denen in Sachen irrationaler Geldpolitik in nichts nachstehen, gefährden die zwischenzeitliche Beruhigung der Lira-Krise. Die Türkische Lira befindet sich erneut im Sinkflug und diese Schwäche droht die Inflations- und Schuldenproblematik des Landes wieder anzuheizen. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Auf der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt steht das Land am Bosporus nach Saudi Arabien auf Platz 19.

Türkische Lira vs US-Dollar

Das Coronavirus verkürzt die Zündschnur der BBB-Schuldenbombe

Erst gestern läutete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Alarmglocken in Sachen weltweiter Unternehmensverschuldung. Dabei bereitet der supranationalen Organisation vor allem die schlechte Qualität der Schulden große Sorgen: Über die Hälfte der Unternehmen, die sich im letzten Jahr auf dem Rekordniveau des Jahres 2016 neu verschuldet hatten, sind mit dem schlechtesten “Investmentgrade“-Rating „BBB“ bewertet.

Hier droht ein Dominoeffekt, wenn im Zuge der Krise, ausgelöst durch den Coronavirus, die Ratings weiter abgestuft werden. Dann müssten sich große institutionelle Investoren zwangsweise aus diesen Schuldpapieren zurückziehen und dürften von den betroffenen Unternehmen auch keine neuen Schulden mehr erwerben. Eine globale Pleitewelle bereits jetzt angeschlagener Unternehmen könnte ein weiterer neuer „Schwarzer Schwan“ für die Weltwirtschaft werden. Auch dieser müsste wiederum mit „unkonventioneller“ Geldpolitik bekämpft werden. Dies würde die Notenbanken noch schneller an ein unkontrollierbares Inflationsszenario heranführen.

Fazit und Ausblick

Das immer wieder vorgebrachte Mantra: „Der Markt handelt die Zukunft“ ist erwiesener Maßen Quatsch. Hätten die Märkte im Spätsommer letzten Jahres neben der sich damals unerwartet zuspitzenden Handels-Fehde zwischen den USA und China bereits erahnt, was zum Jahresauftakt 2020 mit dem Coronavirus noch auf die Weltwirtschaft zukommt, wären viele Marktteilnehmer vielleicht nicht so in Vorfreude einer Lösung des Handelsstreits in Euphorie verfallen. Wer kann also absehen, was in drei oder sechs Monaten passiert. Zumal die Weltwirtschaft bereits vor der Virus-Epidemie signifikante Dynamikverluste verzeichnete und die Schulden weiter fröhlich explodierten.

Vielleicht sollten sich die Marktteilnehmer nicht allzu unbekümmert auf die Zukunft freuen und auf eine V-förmige Erholung der Konjunktur, wie sie ja bereits für die Zeit nach einem Deal im Handelskrieg fest eingepreist wird. Wie hieß es in dem Film Forrest Gump mit Tom Hanks so treffen: „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt. “. Und so könnte das Coronavirus für die Märkte noch so manche Überraschung bereithalten. In diesem Sinne sollte man weiterhin auf alles vorbereitet sein. Auch darauf, dass die ökonomischen Spätfolgen durch das Coronavirus noch für längere Zeit spürbar bleiben werden.

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Berliner Mietendeckel: ifo beschreibt die wohl logische desaströse Folge!

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Berliner Mietendeckel und die Folgen - Berlin Innenstadt Foto

Die Intention bei einer staatlichen Verzerrung von am Markt gebildeten Preisen ist natürlich in der Regel gut. Man will einfach etwas Gutes tun, schaut aber nur auf die direkte sofortige Auswirkung. Aber man achtet nicht auf die mittel- und langfristigen Folgewirkungen, welche die eigentlichen positiven Effekte zu Nichte machen. Am Ende, so möchten wir anmerken, gibt es immer katastrophale Folgen, wenn der Staat den freien Preisbildungsprozess beeinflussen will. So auch beim Berliner Mietendeckel.

Bevor wir zur aktuellen Lage und Analyse in Berlin kommen, schweifen wir noch kurz ab in die Schweiz. Da versuchte die Notenbank jahrelang durch massives Dagegenhalten den Schweizer Franken auf Aufwerten zu hindern. Jahrelang war Euro gegen Franken bei 1,20 eingefroren. Dann, völlig überasschend, sahen die Notenbanker Anfang 2015, dass sie diese Einfrierung so nicht aufrechterhalten konnten. Die Verzerrung wurde aufgehoben, der Markt konnte wieder frei agieren. Und siehe da, der Schweizer Franken explodierte. Ein Desaster für sehr viele Anleger, und ein Desaster für die Schweiz, weil alle ausländischen Käufe Schweizer Produkte sich schlagartig extrem verteuerten. Auch Urlaub in der Schweiz wurde über Nacht deutlich teurer.

Aber nun zurück zur Marktverzerrung in Berlin, zum Berliner Mietendeckel, der laut der dortigen Stadtverwaltung und Politik (rot-rot-grün) für alle Mieter und Mietsuchenden natürlich nur Vorteile bringen wird. Denn wie gesagt, man will ja etwas Gutes tun! Das Münchner ifo-Institut hat zusammen mit dem Portal „Immowelt“ die Berliner Mietpreise analysiert. Zunächst die noch relativ naheliegenden sofortigen Folgen. Zitat ifo:

Bereits die Ankündigung des Mietendeckels hat die Vermieter in Berlin beeinflusst: Seit Juni 2019 steigen die Mieten von regulierten Wohnungen langsamer als in den übrigen 13 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei nicht regulierten Wohnungen (Neubauten ab 2014) stiegen die Mieten hingegen schneller als in den anderen deutschen Großstädten.

Aber wie werden die Vermieter im größeren Bild gesehen auf den Berliner Mietendeckel reagieren? ifo hat da eine klare Meinung, was passieren wird (was wir für eine durchaus logische Folgewirkung halten, wenn der Markt derart verzerrt wird). Zitat ifo:

„Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Eigentümer der regulierten Mietwohnungen einen Teil ihrer Mieteinnahmen verlieren. Man kann damit rechnen, dass freiwerdende Wohnungen vielfach dem Mietmarkt entzogen und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Neben den Vermietern sind auch Wohnungssuchende in Berlin die Verlierer des Mietendeckels“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.

Frage: Entziehen sich die Vermieter tatsächlich in großem Umfang dem Berliner Mietendeckel, in dem sie Mietwohnungen umwandeln und als Eigentum zum Verkauf stellen… muss die rot-rot-grüne Regierung dann zwecks Aufrechterhaltung des Gesamtvorhabens die nächste staatliche Verzerrung erzeugen, in dem man die Neuumwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet? Schöne neue Planwirtschaft in Berlin, möchten wir dazu sagen.

Und weiter heißt es von ifo im Wortlaut:

Die Schere am Berliner Immobilienmarkt geht damit weiter auseinander: Neubauten, die häufig in bevorzugten Lagen zu finden sind, werden immer teurer. Der Bestand entwickelt sich preislich schwächer. Dadurch sinkt der Anreiz, in die Aufwertung von Bestandsimmobilien zu investieren.

„Die beobachteten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt haben, sondern das Auseinanderdriften am Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagt Cai-Nicolas Ziegler, CEO der Immowelt AG. „Das zeigt das deutlich stärker steigende Mietpreisniveau bei nicht regulierten Neubauten. Eine solche Entwicklung kann für eine Stadtgesellschaft nicht gut sein und widerspricht dem eigentlichen Zweck des Gesetzes. Statt in das Eigentumsrecht von zumeist privaten Vermietern einzugreifen und Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hemmen, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, geförderten Wohnraum zu schaffen, wo er gebraucht wird.“

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Unternehmensschulden erreichen weltweit neuen Rekordstand

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Weltweite Unternehmensschulden laut OECD auf Rekordniveau

Die in Form von Anleihen verbrieften weltweiten Unternehmensschulden haben ein neues Rekordhoch erreicht. Warum die OECD die Alarmglocken läutet?

Unternehmensschulden erreichen ein nie da gewesenes Niveau

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Finanzkrise nie aufhörte zu existieren, kann man u. a. an dem Stand der weltweit verbrieften Unternehmensschulden erkennen. Gemäß den jüngsten Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich die Anleiheschulden der Unternehmen seit dem Jahr 2008 bis zum Ende des Jahres 2019 auf 13,5 Billionen US-Dollar verdoppelt. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang gleich mehrere Entwicklungen problematisch und warnt u. a. vor dem anhaltenden Rückgang der Qualität der im vergangenen Jahr verbrieften Unternehmensschulden. Über die Hälfte der neu ausgegebenen Anleihen sind mit „BBB“ geratet und erfüllen nur noch knapp den Status „Investment Grade“. Sollte es zu einer weiteren Eintrübung der Konjunktur kommen, bestünde die Gefahr massenhafter Qualitätsabstufungen in den „Ramsch“-Bereich. Dies würde es vielen institutionellen Käufern dieser Schuldpapiere verunmöglichen, die Anleihen der betroffenen Unternehmen weiterhin zu erwerben oder in ihren Beständen zu halten.

Die in ihrer Bonität herabgestuften Unternehmen hätten dann kaum alternative Finanzierungsquellen und müssten deutlich höhere Kreditkosten in Kauf nehmen. Beide Effekte erhöhen wiederum die Ausfallwahrscheinlichkeit der Anleihen weiter und können zu einem gefährlichen Dominoeffekt führen. Die OECD weist daher auf das Risiko hin, dass ein künftiger Abschwung zu deutlich höheren Ausfallraten führen kann als in früheren Kreditzyklen. So waren in den Jahren 2000 bis 2007 am Kapitalmarkt aufgenommene Unternehmensschulden nur zu 39 Prozent mit dem schlechten Rating „BBB“ bewertet.

Besorgniserregend ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Unternehmen weltweit in neue Schulden stürzen: Seit dem Jahr 2010 gewinnt die Schuldenaufnahme an Dynamik. Im vergangenen Jahr haben Firmen außerhalb des Finanzsektors neue Verbindlichkeiten in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar aufgebaut. Dieses Volumen entspricht dem bisherigen Rekord aus dem Jahre 2016 – mit einem Unterschied: Damals wuchs die Weltwirtschaft noch mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent, im Jahr 2019 waren es nur knapp 3 Prozent. Für das laufende Jahr wird hingegen, je nach Schätzung, nur noch mit einem Wachstum von 2,3 bis 2,8 Prozent gerechnet, einhergehend mit einem neuen Rekord bei den Unternehmensschulden. Der Trend hin zu immer weniger Wachstum, das durch immer höhere Schulden erkauft wird, setzt sich damit fort. Besonders stark explodierten die Unternehmensschulden seit dem Jahr 2018 in den Schwellenländern. Auch dieser Trend dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, da gerade in China, das nach wie vor als Schwellenland geführt wird, immer mehr Unternehmen nur noch dank massiver Ausweitung ihrer Verbindlichkeiten zahlungsfähig bleiben. Die Coronavirus-Epidemie wird diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Die Gründe für die Emissionsflut bei Unternehmensanleihen

Positiv zu werten ist, dass die weltweit sinkenden Kapitalmarktzinsen die Kreditkosten in den letzten Jahren massiv gesenkt haben. Dadurch ist es für Unternehmen attraktiver geworden, sich direkt am Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Anleihen zu refinanzieren, anstatt teurere Bankkredit in Anspruch nehmen zu müssen. So fanden im Zuge der sinkenden Kapitalmarktzinsen in den letzten Jahren in hohem Volumen auch Umfinanzierungen statt. Für die Banken bedeutet dies einen Marktanteilsverlust bei Unternehmensfinanzierungen. Banken, die über kein eigenes Anleihegeschäft verfügen, leiden besonders unter diesem Trend.

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