TTIP: Einsicht + Mitwirkung für US-Ölindustrie, aber nicht für Abgeordnete?

FMW-Redaktion

Es wäre ein Skandal, den TTIP-Kritiker schon lange angesprochen haben. Die EU-Kommission gewährt angeblich Exxon Mobil Einsicht in die geheimen TTIP-Verhandlungspapiere zwischen der EU und den USA. Auch darf ein amerikanischer Raffinerie-Verband angeblich Textpassagen selbst schreiben und der EU-Kommission zum Einbauen in den Vertragstext übergeben.

Kann man da verwundert sein? Hat der Guardian recht, waren all die Verschwörungstheorien der TTIP-Gegner doch nicht so falsch. Foto: Elmar Ersch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Aber kurz einen Schritt zurück. Die EU möchte, so kann man es annehmen, unabhängiger von Öl aus Russland und dem nahem Osten werden. Wäre es da nicht logisch Öl aus den USA zu beziehen? Noch gibt es seitens der US-Regierung ein jahrzehntealtes Exportverbot für in den USA produziertes Öl. Dieses Verbot wird höchstwahrscheinlich Anfang 2016 kippen, aber die Verhandler der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen TTIP wollen in den Vertrag mit den USA wohl Passagen einbauen, die die USA definitiv verpflichten ihren Ölproduzenten den Export Richtung EU zu erlauben.

Deswegen gewährt die EU-Kommission angeblich dem Ölmulti Exxon Mobil Einsicht in die geheimen Verhandlungsprotokolle zwischen EU und USA, die kein EU-Bürger, keine NGO und auch kein deutscher Bundestagsabgeordneter einsehen darf. Darüber hinaus soll die EU einem amerikanischen Raffinerie-Verband auch gestatten ganze Textpassagen zu diesem Thema selbst zu verfassen, damit die EU diese später in ihren TTIP-Vertragsentwurf einbaut. Das wäre ein handfester Skandal, über den heute die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet.

Doch was könnte der Grund sein der US-Ölindustrie Zugang und Mitgestaltungsrechte einzuräumen, und gleichzeitig der breiten europäischen Öffentlichkeit und sogar gewählten Abgeordneten keinen Einblick zu gewähren? Die naheliegende Vermutung: Eine neue Öl-Schwemme aus den USA Richtung Europa könnte bei Bürgern, Umweltschutzgruppen und grünen Politikern eine Protestlawine auslösen, da Europa ja generell eher weg will von fossilen Brennstoffen. Diese subtile Angst vor dem eigenen Bürger könnte die EU-Kommission davon abhalten über diese Einflussnahme öffentlich zu berichten und auch den Einblick zu verweigern bzw. stark zu limitieren.

Der Guardian zitiert die Reaktion von TTIP-Gegnern hierzu wie folgt:

Campaigners said the documents and emails obtained by the Guardian showed an extraordinary and shocking relationship between the EU and industry over the fossil fuel push.

“This is an extraordinary glimpse into the full degree of collusion between the European commission and multinational corporations seeking to use TTIP to increase US exports of fossil fuels,” said John Hilary, the director of War on Want. “The commission is allowing the oil majors to write the proposed energy chapter of TTIP in their favour.”

The Green MEP Ska Keller, who stood against Jean-Claude Juncker in last year’s presidential elections, said she was astonished by the degree of complicity between Brussels and fossil fuel companies.

“The documents reveal a shocking closeness between business interest groups and the commission,” she said. “I am now wondering who actually writes the EU’s draft texts. It seems to be big corporations who only have profits on their mind. The commission needs to stop being the executive arm of the business lobby.”

Es gibt den oft gehörten Vorwurf der TTIP-Gegner, dass dieses Abkommen ein Vertrag für Konzerne sei, der von Konzernen geschrieben wird. Wenn die Behauptungen des Guardian stimmen, entspräche dieser ständig wiederholte Vorwurf durchaus der Wahrheit. Mal ganz abgesehen von dem Fakt, dass ein Vertragsentwurf, vielleicht der wichtigste Handelsvertrag seit Jahrzehnten für mehr als 500 Mio Menschen in Europa, von der Industrie eingesehen und/oder beeinflusst wird, ist andererseits viel entscheidender, dass gewählte Repräsentanten des Volkes nicht mitwirken können. Das Gegenargument der EU-Kommission lautet dann immer, dass die Abgeordneten ja am Ende des Verhandlungsprozesses alles einsehen und dann abstimmen konnten. Das ist eine mehr als feine Lösung für die EU-Kommission, da man weiß: Die große Masse von Volksvertretern wird wohl Angst davor haben bei einem NEIN als Querulant dazustehen. Daher stimmt man brav mit JA ab, auch wenn man Teile von TTIP nicht akzeptabel findet – so mal unsere Prognose.
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