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TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

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Von Claudio Kummerfeld

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama Jason Furman hat dem „Deutschlandfunk“ ein Interview zum Thema TTIP gegeben. Wie viele andere Befürworter auch wendet er das erprobte Mittel an die Kritiker als unwissende Trottel darzustellen. Aber im Interview bringt er einige interessante Argumente für TTIP. Hier der TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

TTIP Befürworter Jason Furman
Foto: Obama´s Chef-Wirtschaftsberater Jason Furman
Foto: White House / Gemeinfrei

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Jason Furman zur Kritik an TTIP „Wir hoffen, dass die Menschen allmählich einsehen, dass dies nur Missverständnisse sind.“ Mit dieser Formulierung soll ganz klar erreicht werden, dass die Kritiker als unwissende naive Trottel dastehen, die man nicht ernst nehmen kann. Aber nun zum Faktencheck.

1)
Zum Thema „Angst vor Schiedsgerichten“ sagt Furman „Dann erklären wir ihnen, dass wir nie einen Streit nach diesem Schiedsgerichtsverfahren verloren haben. Das Verfahren ist transparent, bietet viele Schutzmechanismen, es höhlt die Rechtsordnung nicht aus, und dasselbe gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland hat niemals ein solches Schiedsverfahren verloren. Das sollte man deutlich aussprechen, man sollte die Besorgnisse der Menschen ausräumen und die vielen Vorteile des Vertrags unterstreichen.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Der Grund, warum Deutschland und die USA bei ihren bisherigen bilateralen Abkommen selbst noch nie ein Verfahren verloren haben, ist logisch. Bisher bestehen nämlich größtenteils Abkommen mit „schwächeren“ Gegenparts wie z.B. den Philippinen. Hier hat z.B. der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport umfassend gegen den philippinischen Staat geklagt und jede Menge“ Schlichtungs“-Kosten verursacht. Grund war eine Investition des Fraport auf den Philippinen. Aber wie viele philippinische Unternehmen investieren in Deutschland oder bewerben sich hier um Projektausschreibungen? Wenig bis gar keine. Genau so wird es sich mit anderen Ländern verhalten. Wenn Deutschland ein bilaterales Abkommen mit einem bettelarmen Dritteweltland aus Afrika abschließt, wird es wohl kaum Konzerne aus diesem Land geben, die in Deutschland investieren wollen, geschweige denn Deutschland wegen irgendetwas verklagen, weil es dort schlicht und einfach keine finanzstarken Konzerne gibt, die 8 Mio Dollar „Verfahrenskosten“ für ein „Schiedsgerichtsverfahren“ ausgeben können. Bei den USA wird es ähnlich sein. Aber jetzt unter TTIP, wo zwei Partner auf Augenhöhe das TTIP-Abkommen schließen wollen, gibt es auf beiden Seiten tausende und abertausende finanzkräftige Konzerne, die sich die teuren Klagen vor Schiedsgerichten leisten und mit breiten Kreuz im Ausland auftreten können. Ach ja… und dass Deutschland noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren verloren hat, liegt zum auch daran, dass das Vattenfall-Atomverfahren noch läuft, und zweitens, dass Hamburg sich mit Vattenfall auf einen Vergleich geeinigt hatte, oder besser gesagt sich Vattenfall´s Wünschen angepasst hatte.

2)
Zu der Frage, ob US-Konzerne durch TTIP deutsches demokratisches Recht umgehen könnten, antwortet Furman „Nein. Das haben unsere Unternehmen in der Vergangenheit nicht gemacht, sie werden es auch weiterhin nicht machen, und es ist nach dem ISDS-Verfahren auch nicht erlaubt.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Das Gegenteil ist der Fall. Kanada befindet sich zusammen mit Mexiko und den USA in der Freihandelszone NAFTA. Und Kanada wird wie auch Mexiko von US-Konzernen ständig verklagt. US-Konzerne, die sich z.B. wg. strengen Umweltschutzauflagen von kanadischen Kommunen eingeschränkt oder diskriminiert fühlen (vor allem wg. Öl-Fracking), klagen kräftig drauf los. Hierdurch wird ein indirekter massiver Druck auf Landkreise und Bundesstaaten in Kanada ausgeübt, die Umweltvorschriften bitte doch nicht so streng auszulegen. Insgesamt gab es schon 35 Klagen gegen Kanada.

Lesen Sie hierzu u.a. auch diesen Artikel.

3)
Bzgl. der „regulatorischen Zusammenarbeit“ wird Furman gefragt, ob die Industrie die Gesetzte jetzt selbst macht, da sie angehört werden soll, bevor Gesetze erlassen werden. Hierzu antwortet Furman leider gar nicht. Liest man seine Antwort, weicht er aus und bringt nur allgemeine Floseln wie „wir legen großen Wert auf Gesundheitsschutz, auf Nahrungsmittelsicherheit…“. Warum überhaupt Unternehmen vor einer Gesetzesverabschiedung befragt werden, und warum Organisationen der Zivilgesellschaft als Gegenpart nicht befragt werden, dazu sagt er leider auch gar nichts.

4)
Zur Frage „Gibt es einen Freihandelsvertrag ohne Schiedsgerichte“ lautete Furmans Antwort u.a. „Wir glauben, es ist ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens und ermöglicht auch die erreichbaren Vorteile auszuschöpfen…“

Unsere Anmerkung hierzu:

Ein Freihandelsabkommen ohne „Schiedsgerichte“ ist problemlos möglich. Schiedsgerichte sind von der Theorie her da sinnvoll, wo man als Staat mit Rechtssicherheit einen Freihandelsvertrag mit einem Staat abschließt, in dem keine Rechtssicherheit herrscht und die Justiz nicht unabhängig ist. Beides ist aber weder in den USA noch in Europa der Fall. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Gerichte unabhängig und es herrscht Rechtssicherheit .Wenn also TTIP komplett ohne „Schiedsgerichtsbarkeit“ umgesetzt würde, so müssten z.B. US-Konzerne, die sich in Deutschland weswegen auch immer diskriminiert fühlen, vor einem ordentlichen deutschen Gericht klagen. Fertig aus.


Zu unserer Frage im Titel „Hat Obama´s Berater recht?“ müssen wir nach unserem Faktencheck sagen NEIN. Wenn man ohne großes Interesse dieses Interview überfliegt, wirkt es recht harmlos – schaut man aber genauer hin, werden Fakten verdreht, Fragen gar nicht beantwortet und einfach Erfahrungswerte aus anderen Abkommen gleich ganz weggelassen. Schade, denn eine ernsthafte Auseinandersetzung der politischen Entscheidungsträger mit den harten Fakten und Befürchtungen von Bürgern wäre eine vertrauensbildende Maßnahme – diese findet aber leider nicht statt. Es handelt sich leider um das übliche Mittel der Beschwichtigung und um den Versuch Kritiker als Trottel hinzustellen.

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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