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TTIP: Obama der Verkäufer, Merkel & Malmström genervt vom Protest?

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Von Claudio Kummerfeld

Am Wochenende demonstrierten zehntausende in Hannover gegen TTIP. US-Präsident Obama war in Hannover um mit Angela Merkel die Hannover Messe zu eröffnen. Er redete hauptsächlich zum Thema TTIP, wo es weniger eine Rede war, als eine Art Verkaufsveranstaltung. Alles super, alles toll, alles nur Vorteile. Angela Merkel und EU-Handelskommissarin Malmström scheinen von den Demonstranten genervt zu sein und von der Hoffnung getrieben, dass TTIP nun endlich zügig durchgeboxt werden kann…

TTIP Angela Merkel
Angela Merkel will TTIP durchboxen. Foto: Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wo ist Obamas Problem? Mit Ausrufezeichen wie der Annäherung an Kuba versucht er kurz vor Ende seiner Amtszeit nochmal zu zeigen, dass er irgendetwas Nachweisbares hinterlässt. So versucht es ja jeder. Auch das Thema TTIP will er noch schnell durchdrücken – dazu muss es jetzt aber schnell gehen. Mit Donald Trump, das ist klar, wird TTIP wohl kaum zu machen sein – die Fahrt dürfte da eher in Richtung mehr Protektionismus gehen, also mehr Zölle. Und Hillary Clinton machte ähnliche Andeutungen. Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, dass ihr das Thema nicht sonderlich am Herzen liegt. Wofür Hillary überhaupt steht, scheint niemand so genau zu wissen, aber jedenfalls scheint Obama sich noch schnell dieses TTIP-Denkmal setzen zu wollen.

So wurde seine Rede zu einer Art Heizdecken-Verkaufsvortrag, nur ohne Heizdecken. Verkauft werden sollte ein Abkommen zwischen den USA und der EU, wo Zölle und Regeln verschwinden. Die Befürchtung, dass man sich bei den TTIP-Verhandlungen in einzelnen Themengebieten auf den jeweils niedrigsten Nenner einigt, also auf die schwächeren Vorschriften, die entweder in den USA oder der EU vorherrschen, wollte Obama den Zuhörern nehmen. Er wolle eher, dass die jeweils höheren Standards angesetzt werden – wie das sichergestellt werden soll, sagte er nicht. TTIP soll für beide Seiten herausragende Vorteile bringen, neue Arbeitsplätze und und und, so Obama. Alles sei toll – Bedenken gäbe es zwar auch, aber man müsse nach vorne schauen – und wenn man jetzt das Abkommen nicht bald abschließe, werde diese Möglichkeit für längere Zeit verbaut sein, so Obama.

Er nutzte die Hannover Messe und das Treffen mit Angela Merkel nicht nur zum reinen Werben für TTIP, sondern auch als Verkaufsveranstaltung für den Wirtschaftsstandort USA. Eigentlich stellt sich kein Staatschef vor die Presse und wirbt wie ein Verkäufer um neue Kunden, aber Obama tat es. „Meine wichtigste Botschaft ist… wenn Sie eine Produktion aufbauen wollen, suchen Sie sich Amerika aus – kommen Sie in die USA“, so Obama. Anwesende hätte vorher fast den Eindruck bekommen können bei TTIP ginge es um einen normalen Handelsvertrag, um etwas dass beiden nur Vorteile bringt. Dabei ist TTIP in Wirklichkeit die Schaffung eines transatlantischen Binnenmarktes. Keine Zölle, keine Barrieren, keine Hindernisse mehr, das ist nichts anders als ein Binnenmarkt, genau wie die EU,  nur auf Wirtschaft begrenzt. Und wie wir alle wissen: In Sachen Marktwirtschaft sind die Amis einfach fitter als unser Zeitlupen-Politiker in Brüssel und Berlin. Es ist ganz einfach: Wer wird wen über den Tisch ziehen? Wer ist ausgebuffter wenn es um Wirtschaft geht? Da muss man nicht lange überlegen.

Brüssel

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt öfters ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, warum gerade diese Deutschen, denen es doch wirtschaftlich so gut gehe, gegen TTIP demonstrieren. Schaut man sich gerade ihre Reaktionen auf TTIP-Proteste an, scheint es sich hierbei generell um ein großes Unverständnis zu handeln. Als der Druck von der Straße auf die deutsche Politik überschwappte und nach Brüssel weitergereicht wurde, musste Malmström, die dazu gar keine Lust hatte, bei den Amerikanern für Parlamentarier einen breit angelegten Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten durchsetzen. Viel zu spät bekam sie den Bogen und tat so, als wäre sie auch für mehr Transparenz.

Auch Angela Merkel mag wohl daran denken, dass sie TTIP noch vor der nächsten Bundestagswahl und wenn irgendwie möglich vor der US-Präsidentschaftswahl hinbekommen muss. Die Bundesregierung wolle TTIP, und man werde in Europa dafür werben, dass es eine starke Verhandlungsdynamik gebe, so Merkel in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe.

Warum nörgeln diese nervigen Deutschen an TTIP rum?

Wohl alle zusammen, so darf man es vermuten, fragen sich, warum diese nervigen Deutschen so sehr an TTIP rumnörgeln. Egal ob Obama, Merkel oder Malmström. Der hohen Politik scheint wohl nicht klar zu sein, dass viele Bürger „viel mehr verstehen.“ Das Gesellschaftssystem in den USA weicht nämlich extrem von dem in Europa ab. Obwohl beide zum „Westen“ gehören, entwickelte sich jenseits des Atlantiks eine völlig andere Kultur. Dabei soll an dieser Stelle nicht darüber geurteilt werden, ob die europäische besser und die US-Variante schlechter ist oder umgekehrt. Es geht um ein grundlegendes Verständnis von Wirtschaft.

In Europa herrscht eine sozial geprägte Wirtschaftsordnung, basierend auf Regeln und Vorsorge. Neue Produkte, neue Märkte, alles muss im Vorhinein voll und ganz reguliert sein. Das verlangsamt Prozesse, kann später aber auch große Folgeprobleme vermeiden. In den USA ist grundsätzlich erst einmal alles erlaubt, ohne staatliche Beschränkungen – der freie Markt soll sich entfalten. Geht z.B. bei der Einführung eines neuen Produktes irgendetwas schief, muss der US-Produzent dann mit Millionen- und Milliardensummen als Entschädigungszahlung bluten.

Es ist vielleicht das nur all zu gute Verständnis vieler Europäer über genau dieses amerikansiche Modell, das ihnen Sorgen macht. Sie haben vielleicht keine Lust auf z.B. gen-veränderte Lebensmittel, bei denen mangels Regulierung durch TTIP die Probleme erst nach Jahren auftreten, wo es für die Gesundheit von Verbrauchern dann zu spät ist. Dann kann man in den USA vielleicht Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe geltend machen – die Gesundheit ist aber trotzdem ruiniert. Mag das nur als ein Beispiel eine grundlegende Angst sein, die die europäische Politik einfach nicht verstehen will?

Es gibt ein grundlegendes Problem. Wie auch bei anderen Themenfeldern hört man von Beteiligten der TTIP-Verhandlungen von beiden Seiten Floskeln wie „Bedenken und Ängste muss man erst nehmen“. Nur warum werden dann, so darf man wohl fragen, Lobbyverbände aus der Wirtschaft für die TTIP-Gespräche konsultiert, aber keine Verbraucherverbände oder Umweltschutzorganisationen? Warum können sie keine Vertragstexte als Vorlagen für das Abkommen beisteuern? Dabei geht das Abkommen ja Industrie wie Verbraucher gleichermaßen an. Leider wird seitens Merkel, Gabriel, Malmström und Co die Kritik an TTIP nach wie vor als nervend und lästig empfunden – da hat man wohl kaum Lust sich groß auseinanderzusetzen – es reicht in der Außenwirkung gerade noch für Floskeln wie „Bedenken ernst nehmen“ oder „Bürger besser informieren“. Die Verbraucherverbände z.B. sind leztlich genau so Lobbyverbände wie die der Industrie – warum werden sie nicht eingeladen? Die Tatsache, dass sie am Prozess von TTIP nicht aktiv teilnehmen können, schürt nur das Misstrauen, das in vielen Bereichen nicht unberechtigt ist.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Koch

    25. April 2016 14:40 at 14:40

    TTIP muss jetzt(zum Wohle aller natürlich)durchgepeitscht werden!Die Sterne werden nie mehr so günstig dafür stehen.Die Idealkonstellation: Farbiger Blender vorm Herrn&eine CIA/FBI/NSA-abhängige Kanzlerin Angela „Guillaume-Merkel“,wird es demnächst nicht mehr so schnell geben.Mehr&mehr Deutsche spüren,dass Ihnen sämtliche Wertschätzung ihres täglichen Tuns verweigert wird.TTIP go Home&nimm deine Topspione Merkel&Gauck gleich mit!P.s.Nur nebenbei,weil höchstwahrscheinlich total irrelevant::Ein Heer&Parteiführer,welcher aus der derzeitigen Position weniger gemacht hat,als der Siechmar,notiert unter der Rubrik:Sigmar,gib mir meine Mehrheiten wieder.

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    Gerd

    25. April 2016 14:42 at 14:42

    Mein Dankeschön für den Bericht.
    Gerd

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    leser

    25. April 2016 15:02 at 15:02

    Mancher Autohersteller lernt gerade die Vorteile des freihesten aller freien Märkte hautnah kennen…

    TTIP braucht es nicht. Handelsregeln lassen sich prima über die WTO regeln.

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    hans

    25. April 2016 15:12 at 15:12

    Nicht so hart zur alternativlosen Ossitrulla, die MUß alles tun was die Amis sagen.

    Z.B. die Türkei&Ukraine werden von lupenreinen Demokraten regiert, das muß auf Ihre Anweisung in den KRITISCHEN Medien, vor allem ARD&ZDF, verbreitet werden.

    Und Osama ist selbst in die WTC gefolgen, mit jeder Menge Termalthermit im Gepäck.

    Und Bush&Obama wollen stehts das Beste, sind keine KRIEGSVERBRECHER mit Foltergefängnissen. usw. usf.

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    Thomas

    25. April 2016 16:33 at 16:33

    Wir leben in einer Demokratie und alleine aus dem Grunde sollte TTIP schon abgelehnt werden. Es kann nicht sein, dass die meiste Zeit über die Volksvertreter nicht wissen (dürfen), um was es geht bzw. keine vollumfängliche Einsicht in alle Unterlagen erhalten.

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    Steven

    25. April 2016 16:40 at 16:40

    WDR 2 heute : ein gewisser Graf Lambsdorff als ttip Verteidiger sagte: man hofft bis Ende des Jahres alles fertig zu haben ,dann dauert es ca noch 2 Jahre bis es in allen Parlamentn ratifiziert ist . …vielleicht wird auch im Bundestag darüber abgestimmt .

    Ansonsten hat er sehr verbissen dafür argumentiert . sehr unschön .

    – hat er plump gelogen?
    – weis er es nicht besser ?
    Oder
    – ist der Zeitplan einfach ausser Kontrolle ?

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      N.Ritter

      25. April 2016 17:40 at 17:40

      So ein Abgeordneter hat’s ja auch nicht leicht: Wie soll er denn für TTIP argumentieren und dabei noch glaubwürdig wirken, wenn jeder weiß, dass ihm die mehrhundertseitigen Dokumente in einer Abstellkammer mal für 10 Minuten unter die Nase gehalten wurden und er nicht mal ausplaudern darf, was für gigantische Vorteile für’s gemeine Volk er bei dieser Gelegenheit entdeckt hat.

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      Wolfgang Koch

      25. April 2016 19:31 at 19:31

      Bis es in allen Parlamenten ratifiziert ist?Welche Parlamente?Bundestag?was isn das?Graf Lambsdorff,Silberkrücke,!-hat er plump gelogen?Nein,Sie lügen nicht,zumindest nicht plump.Doch,er&all die anderen TTIP-Prostituierten wissen es schon besser,-die Zeit ist ein vernachlässigbares Kriterium der Weltverbesserer.Wollt Ihr das totale Wachstum?Wollt ihr es totaler,als ihr es euch bis jetzt vorstellen könnt?Jaaaaa,natürlich!Führer OBAMA,befiehl,wir folgen dir!In meiner ,momentanen Stunde Null,spielen all die Lutscher,der parlamentqarischen Istzeit keine Rolle mehr.So ungefähr,wie in der Automobilindustrie.Ich nfahre einen der 1.Tesla Model S.EinAutomobil,eigentlich der Wahnsinn.Zu Teuer,110000€,nicht in 3 Minuten aufgetankt,aber die Zukunft!

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    ichtragenatur.de

    25. April 2016 18:21 at 18:21

    Schner Berich! Dankte.
    TTiP ist die Entdemokratisierung.

    In tausenden Jahren wird man sich von den „Goldenen Europäern“ erzählen, die zu dumm waren, aus der Geschichte zu lernen. http://www.ichtragenatur.de/glosse2/175-glosse-zu-ttip

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      Wolfgang Koch

      25. April 2016 19:49 at 19:49

      Die €uropäer sind die Indianer der Istzeit.Der weisse(in diesem Fall farbige Mann,wird Ihnen schon beibringen,wie das so demnächst läuft,mit Bisons,Alkohol,Ureinwohnerrechten&so.Je suis Apache!War ich auch,leider alleine!Keine Merkel,kein President der 5.Republik keine .,..alle der üblichen Verdächtigen.Je suis Deutschmann,hoffentlich noch ca.20Jahre,dann ist’s gut!

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    Hans Meier

    25. April 2016 20:17 at 20:17

    nun, unsere Politiker verschenken die wertvollen Assets an die angloamerikanische Hochfinanz – und nach dem Bürgerkrieg werden wir diese Kumpanen zur Rechenschaft ziehen und alle getroffenen Regelungen außer Kraft setzen.

    OK, die Politiker wissen um die Konsequenzen, deshalb auch der Bundeswehreinsatz im Innern und die Bargeldabschaffung.

    Jungs, wir sind mindestens 50 Millionen und solltet ihr auf ner halben Millionen treuer Vasallen kommen, sind wir eine Übermacht von 1:100

    Also, Gabriel & Co lasst es einfach!

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    Eggroll

    25. April 2016 20:38 at 20:38

    Danke für den Bericht, vergesst aber bitte nicht, dass TTIP in den USA auch heftig kritisiert wird, nicht zuletzt, weil die USA jüngst auch Opfer einer Schiedsgerichtsklage in Höhe von 15 Mrd US$ geworden ist.

    Lori Wallach, Anwältin bei PublicCitizen, einer der größten Verbraucherschutzorganisationen der USA, hat auf der Demo am Samstag ebenfalls gesprochen. Und das hat sie gesagt:
    https://causa.tagesspiegel.de/wir-brauchen-keine-schiedsgerichte-gar-keine.html

    Sie hat auch gesagt, dass auf Grund dieser Klage TTIP im Kongress aktuell keine Mehrheit findet!

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    Gabriel Scheer

    25. April 2016 21:32 at 21:32

    Bin beeindruckt von der Resonanz der Leserschaft

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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