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TTIP: Obama der Verkäufer, Merkel & Malmström genervt vom Protest?

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Von Claudio Kummerfeld

Am Wochenende demonstrierten zehntausende in Hannover gegen TTIP. US-Präsident Obama war in Hannover um mit Angela Merkel die Hannover Messe zu eröffnen. Er redete hauptsächlich zum Thema TTIP, wo es weniger eine Rede war, als eine Art Verkaufsveranstaltung. Alles super, alles toll, alles nur Vorteile. Angela Merkel und EU-Handelskommissarin Malmström scheinen von den Demonstranten genervt zu sein und von der Hoffnung getrieben, dass TTIP nun endlich zügig durchgeboxt werden kann…

TTIP Angela Merkel
Angela Merkel will TTIP durchboxen. Foto: Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

Wo ist Obamas Problem? Mit Ausrufezeichen wie der Annäherung an Kuba versucht er kurz vor Ende seiner Amtszeit nochmal zu zeigen, dass er irgendetwas Nachweisbares hinterlässt. So versucht es ja jeder. Auch das Thema TTIP will er noch schnell durchdrücken – dazu muss es jetzt aber schnell gehen. Mit Donald Trump, das ist klar, wird TTIP wohl kaum zu machen sein – die Fahrt dürfte da eher in Richtung mehr Protektionismus gehen, also mehr Zölle. Und Hillary Clinton machte ähnliche Andeutungen. Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, dass ihr das Thema nicht sonderlich am Herzen liegt. Wofür Hillary überhaupt steht, scheint niemand so genau zu wissen, aber jedenfalls scheint Obama sich noch schnell dieses TTIP-Denkmal setzen zu wollen.

So wurde seine Rede zu einer Art Heizdecken-Verkaufsvortrag, nur ohne Heizdecken. Verkauft werden sollte ein Abkommen zwischen den USA und der EU, wo Zölle und Regeln verschwinden. Die Befürchtung, dass man sich bei den TTIP-Verhandlungen in einzelnen Themengebieten auf den jeweils niedrigsten Nenner einigt, also auf die schwächeren Vorschriften, die entweder in den USA oder der EU vorherrschen, wollte Obama den Zuhörern nehmen. Er wolle eher, dass die jeweils höheren Standards angesetzt werden – wie das sichergestellt werden soll, sagte er nicht. TTIP soll für beide Seiten herausragende Vorteile bringen, neue Arbeitsplätze und und und, so Obama. Alles sei toll – Bedenken gäbe es zwar auch, aber man müsse nach vorne schauen – und wenn man jetzt das Abkommen nicht bald abschließe, werde diese Möglichkeit für längere Zeit verbaut sein, so Obama.

Er nutzte die Hannover Messe und das Treffen mit Angela Merkel nicht nur zum reinen Werben für TTIP, sondern auch als Verkaufsveranstaltung für den Wirtschaftsstandort USA. Eigentlich stellt sich kein Staatschef vor die Presse und wirbt wie ein Verkäufer um neue Kunden, aber Obama tat es. „Meine wichtigste Botschaft ist… wenn Sie eine Produktion aufbauen wollen, suchen Sie sich Amerika aus – kommen Sie in die USA“, so Obama. Anwesende hätte vorher fast den Eindruck bekommen können bei TTIP ginge es um einen normalen Handelsvertrag, um etwas dass beiden nur Vorteile bringt. Dabei ist TTIP in Wirklichkeit die Schaffung eines transatlantischen Binnenmarktes. Keine Zölle, keine Barrieren, keine Hindernisse mehr, das ist nichts anders als ein Binnenmarkt, genau wie die EU,  nur auf Wirtschaft begrenzt. Und wie wir alle wissen: In Sachen Marktwirtschaft sind die Amis einfach fitter als unser Zeitlupen-Politiker in Brüssel und Berlin. Es ist ganz einfach: Wer wird wen über den Tisch ziehen? Wer ist ausgebuffter wenn es um Wirtschaft geht? Da muss man nicht lange überlegen.

Brüssel

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt öfters ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, warum gerade diese Deutschen, denen es doch wirtschaftlich so gut gehe, gegen TTIP demonstrieren. Schaut man sich gerade ihre Reaktionen auf TTIP-Proteste an, scheint es sich hierbei generell um ein großes Unverständnis zu handeln. Als der Druck von der Straße auf die deutsche Politik überschwappte und nach Brüssel weitergereicht wurde, musste Malmström, die dazu gar keine Lust hatte, bei den Amerikanern für Parlamentarier einen breit angelegten Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten durchsetzen. Viel zu spät bekam sie den Bogen und tat so, als wäre sie auch für mehr Transparenz.

Auch Angela Merkel mag wohl daran denken, dass sie TTIP noch vor der nächsten Bundestagswahl und wenn irgendwie möglich vor der US-Präsidentschaftswahl hinbekommen muss. Die Bundesregierung wolle TTIP, und man werde in Europa dafür werben, dass es eine starke Verhandlungsdynamik gebe, so Merkel in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe.

Warum nörgeln diese nervigen Deutschen an TTIP rum?

Wohl alle zusammen, so darf man es vermuten, fragen sich, warum diese nervigen Deutschen so sehr an TTIP rumnörgeln. Egal ob Obama, Merkel oder Malmström. Der hohen Politik scheint wohl nicht klar zu sein, dass viele Bürger „viel mehr verstehen.“ Das Gesellschaftssystem in den USA weicht nämlich extrem von dem in Europa ab. Obwohl beide zum „Westen“ gehören, entwickelte sich jenseits des Atlantiks eine völlig andere Kultur. Dabei soll an dieser Stelle nicht darüber geurteilt werden, ob die europäische besser und die US-Variante schlechter ist oder umgekehrt. Es geht um ein grundlegendes Verständnis von Wirtschaft.

In Europa herrscht eine sozial geprägte Wirtschaftsordnung, basierend auf Regeln und Vorsorge. Neue Produkte, neue Märkte, alles muss im Vorhinein voll und ganz reguliert sein. Das verlangsamt Prozesse, kann später aber auch große Folgeprobleme vermeiden. In den USA ist grundsätzlich erst einmal alles erlaubt, ohne staatliche Beschränkungen – der freie Markt soll sich entfalten. Geht z.B. bei der Einführung eines neuen Produktes irgendetwas schief, muss der US-Produzent dann mit Millionen- und Milliardensummen als Entschädigungszahlung bluten.

Es ist vielleicht das nur all zu gute Verständnis vieler Europäer über genau dieses amerikansiche Modell, das ihnen Sorgen macht. Sie haben vielleicht keine Lust auf z.B. gen-veränderte Lebensmittel, bei denen mangels Regulierung durch TTIP die Probleme erst nach Jahren auftreten, wo es für die Gesundheit von Verbrauchern dann zu spät ist. Dann kann man in den USA vielleicht Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe geltend machen – die Gesundheit ist aber trotzdem ruiniert. Mag das nur als ein Beispiel eine grundlegende Angst sein, die die europäische Politik einfach nicht verstehen will?

Es gibt ein grundlegendes Problem. Wie auch bei anderen Themenfeldern hört man von Beteiligten der TTIP-Verhandlungen von beiden Seiten Floskeln wie „Bedenken und Ängste muss man erst nehmen“. Nur warum werden dann, so darf man wohl fragen, Lobbyverbände aus der Wirtschaft für die TTIP-Gespräche konsultiert, aber keine Verbraucherverbände oder Umweltschutzorganisationen? Warum können sie keine Vertragstexte als Vorlagen für das Abkommen beisteuern? Dabei geht das Abkommen ja Industrie wie Verbraucher gleichermaßen an. Leider wird seitens Merkel, Gabriel, Malmström und Co die Kritik an TTIP nach wie vor als nervend und lästig empfunden – da hat man wohl kaum Lust sich groß auseinanderzusetzen – es reicht in der Außenwirkung gerade noch für Floskeln wie „Bedenken ernst nehmen“ oder „Bürger besser informieren“. Die Verbraucherverbände z.B. sind leztlich genau so Lobbyverbände wie die der Industrie – warum werden sie nicht eingeladen? Die Tatsache, dass sie am Prozess von TTIP nicht aktiv teilnehmen können, schürt nur das Misstrauen, das in vielen Bereichen nicht unberechtigt ist.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Wolfgang Koch

    25. April 2016 14:40 at 14:40

    TTIP muss jetzt(zum Wohle aller natürlich)durchgepeitscht werden!Die Sterne werden nie mehr so günstig dafür stehen.Die Idealkonstellation: Farbiger Blender vorm Herrn&eine CIA/FBI/NSA-abhängige Kanzlerin Angela „Guillaume-Merkel“,wird es demnächst nicht mehr so schnell geben.Mehr&mehr Deutsche spüren,dass Ihnen sämtliche Wertschätzung ihres täglichen Tuns verweigert wird.TTIP go Home&nimm deine Topspione Merkel&Gauck gleich mit!P.s.Nur nebenbei,weil höchstwahrscheinlich total irrelevant::Ein Heer&Parteiführer,welcher aus der derzeitigen Position weniger gemacht hat,als der Siechmar,notiert unter der Rubrik:Sigmar,gib mir meine Mehrheiten wieder.

  2. Gerd

    25. April 2016 14:42 at 14:42

    Mein Dankeschön für den Bericht.
    Gerd

  3. leser

    25. April 2016 15:02 at 15:02

    Mancher Autohersteller lernt gerade die Vorteile des freihesten aller freien Märkte hautnah kennen…

    TTIP braucht es nicht. Handelsregeln lassen sich prima über die WTO regeln.

  4. hans

    25. April 2016 15:12 at 15:12

    Nicht so hart zur alternativlosen Ossitrulla, die MUß alles tun was die Amis sagen.

    Z.B. die Türkei&Ukraine werden von lupenreinen Demokraten regiert, das muß auf Ihre Anweisung in den KRITISCHEN Medien, vor allem ARD&ZDF, verbreitet werden.

    Und Osama ist selbst in die WTC gefolgen, mit jeder Menge Termalthermit im Gepäck.

    Und Bush&Obama wollen stehts das Beste, sind keine KRIEGSVERBRECHER mit Foltergefängnissen. usw. usf.

  5. Thomas

    25. April 2016 16:33 at 16:33

    Wir leben in einer Demokratie und alleine aus dem Grunde sollte TTIP schon abgelehnt werden. Es kann nicht sein, dass die meiste Zeit über die Volksvertreter nicht wissen (dürfen), um was es geht bzw. keine vollumfängliche Einsicht in alle Unterlagen erhalten.

  6. Steven

    25. April 2016 16:40 at 16:40

    WDR 2 heute : ein gewisser Graf Lambsdorff als ttip Verteidiger sagte: man hofft bis Ende des Jahres alles fertig zu haben ,dann dauert es ca noch 2 Jahre bis es in allen Parlamentn ratifiziert ist . …vielleicht wird auch im Bundestag darüber abgestimmt .

    Ansonsten hat er sehr verbissen dafür argumentiert . sehr unschön .

    – hat er plump gelogen?
    – weis er es nicht besser ?
    Oder
    – ist der Zeitplan einfach ausser Kontrolle ?

    • N.Ritter

      25. April 2016 17:40 at 17:40

      So ein Abgeordneter hat’s ja auch nicht leicht: Wie soll er denn für TTIP argumentieren und dabei noch glaubwürdig wirken, wenn jeder weiß, dass ihm die mehrhundertseitigen Dokumente in einer Abstellkammer mal für 10 Minuten unter die Nase gehalten wurden und er nicht mal ausplaudern darf, was für gigantische Vorteile für’s gemeine Volk er bei dieser Gelegenheit entdeckt hat.

    • Wolfgang Koch

      25. April 2016 19:31 at 19:31

      Bis es in allen Parlamenten ratifiziert ist?Welche Parlamente?Bundestag?was isn das?Graf Lambsdorff,Silberkrücke,!-hat er plump gelogen?Nein,Sie lügen nicht,zumindest nicht plump.Doch,er&all die anderen TTIP-Prostituierten wissen es schon besser,-die Zeit ist ein vernachlässigbares Kriterium der Weltverbesserer.Wollt Ihr das totale Wachstum?Wollt ihr es totaler,als ihr es euch bis jetzt vorstellen könnt?Jaaaaa,natürlich!Führer OBAMA,befiehl,wir folgen dir!In meiner ,momentanen Stunde Null,spielen all die Lutscher,der parlamentqarischen Istzeit keine Rolle mehr.So ungefähr,wie in der Automobilindustrie.Ich nfahre einen der 1.Tesla Model S.EinAutomobil,eigentlich der Wahnsinn.Zu Teuer,110000€,nicht in 3 Minuten aufgetankt,aber die Zukunft!

  7. ichtragenatur.de

    25. April 2016 18:21 at 18:21

    Schner Berich! Dankte.
    TTiP ist die Entdemokratisierung.

    In tausenden Jahren wird man sich von den „Goldenen Europäern“ erzählen, die zu dumm waren, aus der Geschichte zu lernen. http://www.ichtragenatur.de/glosse2/175-glosse-zu-ttip

    • Wolfgang Koch

      25. April 2016 19:49 at 19:49

      Die €uropäer sind die Indianer der Istzeit.Der weisse(in diesem Fall farbige Mann,wird Ihnen schon beibringen,wie das so demnächst läuft,mit Bisons,Alkohol,Ureinwohnerrechten&so.Je suis Apache!War ich auch,leider alleine!Keine Merkel,kein President der 5.Republik keine .,..alle der üblichen Verdächtigen.Je suis Deutschmann,hoffentlich noch ca.20Jahre,dann ist’s gut!

  8. Hans Meier

    25. April 2016 20:17 at 20:17

    nun, unsere Politiker verschenken die wertvollen Assets an die angloamerikanische Hochfinanz – und nach dem Bürgerkrieg werden wir diese Kumpanen zur Rechenschaft ziehen und alle getroffenen Regelungen außer Kraft setzen.

    OK, die Politiker wissen um die Konsequenzen, deshalb auch der Bundeswehreinsatz im Innern und die Bargeldabschaffung.

    Jungs, wir sind mindestens 50 Millionen und solltet ihr auf ner halben Millionen treuer Vasallen kommen, sind wir eine Übermacht von 1:100

    Also, Gabriel & Co lasst es einfach!

  9. Eggroll

    25. April 2016 20:38 at 20:38

    Danke für den Bericht, vergesst aber bitte nicht, dass TTIP in den USA auch heftig kritisiert wird, nicht zuletzt, weil die USA jüngst auch Opfer einer Schiedsgerichtsklage in Höhe von 15 Mrd US$ geworden ist.

    Lori Wallach, Anwältin bei PublicCitizen, einer der größten Verbraucherschutzorganisationen der USA, hat auf der Demo am Samstag ebenfalls gesprochen. Und das hat sie gesagt:
    https://causa.tagesspiegel.de/wir-brauchen-keine-schiedsgerichte-gar-keine.html

    Sie hat auch gesagt, dass auf Grund dieser Klage TTIP im Kongress aktuell keine Mehrheit findet!

  10. Gabriel Scheer

    25. April 2016 21:32 at 21:32

    Bin beeindruckt von der Resonanz der Leserschaft

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Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

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Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

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US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

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Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

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Negativzinsen: Kleinsparer-Schutz? Nullsummenspiel für Banken, Kunden verlieren so oder so

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Der Kapitalmarkt ist sich einig. Nach den letzten offiziellen Aussagen von Mario Draghi wird die EZB am 12. September die Zinsen weiter senken. Der Leitzins könnte ins Negative rutschen, und der Banken-Einlagenzins noch weiter ins Negative, denn er ist ja bereits bei -0,40%. Schon heute reichen viele Banken in Deutschland diese Negativzinsen weiter an Firmenkunden und Privatkunden mit großen Guthaben.

Schutz der Kleinsparer vor Negativzinsen?

Volksbanken und Sparkassen hatten jüngst schon angekündigt, dass man die Negativzinsen wohl an die breite Masse der Kunden weiterreichen müsse, wenn das Zinsumfeld so bleibt oder sich sogar noch verschlechtert. Dann wäre auch der Kleinsparer betroffen, und müsste aufs Sparbuch wohl sogar noch Zinsen zahlen? Bayerns CSU-Mann Söder hatte Finanzminister Olaf Scholz einen Wink gegeben. Und laut Berichten prüft er als verwantwortlicher Finanzminister jetzt, ob man deutsche Kleinsparer gesetzlich davor schützen kann, dass Banken sie mit Negativzinsen belasten.

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Ausweichen

Das klingt natürlich gut. Die Politik versucht was für den deutschen Michel zu tun, ihn/sie davor zu schützen, was die EZB anrichtet. Aber, so möchten wir anmerken: Was wird denn passieren, wenn die Banken durch die EZB mit immer weiteren Negativzinsen belastet werden, diese aber dank gesetzlichem Verbot nicht an ihre Kunden weiterreichen können? Wie immer bei staatlich erzeugten Verzerrungen kommt es dann zu Ausweichhandlungen. Die Banken würden (was ja jetzt schon geschieht) statt Negativzinsen die Gebühren für den normalen Girokonto-Kunden noch weiter raufsetzen. Noch höhere Gebühren für die jährliche Bankkarten-Nutzung, noch mehr Gebühren fürs Geldabheben, für Kontoauszüge drucken, für das Eingeben von Überweisungen etc. Sozusagen „kalte“ Negativzinsen“, die als Gebühren im normalen Giroverkehr dargestellt werden. Dagegen kann dann ja niemand etwas sagen.

Gawooni Anleihe

Laut Olaf Scholz sei die Prüfung des Schutzes der Kleinanleger vor Negativzinsen kompliziert, und es werde etwas dauern. Aber man habe jetzt eine Prüfung veranlasst. Man kann es (so meinen wir) drehen und wenden, wie man will. Verbietet der Staat etwas, weicht der Betroffene aus, und belastet den Endkunden über Umwege. Am Ende zahlt der Kunde immer die Zeche. Das Grundübel liegt bei der EZB. Sie predigt seit Jahren die großen Vorteile der Nullzinspolitik, welche sie seit Jahren betreibt. Kreditkunden würden viel günstiger an Geld kommen usw. Und der Sparer, der solle mal nicht so rumjammern (sinngemäß von uns ausgedrückt). Aber man wird es ja zunehmend sehen. Pensionskassen, Versicherungen etc werden bei weiter fallenden Zinsen noch mehr in Nöte geraten. Und auf lange Sicht werden die Bürger, die Monat für Monat Jahr für Jahr fleißig Geld fürs Alter zurücklegen, die großen Verlierer sein.

Werden aus Zinsen bald Negativzinsen für den Kleinsparer
Foto: pixabay / nattanan23

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