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TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!

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Von Claudio Kummerfeld

Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird.

Weltbank-Zentrale-in-Washington TTIP wird vielleicht woanders verhandelt
Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren „verhandelt“. Unter TTIP wird es wahrscheinlich einen eigenen „Schiedsgerichtshof“ geben.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Österreich gegen Österreich???

Die maltesische „B.V. Belegging-Maatschappij Far East” verklagt derzeit die Republik Österreich vor dem ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington D.C. – hier der Link zu Anzeige des Verfahrens. Das Datum der Klageeinreichung (nennen wir es mal Klage) ist der 30. Juli, also noch ganz frisch. Was steckt dahinter? Diese Firma verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Grund hierfür sei eine jahrelange „Hexenjagd“ auf die Wiener Meinl Bank. Was das alles mit dieser B.V. Belegging-Maatschappij Far East zu tun hat? Sie firmiert auf Malta und weist sich als Muttergesellschaft der Meinl Bank aus. Man verweist in seiner Klage auf das sogenannte „Investitionsschutzabkommen“ zwischen Malta und Österreich (Pendant zum späteren TTIP-Abkommen zwischen EU und USA).

Warum verklagt diese Firma aus Malta den österreichischen Staat? Warum verklagt nicht einfach die Meinl Bank selbst Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht? Weil diese Schiedsgerichte nur für Streitigkeiten zuständig sind, wenn ein Unternehmen gegen einen Staat einen Anspruch erheben will, in dem es selbst nicht beheimatet ist.

Zurück zum eigentlichen Grund der Klage: Der Kläger, in dem Fall das maltesische Unternehmen, muss dem Schiedsgericht darlegen, dass seine „Investition“ in Österreich durch den dortigen Staat gefährdet oder benachteiligt ist. Als dortige Investition bezeichnet die Firma die Meinl Bank, deren Eigentümer man sei. In Österreich gilt es als offenes Geheimnis, dass diese maltesische Gesellschaft wiederum über dubiose Umwege (Stiftungen) dem Umfeld (nennen wir es mal so) der Familie Meinl selbst zuzurechnen ist, so berichten es auch übereinstimmend österreichische Medien.

Der „maltesische Kläger“ beruft sich darauf, dass die Investition (also die Meinl Bank selbst) durch Österreich beeinträchtigt wird, weil die österreichische Justiz seit Jahren einen Rachefeldzug (Hexenjagd) gegen die Bank führe. Es geht hierbei um fortlaufende Ermittlungen gegen die Bank wg. Betrug und Untreue bei Immobilienfonds. Durch diese Hexenjagd sei es sogar zu einer Enteignung der Investition der maltesischen Firma gekommen, so ihr Schiedsgerichtsanwalt Kenneth Reisenfeld. Der Verweis, dass in Österreich die rechtsstaatliche Gewaltenteilung herrsche und die Justiz unabhängig vom Staat Österreich agiere, beeindruckte ihn nicht. Diese Gewaltenteilung spiele vor dem Schiedsgericht keine Rolle, daher sei der Staat Österreich für diese „Enteignung“ durch die österreichische Justiz trotzdem zuständig! (so viel zum Thema schöne neue Schiedsgerichtswelt).

Weltbank-Schiedsgericht oder neuer „Schiedsgerichtshof“?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind beide klare Befürworter von TTIP und dem Schiedsgerichtsverfahren als solches! Beide habe aufgrund massiver Proteste in den letzten Monaten eine quasi gemeinsame Idee eines „ganze neuen“ Internationalen Schiedsgerichtshofs“ entwickelt, wo die Schiedsrichter wie richtige Richter unabhängig sein sollen, hauptberuflich dieses Amt ausüben sollen, wo die Verlierer der Schiedssprüche Berufung einlegen können und und und. Klingt doch alles gut, oder? Das Problem ist, dass sich das Wesen des Konstrukts, nämlich Schiedsspruch statt Richterurteil, nicht ändert.

Ein Richter lässt Anklagen überhaupt erst zu, wenn er ein Gesetz gefunden hat, dass ihm das erlaubt, und er urteilt auch nur, wenn er für einen Schuldspruch ein zutreffendes Gesetz findet. Er/sie ist in einen klaren Rechtsrahmen namens „Gesetze“ eingebunden. Schiedsrichter sind das nicht. Sie können de facto nach Gütdünken willkürlich Richter spielen, ohne auf Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen. Und das wird sich auch bei den tollen neuen TTIP-Schiedsgerichten nicht ändern.

Kanada

Auch das Beispiel Kanada zeigt, dass der aktuelle Fall Österreich gegen Österreich kein Einzelfall ist. In Kanada haben schon mehrfach Kommunen kanadischen Öl- und Gasförderern wg. Umweltschutzauflagen ihre Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten. Was machten diese? Sie besaßen Tochterunternehmen in den USA. Und da Kanada wie auch die USA Mitglied in der NAFTA-Freihandelszone ist, verklagen die US-Tochterunternehmen den kanadischen Staat – das selbe Prinzip wendet Meinl jetzt auf Österreich an.

Warum wird all das erst recht bei TTIP problematisch?

Weil sehr viele Mittelständler aus Europa in den USA schon heute Tochterfirmen haben. Diese könnten dann, wenn z.B. ein deutsches Unternehmen mit der deutschen Rechtsprechung nicht zufrieden ist, über ihre US-Tochter Klage vor einem zukünftigen TTIP-Schiedsgericht gegen Deutschland einreichen.

Was lernt man aus dem Fall Meinl für TTIP? Schiedsgericht reformiert, so oder so… bleiben die Schiedsgerichte bei TTIP bestehen, wird jeder Konzern wg. allem klagen können, was ihm so einfällt. Der Phantasie der zukünftigen Kläger sind keine Grenzen gesetzt!


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    joah

    7. August 2015 10:55 at 10:55

    Im Normalfall müsste das österreichische Volk zuvor befragt werden, _ob_ man an so einer _freiwilligen_ Gerichtsverhandlung überhaupt teilnehmen will – immerhin beträfe eine zu erwartende Strafe + Verfahrensgebühren letztendlich jeden dort via Staatsverschuldung. Andernfalls: „Danke für Ihr Angebot, aber wir weisen es allumfänglich zurück“. Da in der Politik wie auch hierzulande aber nur verantwortungslose, mutwillige und größtenteils voll-unfähige Eierköpfe sitzen, wird es wohl dennoch (ungefragt des Volkes) dazu kommen.

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    Meylec

    7. August 2015 11:53 at 11:53

    Es ist traurig zu sehen, wie blind oder Bestechlichkeit die Politiker in der EU sind. Zudem wie korrupt die CDU/CSU und die SPD sind. Es zählen nicht mehr die deutschen Standards sondern nur der Profit der mit der amerikanischen Lobby erzielt werden kann. Aber die Mehrheit der Wähler hat sich ja bei den letzten Bundestagswahlen dafür entschieden. Ich sage nur: Es geht steil bergab!

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    Pierre

    7. August 2015 11:54 at 11:54

    Sollten wir nicht schon langsam daran denken eine REVOLUTION zu starten….oder warten wir auf das armagedon des Neoliberalismus gegen die Menschenwürde?

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      klaus

      7. August 2015 13:36 at 13:36

      Revolution? auf jeden Fall,ich bin dabei den Pennern muss mal auf die Nuss gekloppt werden.

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    Argonautiker

    7. August 2015 13:11 at 13:11

    Es sieht wirklich so aus, als hätte sich die Politik vollumfänglich, (und das ist bei S.Gabriel reichlich viel) zum Geldeintreiber der Wirtschaft machen lassen. Anders ist das Zustimmen und Befürworten solcher Verträge nicht mehr erklärbar. Sie wollen die Wirtschaft über die Hintertür ankurbeln, indem sie den Menschen über die Staatsverschuldung immer größere Lasten zum Abtragen auferlegen, und merken scheinbar gar nicht, wie abhängig sie sich auch selbst damit machen. Denn irgendwann, wird dann auch jeder Politiker einfach austauschbar sein.

    Wahl? Wen interessiert das noch? Politiker X hat sich wiederholt gegen Interessen der Wirtschaft gestellt, das Schiedsgericht hat entschieden, folglich…

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    SigismundRuestig

    8. August 2015 11:44 at 11:44

    Darüberhinaus:
    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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Donald Trump in den 1980er-Jahren

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Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

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Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

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China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

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Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

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Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

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