TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte Teil 3

Von Claudio Kummerfeld

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 3…

„TTIP and Financial Services“

Dieses Kapitel nimmt einen wichtigen Platz in den TTIP-Verhandlungen ein. In der Tat ist die Finanzmarktregulierung in vielen Bereichen in den USA härter als in Europa. Optionsscheine z.B. sind dort nicht zulässig – Anleger müssen börsennotierte Optionen handeln, was i.d.R. Vorteile für die Anleger bringt. Geht es um den Finanzbereich, sind es diesmal die Amerikaner, die Angst haben, dass durch den Freihandel mit der EU die großen europäischen Finanzkonzerne auf den US-Markt drängen und z.B. Optionsscheine, Zertifikate etc anbieten, die in den USA an sich verboten sind.

Wie bei vorigen Verhandlungstexten hatten wir gehofft bei dem Bereich Finanzen Vorschläge, Forderungen oder Ideen vorzufinden, die darauf schließen lassen, wie sich die EU die Finanzregulierung unter TTIP vorstellt. Aber gar nichts, keine Vorschläge, keine Fakten, keine Anhaltspunkte. Es ist ständig vom „EU Proposal“ (Vorschlag) die Rede, aber dieser taucht nirgendwo auf. Auf 5 Seiten hat das EU-Verhandlungsteam ausschließlich allgemein formulierte Floskeln geschrieben, die uns fassungslos zurücklassen. Eigentlich müsste man fragen, ob es sich hier um die „Versteckte Kamera“ handelt, nur ohne Kamera. Nur mal drei Auszüge:

„The EU proposal offers the opportunity to lay the long-term foundations of an integrated and stable financial market.“

„Joint work to ensure timely and consistent implementation of internationally-agreed standards for regulation and supervision.“

„The EU and the US already participate in regulatory discussions within the framework of the Financial Markets Regulatory Dialogue (FMRD). In addition, both parties are engaged in detailed discussions on rules for derivatives, insurance and a number of other areas including bank resolution and audit. These dialogues are clearly important and have achieved some important successes over their lifetimes.“

Mitten in dem fünfseitigen Text der EU-Verhandler stehen diese zwei Sätze, die die ganzen TTIP-Verhandlungen über den Finanzbereich ad absurdum führen:

„The aim of the EU proposal is not to negotiate within the TTIP on the substance of the international standards, on the on-going implementation of these standards or on other elements of on-going regulatory reforms (e.g. the Volcker rule, or rules on foreign banking organisations) that are being currently implemented. Discussions on these subjects may continue in parallel with, but outside of, the TTIP negotiations.“

Übersetzt:
„Das Ziel des EU-Vorschlags (Anm.d.Redaktion: wir haben keinen gefunden) ist es nicht innerhalb von TTIP über die Substanz der internationalen Standards zu verhandeln, auch nicht über die fortlaufende Umsetzung dieser Standards oder andere Elemente von regulatorischen Reformen, die gerade umgesetzt werden (z.B. die Volcker-Regel oder Regeln über ausländische Banken). Diskussionen über diese Aspekte werden gleichzeitig, aber außerhalb der TTIP-Verhandlungen geführt.“

Was das zu bedeuten hat? Wir verstehen es so: Es gibt in den TTIP-Verhandlungstexten diesen offiziellen Abschnitt über den Finanzmarkt. Aber das einzige wichtige Thema hierzu, die Finanzmarktregulierung, soll nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein. Das kann letztendlich alles und nichts bedeuten. Z.B. könnten EU und USA irgendwann kurz vor dem Abschluss des TTIP-Vertrags die außerhalb verhandelten Finanzinhalte einfach in den Vertrag einbauen. Oder man könnte den Finanzbereich ganz weglassen, oder der Finanzbereich bliebe völlig ungeklärt, und sämtliche Banken beiderseits des Atlantiks könnten kreuz und quer Investorenschutzklagen einreichen, weil nichts geklärt ist.

Dieser „Verhandlungstext“, der gar keiner ist, ist ein Armutszeugnis für die EU-Verhandler. Ein Witz, eine Lachnummer.

Kurz nach diesem Artikel veröffentlichen wir den gesamte in Text des bisher veröffentlichten Verhandlungsinhalts zum Thema Finanzen in voller Länge. Wer sich 5 Seiten allgemeiner inhaltsleerer Floskeln antun will, nur Mut !

So viel zu diesem Themengebiet.

Fortsetzung folgt…
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Quelle: EU-Kommission
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