TTIP: Während die EU-Chefverhandlerin illusorisch vorangeht, sehen andere die Realität

FMW-Redaktion

Cecilia Malmström ist als EU-Handelskommissarin de facto die wichigste Person in der EU in Sachen TTIP. Sie ist die Schirmherrin aller Verhandlungen mit den USA, sie gibt die Leitlinien für ihre Verhandler vor usw. Sie weilt seit gestern in Washington für weitere Gespräche mit der US-Seite. Wie ihr aktuell veröffentlichtes Statement zeigt, arbeitet sie selbst nach dem Brexit-Votum stur und mit voller Kraft darauf hin, dass EU und USA das TTIP-Abkommen so schnell wie irgendmöglich abgeschlossen bekommen. Hört da jemand etwa nicht die Einschläge? Haben nicht am Wochenende die EU-Offiziellen verkündet die EU müssen sich nach dem Brexit hinterfragen und reformieren? Frau Malmström ist bekannt dafür eher mit Abneigung bzw. Missachtung + Unverständnis auf die TTIP-Kritiker herabzublicken, die IHR Projekt ständig verzögern. Das Gelingen des Projekts scheint für sie zu einer Art Selbstzweck geworden zu sein. Ihr gestriges Statement liest sich so, als hätte es letzten Freitag keine bruale EU-Klatsche durch die Briten gegeben. Das Motto scheint zu lauten „Volle Kraft voraus“:
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In this unprecedented situation, let me stress that we are clear and united in our response with regard to EU trade policy, the policy area that I am responsible for. Trade makes a vital and positive contribution to the EU’s economic and external policy and we will make sure that it continues to deliver real benefits to EU citizens. Our negotiations with key partners will continue. The European Union has an ambitious trade agenda and remains engaged in pursuing and concluding the different negotiating processes in which it is involved, at bilateral, plurilateral and multilateral level.

I am determined to make as much progress as possible in the months to come. This is particularly true for our negotiations with the United States on a Transatlantic Trade and Investment Partnership. I will travel to Washington D.C. tomorrow to meet my counterpart, in order to advance further in these negotiations. The European Commission will soon make a proposal for the ratification of our trade agreement with Canada. This is the most ambitious and progressive agreement we have concluded so far. It will set new standards for trade agreements in the 21st century. It will offer opportunities to consumers, workers, and entrepreneurs from the day it comes into force.

It will help to generate growth and jobs, while fully upholding Europe’s high standards in areas like food safety, environmental protection and people’s rights at work. Furthermore, the agreement with Canada is the beginning of a new era for investment protection. Together with our Canadian partners we will make a clear break from the old ISDS system, through a new model that enshrines the rights of governments to regulate, and is more transparent, independent, and impartial than its predecessor. We also remain committed to advancing within the multilateral system at the WTO, following last year’s agreement in Nairobi. Our trade agenda will continue to move forward, in order to make a positive contribution to the economy, and to spur growth and jobs.

The EU remains committed to an ambitious, balanced TTIP agreement. Hope to make good progress these days in Washington. @MikeFroman

— Cecilia Malmström (@MalmstromEU) June 28, 2016

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Vielleicht mal kurz stehen bleiben, tief durchatmen und überlegen, ob es klug ist so etwas Umstrittenes wie TTIP in diesem Anti-EU-Klima jetzt durchzupauken? Keine Spur von Selbstreflektion bei Frau Malmström! Andere EU-Offizielle sind da selbstkritischer bzw. beurteilen die Lage realistischer. So sagte der wichtigste EU-Abgeordnet in Sachen TTIP, der Vorsitzendes des EU-Handelsausschusses Bernd Lange heute gegenüber Spiegel Online er sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der derzeitigen US-Regierung unter Präsident Obama noch eine Einigung in Sachen TTIP geben werde. Die US-Seite würde sich fast überhaupt nicht bewegen. Es gehe derzeit nicht weiter, das müsse man ganz klar so sagen. Man müsse jetzt einen Schnitt ziehen und das Wenige sichern, was man hat. Oder die Verhandlungen müssten abgebrochen werden, wenn sich die US-Seite nicht bewege. Auch müsse man die Möglichkeit in Betracht ziehen das Projekt ganz zu beerdigen, wenn man erkennt, dass es nicht nach europäischen Vorstellungen funktioniere, so Lange.

Der SPD-Mann Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Neben Lange sieht das auch der wichtige grüne Europaabgeordnete Sven Giegold so. TTIP sei derzeit nicht machbar. Aus dem konservativen Lager hört man Durchhalteparolen. Aber über allem schwebt neben vielen anderen offenen Baustellen noch das Thema der privaten Schiedsgerichte. Das wäre genau das Richtige, was die EU-Offiziellen jetzt brauchen könnten (Ironie): Eine EU, die in dieser Angelegenheit gegenüber den Amerikanern nachgibt, die auf das System der privaten Schiedsgerichte beharren. Wer glaubt da noch wirklich an ein Gelingen von TTIP? Bitte erstmal etwas durchschnaufen und in Ruhe das Brexit-Votum sacken lassen. Bitte erstmal überlegen, was für eine Botschaft der Brexit für Brüssel sein soll, liebe Abgeordnete und Kommissare!

Ach ja, eine Anmerkung noch: Bernd Lange sagte heute es gäbe bei der Abschaffung der Zölle große Übereinstimmungen. Man könnte 97% aller Zöller auf 0 setzen. Wir meinen: Wenn TTIP als Gesamtvertrag scheitert, was hält dann EU + USA davon ab einfach „nur“ diese 97% aller Zölle zu streichen, einfach so? Damit hätte man doch schon mal einen großen Teil der TTIP-Vorteile umgesetzt, ganz ohne Chlorhühnchen, ohne private Schiedsgerichte, ohne Hormonfleisch usw? Das wäre doch ein einfacher Schritt für einen besseren Handel zwischen beiden Seiten.