TTIP wird von deutscher Wirtschaft dringend benötigt – ein Mythos!

FMW-Redaktion

Wie wir bereits berichteten, ist es ein Mythos von bestimmten Politikern und Verbänden, dass die deutsche Wirtschaft dringend TTIP brauche und geschlossen dafür sei. Die Mittelstandsinitiative KMU gegen TTIP (KMU = Kleine und mittelständische Unternehmen) wächst immer weiter. Gestern veröffentlichte der Initiator der Initiative Gottfried Härle eine Denkschrift auf der Seite euractiv.de. Hier benannte er die Anzahl der Unternehmen, die die Initiative unterschrieben haben mit 1.800. Heute nur einen Tag später sind es schon 1.885 KMU´s.

Einer der Hauptkritikpunkte der KMU´s sind z.B. die extrem hohen Verfahrenskosten die entstehen, wenn z.B. in Zukunft ein deutsches Unternehmen unter TTIP zu seinem Recht in den USA kommen will und vor einem TTIP-Schiedsgericht klagen soll. Im Schnitt liegen die Verfahrenskosten bei bisher 8 Mio Dollar. Wie soll das ein kleines Unternehmen stemmen? Auch Härle besteht wie viele andere Kritiker auf der Feststellung, dass er nicht pauschal gegen Freihandel, sondern die generelle Ausgestaltung von TTIP ist und dass sich die Politik umfassend und konkret mit den Kritikpunkten der KMU´s auseinandersetzen soll. Hier einige seiner weiteren Kritikpunkt im Original:

• TTIP nutzt dem Mittelstand nicht – diese Feststellung wird Unternehmerinnen und Unternehmern weit über die Initiative KMU gegen TTIP geteilt. Denn zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie der Investorenschutz, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne. Und das sind genau die Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung die kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Markt verdrängen. Verträge wie TTIP gingen schon in der Vergangenheit eher zu Lasten des Mittelstandes, das zeigt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko: Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen.

• Wir sehen Nachteile durch steigende Importe aus USA, die zu Verlusten auf den regionalen Märkten in Europa führen (handelsumlenkende Effekte). Mit den geplanten Regelungen wird eine „buy local“-Politik oder auch das Vorgeben von bestimmten Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindert, heimische KMUs verlieren Aufträge. TTIP birgt nicht nur die Gefahr, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards zementiert werden. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat die Vergangenheit zudem oft genau das Gegenteil bewiesen: Ein Gefälle in den Standards hat die wirtschaftliche Dynamik erhöht, wovon hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe profitierten.

• Die Negativliste: KMU brauchen verlässliche Planungsbedingungen, darum ist eine Regelung mit Negativliste in ihren Auswirkungen kaum überschaubar. Das kommt in der Debatte viel zu kurz. Bisher einigten wir uns mit unseren Vertragspartner auf eine Positivliste. Nichts wurde liberalisiert, außer es stand auf der Liste. Bei TTIP (und auch bei CETA, dem Wirtschaftsabkommen mit Kanada) ist das anders. Alles wird liberalisiert, es sei denn, es zählt als besonders sensibler Bereich und ist von den Verhandlungen ausgenommen. Nach dem Prinzip „list it or lose it“ gerät künftig alles unter Privatisierungsdruck, was nicht auf die Negativliste gerettet wird.

• Der Investorenschutz für Konzerne: Den KMU ist der Zugang zu den Schiedsgerichten praktisch verwehrt wegen den hohen Verfahrenskosten (durchschnittlich 8 Millionen Dollar). In CETA ist der ISDS-Mechanismus (Investor-State-Dispute-Settlement) aber weiterhin verankert. Für TTIP hat EU-Handelskommissarin Malmström dieses Instrument jetzt umbenannt in ICS (Investment Court System). Der Kern bleibt gleich. Nach wie vor wird damit ein paralleles Rechtssystem aufgebaut. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten, gesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen, die nur auf dem Binnenmarkt tätig sind, vorgesehen. Das lehnen wir ab.

• Der Regulationsrat: KMU mit regionaler oder nachhaltiger Ausrichtung verlieren ihre Konkurrenzfähigkeit, wenn durch TTIP neue Pestizide á la Glyphosat zugelassen werden oder hohe Sozial- und Umweltstandards abgesenkt werden. Die regulatorische Kooperation nach dem Beispiel Amerikas ist daher für uns gefährlich. (Im amerikanischen Regulierungsrat sitzen neben hohen Regierungsvertretern vor allem Konzern-Lobbyisten). Die Hürden für die Zulassung von Medikamenten, chemischen Substanzen, genmanipulierte Pflanzen usw. würden sinken bzw. einfach ausgebremst. Der regulatorische Kooperationsrat setzt die Entscheidungen von Parlamenten außer Kraft.
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Dass es für Mittelständler aus finanzieller Sicht gesehen fast schon utopisch ist über Schiedsgerichte an ihr Recht zu kommen, zeigt ein aktuelles Beispiel. Beim meist benutzen internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington D.C. (angesiedelt bei der Weltbank) hat vor Kurzem das Pipeline-Konsortium „Nabucco“, das Gas aus Aserbaidschan nach Europa pumpen wollte, eine sogenannte „Investitionsschutzklage“ gegen die Türkei, die dort eingereicht war und in Kürze starten sollte, zurückgezogen (No. ARB /15/26). Das „Tribunal“ war sich nur noch nicht einig, wer denn als Oberschiedsrichter fungieren sollte.

Warum Nabucco zurückgezogen hat? Das Konsortium befindet sich derzeit in Liquidierung. Jetzt kann man einerseits sagen wer sich gerade in Liquidierung befindet, hat gar kein Geld zu klagen. Aber gerade Abwickler von Firmen sind oft die fleißigsten Kläger, weil sie alle Chancen nutzen auch in ihrem eigenen Interesse noch Geld abzustauben. In diesem Fall bleibt nur eine mögliche Erklärung üblich, dass die Klage zurückgezogen wurde, was völlig unüblich für solche Schiedsgerichte ist. Die immensen Kosten (gerne auch mal zweistellige Millionensummen) waren für Nabucco in ihrem Abwicklungsstadium nicht mehr darstellbar.

Wie soll da ein kleiner Mittelständler Millionen für teure Anwälte ausgeben, die für ihn als Schiedsrichter fungieren? Laut letzten Aussagen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sollen die von ihr reformierten Schiedsgerichtsvorschläge für TTIP so aussehen, dass die Schiedsgerichte fast wie normale Gerichte arbeiten. Dennoch wird ihr Charakter nicht zu verändern sein – die hohen Kosten!
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