Türkei, Griechenland, EU-Gläubiger: Schuldenschnitt als stillschweigender Anreiz?

FMW-Redaktion

Wie allgemein bekannt ist, versucht die Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise das Beste für sich selbst herauszuholen – die Flüchtlinge werden sozusagen zur perfekten Verhandlungsgrundlage. Möglichst schnelle Visa-Abschaffung für Türken bei der Einreise in die EU, eine Beschleunigung bei den Beitrittsverhandlungen zur EU und ordentlich Cash soll es für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei auch noch geben. Dafür verspricht die Türkei alle Flüchtlinge „zurückzunehmen“, die nach Griechenland übersetzen. Im Gegenzug heißt das aber auch: Stimmt ihr (die EU) nicht zu, lassen wir alle Flüchtlinge ungehindert zu euch übersetzen und nehmen niemanden zurück!

Die EU-Staaten sind jetzt gerade dabei auszuloten, ob man wirklich auf das eingehen kann, was die Türkei fordert, auch im Bezug auf die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei. Zahlt man der Türkei ein nettes Sümmchen und geht auf die anderen Bedingungen ein, ist man das Problem der großen „Flüchtlingslawine“ erst einmal los – natürlich nur bis die sich andere Wege nach Europa suchen, aber erstmal hat man kurzfristig seine Ruhe.

Dann wäre da noch Griechenland. Just während mit der Türkei verhandelt wird, fordern die Euro-Partner den „Vorposten“ des Schengen-Raums dazu auf seine Grenzen zu schützen, und vor allem solle man sich endlich um die vernünftige Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge kümmern. Denn wie wir alle wissen: Die Balkanländer lassen niemanden nach Norden durch, und die einzelnen EU-Staaten weigern sich mal eben so Flüchtlinge aus Griechenland direkt einzufliegen. Also hängen sie alle erst einmal in Griechenland fest.

Jetzt schauen die Euro-Partner ganz genau hin, ob Griechenland denn auch wirklich etwas macht. Durch das 80 Milliarden-Rettungsprogramm ist der Staat zumindest in der Lage seinen minimalen Verpflichtungen nachzukommen. Hält er sich jetzt auch an die Mindeststandards? Werden Flüchtlinge versorgt, betreut? Da hat die EU nämlich aktuell ein Druckmittel in der Hinterhand – oder man kann es auch als Zuckerl bezeichnen. Seit Jahren schon kommen von sämtlichen griechischen Politikern die selben Forderungen an die Gläubiger: Gebt uns endlich einen kräftigen Schuldenschnitt!

Und seit ein paar Wochen ist dieses Thema voll auf der Agenda. Kann/darf man es so verstehen: Wenn wir (EU-Gläubiger) sehen, dass ihr euch bei den Flüchtlingen wirklich Mühe gebt, könnte die Wahrscheinlichkeit steigen, dass es in Kürze tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommt? Möglich, dass dieser unausgesprochene Deal über allen Köpfen schwebt und sich die Griechen deshalb jetzt kräftig anstrengen werden. EU-Währungskommissar Moscovici lässt nämlich just heute beim TV-Sender LCP verlauten dieser „dringend benötigte Schuldenschnitt für Griechenland könne noch vor dem Sommer beschlossen werden“. Er hoffe ein Kompromiss könne bis zum 1. Mai gefunden werden. Vorher müsse noch ein brauchbarer Reformplan der griechischen Regierung vorgelegt werden, so Moscovici.

So ein Plan soll sich natürlich nur offiziell um Schulden, Staatsrestrukturierung etc drehen, aber es ist doch mehr als naheliegend, dass die europäischen Regierungen, die gegenüber Griechenland bei so einem Schuldenschnitt die Funktion des Gläubigers einnehmen, diese Frage damit verbinden, ob die Griechen a) die Flüchtlingsunterbringung und b) die Sicherung der Seegrenze zur Türkei in den Griff kriegen.

Darf man folgendes Szenario entwerfen: Wenn ihr so richtig erfolgreich seid mit dem Dichtmachen eurer Seegrenze zur Türkei, könnten wir ganz auf den Türkei-Deal verzichten – dafür könnten wir euch (den Griechen) natürlich einen höheren Schuldenerlass geben. Natürlich wird kein Politiker so ein Szenario jemals öffentlich zugeben. Aber darf man annehmen, dass genau so ein Deal unausgesprochen im Raum steht, wenn über Flüchtlinge und kurz darauf über einen möglichen Schuldenschnitt verhandelt wird?

Wolfgang Schäuble sagte gestern nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel er sehe keinen Grund für einen schnellen Schuldenschnitt für Griechenland. Damit steht er in direktem Widerspruch zu Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, der als ebenso verlässlich gilt wie Schäuble. Schäuble spielte darauf an, dass Griechenland bis ins Jahr 2025 sowieso keine Rückzahlungen zu leisten habe. Deshalb ginge es jetzt kurzfristig um eine Prestigefrage – das mag sein, aber Schuldenschnitt ist Schuldenschnitt! Dijsselbloem ist für eine schnelle Entscheidung über einen Schuldenschnitt. Wenn Griechenland die Seegrenze dicht macht und die Flüchtlinge zurückhält auf ihrem Weg nach Zentraleuropa, kann Wolfgang Schäuble dann seinen aktuellen Widerstand bzgl. eines Schuldenschnitt noch aufrecht erhalten? Natürlich prüfen die Gläubiger vor Ort Griechenlands Fortschritte im Staatswesen, im Finanzsektor usw, aber wir fragen mal andersrum:

Was wäre bei einem totalen Versagen Griechenlands in Sachen Flüchtlinge? Chaos überall, täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen? Auch weiterhin Zeltlager an der mazedonischen Grenze, auch weiterhin tausende im Freien schlafende Flüchtlinge in Athen? Würde es den Euro-Gläubigern dann genau so leicht fallen einem zügigen und deutlichen Schuldenschnitt zuzustimmen? Ist man ein ganz böser Verschwörungstheoretiker, dann ist das JA von Dijsselbloem und das NEIN von Schäuble eine Art Puppentheater um aktuell den Handlungsdruck auf die Griechen aufrecht zu erhalten – kümmert euch um die Außengrenze und die Flüchtlingsunterbringung, sonst geht’s auch beim Schuldenschnitt (irgendwie) nicht voran!

Das war jetzt mal ein hypothetisches und natürlich nicht nachzuweisendes Gedankenspiel, das aber durchaus realistisch ist. Griechenland einen zügigen und großzügigen Schuldenschnitt anzubieten als Gegenleistung für ein erfolgreiches Abblocken von Flüchtlingen – das könnte für die Euro-Partner der deutlich „bessere Deal“ sein als auf die Forderungen der Türkei einzugehen.