Ukraine erhält EU-Milliarden-Kredite – nennt es „Schenkung“

Von Claudio Kummerfeld

Zwischen Ukraine und der EU läuft bereits ein Hilfsprogramm. Die EU zahlt 11 Milliarden Euro. Wir wollten genauer wissen, was das genau bedeutet und haben uns direkt bei der Quelle schlau gemacht.

Petro_Poroshenko_2014-06-26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko
Foto: © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Immer neue Kredite

Nur um es zu erwähnen: Natürlich werden ständig zusätzliche „Hilfsprogramme“ und „Kreditpakete“ aufgelegt. So hat der IWF erst letzte Woche weitere 17,5 Milliarden US-Dollar als Kredit für die Ukraine zugesagt. Und erst im Januar hatte die EU-Kommission weitere 1,8 Milliarden Euro Hilfe als „mittelfristige Darlehen“ für die Ukraine verkündet. Kurz davor hatte die deutsche Bundesregierung „Kreditgarantien“ über 500 Millionen Euro an die Ukraine gewährt. Aber genug zu „neuen“ Projekten…. zurück zu bereits laufenden Zahlungen.

Das „EU 11 Milliarden-Programm“

Die Europäische Union hat derzeit ein „Programm“ am Laufen mit dem Namen „SUPPORT PACKAGE FOR UKRAINE“. Hinter vielen hoch interessanten Begriffen versteckt man letztendlich nur eines – den wie immer unkontrollierten Geldfluss in ein Land, das das Geld zweckentfremden wird. Denn mit keinem einzelnen Wort konnten wir lesen, dass dort steht die Ukraine soll sich von dem Geld Waffen kaufen. Im Programm ist die Rede von 1,6 Milliarden Euro als „macro financial assistance loans“ direkt aus dem EU-Budget. 1,4 Milliarden fließen als „assistance package of grants“. Die Europäische Investitionsbank vergibt einen 3 Milliarden Euro Investitionskredit. Die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist mit 5 Milliarden Euro dabei, anscheinend ein „Wiederaufbau“-Kredit.

Originaltext der EU-Kommission:
„Die Kommission unterstützt die Ukraine mit mindestens 11 Milliarden Euro. Dies ist der Beitrag der Kommission zu einem europäischen und internationalen Finanzhilfepaket, mit dem der Ukraine nachhaltig aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage geholfen und der wirtschaftliche und politische Übergang erleichtert werden soll. Die Ukraine soll dabei unterstützt werden, den eindeutigen Forderungen Folge zu leisten, die ihr Volk und die Zivilgesellschaft während der letzten Wochen in Kiew und im ganzen Land so offen ausgesprochen haben.“

Wo die Gelder konkret landen

Keine Ahnung! Diverse Versuche seriös die Endverwendung der Gelder zu recherchieren sind bisher gescheitert, aber wir bleiben weiter am Ball! Zwei Kennzahlen nur mal so reingeworfen in den Ring: Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine ist im letzten Quartal 2014 im Vergleich zum letzten Quartal 2013 um 15 % eingebrochen. Die geschätzte Inflation liegt bei 25%. Man kann sich also an drei Fingern abzählen, wo Kredite, die für die strukturelle wirtschaftliche Entwicklung gedacht sind, wirklich landen: Haushaltslöcher stopfen und Waffen sowie sonstige Ausrüstung für die Armee kaufen.

Rückzahlung?

Wie soll ein Land, dessen Währung alleine in den letzten 12 Monaten um 2/3 gegenüber dem Euro abgewertet wurde, Schulden in Euro zurückzahlen? Nicht machbar! Ohnehin steht das Land aktuell kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Schulden werden irgendwann in ferner Zukunft klammheimlich erlassen. Man kann es nennen, wie man will… Kreditgarantie, mittelfristiges Darlehen, Investitionskredit, Kreditpaket – am Ende ist es doch immer nur eine Schenkung. Wenn nicht Schenkung, kann man es auch verpacken in Begriffe wie „Fördermittel“. Das klingt mehr danach, dass das Geld wirklich bei Menschen ankommt, die es benötigen.

Es mag gut und richtig sein, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Deswegen würden wir uns wünschen, dass man bei der EU einfach so ehrlich und aufrichtig ist, den deutschen und europäischen Steuerzahlern zu sagen: „es handelt sich hier nicht um einen Kredit, sondern um eine Schenkung, da das Geld eh nicht zurückgezahlt werden kann“. Dies würde beim EU-Bürger, was Ehrlichkeit und Transparenz angeht, gut ankommen!




Quelle: Europäische Kommission


Kommentare

Ukraine erhält EU-Milliarden-Kredite – nennt es „Schenkung“ — 13 Kommentare

  1. Der Steuerzahler war und ist nicht minderbemittelt,wenn es um das Verschleudern seiner erschufteten Kohle geht!Er weiss sehr genau,dass,ähnlich eines Arbeitszeugnisses,die Wortbedeutungen total konträr zu den Schreibweisen sind.Kredite an Pleitestaaten wie GR&UA sind in Wirklichkeit rückzahlungsfreie Schenkungen.Schenkungen&Aufmerksamkeiten wie bsp. Firmenwagen und Wertsachen für Jahrzehntelange Firmentreue sind geldwerte Vorteile&daher steuerpflichtig!Der gemeine Michel ist ja schliesslich keine systemrelevante Bank oder ein nach pseudodemokratie strebender Pleitestaat!

  2. Alles Banditen und kriminelle Vereinigungen.
    Wie in alten Zeiten, die Regierenden fröhnen der Lust, der Feudalherrschaft, der Macht , führen Kriege, zerstören alles und der dumme Pöbel kann dafür rackern und zahlen.
    Das alles noch im 21. Jahrhundert. und jeder denkt wohl auch noch, das muß so sein.
    Wieviel Dummheit, Arroganz , Bosheit , Neid ,Gier und Hochmuth verträgt diese Welt noch????
    Ich weis nur eines, eines Tages werden sie alle daran zugrunde gehen, genau wieviele andere schon vor uns daran zugrunde gegangen sind. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

  3. Der Ukrainische Staat und Staatsnahen Betrieben sollen sehr hohe Devisenschulden haben, aber kommen durch die Russische Wirtschaftsblockade sehr schwer noch an Devisen. Die Oligarchen haben die letzten 25J nur in Londoner oder ein wenig auch in Kiewer Immobilien Investiert, so dass die Ukr Industrie keine Westliche Qualität liefern kann. Selbst die Rohre für Fracking Bohrungen mussten die aus Japan importieren. Da fehlen Devisen um die Schulden zu bedienen. Dieses Problem und das Haushaltdefizit werden mit der Notenpresse bekämpft, was die stetige Abwertung zu Folge hat. Das ganze ist ein Teufelskreis. Mit sehr viel weniger Industrie wird das noch schwerer die Schulden zu bedienen.

    Problem der Gläubiger ist auch, dass der IWF da sehr stark drin hängt, der nicht an Schuldenschnitten teil nimmt. Da wird der Rest um so heftiger bluten müssen.

  4. Schuld sind wir die Bürger. Solange 90 Prozent der Stimmen bei Wahlen an CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE
    gehen, haben wir nichts besseres verdient. Viele glauben wenn die Enteignung kommt, ist mir doch egal, betrifft ja nicht mich, weil ich eh kein Vermögen hab. Denken aber nicht so weit, das auch die bitter erarbeitete Rente ebenfalls Enteignet wird.

  5. Pingback: Russland im Abseits - Seite 257 - DIGITAL FERNSEHEN - Forum

  6. Wenn Ihr es nicht wisst, dann kann ich es Euch sagen, weil dies auch in der Hauptstrompresse, z.B. N- TV stand: Poroschenko war letztens bei der Merkel in Berlin und bat um Geld. Er bekam 500 Millionen.

    Keine 24 Std. später bekundet das Putschistenregime in Kiew:
    1. die Soldzahlungen an das Militär sollen künftig regelmäßiger bezahlt werden.
    2. Für abgeschosse Kampffahrzeuge der Separatisten werden bis zu 5000,00 Euro bezahlt.

    Ich denke, dieser Betrag gilt für Panzer, für einfache LKW wird der Betrag niedriger sein.
    Jetzt wisst Ihr, wo unser Steuergeld landet. Selbstverständlich ohne uns zu fragen. Man hat uns auch nicht bei der Wegnahme der DM gefragt! Aber wir waren die Eigentümer der deutschen Nationalwährung, weil die Regierung immer nur unsere Angestellten sind.
    Aber die Merkel und der Gaukler sehen das entgegengesetzt!

  7. Die Regierung nur unsere Angestellten?
    Solange ‚unsere‘ Volksvertreter nicht auf die Idee kommen,das ‚Geheimnis‘ um die Kanzlerakte (Foschepoth/Snowden) verstehen zu wollen/dürfen, ist das nur derart zu verstehen, daß dieses ‚Anstellungsverhältnis‘ nur als nachrangig dem Volk gegenüber betrachtet wird. – : Alle Souveränität geht DEM Volk aus! – Wer ist der Souverän, wenn es das Volk offensichtlich nicht ist??

  8. Jeder einzelne Bürger ist gefordert, aufzustehen, Gesicht zu zeigen und dem „Staat“, seinen Scherken und den Ämtern ernsthaft Paroli zu bieten. Sonst wird sich gar nichts ändern. Die ständige und andauernde Täuschung, der fortlaufende Betrug und die Lügen gegenüber dem Volk sind nicht zu dulden.

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