Ukraine: Kleinsparer werden vom deutschen Steuerzahler gerettet

Von Claudio Kummerfeld

In den letzten Monaten berichteten wir mehrmals über immer neue Bankenpleiten in der Ukraine. Erstaunlich, wie der dortige Banken-Einlagensicherungsfonds es schafft so viele Kleinsparer zu retten. Woher hat er das Geld dafür? Wir haben uns erinnert…

Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine
Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Einlagensicherung in der Ukraine

Der Banken-Einlagensicherungsfonds in der Ukraine (DEPOSIT GUARANTEE FUND) garantiert den Kontoinhabern und Sparern die Sicherheit ihrer Guthaben für den Fall, dass die Bank pleite geht, bis zu einem Guthaben von 200.000 Hryvnias (ca. 8.695 Euro). Derzeit gehen fast im Wochenrhythmus Banken in der Ukraine in die Insolvenz oder werden liquidiert. Der Fonds veröffentlicht seine Statistik zur Anzahl der geretteten Kundenkonten etc nur bis Anfang 2013. Die sonstige öffentliche Berichterstattung endet Anfang April 2015. Beides mehr als merkwürdig. Wie informierte Kreise uns berichten, soll der Fonds selbst am Ende sein und brauche schon wieder dringend neues Geld. Auf Fakten lässt sich das nicht stützen, aber die öffentlich zugänglichen Daten legen den Schluss nahe, dass dieser Einlagensicherungsfonds nicht in der Lage sein kann ständig neue Bankenpleiten aufzufangen.

Pleiten ohne Ende

Wo der Einlagensicherungsfonds (vielleicht aus guten Gründen?) aufgehört hat Daten zu veröffentlichen, setzt die ukrainische Notenbank „National Bank of Ukraine“ ihre Veröffentlichungen konsequent fort. Hier kann man sehen, dass die Pleitewelle bei ukrainischen Banken ungehindert weiter rollt.

Die insolvente „KYIV RUS BANK“ z.B. wurde im März 2015 von der ukrainischen Notenbank an den Einlagensicherungsfonds weitergereicht zur weiteren Verwaltung bzw. Abwicklung. Wie die Daten zeigen, hat alleine diese Bank Kundeneinlagen in Höhe von 2,4 Milliarden Hryvnias (106 Millionen Euro), die von dem Einlagensicherungsfonds garantiert werden. Wie in anderen sucht der Fonds auch bei dieser Bank verzweifelt nach neuen Eigentümern, die frisches Geld zuführen. Gelingt das nicht, wovon auszugehen ist, muss der Fonds nur für diese eine Bank gut 1/5 des von der KfW gewährten Kredits aufbrauchen.

Schenkungen ähhh Entschuldigung… Kredite!

Die „KfW“ (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist eine 100%ige Tochter der deutschen Bundesregierung und finanziert diverse Projekte, auch im Ausland. Aber Schenkungen getarnt als Kredite herauszugeben, ist eigentlich nicht ihre Aufgabe. Wir erinnern uns an eine Veröffentlichung der KfW vom 01.04.2015 (kein Aprilscherz). Ein Auszug:

„Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag der Bundesregierung einen Rahmenvertrag für Darlehen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR unterzeichnet. Die Bundesregierung übernimmt die Garantie für diese Kredite. In erster Linie fließen die Kredite in die Modernisierung in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Wärmeversorgung, Energieeffizienz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, soziale Infrastruktur sowie den Wiederaufbau und den Bau von Wohnungen. Auch ist geplant, in der gegenwärtigen Krise des ukrainischen Finanzsektors die Ersparnisse der Kleinsparer durch die Stärkung des ukrainischen Einlagensicherungsfonds abzusichern.“

Interessant: In der Überschrift der Mitteilung steht „Ungebundener Finanzkredit für Infrastrukturprojekte“. Ungebunden heißt soweit wir es verstehen „als Empfänger kann man letztlich mit dem Geld machen was man will“. Weiter unten heißt es dann aber „Die Projekte werden innerhalb eines Jahres identifiziert und jeweils einzelne Kreditverträge abgeschlossen.“ Merkwürdig!

Wer glaubt auch nur eine Sekunde, dass die Ukraine während eines Bürgerkriegs und eines totalen wirtschaftlichen Kollaps auch nur einen dieser 500 Mio Euro für die Verbesserung der „Energieeffizienz“ verwendet? Wer kontrolliert das vor Ort? Wahrscheinlich ist, dass alles direkt in den Einlagensicherungsfonds der Banken und in den laufenden Staatshaushalt der Ukraine floss – überwiesen, erhalten, und zack, sofort verbraucht!

Sind wir dafür zuständig?

Wir prognostizieren: schon in Kürze wird die KfW (oder vielleicht die EU?) den nächsten „Kredit“ für die ukrainische Einlagensicherung zur Verfügung stellen. Jetzt mag man sagen den armen Kleinsparern in der Ukraine zu helfen ist ein ehrenwertes und gutes Ziel. Nur sollte die deutsche Bundesregierung sich fragen, ob sie gewählt wurde, damit sie in einem Land außerhalb der EU einen ganzen Staat mit Geld am Leben erhält und dazu noch Millionen Kleinsparern ihre Guthaben sichert, weil hunderte Bankmanager unfähig oder gierig waren. Muss all dies mit deutschen Steuergeldern getan werden? Wie weit soll das gehen? Dass wir dieses Geld nie wiedersehen, ist eh klar, nur sagen darf es wie immer niemand. Letztendlich ist es eine politische bewusste Entscheidung die Ukraine als Staatengebilde am Leben zu erhalten, anscheinend nach dem Motto „koste es was es wolle“.
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Quelle:
National Bank of Ukraine
Ukraine Deposit Guarantee Fund