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Ukraine: Lage spitzt sich zu – Jazenjuk in der selbst gebauten 3 Mrd Dollar-Sackgasse

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FMW-Redaktion

Die Lage rund um die Krim spitzt sich wieder zu und strahlt auch auf andere entscheidende Bereiche ab. Abseits von Krim und Donbass verdüstert sich der finanzielle Himmel über Kiew immer weiter. Premierminister Jazenjuk hat sich in eine Lage manövriert, die einer Sackgasse gleicht. Die Ukraine kann bzw. will Russland keine 3 Milliarden Dollar-Schulden zurückzahlen. Premier Jazenjuk hat aber anderen Gläubigern Versprechungen gemacht, die man kaum halten kann. In dieser für ihn prekären Lage gießt er weiter Öl ins Feuer…

Ukraine Premier Arsenij Jazenjuk mit EU-Kommissarin Malmström
Ukraine-Premierminister Arsenij Jazenjuk vor Kurzem bei einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: Government of Ukraine.

Nach der Sabotage von Stromleitungen aus der Ukraine auf die Krim (durch wen auch immer) zieht die Ukraine die Daumenschrauben an. Gestern wurde angeordnet, dass der Warenverkehr durch die Ukraine auf die Krim eingestellt wird. Somit kann die Krim de facto auf dem Landweg nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden. Jetzt muss Russland mit Booten und Flugzeugen die Versorgung seines „neuen Staatsgebiets“ sicherstellen. Aber der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bringt sich mit dieser neuen Eskalationsstufe selbst nur noch tiefer in eine Sackgasse, die er selbst erschaffen hat. Erst am 19. November lies Jazenjuk öffentlich verkünden, dass die Sanktionen des Westens gegenüber Russland fortgesetzt werden müssen Zitat:

„It’s very important for us to be united, work together, combat global terrorism and remain united against the Russian aggression,“ emphasised Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk at a meeting with the Ambassadors Extraordinary and Plenipotentiary of the Group of Seven and the EU Member States on Thursday, 19 November.“

Wird Wladimir Putin sonderlich begeistert sein über diese faktische Blockade der Ukraine für die Krim? Wer hat hier die bessere Verhandlungsposition? Eindeutig Russland, denn am 20. Dezember muss die Ukraine eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen. Mehrmals hatte Jazenjuk obskure Gründe genannt, warum die Ukraine diese Summe nicht an Russland zurückzahlen kann oder will. Zuletzt machte Russland das Angebot direkt an den IWF, dass die Ukraine die 3 Milliarden Dollar in 3 Raten a 1 Milliarde von 2016 bis 2018 zurückzahlen kann. Westliche Institutionen sollen laut russischem Vorschlag für die Zahlung bürgen, daher ging das Angebot auch an den IWF und nicht an die Ukraine. Bis zum 8. Dezember will Russland definitiv eine Reaktion sehen, ob die Ukraine diesen Vorschlag annehmen will.

Am letzten Wochenende schließlich die Antwort von Ukraine-Premier Jazenjuk auf Russlands Ratenzahlungsplan über das ukrainische Fernsehen. Der „Aggressor“ Russland müsse die selben Bedingungen des Schuldenschnitts akzeptieren wie die anderen Gläubiger (ausschließlich Private wie Franklyn Templeton Investments). Das bedeutet den Verzicht von 20% der Schuldensumme sowie eine deutlich längere Laufzeit für die Restschulden. Dem hatte Russland aber längst eine klare Absage erteilt, da dies eine Vereinbarung mit Privatgläubigern sei. Die Anleihe zwischen der Ukraine und Russland sei ein Deal zwischen zwei Staaten. Außerdem gibt es sowieso keinen Automatismus, dass man als Gläubiger an einem Schuldenschnitt teilnehmen muss, nur weil andere dies tun.

Jazenjuk sagte weiter es werde ein Moratorium geben (Aussetzung der Zahlung) bis Russland den Bedingungen für die Privatgläubiger zustimme. Direkt Richtung Russland sagte Jazenjuk „ihr bekommt keine anderen Konditionen als die sonstigen Gläubiger“.

Mitarbeiter des russischen Finanzminsteriums sagten dazu die Rückzahlung an Russland könnte gut im Rahmen des IWF-Programms für die Ukraine stattfinden wg. der Schwierigkeiten der Ukraine überhaupt zurückzahlen zu können. Solange keine andere Lösung gefunden sei, erwarte man die volle Rückzahlung der 3 Milliarden Dollar durch die Ukraine am 20. Dezember. Wohl als Seitenhieb wurde auch darauf hingewiesen, dass es einem Schuldner obliege mit einem Rückzahlungsvorschlag auf den Gläubiger zuzukommen, wenn man merke, dass man seine Schulden nicht wie geplant zurückzahlen kann.

Jazenjuk´s Problem: Wie er selbst vor einigen Tagen betonte, hat er den Privatgläubigern beim Schuldenschnitt zugesichert, dass man „den anderen Gläubigern“ (also Russland) keine abweichenden Konditionen anbieten werde; d.h. er hat sich selbst gezwungen von Russland einen identischen Schuldenschnitt zu verlangen. Details sind nicht näher bekannt, aber möglich wäre, dass der Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern platzt bzw. rückabgewickelt werden muss, wenn die Ukraine am 20. Dezember die volle Schuldensumme an Russland überweist – denn das käme ja einer Art Ungleichbehandlung gleich, zumindest aus Sicht der Privatgläubiger, die ja schon auf 20% ihrer Forderungen verzichtet hatten.

So hat sich Premier Jazenjuk in eine Sackgasse manövriert. Etwas mehr Diplomatie und zurückhaltende Äußereungen seinerseits wären angebracht gewesen und mehr Verhandlungsbereitschaft mit Russland in dieser Sache. Aber natürlich ist das leicht gesagt, wenn man selbst nicht vor Ort ist und nicht den Bürgerkrieg in der Ostukraine und die Krim-Annektion vor Augen hat. Dennoch bleibt der Fakt: Jazenuk hat die Ukraine was ihre Zahlungsfähigkeit angeht jetzt in eine extrem schwierige Lage manövriert. Eigentlich bleibt ihm nur noch der Ausweg über den IWF, EU-Kommission und die US-Regierung. Der IWF z.B. kann nicht „mal eben so“ extra Geld locker machen um die Ukraine rauszuhauen, aber mit genug Druck seitens der USA geht da immer was. Irgendwer muss Jazenjuk Geld geben um es an Russland zurückzahlen zu können, aber das will er ja gar nicht, wie er öffentlich verkündete. Und irgendwer muss seine Privatgläubiger beruhigen, falls es doch zur vollen Rückzahlung an Russland kommen sollte. Aber das hat Jazenjuk ja selbst ausgeschlossen. So steuert er wutentbrannt am 20. Dezember auf die offizielle Staatspleite der Ukraine zu.

Die Folgen: Der internationale Kapitalmarkt wird einen weiten Bogen um die Ukraine machen, und EU-Kommission + US-Regierung werden es extrem schwer haben immer neue Hilfskredite an die Ukraine zu rechtfertigen, wenn der Staat ganz offiziell seine Schulden nicht zurückzahlen kann.


11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    24. November 2015 13:44 at 13:44

    Das Bild ist trefflich. Zwei vom selben Schlag – besser gehts nicht.

    • Avatar

      Gabriel Scheer

      24. November 2015 18:21 at 18:21

      Jetzt fällt es mir ein, ich dachte noch das Bild kennst du doch:
      Dick und Doof

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    Thomas

    24. November 2015 14:30 at 14:30

    Kleine Korrektur: die Krim-Annektion war keine. Es handelte sich um eine völkerrechtliche Se­zes­sion, siehe UN-Charta, auch wenn uns die Mainstream Propaganda das Gegenteil einreden möchte

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      KK

      24. November 2015 15:48 at 15:48

      Genau – und: genau weil dieser Unterschied entscheidend ist, wird er immer wieder vertuscht.

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    KK

    24. November 2015 16:00 at 16:00

    Und man muss ja auch wissen, aus welcher Pandorabüchse der Jazenjuk aufgetaucht ist – und woher die „Schatzmeisterin“ – und wie diese Letztere zu Ihrem ukrainischen Pass und davor zu Ihrem Schutz-/ Schatzengel S o r o s ….

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    willi

    24. November 2015 22:25 at 22:25

    Tja Adolf Putin hat die Krim Anektiert ,jetzt soll er auch dafür sorgen, das durch seine agression zumindesten die unterdrückten Krimbewohner versorgt werden.

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      Gabriel Scheer

      25. November 2015 08:20 at 08:20

      @willi:
      Entweder hast du Dich im weltweiten Netz verirrt (bei den gleichgeschalteten Medien bist du besser aufgehoben) oder du bist im Geiste nicht reif, dann wird´s Zeit das du Dich informierst.

    • Avatar

      Ronald Reschke

      10. Dezember 2015 02:10 at 02:10

      die „unterdrückten Krimbewohner“ lachen sich kaputt über solch hilflose Ignoranz.
      Es ist einfach nicht möglich, raffiniert auf Raffinesse verzichten zu müssen. Das fängt bei A wie Adolf an und endet bei Z wie aggressiv-anektierter Unterzersorgung….

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    0177translator

    24. November 2015 23:04 at 23:04

    Liebe Bandera-Faschisten, liebe Kiewer Kleptokraten und Oligarchen – ihr solltet noch mehr Waffen an ISIS verkaufen als bisher. Dann seid ihr auch wieder flüssig.

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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