Ukraine: Putin verkündet Klage vor Gericht, Jazenjuk antwortet „we´re fully armed“

FMW-Redaktion

Im Streit um die von Russland gehaltene ukrainische Anleihe im Wert von 3 Milliarden US-Dollar, die in 10 Tagen fällig wird, haben beide Seiten die Eskalationsstufe weiter raufgeschraubt. Dabei sind die 3 Milliarden eher nebensächlich – für beide Seiten geht es um Grundsätzliches. Wladimir Putin wies gestern seinen Finanzminister an die Ukraine bei Nichtzahlung zu verklagen. Ukraine-Premier Jazenjuk antwortete prompt in einem mehr als aggressiven Ton, denn seine Verhandlungsposition hat sich über Nacht verbessert…

Wladimir Putin will von der Ukraine sein Geld zurückhaben
Wladimir Putin will von der Ukraine die vereinbarten 3 Milliarden Dollar zurückhaben, oder sonst klagen – die Position der Ukraine hat sich aber verbessert. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 4.0)

Dieses Drama, das sich um etwas viel Größeres als „nur“ 3 Milliarden Dollar dreht, eskaliert jetzt wieder ein Stück mehr. Der IWF hatte sich vorgestern als politischer Player (!) mit eingeschaltet und mal eben seine (strikten?) Regularien geändert. Fortan kann der IWF offiziell Staaten weiterhin Geld leihen, die gegenüber anderen Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist keine Kleinigkeit. Egal ob man pro Ukraine oder pro Russland ist oder zwischen den Stühlen steht – dass der IWF sich so eindeutig politisch einspannen lässt für die Ukraine, ist mehr als überraschend. Denn betrachtet man die Griechenland-Krise, benimmt sich der IWF dort strikter als jeder Sachbearbeiter im Bauamt.

Nachdem russische Offizielle sofort nach der IWF-Verkündung empört reagiert hatten, setzte sich ihr Unmut gestern fort, da man ja in Moskau weiß, was das zu bedeuten hat. Auch wenn die Ukraine diese 3 Milliarden Dollar am 20. Dezember nicht zurückzahlt, und auch wenn sie dann offiziell mit dem Stempel „Staatspleite“ leben muss, kann sie trotzdem liquide bleiben, weil der IWF ja weiterhin seine Hilfskredite an die Ukraine ausschüttet. Das erhöht natürlich drastisch die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ukraine-Premier Jazenjuk seine ständigen Ankündigungen wahr macht und einfach nicht zahlt. Deshalb sagte Russlands Präsident Wladimir Putin gestern in einer Kabinettssitzung zu seinem Finanzminister Anton Siluanov „Ziehen Sie vor Gericht“. Soweit soll es kommen, wenn am 20. Dezember noch kein Geld geflossen ist. Wie wir gestern berichteten, muss Russland dann aufgrund der Anleihebedingungen vor einem ordentlichen britischen Gericht klagen. Premierminister Medwedjev sagte noch ergänzend er sehe fast keine Möglichkeit mehr, dass es eine gütliche Einigung mit der Ukraine geben wird. Finanzminister Siluanov legte gegenüber der „FT“ nach und brachte die Frage nach der Unbefangenheit des IWF auf, Zitat:

„We are concerned that changing this policy in the context of Ukraine’s politically charged restructuring may raise questions as to the impartiality of an institution that plays a critical role in addressing international financial stability.“

Das große Ganze

Und da kommen wir zu den im Hintergrund schlummernden tatsächlichen Problemen dieses Konflikts. Russland hatte bereits Ratenzahlung angeboten, 3 X 1 Milliarde Pro Jahr Zahlung, wenn der Westen dafür bürgt. Vor Kurzem hat der Kreml mitgeteilt, dass die Ukraine dieses Angebot abgelehnt hatte. Ukraine-Premier Jazenjuk lies jetzt verkünden Russland könne ja nach wie vor das Angebot eines Schuldenschnitts annehmen, dass die sonstigen Gläubiger (Verzicht auf 20% der Summe + Laufzeitverlängerung) angenommen hatten. Das wäre für Wladimir Putin aber ein enormer Gesichtsverlust gegenüber der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung, und das noch gegenüber einem Land, mit dem man derart verfeindet ist wie der Ukraine. Daher kann es zu einer weiteren Bewegung Russlands nicht kommen, da man sich nicht lächerlich machen kann/darf. Man wird also die Klage einreichen, da am 20. Dezember wohl nicht gezahlt wird.

Die Ukraine hatte ein anderes großes Anliegen. Seit Monaten wurde gerungen, wie die Liquidität für den Staat gesichert werden und wie die Gläubiger zufriedengestellt werden können. Das Problem löste man durch den erwähnten Schuldenschnitt, eben bis auf die von Russland gehaltene Anleihe. Das übergeordnete Problem ist aber, dass man auf dem internationalen Kapitalmarkt weiter als solvent angesehen werden will. Man wusste in Kiew, würde man Moskau´s Anleihen nicht bedienen, wäre man wahrscheinlich abgeschnitten von frischen Krediten und Anleiheemissionen. Aber genau dieses Problem wurde wie vorher beschrieben vorgestern durch den IWF gelöst. Von daher hat sich die Verhandlungsposition der Ukraine schlagartig verbessert. Das man schlicht und einfach eine Zahlungsverpflichtung ignoriert, ist eine ganz andere Sache. Es geht der Ukraine nicht um Moskau, sondern darum weiter vom Westen Geld erhalten zu können.

Die Position der Ukraine hat sich schlagartig verbessert

Kaum hat sich die Position der Ukraine schlagartig verbessert, kommen von Premierminister Jazenjuk extrem offensive Töne. In einer offiziellen Mitteilung lässt er verlautbaren Russland könne doch dem Schuldenschnitt zustimmen – eine andere Möglichkeit gebe es für Russland nicht (Erpressung?). Wolle Russland die Ukraine verklagen, „dann sei man für einen Rechtsstreit gewappnet, man sei voll bewaffnet“. Nicht gerade eine besonders diplomatische Ausdrucksweise, egal wie man zum Ukraine-Russland-Konflikt steht. Im offiziellen Statement der Ukraine weist man auch ohne Umschweife auf die neueste IWF-Entscheidung hin, und dass es für den IWF deshalb keinen Hinderungsgrund mehr gäbe weiter an die Ukraine zu zahlen. Auch damit schießt man gegen Moskau als indirekter Hinweis darauf, dass man jetzt nicht mehr zwingend an Russland zurückzahlen muss. Hier die offizielle Stellungnahme der ukrainischen Regierung von gestern Abend:


Arseniy Yatsenyuk: Russia won’t be offered other conditions of debt restructuring. They are on the table. If Russia decides to file a lawsuit we’re fully armed

According to a new policy of the IMF, if Russia continues to refuse restructuring of Ukraine’s debt, it won’t be an obstacle to the International Monetary Fund to prolong the cooperation program with Ukraine, announced Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk at a Government meeting on Wednesday, 9 December. Arseniy Yatsenyuk reminded that the International Monetary Fund had altered its policy regarding the relations of the IMF with other countries, including Ukraine: „Under this policy, in case Russia further refuses to restructure the debt on the same terms, other creditors have accepted, it won’t be an obstacle to the International Monetary Fund to continue the program of cooperation with Ukraine.

He stressed that Ukraine’s position „remains unchanged“: „We offered to all international creditors to hold restructuring. All responsible international bond-holders accepted the proposal of Ukraine. Our suggestion to others who have not accepted our restructuring plan remains on the table. Russia can’t and won’t be offered other conditions to the restructuring than other creditors. Therefore, if Russia is ready to accept the terms of the restructuring, please do. If Russia files a lawsuit against Ukraine, we are ready to have legal proceedings with Russia, we are fully armed,“ stressed Arseniy Yatsenyuk.



Kommentare

Ukraine: Putin verkündet Klage vor Gericht, Jazenjuk antwortet „we´re fully armed“ — 13 Kommentare

  1. Es ist schon irgendwie bedenklich, wie die Russen ständig an der Nase durch die Straßen geführt werden. Fast immer haben Sie das nachsehen.
    Die Türkei war ein geschickter handlanger der Nato, es wurde lediglich vorgegaukelt das man an der SouthStream interressiert sei. Die Griechen haben statt des Austritts aus der EU und Hilfestellung der Russen auf anraten der Amerikaner darauf verzichtet. Jetzt müssen die Griechen bis auf das äusserste bluten. Die Nato Osterweiterungsvereinbarung wurde wissentlich übergangen, und und und.
    Also entweder sind die Russen so naiv, das es weh tun müsste oder Sie haben nur ein ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis. Ich verstehe es nicht!

    • Man wird auch manchmal eines besseren belehrt, daß die Dinge nicht so sind, wie sie scheinen zu sein. Parallelen zu einem Illusionisten sind in diesem großen Spiel sicherlich nicht zu fern.

      • @ Joah:
        Wie meinst du das denn?
        Sind die Russen nicht so dumm, werden sie etwa unterschätzt oder denkst du eher, dass es den Russen recht geschieht, dass sie so übers Ohr gehauen werden?

        Ich für meinen Teil halte es für eine Katastrophe!
        Es wird mit der Entscheidung mehr oder weniger belohnt, dass man gegen Russland ist. Irgendwann denkt vielleicht mal irirgend so ein Idiot, wenn ich was militärisch unternehme, werde ich noch mehr belohnt und irgendwann können auch die Russen nicht mehr zurückschrecken und dann kracht es. So was ähnliches geschah ja beim Abschuss des Bombers.

  2. Grundsätzlich ist das schon eine Frechheit gegenüber Russland. Allerdings war die Einverleibung der Krim durch Russland auch eine Frechheit. Im Prinzip wären dann jetzt eigentlich beide Seiten quitt.

    • Die gesamte Krim-Bevölkerung hat sich für diese Zugehörigkeit ausgesprochen. Kurz davor wurde die legitime Regierung in Kiew gestürzt. Also ist die Halbinsel Krim zurück nach Hause gekehrt. Das ist keine Frechheit, sondern ein logischer Schritt!

      • Der IWF zwingt Griechenland mit unnachgiebigen Forderungen in die Knie, und die Ukraine???? die darf alles! Da muss Jazenjuk Schulden nicht zurückzahlen, darf sogar FORDERN(!!) ,dass die EU die Sanktionen gg Russland noch verschärft……….Wieso kuschen wir denn vor diesem “ Möchte-gern-Staat“?Herrlich war das Video anzusehen, in dem Obama den aufdringlich wartenden Poro einfach ignorierte!!

  3. Herr Cheffe ,

    ich glaube Sie lesen noch zuviel Bild.Sonst könnte nicht so eine Antwort kommen.
    Auch die beiden Komiker von der Sendung “ die Anstalt “ haben bewiesen das der Chef das ZDF ist.Ein bisschen besser verpackt das der nicht ganz so versierte Bürger es nicht so mit bekommt.Denn das ZDF kann nicht über seine Lügenpropaganda springen aber die menschen mit dieser Sendung täuschen.Das war auch nicht die Erste von den Beiden.

  4. Von Jatz wissen wir was er ist: Ein Bankster, der in die Politik „aufgestiegen“ ist bzw. wurde und gegen den derzeit wegen massiven Korruptionsverdachts ermittelt wird. Seine „Fuck Russia“-Politik entspricht Kleinhänschens Stinkefinger und Drohung mit dem großen Bruder. Der eigentliche Skandal ist die kriminelle Positionierung des IWF: Hier wird überdeutlich, wie sehr das Finanzgebaren des IWF von den Kreisen der Hochfinanz und (Neocon-)Politik beeinflusst wird (und übrigens immer wurde). Man lässt sich immer offener gehen und schert sich je nach Opportunität nicht mehr um Regeln. Wo ist der Aufschrei der Banken? Ach so, gleiches Gängelband, da wird nichts kommen (wäre doch was für Weidmann??). Putin sollte gleich den IWF mitverklagen – und konsequent den Gashahn rechts herum drehen bis zum Anschlag. Den Gefallen eines Waffenganges wird er den interessierten Kreisen aber nicht tun. Dafür ist er zu klug. Die Vorbereitung einer Alternative zum abgewirtschafteten Dollar-System laufen bereits. Alles in allem (incl. Syrien und Irak) brennt trotzdem die Lunte. Wer kann sie austreten? Merkel/Steinmeier sicher nicht, sie treten chronisch daneben…

    • Ferkel und Schweinmeier treten chronisch daneben,……ist das Vowurf, Feststellung oder Lob???

      Fürs danebentreten bzw reintreten werden die beiden schlieeslich bezahlt

      siehe FERKEL will Sturz Assads

  5. Pingback: Honigmann-Nachrichten vom 11. Dezember 2015 – Nr. 744 | Der Honigmann sagt...

  6. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 11. Dezember 2015 – Nr. 744 | Terraherz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.