FMW-Redaktion
Nachdem die Ukraine die 3 Milliarden Dollar-Anleihe wie angekündigt Ende letzten Jahres nicht zurückgezahlt hat, wird Russland in Kürze vor einem britischen Gericht Klage gegen die Ukraine einreichen, um so an ein international anerkanntes Urteil zu kommen. Die Ukraine ist, was vom Westen tunlichst ignoriert wird, aufgrund dieser Nicht-Zahlung eigentlich in der Staatspleite, aber der IWF überweist weiterhin Cash nach Kiew.
Ukraine-Premier Jazenjuk drückt medial mit voller Kraft gegen Moskau und trommelt für eine zügige Annäherung der Ukraine Richtung EU. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Russland hatte als Antwort auf den beginnenden Freihandel zwischen der Ukraine und der EU den eigenen Freihandel mit der Ukraine aufgekündigt – ob als Grund nur vorgeschoben oder als realer Grund, jedenfalls argumentiert die russische Seite über einen quasi dreistufigen Freihandel von der EU über die Ukraine nach Russland könnten billige Güter aus der EU zollfrei den russischen Markt überschwemmen. Also kappte man quasi die Zollfreiheit zwischen Russland und der Ukraine.
Diese Woche geht die Ukraine auch medial in die Offensive. Man kündigt seinerseits auch den Freihandel mit Russland (?), erhöht Zölle für alle russischen Importe und verhängt ein Einfuhrverbot für alle russischen Lebensmittel, ebenso für Auto- und Technik-Produkte. Man erhebe Gegenmaßnahmen, so Premier Jazenjuk in einer offiziellen Mitteilung – die Ukraine habe diesen Krieg nicht angefangen, aber der Aggressor werde getroffen, Zitat:
„Ukraine exits the free trade area with Russia, raises duties on all Russian products and puts a trade embargo on a number of goods manufactured in Russia. This was stated by Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk in Ten Minutes on Sunday, January 3. In connection with the entry into force of the FTA Agreement, the Russian Federation, as expected, imposed a trade embargo against Ukraine and illegally withdrew from the free trade area. „We give the following answer. Ukraine exits the free trade area with Russia, raises duties on all goods and puts a trade embargo on all food products manufactured in the Russian Federation, as well as on car building and engineering products,“ said Arseniy Yatsenyuk. „We are taking countermeasures. We didn’t start this war, meanwhile the aggressor will be punished.“
Gleichzeitig bekräftigt Ukraine-Premier Jazenjuk fast jede Woche aufs neue, wie sehr die Ukraine und ihre Bürger mit voller Kraft Richtung EU steuern und sich als Teil Europas betrachten. Man möchte die Abgrenzung zu Russland also mit voller Kraft vorantreiben. Russland habe alles dafür getan die Ukraine von der „europäischen Familie“ fernzuhalten. Auch sei das neue Freihandelsabkommen mit der EU etwas, wofür die Bürger auf dem Maidan gekämpft hätten. Zitat:
„This is the agreement for which millions of Ukrainians fought on the Maidan“: „That is the perspective for the Ukrainian economy to become competitive, strong, exemplary and the one that attracts investment from the European Union, creates jobs, trades freely with Europe and allows the Ukrainian businesses to develop and move forward. The FTA agreement, he emphasised, means above all the duty-free sale of Ukrainian goods to Europe and European goods to Ukraine: „This is competition that is a challenge for the domestic producer. But first of all – an opportunity for Ukrainian business to become stronger, more competitive and win new markets.“ Arseniy Yatsenyuk stressed that Russia „did everything to prevent Ukraine from being part of the European space and from returning to our historic European family“: „The former regime refused to sign the agreement on a free trade area with the European Union.“
So betonte Jazenjuk zuletzt auch öfters, dass die bevorstehende Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU ein Zeichen sei, dass die Ukrainer Europäer seien, dass man gemeinsame Werte teile und deswegen zusammengehöre. Zuletzt betonte er dies vor wenigen Stunden nochmal. Offiziell geht es hier darum, dass die EU quasi dazu gedrängt werden soll endlich die Visa-Freiheit für Ukrainer einzuführen, aber letztlich kann man, wenn man alle Kommentare der letzten Wochen und Monate im Blick hat erkennen, dass das große Projekt dahinter lautet „mit voller Kraft Richtung EU-Mitgliedschaft“. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber man übt massiven moralischen Druck aus. Aktuell erwarte man von der EU jetzt die Visa-Freiheit, da man alle Kriterien erfüllt habe, Zitat:
„The Prime Minister emphasized that the previous year the European Commission „clearly confirmed that Ukraine has fulfilled all criteria for a visa-free regime to be introduced between Ukraine and the European Union“: „We expect a final decision of the EU on granting the visa-free regime for the citizens of Ukraine, as we are members of single large European space. We share the same values. We share the same principles. We respect the rights and freedoms of man and citizen. The guiding principle for us is the rule of law“.
Nicht nur im Parlament, sondern auch in der ukrainischen Regierung geht es derzeit eher wenig harmonisch zu, wie der vor kurzem aufgenommene Video-Mitschnitt eines Ministers zeigt, der (Minute 2:35) nach einer Schreierei einem „Kontrahenten“ in der Kabinettsrunde sein volles Wasserglas nachwirft. Wirkt eher wie eine Kneipe. Der Wirt Poroschenko bekommt die Streithähne danach nicht besänftigt, deswegen geht die Runde halt auseinander.
Latent halten sich auch die Gerüchte Premier Jazenjuk selbst sei in zwielichtige „Machenschaften“ verwickelt. Die Hoffnung in Präsident Poroschenko ist eh längst verflogen, wo man noch anfangs dachte ein Wirtschaftskapitän kann Wirtschaft. Tritt man zwei drei Schritte zurück und betrachtet man das Gesamtbild, sieht die Lage für die Ukraine insg. dramatisch aus. Die Wirtschaftsleistung ist letztes Jahr nochmal um 10% geschrumpft. Die Regierung in Kiew steht momentan auf mehr als wackligen Beinen – man ist de facto in der Staatspleite und wird nur durch das Wohlwollen des Westens am Leben gehalten. Russland sitzt am Geld- und Gas-Hebel, hat mehr Luft und Kraft was Wirtschaft und Finanzen angeht. Wie gesagt: Man hat sich dem Westen ausgeliefert und hängt jetzt am Tropf. Das wird auch bei einer potenziellen Nachfolger-Regierung nicht anders sein, wenn diese den selben Konfrontationskurs gegen Moskau fährt.
Wer noch daran glaubt, dass die Ukraine irgendwann Kredite an den IWF oder die EU zurückzahlen wird, der hebe jetzt bitte virtuell die Hand.
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