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US-Finanzminister: „Ab 3. November noch 30 Mrd Dollar Cash in der Kasse“

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FMW-Redaktion

Es wird wie in den vergangenen Jahren auch immer knapper. Vor wenigen Minuten wies US-Finanzminister Jack Lew erneut eindringlich darauf hin, dass ab 3. November nur noch gut 30 Miliarden Dollar Cash in der Staatskasse vorhanden sein werden um laufende Rechnungen zu bezahlen. 30 Milliarden Cash hört sich nach viel an, aber bei einem gigantischen Jahresbudget von knapp 4 Billionen Dollar ist das nichts. Er könne bei den großen täglichen Schwankungen des Finanzbedarfs (mal 30, mal 60 Milliarden) nicht sagen, ob das exakt hinkommt zum 3. November.

Jack Lew US Finanzminister
US-Finanzminister Jack Lew. Foto: US Treasury Department (Gemeinfrei)

Der US-Kongress, der (wir berichteten am Freitag) munter weiter streitet, solle sich der Knappheit in der Kasse bewusst sein. Wenn man sich dort zu viele Zeit lasse, könne es zu einem „schrecklichen Unfall“ kommen, so Lew im TV-Interview mit „CNBC“. Die USA seien auf dem Weg zu weiterem wirtschaftlichen Wachstum (??) und einige im Kongress würden mit ihren Blockadehaltungen dieses Wachstum gefährden. Lew betonte im Interview mehrmals der Kongress müsse so oder so die Schuldenobergrenze erhöhen. Denn bei der Knappheit der Liquidität geht es nicht darum, dass die USA keine neuen Käufer mehr für Staatsanleihen finden, sondern es geht nur um die aktuelle Schuldenobergrenze von 18,1 Billionen Dollar, die bereits erreicht ist und weswegen Lew letzte Woche schon eine neue Anleihe-Auktion über 26 Milliarden Dollar verschieben musste.

Auf und Ab in der Staatskasse

Lew beschreibt detailliert das aktuelle Auf in „seiner“ Staatskasse. Veränderungen von ein paar Milliarden Dollar rauf oder runter könnten darüber entscheiden, ob man noch zahlungsfähig ist oder nicht (und bei so einem Riesenbudget kann das schnell gehen). Wohl als Info für die TV-Zuschauer sagte Lew die Schuldenobergrenze sei keine Verpflichtung bis zu dieser Summe das Geld auszugeben, sondern eine Maßnahme die es der Regierung erlaube Rechnungen zu bezahlen. „Der Kongress hat es getan (Anheben der Grenze) und der Kongress muss es auch jetzt tun“ so Lew.

Gut sei es 150 Milliarden Cash zu haben, damit könne er 1 Woche auskommen. Im September war man noch in dieser komfortablen Lage, rutschte dann aber unter diese Marke – damals bekam sein Ministerium aber am 15. September quartalsweise eingezogene Steuern herein, was ihn wieder liquide machte, so Lew. Von da an bis jetzt ging es runter auf aktuell 75 Milliarden – das Cash schmelze jeden Tag dahin. Am 3. November sei man dann bei 30 Milliarden. Erst letzte Woche habe er dem Kongress einen Brief geschrieben die Grenze sei bis 3. November erreicht – kurz davor war er noch davon ausgegangen das Cash würde bis 5. November reichen.

Lew sagte ab nächste Woche Dienstag könne der Staat dann „nur noch“ Einnahmen aus Steuern und Gebühren erzielen, was aber für alle laufenden Kosten nicht reiche. Hier kommt das strukturelle Dilemma der USA voll zum Vorschein, weil man strukturell auf ständig neue Schulden angewiesen ist, um alte Schulden abzulösen und laufende Ausgaben zu bezahlen, für deren Begleichung man auf der Einnahmeseite nicht genug Steuern hereinholt.

Der „USA Today“ sagte Lew der US-Kongress habe mit dem selben Zögern und Zaudern bereits 2011 und 2013 die USA an den Rand einer Katastrophe gebracht. Denn auch damals konnte man sich schon nicht einigen zwischen Republikanern und Demokraten. So verstrich die Zeit und die Staatskasse war leer, weil man keine neuen Schulden machen konnte. Bibliotheken, Ministerien, Nationalparks etc wurden geschlossen, Mitarbeiter in einen nicht bezahlten Urlaub geschickt. Erst dann knickten die Republikaner ein, weil der Imageschaden zu groß wurde für sie und für die USA. Die Republikaner, die die letzten Male wie auch jetzt die Probleme bei der Anhebung der Schuldenobergrenze machen, haben bei den sagenhaften 78 Erhöhungen seit 1960 die Grenze 49 Mal erhöht, die Demokraten 29 Mal.

Was lernt man aus der Geschichte? Es ist viel entspannter und angenehmer einen Staatshaushalt zu haben, der strukturell ohne neue Schulden auskommt. Die Einnahmen decken die Ausgaben, fertig aus!

11 Kommentare

11 Comments

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    Siggi50

    26. Oktober 2015 16:19 at 16:19

    Und jährlich grüsst das Murmeltier.

    Die Amis lügen sich wie immer eins in die Tasche, die trotzdem immer leerer wird.

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      Siggi50

      26. Oktober 2015 16:22 at 16:22

      Es wird der Tag kommen, da die Welt den Amerikanern sagen wird, wo ihre Schuldenobergrenze ist.

      • Avatar

        Bernhard Zimmermann

        26. Oktober 2015 16:41 at 16:41

        Dieses Szenario wird nicht kommen, vorher gibt es Kriege in welchen Regionen auch immer , die über dieses Problem hinwegtäuschen. Sieht man sich die Aussenpolitik der letzten Jahre an, kann es keine andere Schlussfolgerung geben.

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    Jorgen

    26. Oktober 2015 19:19 at 19:19

    Wachstum? Welches Wachstum denn? Das der Armee? Diese vermaledeiten Amerikaner mit ihrem verteufelten Grössenwahn. Könnte nicht ein Asteroid auf Washington knallen, und dem Spuk ein Ende bereiten? Irgendwas …. muss einfach passieren.

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    leser

    26. Oktober 2015 20:37 at 20:37

    Wieder ein kostenloser Expertenrat von mir (ist aber der Letzte kostenlose):
    Wie wäre es mit der Aufnahme von Flüchtlingen? Zum einen würde dies konjunkturbelebend wirken (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-stuetzen-die-konjunktur-aid-1.5454518). Zum anderen wäre das eine verursachungsgerechte Lösung.

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    N. Ritter

    26. Oktober 2015 20:47 at 20:47

    Der Running Gag der amerikanischen Finanzpolitik – natürlich wird die Schuldengrenze angehoben werden, was denn sonst? Solange der Rest der Welt dumm genug ist, eine fremde Währung nachzufragen, um die eigenen Geschäfte abzuwickeln und im Gegenzug dafür echte Produkte liefert, wird man sich das auch zu Nutze machen…

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    Franz

    26. Oktober 2015 20:55 at 20:55

    Das gefährliche an den Amis ist, dass ihre Wirtschaft ohne Kriege nicht mehr auskommt. Die Rüstungsindustrie ist was das Land noch über Wasser hält und die braucht Kriege!

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    tm

    27. Oktober 2015 07:28 at 07:28

    Die Schuldenobergrenze scheint ein faszinierendes Thema zu sein. Das Parlament beschliesst einen Haushalt, der gewisse Steuereinnahmen und gewisse Ausgaben vorsieht, woraus meist auch ein bestimmtes Defizit resultiert. Das gleiche Parlament weigert sich dann aber mitunter genau dieses selbst beschlossene Defizit auch zu finanzieren.

    Mit dem USD als Weltreservewährung und dergleichen mehr hat das nichts zu tun, zumal das US-Leistungsbilanzdefizit ohnehin mit 2,4% des BIPs moderat ist. Da weisen diverse Staaten ohne Weltwährung klar höhere Leistungsbilanzdefizite auf. Und was die Rüstungsindustrie angeht: Die Militärausgaben sind in den letzten Jahren deutlich gesunken, gerade diese Industrie hält die USA nicht über Wasser. Insgesamt exportieren die USA aber dennoch mehr als Deutschland und nur etwas weniger als China.

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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