US-Finanzminister präsentiert seine Pläne für die Deregulierung der Banken – der große Wurf bleibt aus

FMW-Redaktion

US-Finanzminister Mnuchin hat in einem ersten Bericht an Präsident Trump dargelegt, wie die vorgesehene Deregulierung der US-Banken ablaufen soll. Denn Trump wie auch Mnuchin hatten vollmundig versprochen die Bankenbranche drastisch zu deregulieren, damit mehr Kredite unter einfacheren Umständen ausgegeben werden können, was dem Wirtschaftswachstum helfen und zu neuen Arbeitsplätzen führen soll.

Deswegen ist dieser Bereich auch so wichtig für die beiden. Besonders interessant hierbei ist wohl auch, dass Trump mit Mnuchin viele dieser gestern vorgestellten Änderungen unterhalb der Schwelle des Gesetzgebungsprozesses durchführen können. Also kann der Finanzminister Mnuchin sowie die Regulierungsbehörden selbst viele der mehr als 100 kleinen Änderungen auf Behördenebene durchführen, weil diese Änderungen keines neuen Gesetzes bedürfen. So sagte Mnuchin selbst die Regierung unterstütze Bemühungen den Dodd-Frank Act (Bankenregulierung) zurückzudrängen. Aber sein Report konzentriere sich darauf Vorhaben anzugehen, die am Kongress vorbei geschleust werden können. 70-80% der Vorhaben könnten so problemlos umgesetzt werden.

Der „Report an den Präsidenten“ mit dem Namen A Financial System That Creates Economic OpportunitiesBanks and Credit Unions hat insgesamt 147 Seiten. Der große Wurf, also die totale Entfesselung der Banken wie vor der Finanzkrise, bleibt zumindest nach diesem nun veröffentlichten Entwurf aus. Die Volcker Rule, die Banken beispielsweise den Eigenhandel zu Spekulationszwecken verbietet, soll im Grunde genommen erhalten bleiben.

Problematisch hierbei war aber bisher für viele Banken in der Tat die Auslegung der Regularien. Denn oft haben Banken Probleme zu verstehen, was der Gesetzgeber nun genau verlangt. So gibt es bisher die Auslegung, dass Geschäfte verboten sind, wenn sie dem Eigenhandel dienen. Wenn sie dem Kundenwohl dienen, sind sie erlaubt. So soll zukünftig wohl der Eigenhandel erlaubt sein um im Eigenbestand der Bank Wertpapiere vorhalten zu können, für den Fall von Kundenbedarf. So soll die Austrocknung des Marktes verhindert werden. Dass so eine Auslegung zukünftig Tür und Tor öffnet für einen verdeckten tatsächlichen Eigenhandel von Banken, ist wohl auch eine reine Auslegungssache.

Auch der Behördenapparat und die Abläufe sollen vereinfacht werden. So soll eine bisher unabhängige Einrichtung zur Kontrolle der Finanzstabilität (OFR) in das Finanzministerium integriert werden – das ermöglichst Mnuchin natürlich einen direkteren Zugriff auf stattfindenede Prüfungen. Der Finanz-Stabilitätsrat „FSOC“ soll laut Mnuchin festlegen, welche Behörde (Einlagensicherung, Federal Reserve usw) für welche Detailfrage leitend zuständig sein soll. Das ist in der Tat eine sinnvolle Maßnahme, denn bisher erarbeiteten verschiedene Behörden zu den selben Themen Vorschriften, die sie dann den Banken auferlegten.

Der Mnuchin-Report, der als Vorlage für Trump dient, kritisiert auch mit scharfen Worten die Verbraucherschutzbehörde „Consumer Financial Protection Bureau“, die den Banken ohhh Wunder lästig ist. Der Präsident soll in die Lage versetzt werden den Chef der Behörde ohne konkreten Anlass entlassen zu können. Mnuchin beschuldigt die Behörde niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig zu sein und übermäßige breit angelegte regulatorische Rechte zu haben. Kommt da der Ex-Banker Mnuchin durch, der diese Behörde lahmlegen will?

Der jährliche Stresstest für Banken soll vereinfacht werden. Die zeitweise von Mnuchin und Präsident Trump angesprochene stärkere Trennung von Investmentbanken und normalem Bankgeschäft scheint sich erst einmal erledigt zu haben. Wichtig: Mnuchin scheint die Möglichkeit einräumen zu wollen, dass Banken mit einer Eigenkapitalquote von mehr als 10% von vielen Regeln zur Ausstattung mit Kapital und Liquidität ausgenommen werden könnten. Auch sollen kleinere Banken Regulierungserleichterungen erhalten.

Die Zuständigkeit der Einlagensicherungsbehörde FDIC für die vorhandenen Abwicklungspläne für Banken soll an die Federal Reserve abgegeben werden. Weitere Details aus Mnuchin´s Ministerium könnten folgen. Als Kurz-Fazit kann man sagen: Er nimmt in vielen kleinen Bereichen Änderungen vor. Vereinfachungen der Aufsichtsabläufe sind gut für alle – viele Änderungen werden aber auch Risiken erhöhen. Auf jeden Fall werden die Banken von solchen Änderungen profitieren. Weniger Verwaltungsaufwand, höhere und einfachere Kreditvergaben, mehr Eigenhandel.

US-Finanzminister Steven Mnuchin. Foto: Office of the President-elect / https://greatagain.gov/biography-steven-mnuchin-9410dcd8dc1b#.3qtmna3ez / Wikipedia (CC-BY 4.0)