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US-Kongress mit neuester Kalkulation: Katastrophale Explosion der US-Staatsschulden

Also nur die Schulden, die die Öffentlichkeit hält, würden demnach in den nächsten 30 Jahren von 77% auf 150% des US-BIP steigen, wenn sich bei der Ausgabenpolitik der Regierungen bis…

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FMW-Redaktion

Das Budget-Büro des US-Kongresses „CBO“ (Congressional Budget Office) ist nicht das selbe, aber im Groben vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof in Deutschland. Eine staatliche Einrichtung, die relativ unbeeinflusst Finanzdaten analysiert und Prognosen abgibt. Ganz aktuell liegt die neueste Prognose über die Entwicklung der US-Staatsschulden vor. Hierbei darf man nicht verwechseln, was analysiert wird. Der gesamte Schuldenstand der USA liegt bei fast genau 20 Billionen US-Dollar (105% des US-BIP). Das CBO betrachtet in seiner Analyse nur die Schulden der Bundesregierung exklusive des Teils, der von staatlichen Einrichtungen (zum Beispiel der Federal Reserve) gehalten wird. Die folglich von privaten Gläubigern gehaltenen US-Schulden liegen bei aktuell bei 77% des US-BIP (14,3 von 19,8 Billionen Dollar Gesamtschulden). Halb ernst, halb scherzhaft könnte man jetzt sagen die Notenbank müsste doch nur möglichst viel der Gesamtschulden aufkaufen, dann bleiben die Schulden nach dieser Betrachtungsweise auch zukünftig schön niedrig…


Quelle: US Treasury

Das CBO prognostiziert, dass diese 77%-Staatsverschuldung der USA, die aktuell auf dem höchsten Niveau seit kurz nach dem 2. Weltkrieg liegt, sich aufgrund der Budget-Defizite der US-Bundesregierung drastisch ausweiten werde. Also nur die Schulden, die die Öffentlichkeit hält, würden demnach in den nächsten 30 Jahren von 77% auf 150% des US-BIP steigen, wenn sich bei der Ausgabenpolitik der Regierungen bis dahin nichts ändere. Letztes Jahr ging man für die nächsten 30 Jahre noch von 146% aus. Das ist nach unserer Meinung nicht unrealistisch, denn in der Tat sind die jährlichen Defizite katastrophal. Das für 2017 erwartete Defizit soll von 2,9% auf 9,8% im Jahr 2047 steigen. Dieses prognostizierte Defizit hatte man letztes Jahr noch bei 8,8% gesehen.

Das Problem sieht das CBO einerseits in der enormen Zinslast, die vom Budget mit finanziert werden muss, und andererseits in den steigenden Sozialausgaben. Da die Zinslast nicht verhandelbar ist, wären Kürzungen bei den Sozialausgaben denkbar, oder eben eine Steigerung der Einnahmeseite (Steuern). Die Grafik zeigt sehr gut im historischen Vergleich seit der Staatsgründung der USA den Anstieg der Verschuldung durch den 2. Weltkrieg, und danach die Entspannung der Lage. Zuletzt sieht man aber die Explosion mit der Projektion für die Zukunft. Man darf auch nie vergessen, dass ab einem gewissen Niveau die Zinslast immer stärker durchschlägt. Irgendwann muss man deswegen bei den Ausgaben für Sonstiges immer drastischer sparen.

Darunter sieht man in der folgenden Grafik, wie die Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinander driftet. Die Ausgaben laufen den Einnahmen immer weiter davon. Zuletzt hatten sich beide kurz nach der Jahrtausendwende auf dem selben Niveau befunden. Dazu schreibt das CBO klipp und klar, dass nach aktueller Rechtslage die Ausgabenseite der Einnahmenseite immer weiter davonlaufe aufgrund der steigenden Kosten für Sozialausgaben, Gesundheitsprogramme und Zinszahlungen für bereits existierende Schulden. Die steigenden Gesundheitskosten lägen auch an der alternden Bevölkerung.

„Under current law, spending growth—driven by outlays for Social Security, the major health care programs, and net interest—is projected to outpace revenue growth.“

Der Vergleich zwischen 2017 und prognostiziert 2047.

Wer es etwas mehr im Detail mag, hier auszugsweise der Originalwortlaut vom CBO:

Why Are Projected Deficits Rising?

In CBO’s projections, deficits rise over the next three decades—from 2.9 percent of GDP in 2017 to 9.8 percent in 2047—because spending growth is projected to outpace growth in revenues (see Summary Figure 1). In particular, spending as a share of GDP increases for Social Security, the major health care programs (primarily Medicare), and interest on the government’s debt. Much of the spending growth for Social Security and Medicare results from the aging of the population: As members of the baby-boom generation age and as life expectancy continues to increase, the percentage of the population age 65 or older will grow sharply, boosting the number of beneficiaries of those programs.

In addition, growth in spending on Medicare and the other major health care programs is driven by rising health care costs per person, which are projected to increase more quickly than GDP per capita (after the effects of aging and other demographic changes are removed). CBO projects that those health care costs will rise—although more slowly than they have in the past— in part because of the effects of new medical technologies and rising personal income. The federal government’s net interest costs are projected to rise sharply as a percentage of GDP for two main reasons.

The first and more important is that interest rates are expected to rise from their current low levels, making any given amount of debt more costly to finance. The second reason is the projected increase in deficits: The larger they are, the more the government will need to borrow. Mandatory spending other than that for Social Security and the major health care programs—such as spending for federal employees’ pensions and for various income security programs—is projected to decline as a percentage of GDP, as is discretionary spending. (Mandatory spending is generally governed by provisions of permanent law,
whereas discretionary spending is controlled by annual appropriation acts.) The projected decline in discretionary spending stems largely from the caps on discretionary funding that are set in law for the next several years.

The modest projected growth in revenues relative to GDP over the next three decades is attributable to increases in individual income tax receipts. Those receipts are projected to grow mainly because CBO anticipates that income will rise more quickly than the price indexes that are used to adjust tax brackets. As a result, more income will be pushed into higher tax brackets over time. Combined receipts from all other sources are projected to decline as a percentage of GDP.

Quelle: CBO

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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