FMW-Redaktion
Keiner will austreten aus der EU, dabei hat das Volk gesprochen. David Cameron und Boris Johnson gehen regelrecht auf Tauchstation. Gerade David Cameron hat wohl wenig Lust DER britische Premierminister gewesen zu sein, der in Brüssel den Austritt aus der EU beantragt hat. Er ist irgendwie eine tragische Figur. Er wollte den EU-Austritt gar nicht, wurde aber durch das politische Umfeld dazu gedrängt eine Abstimmung durchführen zu lassen. Wohl so richtig ernsthaft hatte er damals nicht damit gerechnet, dass der Brexit wirlich kommen würde.
UK-Premier David Cameron. Foto: gov.uk / OGL
Aber was nun? Cameron will erst in vier Monaten zurücktreten – den Austritt aus der EU soll dann sein Nachfolger beantragen, so Cameron. So kann er sich rein optisch geschickt aus der Affäre ziehen, glaubt er zumindest. Die führenden EU-Politiker haben rasch erkannt, dass jedes Zögern ein Problem ist, denn was nervt denn viele Menschen an der EU? Es ist die Unklarheit, das ständige Hin und Her. Und hinzu kommt noch etwas viel Wichtigeres. Zögern beim EU-Austritt verursacht auf allen Seiten wirtschaftliche Zurückhaltung. Auf dem Festland dürfte es einen kleinen leicht spürbaren Effekt geben, dass neue Investitionen in einem kleinen Umfang zurückgefahren werden, solange Unklarheit herrscht.
Aber dieser Effekt dürfte für Großbritannien tausend Mal schlimmer ausfallen. Denn z.B. asiatische Autohersteller, die jetzt noch in UK für das europäische Festland produzieren, woher sollen die wissen, ob die EU demnächst für ihre Autoimporte Zölle erhebt? Und wie hoch könnten die ausfallen? Planungssicherheit muss her. Je länger die nicht vorhanden ist, desto größer wird der Umfang von verzögerten Investitionen. Oder es werden Investitionen in Großbritannien gleich ganz gestrichen. Warum soll man sich eine zweijährige Phase des Chaos antun? Denn so lange könnten die Austrittsverhandlungen dauern.
Sie können auch schneller gehen – EU und UK könnten aber genau so eine längere Verhandlungsphase beschließen. Aber am Wochenende haben die EU-Oberen dem klar eine Absage erteilt. David Cameron solle gefälligst noch diese Woche den EU-Austritt beantragen. Je schneller, desto besser. Dann ist die Unsicherheit weg. Denn in der Tat: Unsicherheit lähmt wirtschaftliche Tätigkeit! Im politischen Chaos nach der Wahl dürfte wohl kaum jemand in London den Blick dafür haben, dass die noch vorhandene Rest-Industrie in UK, die großteils von ausländischen Firmen betrieben wird, Tag für Tag gefährdeter ist im Sinne einer Abwanderung aufs EU-Festland. Aber es scheint sich Stand heute wohl kein Dummer zu finden, der für den Austritts-Antrag seinen Kopf hinhalten will. Aber können die EU-Staatschefs David Cameron schon morgen in Brüssel beeinflussen, dass er den Antrag doch früher stellt?
Nach dem Brexit hatten es diverse EU-Politiker schon gesagt: Out is Out. Auch der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold macht mit einem einfachen Tweet klar, dass man sich nicht die angenehmen Seiten einer Union herauspicken kann, und gleichzeitig auf die Seiten verzichtet, die einem nicht passen. Entweder ganz oder gar nicht.
Für #Brexit-Verhandlungen muss gelten: Freiheit für's Kapital der "City" gibt's nur mit Freizügigkeit für Menschen. https://t.co/WtlZvAuLaU
— Sven Giegold (@sven_giegold) June 24, 2016
Es dürfte eine kolossale Fehleinschätzung vieler Briten sein, dass sie bei den Austrittsverhandlungen mit der EU einen quasi Freihandelsstatus erhalten, in dem sie weiter Handel mit dem Festland betreiben können wie vorher. Das kann sich die EU kaum erlauben, weil das Nachahmer anregen könnte es den Briten gleich zu tun. Interessant ist unterdessen, was seit dem Ende der Brexit-Wahl gegoogelt wird bzw. wie bei bestimmten Suchanfragen Steigerungen ausfallen. Das scheint die Vermutung vieler Medienberichte zu untermauern, dass so mancher Wähler sich kaum Gedanken gemacht hat, was er da ankreuzt. So schossen nach der Wahl (!) die Suchanfragen hoch für „What happens if we leave the EU?“, „Are we European?“, „What is the EU?“ und „Getting an Irish Passport“ (einen irischen Pass beantragen).
+250% spike in "what happens if we leave the EU" in the past hourhttps://t.co/9b1d6Bsx6D
— GoogleTrends (@GoogleTrends) June 24, 2016
"Are we European" spiked in @Google search yesterday following the #EURefResults https://t.co/gpkqdELD5H pic.twitter.com/I2FY69Etcv
— GoogleTrends (@GoogleTrends) June 24, 2016
"What is the EU?" is the second top UK question on the EU since the #EURefResults were officially announced pic.twitter.com/1q4VAX3qcm
— GoogleTrends (@GoogleTrends) June 24, 2016
+100% spike in UK searches for "getting an Irish passport" after #Brexit votehttps://t.co/qyssi0v91x pic.twitter.com/aUdHplLMaS
— GoogleTrends (@GoogleTrends) June 24, 2016
Auch eine beliebte Suchanfrage nach der Wahl war „Was ist das EU-Referendum?“
"What is the EU referendum?" Top questions on #EUref in Birmingham since polls closed pic.twitter.com/SDvMBW1mol
— GoogleTrends (@GoogleTrends) June 24, 2016
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„Er wollte den EU-Austritt gar nicht, wurde aber durch das politische Umfeld dazu gedrängt eine Abstimmung durchführen zu lassen.“
„gedrängt“ Er hat einfach nicht die Eier, die man als Premierminister haben muss und er hat das Referendum den Leuten versprochen, nur um die Wahlen letztes Jahr zu gewinnen und ein Jahr länger an der Macht zu bleiben. So leichtsinnig hat er die EU und UK auf das Spiel gesetzt.
Übrigens: Es wäre echt toll, wenn Sie hier das Kommentarsystem auf disqus umstellen würden :)
a) Wieso ist eigentlich der Brexit schlecht? Wieso ist eigenlich Inflation gut?
b) Woher wissen die Zwangs-Medien, daß die Brexit-Befürworter gegoogelt haben, was ein Brexit bedeutet? Sind es nicht vielmehr die Politisch-Korrekten, die alles beim Alten lassen wollten, die aus Faulheit den verlogenen Medien alles abnehmen, und die sich jetzt selbst informieren müssen, was denn der Brexit bedeutet?
Laut der Lügenpresse ist ja Brexit gleich Europa-Haß und absolutes Bäh-Bäh. In so einem argumentativen Umfeld wächst kein Wissen. Das braucht man aber jetzt. Wohl eher bei der Gruppe der Schlachtschafe.