Wären die Grünen die besseren Notenbanker?

FMW-Redaktion

Eine provokative Frage, aber mit einem ernsten Hintergrund. Die Fed hat die Zinsen nicht erhöht, das Geld bleibt also billig. Und global sprudeln die QE´s weiter, aus dem Nichts erschaffenes Notenbankgeld flutet weiterhin die Märkte (Japan, Eurozone).

Sven Giegold, Abgeordneter im EU-Parlament.
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Doch die Frage, die grundsätzlich im Raum steht und oft besprochen wurde, lautet:

Warum bringen die QE´s und die Null-Zinsen denn nicht wirklich etwas? In den USA müsste bei der Geldschwemme der letzten 5 Jahre die Arbeitslosigkeit schon längst bei 0% liegen. In Japan müsste schon jeder Verbraucher vor lauter Kreditangeboten und Konsum mit goldenen Uhren rumlaufen. Und in Europa müssten die Mittelständler inzwischen Land auf Land ab mit Förderkrediten ihrer Hausbanken überschwemmt werden. Aber nichts von all dem geschieht. Aber wo bleibt das Geld? Wir alle wissen es – an der Börse.

Der an sich gute Gedanke der Notenbanker Geld in den Markt zu pumpen, damit Banken ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen (die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherstellen), ist schon lange pervertiert worden, denn: wer zwingt die Banken das extra erhaltene Cash an ihre Firmenkunden als Kredit weiterzureichen? Niemand. Und warum sollten sie das tun, wenn sie das Geld doch in Aktien und Derivaten ohne den ganzen „nervigen“ Aufwand von Kreditvergaben etc viel einfacher „arbeiten“ lassen können.

Notenbanken sind aus gutem Grund unabhängig. Nicht jeder politische Quatsch soll in die wichtige Notenbank-Arbeit einfließen. Aber selbst wenn, noch kein Regierungspolitiker (egal ob USA oder Eurozone) hat bisher öffentlich gefordert, dass die Notenbanken die Geschäftsbanken zwingen sollen z.B. das QE-Geld auch wirklich in die Realwirtschaft zu pumpen. Wenn man sich anstrengt und Mühe gibt, kann man sicher Mittel und Wege finden dies sicherzustellen.

Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, haben gestern in diesem Zusammenhang u.a. das Problem der fehlenden Finanzmarktregulierung kritisiert, Zitat:

„Eine Zinserhöhung der Fed wäre angesichts der immer noch bestehenden Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung zu früh gewesen. Insofern ist die Entscheidung der Fed richtig. Doch es fehlt – auch von der Fed – an einer passenden Finanzmarktregulierung, die dafür sorgt, dass die Zinsverbilligung realwirtschaftliche Wirkung erzeugt und nicht vor allem in neue Blasen an den Finanzmärkten mündet. Weil diese Elemente fehlen, drohen neue Verwerfungen an den nach wie vor instabilen Finanzmärkten. Außerdem muss dringend mehr investiert werden, um die überbordende Liquidität von den Märkten zu nehmen und um die Deflationsgefahr zu bekämpfen.

Die intensive Debatte der letzten Wochen zeigt das Dilemma der Geldpolitik. Die Welt hat sich immer noch nicht wirklich von der verheerenden Finanzkrise erholt. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist immer noch unerträglich hoch. Die Inflationsraten sind auch in den USA deutlich unter der Zielmarke von 2%. In China ziehen bereits neue düstere Wolken auf.

Trotz niedrigster Zinsen und trotz verfallender Infrastruktur weigert sich die Bundesregierung durch eine konsequente Förderung nachhaltiger Zukunftsinvestitionen die Wirtschaft in Europa wieder in Gang zu bringen. Die Notenbanken müssen daher die Märkte mit Liquidität fluten, um ein Abgleiten in die Deflation zu vermeiden. Angesichts der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung wäre eine Deflation fatal. Bei fallenden Preisen explodiert die Schuldenlast. Die Folge wäre eine noch tiefere Rezession.

Doch durch die niedrigen Zinsen und das Fluten mit Liquidität drohen erneute Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte. Die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr in Basel warnt immer lauter vor den Gefahren einer neuen Finanzkrise.

Die Regierungen müssen jetzt dringend handeln. Investitionen müssen ausgeweitet werden. Die Nachfrage muss stimuliert werden. Die Arbeitslosigkeit muss endlich beherzt bekämpft werden. Zugleich müssen wir Vorsorge gegen die nächste Finanzkrise treffen. Die während der Krise geschaffenen europäischen und nationalen Institutionen für Finanzmarktstabilität sind nur zahnlose Tiger. Sie dürfen zwar Empfehlungen aussprechen, aber die Regierungen weigern sich, diesen Empfehlungen zu folgen. Wir müssen daher dem European Systemic Risk Board und der Bundesbank die Instrumente an die Hand geben, um eigenständig sogenannte makroprudenzielle Maßnahmen durchführen zu können und so aufkeimende Blasen bekämpfen zu können.“
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Quelle: Sven-giegold.de