Von Claudio Kummerfeld
Wie die EU-Kommission heute mitteilt, sind die ersten 10 Millionen Euro eines 46 Millionen Euro-Programms namens „Macro-Financial Assistance“ (MFA) an Georgien überwiesen worden. Die EU stellt Georgien diese 46 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung, wie es heißt. Dieses Geld ist laut EU-Kommission dafür gedacht die Zahlungsbilanz, das Haushaltsbudget, Reformen im öffentlichen Finanzsektor und der Bankenaufsicht zu unterstützen. Um es klar verständlich auszudrücken: Das Geld wird wie überall anders auch bei solchen „Krediten“ dafür verwendet laufende Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Meinung hierzu: Warum muss der EU-Steuerzahler Georgien, das nicht mal Mitglied in der EU ist, noch nicht mal ansatzweise EU-Kandidat, noch nicht mal geographisch in der Nähe der EU, dabei unterstützen seine Bankenaufsicht zu reformieren? Und selbst wenn man mit gutem Willen davon ausgeht, dass man hier eine „gute Tat“ unterstützt: in der Pressemitteilung der EU ist nichts davon zu lesen, wer von der EU-Kommission oder einer sonstigen EU-Behörde vor Ort in Georgien die zweckmäßige Verwendung dieser Gelder überwacht. Ob diese „Kredite“ überhaupt je zurückgezahlt werden, das überlassen wir der Phantasie jedes einzelnen Lesers. Ach ja, ganz nebenbei: Die Ukraine hat heute im Rahmen eines laufenden identischen Programms ebenfalls 250 Millionen Euro von der EU erhalten.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der EU-Kommission von heute:
The European Commission, on behalf of the EU, today disbursed €10 million in loans to Georgia. This represents the loan part of the first tranche of the EU’s €46 million Macro-Financial Assistance (MFA) for Georgia approved in August 2013. It is part of the EU’s wider engagement in Eastern Europe and serves as an exceptional crisis-response instrument for neighbouring countries.
Pierre Moscovici, European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxations and Customs said: „This disbursement is a further concrete sign of Europe’s support to Georgia. At a time when Georgia faces a challenging external environment, the assistance should alleviate the country’s financing constraints, underpin macroeconomic stability and support the government’s growth-enhancing and socially inclusive reform agenda.“
The MFA programme is intended to strengthen Georgia’s balance of payments and budgetary position and to support reforms in the areas of public finance management, social policy, and banking supervision. It is also intended to support measures in the trade and competition policy aimed at implementing the Deep and Comprehensive Free Trade Area agreement with the EU. It complements the assistance that the International Monetary Fund (IMF) provides in the context of the Stand-By Arrangement approved by the IMF on 30 July 2014.
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Die Erkenntnis ist grundsätzlich richtig. Es ist unklar ob das Geld je zurückgezahlt wird. Das Risiko ist aber um ein vielfaches geringer als beispielsweise in Griechenland. Eine starke Überwachung sollte aber trotzdem stattfinden. Leider ist hier Europa sehr schwach. Nichtsdestotrotz versucht Georgien seit Jahren den Beitrittskandidaten-Status zu bekommen. Es ist de-facto Teil des Binnenmarktes und europäischer als manch andere Länder im Balkan oder der ehemaligen SU. Zudem liegt es vor einer für die EU strategisch wichtigen Rohstoffgegend. Und ein reformiertes Georgien kann nur im Interesse der EU sein.