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Was ist ANFA? EZB-Erklär-Text komplett auf Deutsch + unsere Einschätzung

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FMW-Redaktion

Die EZB hat heute einen Erklär-Text veröffentlicht um wohl Dampf vom Kessel zu nehmen. Gerade in den letzten Tagen war bei Medien, Ökonomen und auch bei der Bundesbank (siehe voriger Artikel) die Forderung nach Hintergrundinfos aufgekommen bzw. nach mehr Transparenz. Was ist ANFA genau?

Finanzieren sich z.B. Euro-Mitgliedsstaaten illegal über ihre eigene nationale Notenbank, vorbei an der EZB? Laut dem offiziellen Text der EZB ist das ausgeschlossen, weil man das kontrolliere. Bei ANFA geht es im Grunde genommen laut EZB nur darum, dass zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken ein Höchstrahmen festgelegt wird, in dem die nationalen Notenbanken komplett in Eigenregie Wertpapierbestände kaufen und halten dürfen. Entscheidend sei auch laut EZB, dass es sich hierbei nur um Wertpapieranlagen handeln darf, die nichts mit der Geldpolitik der EZB zu tun haben, denn Geldpolitik sei eindeutig laut den Statuten der EZB Aufgabe der Zentrale in Frankfurt. So weit so gut.

Nun stellt sich aber die Frage, was die nationalen Notenbanken denn so genau an „eigenen“ Wertpapierbeständen halten, und wie man „außerhalb der Geldpolitik“ definiert. Für die EZB sind alle Wertpapierbestände, die die nationalen Notenbank in Eigenregie halten, anscheinend in Zusammenhang mit „nationalen Aufgaben“ der Notenbanken zu setzen. Ein eleganter Schachzug, denn die EZB betont in ihrem Erklär-Text ja, dass NUR die Geldpolitik damals von den einzelnen Notenbanken an die EZB übertragen wurde, als das Euro-System eingeführt wurde. Alles andere verblieb bei den nationalen Notenbanken im Rahmen ihrer Souveränität.

Die EZB sieht ihre Verantwortung in dem, was national getrieben wird, nur darin 1) die Maximalsumme zu begrenzen und 2) sicherzustellen, dass dort keine geldpolitischen Maßnahmen getroffen werden. Bei sonstigen Bedenken würde der EZB-Rat prüfen… liest sich ziemlich weichgespült. Letztlich kann man aus diesem Erklär-Text, der ja nur allgemeine Erläuterungen und keine Fakten oder Zahlen liefert, schlussfolgern: Die nationalen Notenbanken haben durch die EZB ein bestimmtes Extra-Budget, innerhalb dessen sie sich weitestgehend in Eigenregie austoben können. Wenn z.B. die italienische Notenbank italienische Staatsanleihen aufkauft, muss sie das einfach nur als „nationale Aufgabe“ deklarieren?


Hier der komplette Originaltext der EZB:

Die englische Abkürzung ANFA steht für „Agreement on Net Financial Assets“. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung über Netto-Finanzanlagen zwischen den 19 nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euroraums und der EZB, die zusammen das Eurosystem bilden. Diese Vereinbarung enthält Regeln und eine Obergrenze für Wertpapierbestände, die mit den nationalen Aufgaben der NZBen in Zusammenhang stehen. Die nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Aktiva der nationalen Zentralbanken können beispielsweise mit den Pensionsfonds der NZBen für deren Mitarbeiter, den Währungsreserven der NZBen, der Gegenposition zu Grundkapital und Rücklagen oder anderen spezifischen Passiva in Zusammenhang stehen, oder sie können zu allgemeinen Anlagezwecken gehalten werden.

Wie ist ANFA entstanden?

Bei Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen die Regierungen, nur die Aufgaben und Funktionen der Zentralbanken auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen, die zur Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik im gesamten Euroraum erforderlich sind. Gleichzeitig beschlossen sie, dass die NZBen als unabhängige Institutionen weiterhin bestimmte nationale Aufgaben ausführen können, die die einheitliche Geldpolitik nicht beeinträchtigen. Dies steht im Einklang mit dem wichtigen europarechtlichen Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen.

Dieser Beschluss ist in Artikel 14.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank verankert.

„Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.“

Mit anderen Worten: NZBen sind finanziell unabhängige Institutionen, die neben der vorrangigen Aufgabe des Eurosystems, Preisstabilität zu gewährleisten, auch nationale Aufgaben wahrnehmen. Das Ziel von ANFA besteht genau darin, die Beträge zu begrenzen, die von den NZBen alljährlich zur Ausführung ihrer nationalen Aufgaben, einschließlich ihrer Anlagegeschäfte, ohne Beeinträchtigung der Geldpolitik verwendet werden können.

Ist im Rahmen von ANFA eine unkontrollierte Geldschöpfung möglich?

Nein, die Bilanzsumme des Eurosystems unterliegt voll und ganz der Kontrolle des EZB-Rates. Der Höchstbetrag an Netto-Finanzanlagen im Eurosystem wird vorab vom EZB-Rat festgelegt. Außerhalb des Rahmenwerks des Eurosystems wird von NZBen kein „Geld gedruckt“. In jedem Fall stellt der EZB-Rat sicher, dass alle Geschäfte des Eurosystems gemäß den Bestimmungen der Satzung durchgeführt werden und dass insbesondere das in Artikel 123 und Artikel 124 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verbot der monetären Finanzierung eingehalten wird.

Warum ist das nicht öffentlicht?

Einige NZBen, wie die belgische und die finnische Notenbank, veröffentlichen detailliertere Informationen über ihre nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios. Alle NZBen stellen auf ihren Websites Bilanzdaten zur Verfügung, über die sich der Gesamtumfang dieser Portfolios verfolgen lässt. Das Eurosystem hat zudem eine Leitlinie veröffentlicht, in der festgelegt ist, wie NZBen Inlandsgeschäfte mit Aktiva und Passiva im Einklang mit den im nationalen und europäischen Recht enthaltenen Zielen durchzuführen haben.

ANFA selbst ist ein internes technisches Dokument, das keine Angaben zu Portfolios enthält. In dieser Vereinbarung wird der Mechanismus beschrieben, mit dem sichergestellt wird, dass die Netto-Finanzanlagen in Summe nicht einen Wert überschreiten, der die Geldpolitik beeinträchtigen würde.

Warum entscheidet nicht die EZB über diese Anlagen?

Der EZB-Rat bestimmt den Höchstbetrag der Netto-Finanzanlagen entsprechend seiner geldpolitischen Beschlüsse und der Entwicklung spezifischer Passiva in der Bilanz des Eurosystems, wie etwa dem Banknotenumlauf und den Mindestreserven, also den Pflichteinlagen der Kreditinstitute bei den Zentralbanken.

Die Entscheidungen bezüglich der nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios sind dezentralisiert. Allerdings gibt es wichtige Sicherungen: Erstens durchlaufen die Anlageentscheidungen der NZBen die jeweiligen inländischen Risikomanagement- und Prüfverfahren, zweitens werden Bedenken hinsichtlich monetärer Finanzierung vom EZB-Rat geprüft und drittens stehen der EZB Informationen zu den Portfolios zur Verfügung.

Während also der EZB-Rat die vollständige Kontrolle über das Gesamtvolumen der Bilanz des Eurosystems behält, kann die EZB bei diesen Geschäften, denen nationale Aufgaben zugrunde liegen, nur dann intervenieren, wenn die getätigten Geschäfte nicht mit den Zielen und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken vereinbar sind.

Könnte der EZB-Rat Geschäften des Eurosystems, die nicht mit der Geldpolitik in Zusammenhang stehen, insgesamt Einhalt gebieten?

Der EZB-Rat legt den Rahmen für alle Anlagen der NZBen fest, um sicherzustellen, dass diese Geschäfte nicht die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems beeinträchtigen und dass sie nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen. Eine Beschränkung der Anlagegeschäfte von NZBen über diese beiden Punkte hinaus müsste gesetzlich geregelt werden.




Quelle: EZB

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. joah

    10. Dezember 2015 19:27 at 19:27

    @ FMW: Die Folgefrage lautet dann natürlich, wie weit genau dürfen denn nun die jeweiligen Notenbanken noch „nebenfinanzieren“ (inflationieren)?

    Ohnehin sind Grenzen nur sinnvoll, wenn man diese auch einhält – das galt bisher für die gesamte EU nicht einmal ansatzweise. Das riecht dermaßen verdorben, daß einem richtig schlecht werden kann.

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Handelskrieg – nach dreizehn Verhandlungsrunden zurück bei „Phase 1“

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Containerschiffe - Symbole im Handelskrieg

Die hochrangigen Gespräche in Washington endeten gestern Abend mit Absichtserklärungen und weiteren Zeitplänen. Einen Deal gab es im Handelskrieg noch nicht. Alle etablierten Zölle und Sanktionen bleiben vorerst in Kraft. Zentrale Fragen sind weiterhin offen.

Handelskrieg – keine weitere Eskalation

Eine gute Nachricht vorweg: Die für kommenden Dienstag geplante Zollanhebung von 25 auf 30 Prozent auf Importe aus China im Gesamtwert von 250 Mrd. US-Dollar wird ausgesetzt.

Zudem sprachen beide Seiten von „substanziellen Fortschritten“ in den Verhandlungen. Wobei Donald Trump erneut rhetorisch über das Ziel hinausschoss und von einer „substanziellen Einigung“ sprach, die es aber laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua nicht gab, ebenso wenig wie einen Deal oder einen Teil-Deal. Lediglich den Ankauf von US-Agrarprodukten hat die chinesische Seite verbindlich zugesagt. Eine schriftliche Zusammenfassung der erreichten Verhandlungsergebnisse gab es ebenfalls nicht. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der zusammen mit Robert Lighthizer die Verhandlungen für die US-Seite führte, äußerte sich daher auch zurückhaltend und sprach davon, dass es noch viel Arbeit zu tun gäbe, auf dem Weg zu einer Teilübereinkunft. Das liegt auch daran, dass bei den wichtigsten Kernthemen keine Kompromisse erzielt werden konnte. Das gilt insbesondere für die Huawei-Sanktionen, den Schutz geistigen Eigentums und für die staatlichen Subventionen an chinesische Unternehmen.

Nach dem Besuch des chinesischen Verhandlungsführers Liu He im Weißen Haus musste der US-Präsident dann auch eingestehen, dass man sich nach 18 Verhandlungsmonaten, sieben Zoll-Eskalationsstufen und diversen Sanktionen gegen Bürger, Unternehmen und Organisationen nun wieder in „Phase 1“ der Verhandlungen im Handelskrieg befinde.

Chronologie der Zoll-Eskalation zwischen den USA und China:

Handelskrieg USA China Verlauf

Zeitpläne und Fortschritte

Die USA halten sich weiter die geplante Zollanhebung für Mitte Dezember offen. So will man den Druck auf die chinesische Seite aufrecht erhalten. Wie glaubhaft diese Androhung neuer Zölle noch ist, steht auf einem anderen Blatt. Dem Präsidenten nahe stehende und mit den Verhandlungen vertraute Mitarbeiter hatten laut Reuters bereits im Vorfeld von dem Wunsch Donald Trumps berichtet, weitere Zollanhebungen nach Möglichkeit zu verhindern. Positive Signale vonseiten der chinesischen Verhandlungsdelegation könnten dafür schon ausreichen. Genau so kam es dann auch. Vermutlich scheut der Präsident mittlerweile eine erneute Eskalation im Handelskrieg mit weiteren Belastungen für die US-Wirtschaft und die Wall Street. Durch den innenpolitischen Druck in der Syrienfrage und das drohende Amtsenthebungsverfahren ist seine Autorität auch im Handelskrieg angeschlagen. Das weiß auch die chinesische Seite. Die kommunistische Führung Chinas ist jedoch ebenfalls mit innenpolitischen Problemen, v. a. in Hongkong, und wirtschaftlicher Eintrübung konfrontiert. Beide Entwicklungen könnten im Reich der Mitte zur Ausbreitung sozialer Unzufriedenheit bis hin zu offenem Protest und Unruhen führen. So scheint es, dass beide Seiten diesmal tatsächlich dazu bereit sind, zumindest eine Teilübereinkunft zu erzielen, die weitere Belastungen für China und Amerika abwendet. Für beide Seiten steht mittlerweile zu viel auf dem Spiel. Damit besteht erstmals seit Anfang Mai die berechtigte Hoffnung, dass zumindest auf Ebene der Zölle keine weitere Eskalation stattfindet. Das schließt gleichwohl Zölle gegen andere Handelspartner der USA und Provokationen auf Ebene von Sanktionen und verbaler Provokation durch den US-Präsidenten nicht aus.

In Anbetracht der noch zu findenden Kompromisse ist der weitere Zeitplan ambitioniert. In den nächsten drei Wochen sollen weitere konkrete Vereinbarungen schriftlich fixiert und finalisiert werden. Bereits in vier Wochen möchte sich Donald Trump nach eigenem Bekunden anlässlich des Asien-Pazifik-Gipfels mit Präsident Xi Jinping in Chile treffen, um ein Teilabkommen zu unterzeichnen.

Bedeutung für Weltwirtschaft und Märkte

Bereits im Mai hatte China einen von den USA ausformulierten Handelsvertrag zusammengestrichen, woraufhin der Handelskrieg weiter eskalierte. Seitdem sind die wirtschaftlichen Belastungen für China, die USA und die gesamte Weltwirtschaft angestiegen und bereits deutlich spürbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert den möglichen Schaden auf 700 Mrd. US-Dollar. Fast alle Regionen der Welt seien mittlerweile negativ betroffen, so die Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa.

Der Welthandel leidet unter dem generellen Trend zum Protektionismus, der sich in weiteren Handelskonflikten zeigt. Von ökonomisch besonderer Bedeutung ist dabei der zuletzt eskalierte Konflikt zwischen Japan und Südkorea sowie den USA und Europa. Aber auch zwischen den USA und Indien gibt es noch offene Streitpunkte. Ob die deutsche Automobilindustrie erneut in den Fokus von Präsident Trump gerät, hängt auch davon ob, ob es für ihn von wahltaktischem Nutzen ist.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten Verhandlungen in Washington zeigen eines ganz deutlich: Beide Seiten zeigen im Handelskrieg Ermüdungserscheinungen und sind auf ein Herunterkühlen des Konflikts bedacht. Ein Ende des Kampfes um die globale Dominanz auf verschiedenen Ebenen ist damit aber nicht eingeleitet. Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden oder seine demokratische Kontrahentin Elisabeth Ann Warren sein Amt übernehmen, sind neue Spannungen zwischen den beiden führenden Machtblöcken vorprogrammiert.

Kurzfristig bedeutet die Deeskalation zumindest eine psychologische Entlastung für die Märkte. Auch der für die Gesamtwirtschaft in den USA so wichtige Konsument kann nun voller Hoffnung in die bevorstehende Weihnachtssaison starten. Was bleibt, ist das Nachrichtenrisiko oder besser gesagt das Twitter-Nachrichtenrisiko, welches man bei Donald Trump auch weiterhin nicht unterschätzen sollte.

Der grundsätzliche Konflikt um den Machtanspruch in der Welt, den Peking bis 2050 realisieren möchte und die USA auf keinen Fall aufgeben wollen, bleibt bestehen. Ebenso wie die grundsätzlichen ökonomischen Herausforderungen. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem sehr reifen übergeordneten Verschuldungszyklus, der die weitere Entwicklung geldpolitisch, geopolitisch und ökonomisch dominiert. Diese Erkenntnis steht den Märkten noch bevor, die in Anbetracht der Fortschritte in den Verhandlungen kurzfristig in Verzückung geraten sind. Umso ernüchterter wird man feststellen, dass gar nichts gelöst ist und die eigentliche Krise des künstlich am Leben erhaltenen Finanzkapitalismus noch bevorsteht.

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Aktuell: USA-China-Gespräche im Weißen Haus – Update 22:06 Uhr mit Trump-Aussage

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Vor wenigen Minuten hat die chinesische Delegation das Weiße Haus betreten zu Gesprächen über eine Lösung im Handelskrieg zwischen China und den USA. Hier die wichtigsten Infos in Kurzform. Bitte aktualisieren Sie diesen Artikel für neue Infos.

Angeblich Teil-Deal für „Waffenstillstand“ im Handelskrieg, damit Donald Trump und Xi Jinping später im in diesem Jahr echten Deal vereinbaren können.

Kleiner Deal für Waffenstillstand könne dafür sorgen, dass geplante Zollanhebungen erstmal nicht in Kraft treten.

Update 21:05 Uhr:

Gleich ist es soweit. Presse soll wohl gleich ins Oval Office kommen.

Update 21:38 Uhr:

WH lässt Reporter zappeln. Vermutung: Man wartet bis 22 Uhr deutscher Zeit, bis die US-Aktienmärkte geschlossen haben?

Update 21:41 Uhr:

Trump: Erster Schritt eines Deals mit China, Abschluss Mitte November. Solange dauert es den Deal schriftlich zu fixieren. Deal beinhaltet:

– Geistiges Eigentum
– Finanzdienstleistungen
– Große Käufe von Agrargütern
– Devisenkurse

„Sell on good news“? Dow fällt in letzten 10 Minuten um 120 Punkte.

Update 21:53 Uhr:

Finanzminister Mnuchin: Zölle gegen China werden nächste Woche nicht erhöht.

Update 21.58 Uhr:

US-Handelsbeauftrager Lighthizer: Wir werden einen aufwändigen Konsultationsprozess zur Durchsetzung der Vereinbarungen haben, und sind auf die letzten Details angewiesen, was passiert, wenn es keine Lösung gibt. FMW: Also noch jede Menge offene Fragen und Probleme, und jede Menge Raum für Trump um böse Tweets abzusetzen? Fällt der Dow deshalb vom Top von vorhin aktuell um 150 Punkte?

Trump: Er denkt nicht, dass das Abkommen in den nächsten Wochen bröckeln wird, obwohl das passieren könnte.

Aktuelle Zollanhebungen entfallen, aber für Dezember noch keine Entscheidung (FMW: Na, das kann ja ein heiteres Chaos geben in den nächsten Wochen).

Huawai noch nicht Teil der heutigen Vereinbarung.

Update 22:06 Uhr:

Kurz-Fazit in Frageform: USA tauschen kurzfristig im Oktober Sojabohnen gegen Zollaussetzung? Und dann für November und Dezember bleibt man noch schön unverbindlich? Jede Menge offene Fragen. Dow hat in den letzten 30 Minuten 200 Punkte verloren.

Trump: Ab Mitte November soll dann Phase 2 des Deals mit China folgen usw. Es sei besser so einen Deal in einzelnen Abschnitten umzusetzen. Im Klartext: Man konnte sich einfach in vielen Punkten nicht einigen, und verschiebt die Probleme in die Zukunft?

Weißes Haus in Washington DC

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Deutsche Bank baut ab, Handelskrieg, Apple, Silber

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Diese Woche ist einiges los an den Märkten. Volatilität kommt in die Kurse durch den Handelskrieg. Sissi Hajtmanek und Manuel Koch besprechen im folgenden Video die aktuelle Gemengelage mit ihrer möglichen Auswirkung auf die Börse. Aber auch viele andere Themen bewegen die Börsianer derzeit wie die Deutsche Bank, Commerzbank, Apple und Silber.

Deutsche Bank und Commerzbank

Die Commerzbank schließt 250 Filialen. Die Deutsche Bank hat im Aktiengeschäft viel abgebaut. Wie geht es weiter? Es wird wohl zunehmend mehr weg verlagert von den Filialen ins Digitale. Die DB hatte jüngst nach Medienberichten eine Klarstellung veröffentlicht. Hier nochmal im Wortlaut:

Die Deutsche Bank plant keinen weiteren Stellenabbau über die Pläne hinaus, die der Vorstand am 7. Juli verkündet hat. Damals gab die Deutsche Bank eine neue Strategie bekannt, die mit dem Abbau von weltweit 18.000 Stellen bis 2022 auf dann 74.000 Stellen einhergehen soll. Ziel des Abbaus ist es, die bereinigten Kosten des Deutsche-Bank-Konzerns um mehr als ein Viertel auf 17 Milliarden Euro zu senken. Eine Aufteilung nach Regionen und Bereichen haben wir damals nicht kommuniziert, und wir werden dies auch weiterhin nicht tun. Sobald Entscheidungen über den konkreten Stellenabbau gefallen sind, werden sie zu allererst mit den Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Bereichen besprochen. Wiederholt hat der Vorstand deutlich gemacht, dass alle Teile unserer Bank ihren Beitrag leisten müssen. Selbstverständlich wird auch in Deutschland eine substanzielle Zahl von Stellen wegfallen, da es der mit Abstand größte Standort der Deutschen Bank ist. Dabei ist der schon geplante Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge der Integration der Postbank bereits in der Gesamtzahl von 18.000 Stellen enthalten.

Apple und Silber

Die Apple-Aktie wird im folgenden Video ab Minute 3 im Detail besprochen, fundamental wie auch charttechnisch. Ist die Aktie ein Kauf? Im Video werden auch konkrete Kursmarken genannt. Aber auch Silber wird besprochen mit 37% Plus in wenigen Monaten. Auch hier wird für einen möglichen Kauf ein Einstiegsszenario besprochen.

Kursverlauf der Deutsche Bank-Aktie seit Mitte 2018
Kursverlauf der Deutsche Bank-Aktie seit Mitte 2018.

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