Was passiert, wenn Griechenland den IWF nicht bezahlt?

Von Markus Fugmann

Was passiert konkret, wenn Griechenland die fälligen Raten an den IWF nicht mehr zahlt? Am Sonntag hat sich Syriza mit reichlich knapper Mehrheit dafür entschieden, die Raten an den IWF weiter zu bedienen – aber dass dem Land ohne eine baldige Einigung mit seinen Gläubigern die Liquidität ausgeht, ist unstrittig.

Der IWF ist bekanntermaßen ein bevorzugter Gläubiger, steht also immer in der ersten Reihe, wenn es um die Tilgung von Schulden geht. Insgesamt muß Griechenland an den IWF in den nächsten neun Jahren 20 Milliarden Euro zurücck zahlen. Ist nun eine Zahlung an den IWF überfällig, kann das Schuldner-Land beim IWF die Bündelung von Rückzahlungen beantragen – das hat es bereits in einigen Fällen gegeben. Sollte es dazu kommen, hätte Griechenland Zeit bis zum 19.Juni (an dem die letzte Tranche ansteht), um eine Vereinbarung mit seinen (anderen) Gläubigern zu erreichen. Bislang scheint Athen jedoch diese Möglichkeit nicht konkret zu erwägen, wie gestern der griechische Regierungssprecher Sakellaridis sagte.

Was aber passiert, wenn Griechenland eine Rate an den IWF nicht bezahlt? Die Ratingagenturen stufen den IWF anders ein als private Anleohehalter und wäre nicht unmittelbar gezwungen, Griechenland sofort auf „default“ zu downgraden. Das jedoch wäre der Fall, wenn Griechenland fällige Zahlungen an private Gläubiger (also Anleihehalter) nicht bedient. Wahrscheinlich ist, dass dann der stärkste Druck von der EZB ausgehen würde: sie dürfte dann die Notkredite an Griechenlands Banken stoppen, weil deren Sicherheiten, also griechische Staatsanleihen, nicht mehr die erforderlichen Kriterien an Sicherheitshinterlegungen bieten würden. Möglicherweise würde die EZB Griechenland dann noch eine kurze Gnadenfrist einräumen, wahrscheinlicher aber ist die sofortige Einführung von Kapitalverkehrskontrollen mit mehrtägigen Bank-Feiertagen in Griechenland.

Der Ausfall einer fälligen Rate an den IWF aber dürfte dann den größten Gläubiger Griechenlands, den Europäischen Rettungsfond, auf den Plan rufen. Dieser könnte die sofortige Rückzahlung aller fälligen Schulden einfordern (in der Fachsprache als „acceleration“ bezeichnet) – andere Gläubiger dürften in diesem Fall schnell folgen, jedoch haben alle Gläubiger das Recht, darüber selbst zu entscheiden.

Jedoch unterliegen die griechische Schulden verschiedenen Rechtsrahmen: sie unterliegen teilweise griechischem Recht, teilweise englischem Recht. Es gibt Anleihen, deren Halter nicht mitgemacht haben bei der Umstrukturierung der griechischen Schulden im Jahr 2012, andere Anleihen wurden während der Umstrukturierung der Schulden emitiert – mit anderem Rechtsrahmen. Es gibt Anleihen, die von der EZB gehalten werden, der Rettungsfond hält griechische Anleihen etc. etc.

Es wäre also falsch zu behaupten, dass der Ausfall einer Zahlung an den IWF direkt den Staatsbankrott Griechenlands zur Folge hat. Dennoch aber folgt bei einem Zahlungsausfall an den IWF vermutlich eine Kaskade an Konsequenzen, deren Ablauf derzeit noch nicht absehbar ist und an deren Ende dann wahrscheinlich der Staatsbankrott Griechenlands steht.