FMW-Redaktion
Der G20-Gipfel in China ist zu Ende. Was bleibt? Welche neuen Erkenntnisse oder Vereinbarungen gab es? Was passierte Außergewöhnliches? Ein Überblick.
Nun, zu aller erst gelang es den Chinesen eindrucksvoll, wenn auch diplomatisch nicht sonderlich feinfühlig, die USA zu brüskieren. Als Präsident Obama beim G20-Gipfel in Hangzhou landete, wurde seiner Air Force 1 keine Treppe zum Aussteigen herangefahren. Er musste über eine Nottreppe das Flugzeug verlassen. Die Chinesen sprachen davon, dass es natürlich keine Absicht war, aber wer es glaubt… auch gab es nach dem Aussteigen ein lautstarkes Vorgehen gegenüber dem Mitarbeiterstab von Präsident Obama noch auf dem Rollfeld, wie auch gegenüber der mitreisenden US-Presse, die nicht auf das Vorfeld durfte um Obama beim Aussteigen zu filmen. Es wurde also mächtig eingeheizt gegen Obama – wohl ein kleiner Seitenhieb, dass man zum Beispiel über die Parteinahme der Amerikaner in Sachen Inselstreit mit den Philippinen usw nicht sonderlich glücklich ist.
Aber jetzt zu sachlichen Fragen. Deutschland und China wollen, so auf dem Gipfel vereinbart, die Förderung der digitalen Wirtschaft in den Vordergrund stellen (Industrie 4.0). Chinas Präsident Xi Jinping sagte die G20 müssten Innovationen massiv fördern und den Umbau von einer Fließbandindustrie hin zu einer Roboter-basierten Industrie fördern. Dazu unser Kommentar: Komisch, gerade damit gräbt sich doch dieses gigantisch große Volk sein eigenes Grab. Oder sollen zukünftig hunderte Millionen Wanderarbeiter, die ihre Fließbandjobs verlieren, umgeschult werden zu Ingenieuren für den Roboter-Bau? Wenig realistisch! Eine große Welle an Ersatzbeschäftigungen, wie sie nach der ersten Digitalisierungwelle durch jede Menge neue Jobs rund ums Intenrnet geschaffen wurden, lässt sich bei der Umrüstung auf eine reine Roboter-Industrie nicht zwingend wiederholen!
Die G20 haben großspurig vereinbart, dass man den Kampf gegen Steueroasen intensivieren will. Das letztes Jahr beschlossene Programm gegen Steuertricksereien und Profitverlagerung namens BEPS solle vorangebtrieben werden. Alle Länder mit einer undurchsichtigen Steuerpolitik sollen „verstärkt ins Visier“ rücken. Auch solle die OECD eine Liste solcher Länder erstellen, deren Steuersysteme nicht internationalen Standads genügen. Um Steuerflucht, Terrorismus und Geldwäsche zu verhindern, sollen Informationen ausgetauscht werden. Fazit zum Thema Steuern: Alles wie immer, nette Absichtserklärung, keine knallharten Resultate. Woher kommt bloß diese merkwürdige Politikverdrossenheit bei den Bürgern der Industrienationen?
Mit „allen Werkzeugen der Geld- und Haushaltspolitik“ und auch ein wenig Strukturreformen solle die Weltkonjunktur angekurbelt werden, so sind sich die G20 einig. Protektionismus sehen die G20 als Investitionshindernis – daher soll für eine weitere Liberalisierung des Welthandels gekämpft werden. Ach ja, auch das interessante Thema „Überkapazitäten“ kam zur Sprache. Da denkt der geneigte Beobachter sofort an die chinesischen Überkapazitäten bei der Stahlproduktion. Die wurden aber nicht direkt angesprochen, sondern es wurde nur allgemein vereinbart, dass Überkapazitäten abgebaut werden sollen. In der Abschlusserklärung haben die G20 ein „Aktionspaket“ vereinbart um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Die Details erwähnen wir gar nicht erst weiter, denn es gibt nach jeden dieser Treffen so einen Aktionsplan, aus dem eh keine wirklichen Ergebnisse resultieren. Während der Interviews und Reden gab es nichts Neues, also auch nicht im Aktionsplan!
Fazit des Treffens: Alles wie gehabt, nichts wirklich Neues! Die USA und China haben auf dem G20-Gipfel das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – wenigstens eine konkrete Nachricht. Ob das allerdings in der Realität für das Klima etwas bringt, ist eine ganz andere Frage. Was gab es noch? Ach ja, den Reportern der Deutschen Welle wurden trotz Antrag die Akkreditierung für das G20-Treffen verweigert. Die Reporter der DW wüssten schon warum, so die Aussagen aus China. Ist Angela Merkel als Reaktion hierauf aus Protest dem G20-Treffen ferngeblieben? Irgendwie nicht…
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Ob mit oder ohne Roborter – ein grenzenloses Wachstum gibt es nun mal nicht. Das sollte doch auch finanzmarktwelt bekannt sein. Oder?