FMW-Redaktion
Wie war das noch mit dieser Weisheit? Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte? So oder ähnlich muss es auch zwischen der Union und der SPD abgelaufen sein. Während Wolfgang Schäuble wie es zu erwarten war mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss Schulden abbauen wollte, hatte die SPD vor damit zusätzliche Investitionen für die Modernisierung von Infrastruktur und Schulen zu tätigen. Wie Vertreter beider Parteien heute bestätigten, gab es aber keine Einigung. Was macht man also mit der Haushaltsüberschuss-Summe aus 2016 in Höhe von 6,2 MIlliarden Euro? Man packt sie ganz woanders hin.
Wolfgang Schäuble. Foto: European People’s Party/Wikipedia (CC BY 2.0)
Freuen tut sich in diesem Fall die sogenannte „Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten“ (Flüchtlingsreserve). Der Saldo dieser Haushaltsreserve für Ausgaben für Flüchtlinge wächst somit um diese 6,2 Milliarden Euro auf jetzt 18,9 Milliarden Euro. Das haben heute Vertreter von Union und SPD bestätigt. Diese Reserve entstand schon vorher, weil das gesamte geplante Volumen für Flüchtlingsausgaben im Vorjahr nicht ausgeschöpft wurde.
Da kann man als Außenstehender doch gleich mal fragen, warum dieses Geld denn nicht sofort für die Mehrkosten der Länder und Kommunen ausgegeben wird. Denn Kosten gibt es in dem Segment wohl genug.
Übrigens: Der Haushaltsüberschuss wirkt nur auf den ersten Blick so rosig. Natürlich liegt er einerseits an den nicht vorhandenen Zinsen und sogar zeitweise Negativzinsen auf deutsche Staatsschulden im letzten Jahr, womit Wolfgang Schäuble mit neuen Schulden sogar einen Zinsgewinn erzielen konnte. Andererseits haben die Grünen laut Handelsblatt etwas Interessantes in Erfahrung gebracht. Als Antwort auf eine Anfrage erhielten sie von der Bundesregierung die Antwort, dass im Jahr 2016 durch die Verwendung von Disagios (Abschläge bei der Ausgabe von Anleihen) 6 Milliarden Euro durch den Bund mehr eingenommen wurden. Diese Mehreinnahmen muss der Staat aber in den nächsten Jahren nach und nach wieder den Investoren zurückzahlen. Dazu sagte der Grüne Sven-Christian Kindler, dass dieser Überschuss kein richtiger Überschuss sei, und durch dieses Disagio tiefe Kratzer erhalte. Es gehe nun um eine transparente Offenlegung dieses Verschiebebahnhofs zu Lasten der nachfolgenden Jahre.
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Ich würde auch keine Schulden zurückzahlen, wenn es sich dabei um Kredite handelt, für die ich Geld bekomme, weil ich sie aufgenommen haben.
Viele Grüße
H. J. Weber
Im Klartext: Das den Steuerzahlern gehörende Geld wird für die Folgekosten staatlich geförderter illegaler Einwanderung veruntreut.
Warum muss das Geld überhaupt in diese sog.“Reserve“ gegeben werden ? Irgendwie habe ich dunkel in Erinnerung das es sich hierbei doch um „hochqualifizierte Fachkräfte“ handelt…Das ist ein Widerspruch in sich.
Wie wäre es mit Schuldentilgung ?
Es ist einfach das aller Letzte, wie uns dieses Dxxxxxpack von Regierungspolitiker an der Nase herumführen, unserer Kultur und Werte verraten sowie die innere Sicherheit und Ordnung unserer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen. Es wird Zeit im September denen die rote Karte zu zeigen und die wohl einzig noch übrig geblieben Alternativen zu wählen. Natürlich sollte man in Kindergärten und Bildung investieren. Das trägt die höchsten Zinsen. Was sonst?
„Natürlich…in Kindergärten ….investieren“
Aber welche Bevölkerungsgruppe kriegt denn überhaupt noch Kinder? Von Ausnahmen abgesehen (o.k. leicht übertrieben).
So gesehen, Sie können sich drehen und winden,
der Po bleibt immer hinten.
Habt ihr es immer noch nicht geschnallt?
Wir DEUTSCHE sind sowas von am Ende,daß es sich um DE, nur noch um eine finanzielle Hülle handelt!
Es gibt kein Volk,daß sich so dermaßen verarschen läßt,wie wir!
Ich schon.
Und allerspätestens dann, wenn sich die SPD mit Ihrem aktuellen Vorschlag aus deren Führungsetage durchsetzt, dass a l l e in Deutschland sich aufhaltenden Ausländer das Wahlrecht erhalten sollen.
Dann würde nicht mal diese Hülle noch Bestand haben.
Und wenn Deutschland in den Abgrund rutscht, kann sich ein Bär nicht mal mehr über den einhergehenden Kursrutsch freuen.