Zoll-Bilanz 2016: Geldwäschern soll künftig das Handwerk gelegt werden

Von Heba Traboulsi

Bundesfinanzminster Dr. Wolfgang Schäuble und der Präsident der Generallzolldirektion, Uwe Schröder haben vor Kurzem die Bilanz des Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Bundesregierung will eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu errichten, die sogenannte „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Hierbei handelt es sich um die nationale Zentralstelle zur Entgegennahme, Sammlung und Analyse von Meldungen über Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten.

Wolfgang Schäuble. Foto: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Diese Aufgabe nimmt bislang das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei in den Bundesländern mit einer polizeilichen Schwerpunktbesetzung wahr. Die Zahl abgegebener Verdachtsmeldungen ist seit nunmehr zehn Jahren permanent gestiegen. Im Jahr 2015 wurden bereits knapp 30.000 Verdachtsmeldungen abgegeben von Einrichtungen, die zu Meldungen verpflichtet sind, wenn Verdacht vorliegt – dazu gehören nach dem Geldwäschegesetz unter anderem Banken, andere Finanzdienstleister, Immobilienmakler, Güterhändler.

Dazu äußerte sich Wolfgang Schäuble folgendermaßen:

„Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme. Mit der Personalaufstockung von 25 auf 165 Beamte vervielfachen wir unsere Schlagkraft und machen es Geldwäschern künftig noch schwerer, vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen“

Präsident Schröder betont:

„Auch in der personell und fachlich multidisziplinär strukturierten FIU wird das besondere Fachwissen der traditionell mit der Bekämpfung von internationaler Kriminalität betrauten Zöllnerinnen und Zöllner eine ausschlaggebende Rolle spielen.“

Die Generalzolldirektion hatte am 1.Januar 2016 als neu eingerichtete Bundesoberbehörde ihren Betrieb aufgenommen.Zum 1.Juli diesen Jahres soll die FIU vom Bundeskriminalamt überführt und fachlich und organisatorisch neu ausgerichtet werden. Sie wird dann als fachlich unabhängige Zentralstelle ihren Arbeitsschwerpunkt auf die umfassende Analyse und Bewertung der Verdachtsmeldungen legen. Die aufbereiteten Daten sowie eine intensive nationale und internationale Zusammenarbeit und Informationssteuerung soll Geldwäschern künftig das Leben schwer machen, und auch die Terrorfinanzierung soll so gestoppt werden.

Dazu der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder:

„Der Zoll erfüllt viele Aufgaben, die in der Regel selten in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Neben der Erhebung von Steuereinnahmen, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind, setzen wir all unsere Kraft für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt ein. Wir sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsbehörden in Deutschland ebenso wie der Behörden, die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Waren schützen. Und nicht zuletzt tragen wir mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit auch zur Sicherung der Sozialsysteme und zu sozialer Gerechtigkeit in Deutschland bei.“

Aus der Bilanz 2016 konnte der Zoll in diesen Bereichen bereits Erfolge erzielen:

Über die Kriminalitätsbekämpfung hinaus ist der Zoll auch für einen Großteil der Steuereinnahmen verantwortlich und nahm 2016 mit 131,9 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Steuern des Bundes ein. Allein 65,5 Milliarden Euro machten dabei die Verbrauchsteuern aus.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Behörde geht auch gegen Schwarzarbeit vor und soll zudem sicherstellen, dass Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen. Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen ist dementsprechend gegenüber dem Jahr 2015 leicht zurückgegangen (2015: 43.637; 2016: 40.374). Allerdings hat der Zoll im Jahr 2016 auch 104.494 Strafverfahren neu eingeleitet und mit 107.080 erheblich mehr Strafverfahren abgeschlossen als im Vorjahr. Insbesondere im Bereich der Mindestarbeitsbedingungen ist eine deutliche Steigerung festzustellen. Im Jahr 2016 wurden 1.651 Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG eingeleitet. Die Prüfungen der Mindestlohnpflichten erfordern dabei einen hohen zeitlichen Aufwand.

Auch die Gesamt-Schadenssumme ist gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen (2015: 856 Mio. Euro; 2016: 876 Mio. Euro), was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Zusammenarbeit mit den Landesfinanzbehörden und insbesondere den Steuerfahndungen noch enger geworden ist. Die Summe der Steuerschäden, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden, ist um 70 Prozent von 36,8 Millionen in 2015 auf 62,9 Millionen Euro in 2016 gestiegen.

Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels

Knapp zwei Millionen Tabletten Ecstasy und damit das Zehnfache des Vorjahres stellte der Zoll im vergangenen Jahr sicher. Außerdem landeten insgesamt gut neun Tonnen anderes Rauschgift in den Asservatenkammern des Zolls; vor allem Kokain, Marihuana und Amphetamine.

Bekämpfung der Produktpiraterie

Gefälschte Waren im Wert von 180 Millionen Euro zog der Zoll im vergangenen Jahr aus dem Verkehr. Im Vorjahr 2015 betrug dieser noch 130 Millionen Euro. Zwar sank die Zahl der Beschlagnahmen insgesamt betrachtet, jedoch zeigt der Trend deutlich, dass es immer häufiger zu Fälschungen hochpreisiger Markenware kommt.

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels

Entgegen der im Jahr 2015 rückläufigen Entwicklung bei sichergestellten Zigaretten (75 Millionen Stück), konnten im vergangenen Jahr 120 Millionen Stück Zigaretten dem Markt entzogen werden. Damit ist fast wieder der Wert des Jahres 2014 erreicht. Es hat sich somit ausgezahlt, werthaltige und zeitintensive Strukturermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität zu führen.Der Zoll stellte außerdem nicht angemeldete Barmittel im Wert von 8,2 Millionen Euro sicher und leitete rund 2.600 Bußgeldverfahren ein, und setzte Bußgelder in Höhe von fünf Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Anmeldepflichten fest.

Erhalt der Artenvielfalt

Besondere Bedeutung nehmen die Sicherstellungen im Bereich des Schmuggels von Elfenbein ein. Bei zwei zusammenhängenden Aufgriffen stellte der Zoll 2016 1,2 Tonnen Elfenbein sicher. Insgesamt betrachtet ist der Trend im Bereich des Artenschutzes eher rückläufig.Grund hierfür waren im Jahr 2015 außergewöhnlich viele Sicherstellungen von Lifestyle-Produkten mit geschützten Pflanzenarten als Inhaltsstoff, die in einer Vielzahl im Postverkehr versandt wurden. Mittlerweile ist der Versand derartiger Produkte zurückgegangen.

Anzahl der verfolgten Zolldelikte

Mit über 17.000 Ermittlungsfällen (Vorjahr: knapp 14.000) gegen rund 22.000 Tatverdächtige (2015: 18.000) waren die Fahnder des Zolls so beschäftigt wie selten zuvor. Neben der Bekämpfung des Schmuggels von Rauschgift und Tabakwaren sowie markengeschützten Produkten, war die Bekämpfung des Schmuggels und Handels von Waffen, aber auch artengeschützten Tieren Hauptbestandteil der täglichen Arbeit der Zollfahnder.

Besorgniserregend ist die Entwicklung beim Schmuggel und Handel mit Pyrotechnik. Die Zollfahndung führt derzeit fast 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Webshops. In einem Fall wurden bei der Durchsuchung eines Einfamilienhauses in einem Wohngebiet Explosivstoffe mit einer Netto-Explosivmasse von 300 kg gefunden. Hier setzt der Zoll im Bereich der Kontrolle, aber auch der Ermittlung weiter eine hohe Priorität.
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Quelle: BMF