Massenhaft neue Planstellen für „1 Euro-Jobs“ für Asylbewerber: Ein totales Desaster

FMW-Redaktion

Wir hatten letztes Jahr mehrfach darüber berichtet. Mit 100.000 zusätzlich geschaffenen sogenannten „1 Euro Jobs“ für Asylbewerber wollte Andrea Nahles (zumindest für die Außendarstellung) erreichen, dass Flüchtlinge einen schnelleren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Reinschnuppern, ausprobieren, einen ersten Fuß in die Tür kriegen – so soll das wohl gemeint gewesen sein. Denn inzwischen weiß wohl fast jeder, was diese „Jobs“ sind. Staatlich organisierte „Ablageorte für Arbeitslose“, damit diese Personen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gestrichen werden können. Denn ein „1 Euro Job“ ist kein Job, sondern nur eine staatlich finanzierte einfache Tätigkeit, die keinerlei wirtschaftlichen oder allgemeinwohl-fördernden Sinn ergibt. Der eine lernt in einem Pseudo-Supermarkt mit Kunststoff-Lebensmitteln, wie man angeblich in einem Supermarkt arbeitet – der andere bastelt Papierschwalben usw.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: Martin Rulsch/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nun gab es aufgrund einer Anfrage der Grünen im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium ein Resultat dieser Maßnahme, die doch so viel Positives bewirken sollte. Laut FAZ haben die Grünen die Auskunft erhalten, dass seit August 2016 von den 100.000 zur Verfügung gestellten „Planstellen“ im Volumen von jährlich 300 Millionen Euro Kotsen bisher gerade mal 18.959 Stellen von den Kommunen beantragt wurden – genehmigt und verfügbar seien bisher nur 13.000 „Jobs“.

Das heißt aber noch lange nicht, dass derzeit 13.000 von 100.000 dieser Stellen wirklich besetzt sind. Hierzu gibt es keine klaren Infos, da die letztliche Durchführung komplett dezentral erfolgt. Hamburg und das Saarland haben noch keine einzige Stelle aus diesem Programm beantragt. Auch das zeigt das offensichtliche Desaster dieser Idee. Jetzt könnten natürlich so manche Kommentatoren schnell auf die Idee kommen, dass die Asylbewerber einfach faul seien und gar nicht arbeiten wollten. Aber es macht viel mehr den Eindruck, dass der bürokratische Apparat sich hier eine Parallelstruktur geschaffen hat, die schlicht und einfach überflüssig ist.

So sagen die Grünen dazu, dass Arbeitsministerin Nahles offensichtlich am Bedarf vorbeigeplant habe. Es sei ärgerlich, dass es noch nicht mal Teilnehmer-Statistiken gebe. Und dass dieses Programm wohl eher nur der Augenwischerei dient, zeigt diese Tatsache: Es richtet sich lediglich an Asylbewerber, die noch kein offizielles Bleiberecht haben. Alle, die in einen gesicherten Status „rüberrutschen“, werden vom Jobcenter betreut, und sind als Teilnehmer nicht mehr für dieses Programm vorgesehen. Es kommen momentan aber zu wenig neue Flüchtlinge nach um für Andrea Nahles genug Masse an Menschen bereitstellen zu können für diese 1 Euro Jobs. Die Jobcenter selbst bieten ja für ihre „Kunden“ (so werden sie dort ja wirklich genannt) eh schon eigene 1 Euro-Jobs an.

Auch sah das Asylbewerberleistungsgesetz sowieso schon vor, dass man Asylbewerbern ohne gesicherten Status 1 Euro-Jobs anbieten kann – da ist es verständlich, warum beim aktuellen zusätzlichen Programm für 100.000 Personen eine große Flaute herrscht. Die Grünen raten dazu dieses Budget von 300 Millionen Euro pro Jahr doch eher zu nehmen und für richtige Qualifizierungsmaßnahmen auszugeben. Da können wir nur zustimmen. Um den Wald zu fegen oder Papierschwalben zu bauen braucht es kein staatliches Ablageprogramm. Eine echte berufliche Qualifikation findet dort nicht statt. Es ist und bleibt nur ein Ablageort um die Statistik zu verschönern.