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Massenhaft neue Planstellen für „1 Euro-Jobs“ für Asylbewerber: Ein totales Desaster

Mit 100.000 zusätzlich geschaffenen sogenannten „1 Euro Jobs“ für Asylbewerber wollte Andrea Nahles (zumindest für die Außendarstellung) erreichen, dass Flüchtlinge einen schnelleren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wir hatten letztes Jahr mehrfach darüber berichtet. Mit 100.000 zusätzlich geschaffenen sogenannten „1 Euro Jobs“ für Asylbewerber wollte Andrea Nahles (zumindest für die Außendarstellung) erreichen, dass Flüchtlinge einen schnelleren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Reinschnuppern, ausprobieren, einen ersten Fuß in die Tür kriegen – so soll das wohl gemeint gewesen sein. Denn inzwischen weiß wohl fast jeder, was diese „Jobs“ sind. Staatlich organisierte „Ablageorte für Arbeitslose“, damit diese Personen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gestrichen werden können. Denn ein „1 Euro Job“ ist kein Job, sondern nur eine staatlich finanzierte einfache Tätigkeit, die keinerlei wirtschaftlichen oder allgemeinwohl-fördernden Sinn ergibt. Der eine lernt in einem Pseudo-Supermarkt mit Kunststoff-Lebensmitteln, wie man angeblich in einem Supermarkt arbeitet – der andere bastelt Papierschwalben usw.


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: Martin Rulsch/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nun gab es aufgrund einer Anfrage der Grünen im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium ein Resultat dieser Maßnahme, die doch so viel Positives bewirken sollte. Laut FAZ haben die Grünen die Auskunft erhalten, dass seit August 2016 von den 100.000 zur Verfügung gestellten „Planstellen“ im Volumen von jährlich 300 Millionen Euro Kotsen bisher gerade mal 18.959 Stellen von den Kommunen beantragt wurden – genehmigt und verfügbar seien bisher nur 13.000 „Jobs“.

Das heißt aber noch lange nicht, dass derzeit 13.000 von 100.000 dieser Stellen wirklich besetzt sind. Hierzu gibt es keine klaren Infos, da die letztliche Durchführung komplett dezentral erfolgt. Hamburg und das Saarland haben noch keine einzige Stelle aus diesem Programm beantragt. Auch das zeigt das offensichtliche Desaster dieser Idee. Jetzt könnten natürlich so manche Kommentatoren schnell auf die Idee kommen, dass die Asylbewerber einfach faul seien und gar nicht arbeiten wollten. Aber es macht viel mehr den Eindruck, dass der bürokratische Apparat sich hier eine Parallelstruktur geschaffen hat, die schlicht und einfach überflüssig ist.

So sagen die Grünen dazu, dass Arbeitsministerin Nahles offensichtlich am Bedarf vorbeigeplant habe. Es sei ärgerlich, dass es noch nicht mal Teilnehmer-Statistiken gebe. Und dass dieses Programm wohl eher nur der Augenwischerei dient, zeigt diese Tatsache: Es richtet sich lediglich an Asylbewerber, die noch kein offizielles Bleiberecht haben. Alle, die in einen gesicherten Status „rüberrutschen“, werden vom Jobcenter betreut, und sind als Teilnehmer nicht mehr für dieses Programm vorgesehen. Es kommen momentan aber zu wenig neue Flüchtlinge nach um für Andrea Nahles genug Masse an Menschen bereitstellen zu können für diese 1 Euro Jobs. Die Jobcenter selbst bieten ja für ihre „Kunden“ (so werden sie dort ja wirklich genannt) eh schon eigene 1 Euro-Jobs an.

Auch sah das Asylbewerberleistungsgesetz sowieso schon vor, dass man Asylbewerbern ohne gesicherten Status 1 Euro-Jobs anbieten kann – da ist es verständlich, warum beim aktuellen zusätzlichen Programm für 100.000 Personen eine große Flaute herrscht. Die Grünen raten dazu dieses Budget von 300 Millionen Euro pro Jahr doch eher zu nehmen und für richtige Qualifizierungsmaßnahmen auszugeben. Da können wir nur zustimmen. Um den Wald zu fegen oder Papierschwalben zu bauen braucht es kein staatliches Ablageprogramm. Eine echte berufliche Qualifikation findet dort nicht statt. Es ist und bleibt nur ein Ablageort um die Statistik zu verschönern.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    KSchubert

    6. Februar 2017 10:25 at 10:25

    „300 Millionen Euro Kotsen“ – das ist Euch ein kleiner Buchstabendreher unterlaufen. Lustig ist er allerdings auf der reinen Lautebene! :-)

  2. Avatar

    JOE

    6. Februar 2017 15:04 at 15:04

    Wo ist der Buchstabendreher? Es fehlt doch das Wörtchen „zum“ ;)

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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