Wenn der Bürger vom Staat Geld bekommt, freut man sich doch immer. Aber Obacht! Was, wenn der Staat ihnen vorher viel mehr Geld weggenommen hat, und Ihnen jetzt nur einen Teil davon zurück gibt? So soll es wohl bei der CO2-Steuer laufen, die gerade jetzt zum Jahreswechsel von 45 auf 55 Euro pro Tonne erhöht wurde. Das Fatale daran: Der Bürger merkt diese immense Besteuerung nicht wirklich, weil die Energieproduzenten und Industrieunternehmen diese Steuer zahlen. Sie reichen diese Kosten aber über die Preiskette weiter, bis sie letztlich in Form höherer Preise beim Endverbraucher ankommen. Aber auch dort wird dieser Kostenfaktor nicht extra ausgewiesen, sondern verschwindet im normalen Produktpreis, der aber höher ausfällt.
CO2-Steuer fließt in Strömen
So ziemlich alle Waren des alltäglichen Lebens werden von der CO2-Steuer beeinflusst. Auch Lebensmittel, die per LkW in den Supermarkt transportiert werden. Denn wo Diesel verbraucht wird, fällt CO2-Steuer an. Eigentlich egal wie, was, wo – letztlich reichen alle Unternehmen all ihre Kosten immer an die Endkunden weiter, so dass die Verbraucher immer die Zeche zahlen. Von daher kann man heute stolz verkünden: Im Jahr 2024 hat der deutsche Staat 18,5 Milliarden Euro eingenommen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandelssystem, ein Rekord. Dies hat heute die Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamts verkündet. Mit 18,4 Milliarden Euro war auch 2023 bereits ein Rekordjahr. Und man darf annehmen, dass 2025 dank der Anhebung der CO2-Steuer um 10 Euro pro Tonne erneut ein Rekordjahr wird.
Ein kurzer Blick auf die Details von der Deutschen Emissionshandelsstelle. Im Wortlaut berichtet sie heute: Der Europäische Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) umfasst die Treibhausgasemissionen aus Energie- und energieintensiven Industrieanlagen, des innereuropäischen Luftverkehrs sowie des Seeverkehrs. Im EU-ETS 1 wurden im Jahr 2024 Auktionserlöse von rund 5,5 Milliarden Euro erzielt. Damit sanken die Einnahmen im Vergleich zum Rekordergebnis aus dem Vorjahr um rund 30 Prozent (2023: 7,7 Milliarden Euro). Dagegen stiegen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr gegenüber dem Vorjahr an. Im nEHS lagen die Einnahmen im Jahr 2024 bei rund 13 Milliarden Euro und damit rund 21 Prozent über dem Vorjahreswert (2023: 10,7 Milliarden Euro).
Wo bleibt das Geld?
Was geschieht mit diesen Geldern aus der CO2-Besteuerung? Werden Steuern für Verbraucher gesenkt, Straßen gebaut, Schulen saniert? Nein, das Geld fließt bislang komplett in grüne Klimaprojekte. Die Erlöse gehen nämlich vollständig in den Klima- und Transformationsfonds. Im Klartext: Beim Bürger kommt davon nichts an. Aber selbst das Umweltbundesamt „riecht den Braten“. Muss man langsam mal etwas an die Bürger zurückgeben, bevor die Wut über diese versteckte Verbrauchersteuer immer größer wird?
„Diese Mittel müssen vollständig und zielgerichtet für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden. Auf diese Weise schafft der Emissionshandel den notwendigen Dreiklang aus ambitioniertem Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, brauchen wir jetzt rasch ein Klimageld in Kombination mit spezifischen Förderprogrammen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen“, so sagt es heute der Chef des Umweltbundesamts Dirk Messner.
Erst abknöpfen, dann teilweise erstatten? Quatsch!
Diese Woche ist der Bundestagswahlkampf ausgebrochen. Die Parteien überschlagen sich inzwischen in geplanten Wohltaten für das Wahlvolk. Die SPD will sich vor allem um Industriearbeitsplätze, Rente und mehr Netto vom Brutto kümmern (unglaublich aber wahr). Wer hat eigentlich die letzten drei Jahre regiert, möchte man da fragen! Zu den heutigen Zahlen der 18,5 Milliarden Euro Rekordeinnahmen aus der CO2-Steuer melden sich auch sofort Wahlkämpfer zu Wort. Nina Scheer aus der SPD-Fraktion im Bundestag sagte dem Handelsblatt, steigende Einnahmen im Emissionshandelssystem seien eine gute Grundlage, das Klimageld in die Umsetzung zu bringen. Und Andreas Jung von der CDU-Fraktion sagte dem Handelsblatt, die Einnahmen müssten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, so wie es bei der Einführung des CO2-Preises versprochen worden sei.
Dazu meine Meinung: Erst den Bürgern Geld abknöpfen (was man direkt aber nicht merkt), und dann später Teile davon an die Bürger zurückgeben zu wollen, das ist wirklich ein totaler Irrsinn. Viel sinnvoller wäre es – wenn man den Bürger entlasten will – diese Steuer zu senken oder gleich ganz abzuschaffen. Das spart jede Menge Bürokratiekosten und entlastet Unternehmen und Verbraucher. Aber die große Politik will ja ihre „grüne Transformation“ umsetzen. Selbst in der Union ist dieses „Mindset“ längst verankert. Also wird man wohl weiterhin an der CO2-Steuer festhalten.
Und wie es sich für gute deutsche Bürokraten gehört, wird man sich irgendein System ausdenken unter einer neuer Koalition aus CDU/SPD oder CDU/Grünen: Erst blechen die Bürger CO2-Steuer – unsichtbar und indirekt über höhere Warenpreise. Dann wird der Staat über irgendeine Art von Umverteilungsmechanismus kleine Teile davon an die Bürger zurückgeben. Der Witz wird sein: Viele Menschen werden sich dann sogar noch freuen, wie toll es doch ist, vom Staat jetzt sogar ein „Klimageld“ zu erhalten. Dass der Bürger dieses Klimageld vielfach höher vorher an den Staat abgedrückt hat, merken viele Menschen nicht wirklich. Wie denn auch. Denn zu keinem Zeitpunkt sehen Verbraucher irgendwo die CO2-Steuer auf Kassenzetteln, Steuerbescheiden oder Info-Tafeln. Die CO2-Steuer ist wunderbar versteckt. Die Industrie drückt ab an den Staat, am Ende zahlt aber doch wieder der Verbraucher.
Generell – so meine bescheide Meinung – gäbe es einen einfachen und schnellen Weg, Gering- und Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose bei alltäglichen Kosten sofort und unmittelbar zu entlasten: Verbrauchssteuern senken oder abschaffen. Da gäbe es die Mehrwertsteuer im Supermarkt, CO2-Steuer, Benzinsteuer, Tabaksteuer usw. Refinanzierung? Der Staat hat mehr als genug Einnahmen. Sinnfreie Ausgaben abschaffen und somit Steuersenkungen gegenzufinanzieren, sollte kein großes Kunststück sein. Es muss dafür nur der politische Wille vorhanden sein.
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Der Staat hat schon lange ein Ausgaben Problem. Man nehme die 18 Milliarden führt diese 5 Jahre lang der Problematik wie Speicher ich Wind und Solar Energie wenn zuviel da ist. Schwups wäre eine Lösung da. Genug Forschungseinrichtungen gibt es noch in Deutschland um damit diverse Feldversuche ohne Probleme zu finanzieren. Jegliche Lösung auch in der Realität zu testen.
Die Bürokratie erstickt alles und jede Idee.
Wir sind verdammt dem Niedergang zu sehen zu müssen. Nächste Bundestagswahl wirds wieder den Einheitsbrei geben wie zuvor. Seh da keine Veränderung mehr. Wählen ist irrelevant geworden.
Danke. Ein mutiger Kommentar geschrieben mit gesundem Menschenverstand und mit Abstand zum Netz der Klimajournalisten, die sich zu einer eigenen Kaste entwickeln. Die CO2-Steuer dient nur dazu die explodierenden EEG-Kosten auf unserem Rücken zu refinanzieren mit denen Habeck seine Anhängerschaft durchfüttert. Es sind letztlich Wahlgeschenke auf Kosten von uns Wählern. Die CO2-Steuer kann morgen abgeschafft werden und das EEG gehört nach 45 Jahren sowieso abgeschafft. 80% der PV und über 50% der Windanlagenteile stammen inzwischen aus China. Habeck macht uns mit seinem alternativlosen Duopol von China abhängiger, als wir es je von Russland waren. Erneuerbare sind keine Freiheitsenergien, sie nehmen uns die Freiheit!
Das wird uns schon von der letzten Wahl versprochen, dass die CO2 Einnahmen Den Bürgern als Klimageld erstattet wird. Nach der Wahl waren sich alle einig, dass das nicht geht. Und so wird bei dieser Wahl auch wieder sein…
Völliger Schwachsinn, populistischer Blödsinn. Da lohnt es nicht auf die Fehler und Falschdarstellungen einzugehen.
Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer dienen der sozialen Gerechtigkeit: wer viel konsumiert zahlt auch mehr Steuern. Solche Steuern komplett abzuschaffen hilft vor allem den reicheren Mitbürgern.
Peterchen, dein Kommentar ist völliger Schwachsinn.
Mehrwertsteuer dienen der sozialen Gerechtigkeit? Die Abschaffung hilft vor allen den reichen Mitbürgern, WTF????
LIES! DEINEN! SATZ! NOCHMAL! DURCH! JUNGE!
Denke nochmal darüber nach und werde klug, Boy.
Ich stimme Peter in Teilen zu. Mücke kommentiert aber ohne Argumente. Natürlich hat der Bürger etwas davon, z.b. ein nicht zuerstörte Welt in der er weiter konsumieren kann. Außerdem sollte ein Rückzahlungsmeachanismus eingeführt werden, den die FDP gerade noch so vor dem Bruch hinbekommen hat. Ich lese hier viele Fakten befreite Kommentare.
Eine nicht zerstörte Welt?
Welcher Bot ist hier an der Arbeit? Das große Transformationsprojekt hinterläßt doch verbrannte Erde. Wälder werden abgeholzt, Waldboden betoniert. Der Umweltschutzgedanke steht doch ganz hinten an. Die Behauptung, CO2-Einsparung in Deutschland wäre Umweltschutz entbehrt jeglicher Grundlage. Ein Nachweis einer Umweltverbesserung durch CO2 Einsparung ist weit und breit nicht zu sehen. CO2 zerstört nicht die Welt, im Gegenteil, die Erhöhung des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre ist eine Wohltat für das Pflanzenwachstum und damit auch für Nutzpflanzen.
Sehr guter Kommentar und so wie beim co2 Geld sieht es überall aus, Ungerechtigkeit, seltsames vorgehen und die Dummheit der Menschen…
Mittlerweile bekommt sogar ein ungelernter arbeitsloser als quereinsteiger mehr Geld als einer mit Ausbildung und Studium im technischen Bereich. Die Anreize sind einfach falsch gelegt, Weiterbildungen auf Kosten des Staates, nur wenn ich arbeitslos bin, wer arbeitet und motiviert ist, der bringt aus Sicht der Politik nichts und darf selbst bezahlen, also kein Wunder das wir den Anschluss an andere Staaten verlieren.
Tausende Beispiele gibt es mittlerweile, digitalisierung und Umweltschutz in der Verwaltung, Steuerbescheide automatisch erstellen ohne ewiges einreichen und zettelwirtschaft wäre sinnvoller als dieser Transfer Wahnsinn irgendwann bleibt einem keine Wahl mehr, afd oder auswandern oder doch bürgergeld und SPD wählen, dort steigt zumindest mein verdienst bzw Satz.
Nächstes Beispiel atomstrom, Deutschland sagt nein dazu, aber jetzt wird es kurios, da europa ein Grenzübergreifendes Stromnetz hat, kommt oft der atomstrom aus Frankreich nach Deutschland… Achso der ist ja klimaneutral und vom co2 Preis ausgeschlossen…
Fragt sich nur ob die Ukraine auf deutsche Waffen auch co2 Steuer bezahlen muss, achso die werden frei haus geliefert und der deutsche Verbraucher zahlt, co2 flottenwerte von Autoherstellern, ach so der Verbraucher zahlt, weil der hersteller die Kosten zahlen muss und eine Umlage einrichtet… Die Liste ist lang und ehrlich gesagt kann sowas nur durch eine Wahl etwas verändert werden, siehe Amerika und warum Trump gewählt wurde… Ein echter Schritt wäre ja mal das Politiker eine entsprechende Vorbildung für ihren Posten brauchen, aber hey als Tischler kann ich wohl auch bald am Herzen als Arzt operieren ist ja beides Handwerk und wo Fachkräfte fehlen, quereinsteiger machen das schon…
Wir müssen uns also nicht wundern, wir haben SPD, Grüne und FDP gewählt und nun wohlen wir das ein Teil davon weiterlebt, in CDU /SPD oder CDU / Grüne… Naja ohne neue Schulden wird es wie bisher nicht weitergehen und schade das die Politik nicht versteht was zu tun ist um der afd den Wind aus den segeln zu nehmen, stattdessen machen Sie Werbung mit immer neuen absurden Gesetzen, wie eben auch das klimageld für diese…
Das ist in diesem Deeckstaat alles nur noch verarsche. Wann wachen denn die Leute mal auf .
Ihr Grünen Ideotanten.
So ist das eben im Sozialismus.
Sie versprechen den Himmel auf Erden und liefern die Hölle.
Aber sie wurden demokratisch gewählt.
Wenn Ihr etwas anderes wollt, dann müsst Ihr anders wählen.
Sonst geht es immer schneller ins Tal.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Der Verfasser hat die Idee nicht verstanden. Wer viel verbraucht zahlt viel, wer spart eben wenig. da aber im Idealfall jeder das gleiche zurück bekommt, entsteht so ein Anreiz weniger zu verbrauchen. So ist jeder an seiner Mehrbelastung selbst beteiligt, und stärker motiviert, etwas gegen seinen Verbrauch zu tun.
und ewig lockt die lenkungswirkung
Was für eine Ideologie und Denkweise ist das? Wer zahlt den größten Teil der Steuern? Wahrscheinlich die Idioten, die jeden Tag zur Arbeit gehen und nicht mit ihrem Arsch im Bett liegen bleiben können. Ja, für die Work-Life-Balancemenschen ist die CO2-Steuer gering und sie bekommen am meisten davon zurück. Die CO2 Steuer ist eine Erpressung der Klimasekte und nichts anderes. Nun kann sich jeder überlegen, wer von der Rückerstattung am meisten profitiert. Da fällt mir neben dem Arbeitsverweigerer als erstes der Politiker ein, der auf Kosten des Steuerzahlers mit Chauffeur durch die Welt reist.
Weg mit der Klimasekte für ein freies Europa.
Grüße aus Berlin
Das kommt so ziemlich hin, wenn man mal die Gasheizung nimmt, alles was Gas mehr kostet wird vom Job Center auch bezahlt, ich und alle anderen Arbeitnehmer müssen das selbst bezahlen.
Der Verfasser hat die Idee schon verstanden, nur interessiert ihn als Marktradikalen Klimaschutz einfach nicht.
Er stellt Wirtschaft, die Belange von Reichen und Firmenbossen und sog. Freiheit über alles. Dem haben sich Rentner, Kinder, Alleinerziehende, Mieter, prekär Beschäftigte, von Armut Betroffene, Flora und Fauna, Umwelt und Klima rigoros unterzuordnen.
Was er somit nicht verstanden hat, ist die Tatsache, dass Wirtschaft nicht isoliert von Gesellschaft, Umwelt, Klima und Artenvielfalt als Grundlage menschlichen Lebens betrachtet werden kann. Zumindest nicht, ohne dabei in populistische Theorien, verklärende Marktideologie und Sozialdarwinismus abzudriften.
Die irrwitzige Philosophie dahinter: Steuern senken, Klimaschutz abschaffen, diejenigen, die es sich leisten können, dürfen machen, was sie wollen. Dann werden es die mirakulösen Marktkräfte in wunderbarer Freiwilligkeit, Selbstdisziplin und Verantwortungsbewusstsein schon wuppen und alles wird gut.
Danke Thomas, besser kann man es nicht formulieren. Und die ganzen AfD-Wähler springen sofort drauf an.
auch Sie verstehen nicht, das man mit so einem System nicht die Umwelt schützt und schon gar kein CO2 spart.
Beispiel Fleisch. macht man teurer weil schlecht für die Umwelt. nunja. der Mensch isst dann aber nicht weniger. sondern es wird qualitativ schlechters Fleisch aus dem Ausland gekauft. also statt deutschen/europäischen Bauern die Biologisch und Umwelttechnisch verträglicher anbauen nimmt man so die Gelder weg, dafür verdienen die Bauern, die den Urwald mit Feuer roden dann mehr, weil man das Fleisch dort kauft um es sich noch leisten zu können.
Das gleiche mit Autos und Waren. dann wird eben noch weniger im Ort gekauft oder bei nem deutschen Versand nein, dann wird gleich bei TEMU, Ali und Co gekauft. wo es trotz mehr CO2 Verbrauch für den Endkunden billiger ist.
Und das gilt nicht mal nur für die Endkunden. Auch die Produktion wird dahin verlagert wo es günstiger ist, egal ob umweltschädlicher oder nicht.
Die Menschen mit wenig Geld versuchen ihren Lebensstandard und Gewohnheiten zu halten soweit wie möglich und finden eben einen Weg dieses auch zu schaffen. auch auf Kosten der Umwelt oder Wirtschaft.
Will man Umwelt und Wirtschaft schützen, sollte man die Produktion und den Verkauf im Land so günstig und Konkurrenz fähig wie möglich machen und nicht teurer.
Leute zum Verzicht zu zwingen oder wie es heißt „monetäre Lenkwirkung“ das funktioniert so nicht. Und umerziehen lassen sich Erwachsene, mündige Bürger schon gleich 3x nicht von einer elitären Politik.
Wer wirklich glaubt, das eine CO2 Steuer irgendwas für die Umwelt bringt, solange sie nicht die Wirtschaft und Kaufkraft für Landes-oder zumindest EU eigene Produkte stärkt, der glaubt auch das Zitronenfalter wirklich Zitronen falten. Es geht dabei nur um eines. Mehreinnahmen für den Staat.
Genau genommen ist das sowieso Betrug was die Bundesregierung hier betreibt. Denn von Anfang an wurde versprochen dass die höhere Belastung durch Klimageld kompensiert wird. Nur deshalb gab es damals keinen Aufstand dagegen. Denn, das war ja das Argument, „Reiche“ mit mehr Konsum und Reisen und Co, wären dann entsprechend stärker betroffen und es hätte ein Lenkwirkung. aber genau hier ist auch wieder der Trugschluss, wer es sich ohnehin leisten kann, den jucken auch paar % mehr nicht…. schlimm ist es nur immer am unteren Ende der Nahrungskette…
Matthias, Sie haben es auf den Punkt gebracht, nichts hinzuzufügen.
Danke, noch einer hat es verstanden!
Schlimm die Leute die hier sonst nur rumhetzen….
Schließe mich Thomas L, Thomas M., Stefan und Sebastian an. Ihr braucht euch nur gerade die USA anschauen, um zu sehen, was passiert, wenn einige wenige – und im unbalancierten Kapitalismus und in totalitäten Regimen setzt sich das Recht des Stärkeren durch – ihre Sicht durchdrücken. Mir tun die Leute leid die aus Hoffnung Trump gewählt haben. Trump und Musk geht es nur um sich selbst. Und sie dulden keine unterschiedliche Meinung.
Man kann in der Sache diskutieren und das ist auch richtig. Ich weiß aber nicht wieso man die Leute als linke Ideologen beschimpfen muss. Die Klimabewegung gibt es schon seit den 80igern. 30 Jahre hatten die das gleiche Problem, dass ihnen fast niemand zugehört hat. Lasst mal die Kirche im Dorf. Diese Radikalisierung führt in ganz andere Katastrophen.
So wäre es gedacht (auch wenn ungerecht).
Personen welche mit den stinkenden, überfüllten, verspäteten Öffis fahren, die 3-4 fache Zeit von und zu Arbeit fahren machen Gewinn gegenüber Kraftfahrern.
Bleiben halt die auf der Strecke, welche nur 2x am Tag einen Schulbus haben, Nutznießer tatsächlich wieder die nicht Erwerbstätigen.
Feuerstelle vs. Wärmepumpe, E-Karre vs. Verbrenner: ähnlich, wobei sich die Frage stellt wird der Brennstoff für Stromerzeugung auch CO2 bepreist?
Dann bekommt der Arbeiter 150€ im Jahr Rückerstattung, für 100te Stunden verlorene Zeit und stehend in den Öffis verbringend.
Was ist noch der Unterschied zwischen den „Obrigen“ und dem Gesinde aus der Arbeiterschicht?
Das Bankkonto! ist aber mehr als dürftig!
Das muss sich ändern! Individualverkehr, warme Wohnung, gute Ernährung, und sonstige Annähmlichkeiten müssen wieder ein Privileg sein!
„Wer hat eigentlich die letzten drei Jahre regiert, möchte man da fragen!“
Das war Rot-Grün und die gelbe D-Day-Partei, die bis zum «Tag der Befreiung im Herbst der Entscheidungen» so ziemlich alles blockiert und verhindert hat, dem sie zuvor im Koalitionsvertrag verbindlich ihre Zustimmung erteilte.
Ideologie wurde von der FDP dabei über Kompromissbereitschaft und Verantwortung für das Land gestellt.
Kurz und knapp: Die FDP blockierte zwei Jahre lang das ganze Land.
Eine kurze und unvollständige Liste:
FDP blockiert 2022 Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen, weil ihr Profitmaximierung von Oligopolen sowie Krisen- und Kriegsgewinnern wichtiger ist, als Entlastung der Bürger
FDP blockiert Auszahlung von Klimageld
FDP blockiert Reichen- und Vermögenssteuer
FDP betreibt Arbeitsverweigerung im Sektor Verkehr
FDP blockiert mit Union Reform der Schuldenbremse
FDP blockiert Tariftreuegesetz
FDP blockiert Rentenpaket
FDP blockiert Kindergrundsicherung
FDP blockiert Pflegereform
FDP blockiert Tempolimit
FDP blockiert EU-Naturschutzgesetz
FDP blockiert Tierschutz
FDP blockiert zügigen Aus- und Neubau von Bahnstrecken
FDP blockiert Weiterbildungsgesetz
Konsequenz: Die FDP blockiert sich selbst in die Bedeutungslosigkeit (und bleibt dort hoffentlich mindestens die nächsten 20 Jahre).
„Viel sinnvoller wäre es, diese (CO2)Steuer zu senken oder gleich ganz abzuschaffen.“
@Kummerfeld: Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Einhaltung der Klimaziele (Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichts) gewährleisten? Als Libertärer sollte für Sie doch dieses marktwirtschaftliche Instrument die einzige Alternative zu den verpönten Rahmenbedingungen bei Verkehr, Energie, Heizen und Gebäudedämmung sein.
Sie nörgeln zwar gerne an allem herum, liefern aber selbst nicht den geringsten Ansatz für praktikable andere Ideen.
Schließlich drohen bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen sehr hohe Milliardenstrafen, die dann wer bezahlen soll?
Oder plädieren Sie ebenfalls für EU-Austritt, Ausstieg aus allen Klimaabkommen und Missachtung der Obersten Gerichte sowie der Verfassung?
Wer hält sich denn an die klimaabkommen? Andere haben atomstrom oder scheren sich einen Dreck um das Klima, sofern es nicht mit lippenbekenntnissen ausreicht. Und die deutschen sind so blöd und machen sixh dabei kaputt und das Ausland kann dann super bei uns aufkaufen…. die klima deppen merken nicht was gerade läuft….
Vielen Dank für die Aufstellung. Da hier die FDP meiner Meinung nach immer richtig gehandelt hat, weiter so. Leider war sie so Dumm und hat bei den wichtigen Themen JA gesagt: Corona Maßnahmen und Heizungsgesetz. Ohne dieses JA hätte die FDP locker 5 Pozent mehr.
Also bei den meisten der Dinge in der Aufzählung bin ich als nicht FDP Wähler froh darüber, machen sie gerade Wahlkampf für die Partei unabsichtlich?
@Andreas Wieninger
Das sehen die acht verbliebenen FDP-Wähler in Deutschland sicher anders 😂
@Andreas Wieninger:
Denen würde ich mit einem gekonnten Ihr könnt uns mal gern haben frei nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes den Marsch blasen.
Und dann war es das mit verfassungsfeindlichen Urteilen, übergriffigen Auslandsinstitutionen und bürgerfeindlichen Gesetzen.
Falls Sie dann Lust auf Naturschutz haben, füllen Sie ihre Stanley auf und schnappen Sie sich Spaten nebst Spitzhacke und Schraubenschlüssel. Dann buddeln wir ein paar Windradfundamente aus, schrauben auf Feldern installierte Solarpanele ab und pflanzen abschließend noch alle paar Meter einen Baum an jede Straße.
Also ich wäre dabei.
„Oder plädieren Sie ebenfalls für EU-Austritt, Ausstieg aus allen Klimaabkommen und Missachtung der Obersten Gerichte sowie der Verfassung?
Schließlich drohen bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen sehr hohe Milliardenstrafen,..“
Anmerkung:
Nicht das es uns so ergeht wie den Briten, die nun keine schwachsinnigen menschengemachte Vorgaben eines Bürokratiemonsters berücksichtigen müssen. Und die müssen keine Strafen für die Nichteinhaltung von schwachsinnigen Vorgaben an das Bürokratiemonster bezahlen.
Aber sich hinter schwachsinnigen menschengemachten Gesetzten zu verstecken ist die Lieblingsbeschäftigung von grünen Vollpfosten.
In Großbritannien gelingt gerade die Energiewende und selbst die Verkehrswende klappt besser als bei uns 🤡😂
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-grossbritannien-wird-kohlefrei-und-deutschland-kann-davon-lernen/100073820.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/elektroauto-gro%C3%9Fbritannien-%C3%BCberholt-pl%C3%B6tzlich-deutschland-habeck-hat-den-markt-zerst%C3%B6rt/ar-AA1x9eTF
Wählt Grün und ihr bekommt noch mehr schwachsinnige Gesetzt und Strafen.
Das ist die Lösung 🤡🐸🐸🐸🤡🤡😂
Nicht das die Grünen noch ein Anti-Dämlichkeitsverordnung einreichen.
Wenn dieses Gesetz dann nicht blockiert werden würde, dann wäre die grüne Partei danach verboten.🤡😂🐸
„Der Bürger merkt diese immense Besteuerung nicht wirklich“
Wer sowas schreibt lebt fern von der Realität.
Hat schon Recht.
Wer hat Schuld das Treibstoff/Gas/Einkäufe seit Jänner wieder teurer würden?
Natürlich die Mineralöl Konzerne und der Handel.
Oder Wer denkt bei der Tank/Heizrechnung an die CO2 Abgabe und rechnet die heraus.
Die Abgabe wo zusätzlich noch MWST obendrauf kommt …
@ Markus
Wir leben in Deutschland, dankender weise, in einer Demokratie!
Deshalb empfinde ich es als große Genugtuung, dass alle Wählerinnen und Wähler das bekommen,
was sie an den Wahlurnen gewählt haben bzw. nicht abgewählt haben.
Das nenne ich „Demokratie“ und dies ist gut so.
Als Mensch, welcher fast 30 Jahre seines Lebens in einer Diktatur (DDR) leben musste schätze ich es sehr,
dass ich mich in regelmäßigen Zeitabständen für eine Partei meines Vertrauens entscheiden kann.
In der DDR hatte ich diese Möglichkeit nicht!
Da ich mich aber grundsätzlich nur für eine begrenzte Zeit für dumm verkaufen lasse und mir in einer Demokratie seriöse Informationsquellen erschließen kann, spielen für mich die etablierten Parteien schon
seit 1996 keine Rolle mehr! Ihre Politik muss ich aber akzeptieren. Ist ja immerhin die Politik der wählenden Mehrheit.
Gemäß der Devise meiner Großeltern, denke und handele ich deshalb ausschließlich nach den Prämissen: „Den richtigen Leuten zuhören und nachmachen“ sowie „Auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereiten“! Das bedeutet nichts anderes als eine Sachwerte orientierte Altersvorsorge.
Schauen Sie sich die Preis-Entwicklung von Sachwerten (Immobilien, Eigentumsgärten, Edelmetalle, Aktienindizes) der letzten 30 Jahre an.
Keine kapitalbildenden Versicherungen, keine Riester-, oder Rürup Rente, keine Betriebsrente – und sich freuen! Trotz Inflation und CO2-Steuer!
Viele Grüße aus Thüringen
@CDH
Applaus! Applaus! Da haben Sie gerade mal 6 Jahre lang – eineinhalb Regierungsperioden des schwarz-gelben Kabinetts Kohl – gebraucht, um sich von allen etablierten Parteien abzuwenden. Und das schon 2 Jahre vor der ersten nicht schwarz-gelben Regierung seit 1982, der Sie somit nie eine Chance gegeben haben, sich zu bewähren.
So machen das clevere Thüringer eben – sie beschreiten den Weg instiktiven und intuitiven Wissens mit freundlicher Unterstützung „seriöser Informationsquellen“. Sie wenden sich nach 30 Jahren Diktatur und kurzer Probezeit in einer freiheitlichen Demokratie wieder starken Führern und Autokraten zu, weil ihr idealisiertes Trugbild aus dem Westfernsehen nicht so recht mit der demokratischen Realität von Kompromissen und langwierigen Diskursen zwischen Koalitionspartnern konform gehen wollte.
So sehr viele nicht-etablierte Parteien standen 1994 und 1998 nicht zur Wahl. Wer davon war Ihr persönlicher Favorit: Die SED-Nachfolger von der PDS, Republikaner oder DVU?
Investment in Sachwerte schlägt alles… das stimmt! Aber für den Erwerb und Erhalt der Sachwerte und zur Lebenshaltung sind in meinem Leben Direktversicherung mit 4% Garantiezins, Pensionskasse und Riester-Rente auf Basis eines weltweiten Aktienfonds (280% Wertsteigerung bislang) seit Jahrzehnten die 3 Säulen meiner finanziellen privaten Altersvorsorge, da mir meine Teilzeitstelle nie eine auskömmliche Rente ermöglichen würde, wenn ich in 12 Jahren nach 47 Arbeitsjahren ohne Unterbrechung hoffentlich den abschlagsfreien Ruhestand erreicht habe…
Beste Grüße!
Ich wähle sofort eine Parrtei, wenn sie sich primär um eine Reduzierung der Ausgaben kümmert. egal wie populistisch das klingen mag, aber auch der Staat sollte massvoll wirtschaften und das Geld nich nur einfach heraushauen…..
Nicht CO2 beeinflusst das Klima, dass ist nur für die „unbedarften“ erfunden worden von der Klimasekte um uns in einem Angstzustand zu halten und damit uns besser beeinflussen zu können.
Daher ist eine Diskussion über CO2 völlig irre und wir zerfleischen uns hier gegenseitig in so einer sinnlosen Sache. Alles Ablenkung.
Wir sollten uns über wichtigere Sachen Gedanken machen.
Es hat sich nichts geändert: Der Staat stiehlt Ihnen ein Schwein und Sie können dann über komplizierte Antragsverfahren die „Ansprüche“ für zwei Koteletts von Ihrem Schwein geltend machen, dabei ist zu berücksichtigen ob Ihnen tatsächlich zwei Koteletts zustehen oder vielleicht nur eins. Die Schinken und Filets sind lange weg, daran haben sich Andere bedient. Der Wahn mit dem Versprechen von Ansprüchen wird also weiterhin ausgebaut. Eine generelle Abschaffung dieses idiotischen Anspruchsdenkens könnte zu besseren Zielen führen.
Wenn man bedenkt, was das Ziel der CO2-Besteuerung ist, dann ist es HÖCHST SINNVOLL und ausgewogen sozial, die, oder einen Teil der 18Mrd an den Bürger als Kopfpauschale zurückzugeben.
Wir als Gesellschaft müssen weniger CO2 produzieren, das ist das Ziel. Wir wollen nicht verbieten CO2 zu produzieren, sondern steuern – und das geht nur über den Preis, deshalb die Besteuerung.
Wer wenig CO2 verbraucht, zahlt weniger und bekommt vielleicht sogar seinen Einsatz komplett zurück, weil wir jedem Menschen einen gewissen CO2-Verbrauch zubilligen müssen.
Wer mehr verbraucht, darf das und zahlt halt auch mehr – und diese Mehr-, bzw. Vielverbraucher zahlen dann auch für die Schäden, die sie verursacht und den notwendigen Umbau der Energieversorgung.
Das ist kein „Quatsch“, wie der polemisierende Autor schreibt, der es halt nicht verstehen will oder es kann.
Generell ist Klimaschutz eine richtige Sache, ich Zweifel aber das Werkzeug, wie auch die Lenkungswirkung an, wo lenkt das und wo ist das sozial verträglich. Beispiel:
Die Krankenschwester auf dem Land, die jeden Tag 35-40 km pendelt wird voll zur Kasse gebeten, der Angestellter in Führungsverantwortung fährt mit dem Dienstwagen egal ob CO2-Steuer 65 €/t oder 365 €/t.
Die Krankenschwester wohnt zur Mitte in einem Haus Baujahr 90, mäßig gedämmt bezahlt anteilig 3.000-4.000 L Heizöl –> ca. 500 € CO2 Steuer. Besagter Angestellter wohnt in einem neuen Haus mit Wärmepumpe, Solaranlage und Speicher, und ist Energie autark (Bilanziell, energetisch und finanziell). Beide bekommen aber ca. 120 € Klimageld pro Jahr zurück.
Ich sehe weder die Lenkungswirkung noch die soziale Komponente.
Wenn die Krankenschwester 3-4Tl Heizöhl verbraucht wohnt sie sehr großzügig und der Angelstelle fliegt wahrscheinlich nur noch 1x im Jahr in den Urlaub, weil er das andere Geld in das Haus investiert hat, um weniger Kosten zum Heizen zu haben. Wahrscheinlich wird die Krankenschwester auch versuchen etwas weniger zu heizen (was definitv möglich ist), um Geld zu sparen.
Q.E.D beide verursachen weniger CO2 -> die Steuer wirkt erstmal
Beide könnten auch ohne diesen Kostendruck ihr Verhalten ändern, machen sie aber nicht. Ohne Druck geht nichts, nicht mal ich aufs Klo.
@Thomas G. , so siehts aus. Und in Wahrheit ist alles noch viel schlimmer.Neben der Krankenschwester
wohnen noch die anderen 7 Mietparteien im Mietshaus. Die auch alle keine Steckdose unter der Laterne gefunden haben,um sich für ihren morgendlichen Dienst mit genug Strom zur staatssteuerabführenden lebenszeitraubenden paragraphenabgesicherten Wegelagerei einzufinden.Und diesem Raubrittertum in reinstform paragraphiert und nach Recht und Gesetz muss dann auch jeder noch lachend Beifall spenden.
Wenn sie sich beschweren ,z. B. auf Twitter, wird im Handstreich per DSA der EU das Kabel rausgezogen.
Wo kommen wir dahin ,wenn das Casino keine arbeitende Basis für die Finanzierung mehr finden würde.
Man hat es sogar bis in Verfassungsgericht geschafft.
Dabei kann es doch so einfach sein . Aber in Wahrheit ist alles noch viel viel perfider ,diese Zeilen reichen da nicht aus,wie auch immer.
Doch es gibt Hoffnung ,irgenwer hat dem neuen US Oberhäuptling gesteckt ,dass es mit solch einer ausufernden Verschuldung so langsam nicht mehr prickelnd ist. Na dann . Es geht alles seinen sozialistischen Gang . Den weder Ochs noch Esel usw……
@Thomas G
Vor der Veröffentlichung superschlauer Kommentare kann es meist nicht schaden, sich erst einmal mit der Realität vertraut zu machen.
1. Heizkosten
Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz ist am 01. Januar 2023 in Kraft getreten.
Je nach Effizienzgrad des Gebäudes muss der Vermieter bis zu 95 Prozent der CO₂-Kosten bezahlen.
https://www.techem.com/de/de/ratgeber/alle-beitraege/co2-steuer-aufteilung
https://techem.scene7.com/is/image/techem/Zehn-Stufen-Modell-CO2_4_3_1200x900?qlt=85&wid=1200&ts=1704441899410&dpr=off
Wohnfläche: 90 m²
Heizölverbrauch: 3.500 Liter pro Jahr
CO₂-Emissionen pro m² Wohnfläche pro Jahr: 111,57 kg
Gesamtemissionen: 90 m² × 111,57 kg CO₂/m²/a = 10.041,3 kg CO₂ = 10,04 Tonnen CO₂
Gesamtkosten: 10,04 Tonnen CO₂ × 55 Euro/Tonne = 552 €
Bei mehr als <52 kg/m²/a hat der Vermieter 95 % der CO₂-Kosten zu tragen und darf diese Kosten nicht auf den Mieter umlegen.
Selbst bei hälftigem Verbrauch bzw. doppelter Wohnfläche ändert sich in dem Beispiel nichts am Vermieteranteil von 95 %.
Vermieter-Anteil: 524,5 €
Mieter-Anteil: 27,5 €
Beide erhalten eine Pro-Kopf-Rückerstattung in gleicher Höhe.
2. Fahrtkosten
Dienstwagen:
Listenpreis Auto: 50.000 €
Geldwerter Vorteil für Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte: 0,03 % von 50.000 € x 35 km = 525 €
Der Angestellte in Führungsverantwortung mit Dienstwagen muss also 525 € pro Monat mit seinem individuellen Steuersatz versteuern zzgl. Sozialversicherungsbeiträge sowie ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Bei einem Anteil von 50 % Lohnnebenkosten wären das 263 € monatliche bzw. 3.156 € jährliche Belastung.
Pendlerpauschale:
Die Krankenschwester kann ihre Fahrkosten als Pendlerpauschale steuerlich geltend machen.
20 km x 217 Arbeitstage x 0,30 € = 1.302 €
15 km x 217 Arbeitstage x 0,38 € = 1.237 €
Summe: 2.539 €
Bei einem persönlichen Durschschnittssteuersatz von 20 % wären das 508 € jährliche Ersparnis.
Sehen Sie jetzt die Lenkungswirkung und die soziale Komponente?
Ich kann dieses Gemecker gegen einen CO2-Preis plus Klimageld nicht verstehen – gerade von marktliberalen Menschen wie Herrn Kummerfeld. Es sei denn er hält von Klimaschutz sowieso nichts… Es war die FDP, die die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung des Klimageldes hinausgezögert bzw. blockiert haben, und kaum sind sie aus der Regierung sind diese nun geschaffen worden. Idealerweise sollten die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett wieder als Pro-Kopf-Pauschale an die Bürger zurückgezahlt werden, aber auch wenn es (etwas) weniger ist, ist immerhin ein Anfang gemacht. Übrigens klappt das mit dem Klimageld in anderen Ländern schon sehr gut…
Also ich finde das ein Teil der CO2 Steuer den Waldbesitzern zusteht, schließlich wird im Wald Tonnen weise CO2 gebunden.
Und der Brennstoff wird ja wenn er geerntet und zum Heizen verwendet wird wieder CO2 besteuert.
Daher wäre es nur Fair denen die CO2 Speichern auch das Geld zu geben das man denen die CO2 freisetzen abknüpft…
Ihr Artikel kritisiert die CO2-Steuer und ein mögliches „Klimageld“, doch Ihre Argumentation ist verkürzt und verzerrt.
1. Umverteilung ist kein „Irrsinn“
Die CO2-Steuer soll klimaschädliches Verhalten verteuern. Ein „Klimageld“ kann soziale Härten abfedern. Dass Bürger Geld zurückbekommen, ist keine Täuschung, sondern ein Prinzip der Lenkungssteuer.
2. Fehlende Alternativen
Sie fordern Steuersenkungen, ohne aufzuzeigen, wie Klimaschutz finanziert werden soll. Pauschale Kritik ohne Lösungsvorschläge wirkt wenig überzeugend.
3. Verzerrte Darstellung der CO2-Steuer-Einnahmen
Ihr Artikel suggeriert, die CO2-Steuer belaste Bürger „unsichtbar“ und verschwinde in „grünen Projekten“. Tatsächlich fließen die Einnahmen laut Umweltbundesamt zweckgebunden in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser finanziert Maßnahmen wie Gebäudesanierung und klimafreundliche Technologien, die langfristig auch Bürgern durch sinkende Energiekosten zugutekommen. Ihre Darstellung unterschlägt diese Fakten.
4. Stimmungsmache statt Sachlichkeit
Worte wie „Irrsinn“ und „abknöpfen“ schüren Emotionen, ohne zur sachlichen Debatte beizutragen. Steuern sind komplex, und Vereinfachungen lenken von den Fakten ab.
Ihr Artikel stärkt Frustration und Misstrauen gegenüber der Politik, ohne echte Aufklärung zu leisten. Leser verdienen mehr Differenzierung und weniger Polemik.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ludmilla Leser]
@ludmilla, sie wollen einen konstruktiven Vorschlag. Bitte schön.
Die Staatseinahmen werden auf 11% Gesamtsteueraufkommen gedeckelt. Arbeit ist grundsätzlich steuerfrei.
Konsumsteuer sind in Bezug auf X selbst erwirtschaftetes Einkommen erstattbar.
Neuverschuldung wird auf die kommenden 11 Jahre auf Null gesetzt.
Nach dem ersten Jahr gibt es einen Zwischenbericht. Die konsumtiven Staatsausgaben werden zurückgefahren.Soziale Hilfsgelder werden in ein pauschales Umlaufsystem reformiert. Erst nach dreijähriger Einzahlzeit über dem Existenzminimumwertes ist man berechtigt. Die Vermieter ,Banken ,Ärzte ,Pharmaindustrie etc. werden wieder ihrem Rechnungsrisiko
ausgesetzt. z. B. Kein Vermieter bekommt automatisch seine Miete vom Sozialamt überwiesen .Haftung kehrt in jeden Bereich zurück ,indem geldwerter Vorteil entstanden ist. Haftung ,das ist ein wichtiger Bestandteil.
Damit das Risiko wieder einen realen Preis hat.
Neue Berechnungsmethode der Inflation, Zielwert nahe null Prozent. Die Inflation ist immer zum Nachteil der Unter.- und Mittelschicht ,weil deren Leistung größtenteils in Währungseinheiten abgerechnet wird. Diese zu stabilisieren schafft breit angelegten Wohlstand ,insbesondere auch im grenzüberschreitenden Währungsvergleich. Die gewollte Erosion des Tauschmittels durch Preissteigerung hat Methode.
Und auch hier wieder ,die Zeilen reichen nicht aus . Es wird eine Utopie bleiben . Niemand hat vor eine Mauer zu bauen und niemand wird freiwilig seinen Honigtopf hergeben. Auch wenn man ständig den Leuten etwas anderes eintrichtern will,es ist menschlich. Wenn meine Kinder Hunger haben werde ich mein Essen nicht an Dritte verschenken. An dieser simpelen Weisheit sind immer sämtliche °gemeinsam untergehakten° sozialistischen Kommunisten,Etatisten,Totalitaristen und Nationalsozialisten gescheitert.
Nicht rechts,links,oben unten ist das Problem ,sondern die Heuchelei und Haftungsverschiebung.
Es bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Und dann kommen die Mistgabeln.
tatsächlich hat die Erstattung an die Bürger längst stattgefunden. den 28 Milliarden Einnahmen aus der CO2 Steuer stehen nämlich 17 Milliarden Förderung von erneuerbaren Energien gegenüber. die Ampel hat also wohl kalkuliert die CO2 Steuer als Steuerungsinstrument in der Energie-Wende eingesetzt Und das ist gut so. Wer die Atemluft aller als Müllhalde für seine Abgase (hier CO2) benutzt muss dafür genauso bezahlen, wie für die Entsorgung seines Hausmülls, die ist ja ebenfalls nicht kostenlos.
Die CO2 Steuer ist der Treiber der Inflation in unserem Land. Dadurch wird dem Bürger Geld aus der Tasche gezogen was er nicht für Käufe nutzen kann. Somit wird die arbeitende Bevölkerung immer mehr belastet. Deswegen kann man auch keinen Politikern glauben die verkünden die Bürger zu entlasten aber an der CO2 Steuern festhalten wollen. Mit den sogenannten Volksparteien ist das Leben in Deutschland teilweise unbezahlbar geworden und es ist kein Ende in Sicht. Die Infrastruktur ist eine Katastrophe in Deutschland weil alles privatisiert wurde und nur auf Profit getrimmt ist. Die Partei die mit Steuersenkungen die Bürger entlastet und Geld in die deutsche Infrastruktur investiert und nicht unser Steuergeld ins Ausland verschenkt werde ich wählen. Und es wird bestimmt keine Partei sein die die letzten 40 Jahre nur die Bevölkerung ausbeutet.
Der Staat hat zuwenig Geld um den Haushalt 2025 zu finanzieren. Wenn diese Regierung mal endlich dieses irre grüne geschwafel bez.co2 Besteuerung nachlassen und diesen ganzen irren büroktratenwust reduzieren würde,ginge es uns allen besser.china Indien russland und USA pfeifen was auf Umwelt.nur die dummen deutschen glauben das wir das Klima verbessern. und dazu ist der Wähler noch so dumm diese verblödet Politik auch noch alle 4 Jahre wieder zu wählen. Bitte aufwachen.
Man kann diese grünen Papageien einfach nicht wählen.man hat ja Gott sei Dank die grünen Polizeiauto schon gegen blaue ausgetauscht.
2tes Textfeld?
Es ist wie immer, der kleine Mann wird abkassiert, darf blechen, blechen und blechen…..die Reichen werden immer reicher und die Politiker verdienen sich dumm und dusselig.
CO2 Abgabe für wenn…..für die deutsche Umwelthilfe ?????
Was ein undurchtachter Quatsch der Artikel. Jeder der viel CO2 braucht muss mehr zahlen. Fliege ich zb in den Urlaub zahle ich mehr CO2 Steuer als wenn ich Land bleibe. Zurück bekommen alle gleich viel. Heist Vielverbraucher die auch den Planeten me Herr belasten zahlen also hier die Rechnung, also völlig fair.