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18,5 Milliarden Überschuss in 6 Monaten – wohin damit? Verschiedene Ideen von Ökonomen und Politikern

Das hat gestern doch für freudige Erregung gesorgt. In nur sechs Monaten erwirtschaftet Deutschland (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) einen Überschuss von 18,5 Milliarden…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das hat gestern doch für freudige Erregung gesorgt. In nur sechs Monaten erwirtschaftet Deutschland (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro. Sie haben also mehr eingenommen als ausgegeben. Das ist mal eine Leistung. Gut, die wird auch ordentlich befeuert durch die hohe Steuerlast, niedrige Arbeitslosigkeit, und vor allen durch eine traumhafte EZB-Politik, bei der Wolfgang Schäuble sogar Geld bekommt für das Schuldenmachen (Bundesanleihen mit Negativrendite). Aber was anstellen mit dem Überschuss?

Da wäre zum Beispiel der CSU-Mann Reiner Meier, der diesen Überschuss als Ersatz für den Solidaritätszuschlag nutzen will. Der Soli soll dafür entfallen. In einer ersten Stufe solle der Soli halbiert werden. CDU und CSU haben sich nämlich bereits darauf geeinigt, dass der Soli bis 2029 abgeschafft werden soll. Tja, aber eben bisher nur die beiden, nicht die SPD. Und auch so manche Bundesländer dürften wenig begeistert sein über die Idee die Soli-Abschaffung anzugehen, und dann auch noch zu beschleunigen.

Dann wäre da generell die Idee aufgrund der Überschuss-Situation die Steuern zu senken. Dafür plädiert Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ihm geht es um eine maßvolle Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Etwas genereller an das Thema herangehen tut der noch relativ neue Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest. Er möchte, dass generell die hohe deutsche Steuerlast abgesenkt wird. Laut Handelsblatt sagte er vorübergehende, konjunkturbedingte Schwankungen in den Staatsfinanzen sollten zwar kein Grund sein Ausgaben zu steigern oder Steuern zu senken. Deutschland habe allerdings seit längerer Zeit eine steigende Steuerquote.

Es sei grundsätzlich eine Frage der politischen Wertung, ob es höhere Steuern mit höheren Staatsausgaben oder niedrigere Steuern mit niedrigeren Ausgaben geben solle. Fuest sagte auch wenn die Politik die Rolle des Staates nicht ausdehnen wolle, dann sollten sie Steuern sinken. Gegenüber zwei Stuttgarter Zeitungen sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann es könne keinen besseren Beleg geben für die Notwendigkeit von Entlastungen als diese aktuellen Zahlen (Überschuss). Steuersenkungen seien bitter nötig. 1/3 seiner Überschüsse solle der Staat seinen Bürgern zurückgeben. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) rief laut NOZ seine Partei dazu auf sich dem Thema „zu stellen“. Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen fordert jetzt plötzlich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Oppermann.

Die Gegenrede kommt unter anderem vom Fraktionsvize der CDU Ralph Brinkhaus, der sich laut Handelsblatt gegen „neue Begehrlichkeiten“ ausspricht. Denn die Kosten für die Integration von Flüchtlingen sowie für Innere und Äußere Sicherheit würden ja weiter steigen. Der SPD-Haushaltsstratege Johannes Kahrs bezeichnet Steuersenkungsforderungen als Schnellschüsse. Vorrang hat für ihn die Entlastung für Familien und Arbeitnehmern über geringere Sozialbeiträge. Schaut man sich das Lager der Sozialdemokraten im Großen und Ganzen an, kann man zusammenfassend sagen: Hier überwiegt immer noch die Meinung der Staat solle so viel behalten wie möglich, und stattdessen bisher eingeschränkte staatliche Dienstleistungen wieder hochfahren.

Wenn man jetzt mal alles entwirrt, ein paar Schritte zurücktritt, und versucht sich das ganze Bild zu betrachten, kann man feststellen: All die Jahre gab es keine Überschüsse, sondern stetig einen wachsenden Schuldenberg. Jetzt endlich, ein zwei oder drei Jahre vor Beginn eines neuen Abschwungs, hat Wolfgang Schäuble die Möglichkeit den Schuldenberg ganz real ein klein wenig abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gut, einen kleinen Teil könnte man verteilen an notleidende Resorts im Bundeshaushalt, oder auch ein klein wenig für Steuersenkungen ausgeben.

Aber man sollte Wolfgang Schäuble schon die Chance geben diese historische Chance auch mal zu ergreifen, und doch tatsächlich die Schuldenlast ganz real etwas zu senken! Aber abgesehen davon: Dass ein großer Investitionsstau vorherrscht, steht außer Frage. Aber wie lange dauert so eine Phase des Haushaltsüberschuss an? Zwei, drei Jahre vielleicht? Durch den Konjunkturzyklus kommt der nächste Wirtschaftsabschwung gewiss. Also, wie viel könnte als Überschuss anfallen in mehreren Jahren, vielleicht 40 oder 50 Milliarden Euro? Um den Investitionsstau in allen Bereichen von Staat und Volkswirtschaft so richtig zu beseitigen, reicht so ein Betrag eh nicht aus.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    winni

    25. August 2016 17:21 at 17:21

    Jeder vernünftige Mensch würde genau so denken und handeln. Insbesondere weil sich die Zinsentlastung (ältere Anleihen) auf Dauer ja deutlich bemerkbar macht. Aber wir reden hier ja von Politikern. Es ist nicht ihr Geld. Ich habe sehr wenig Hoffnung :-((

  2. Avatar

    Marcus

    25. August 2016 17:53 at 17:53

    Steuerentlastung wird es nicht geben, nicht in diesem Land ! Alles Geschwätz von Politikern. Außerdem hat sich seit letztem Jahr im Spätsommer die Lage fundamental geändert, so das klar sein dürfte wo das Geld in Zukunft „gebraucht“ wird.

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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am

Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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