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185 US-Konzernchefs mit Drohbrief gegen EU-Staaten

185 Chefs von US-Konzernen drohen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der Grund ist die 13 Milliarden Euro-Steuernachforderung, die laut EU-Kommission seitens der irischen Regierung an Apple…

Redaktion

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FMW-Redaktion

185 Chefs von US-Konzernen drohen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der Grund ist die 13 Milliarden Euro-Steuernachforderung, die laut EU-Kommission seitens der irischen Regierung an Apple gerichtet werden soll. Denn gewisse steuerliche Vergünstigungen in Irland seien schlicht und einfach illegale staatliche Beihilfen gemäß EU-Richtlinien. Aber Irland als Steuerparadies will seine „Kundschaft“ nicht verprellen, und sträubt sich doch tatsächlich dagegen dieses Geld von Apple einzutreiben. Unglaublich. Apple zahlte 2014 doch tatsächlich nur 0,005% Steuern in Irland – bitte nicht zu viel!

Und jetzt haben sich 185 Chefs großer US-Unternehmen zusammengetan, unter anderem Honeywell, Lockheed, Dow Chemical, Caterpillar, Exxon uvm. Sie haben laut Infos der FT einen gemeinsamen Brief an die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten versendet – und nicht an die EU-Kommission, wohl um die Regierungen gegen die EU-Kommission aufzubringen? Dahin droht man Europa regelrecht, diese Praxis der Steuernachforderungen müsse eingestellt werden, und die Forderung gegenüber Apple müsse zurückgenommen werden. Diese Vorgehensweise der EU sei eine selbst beigebrachte Verletzung für die EU und ihre Bürger. Man mahne dazu diese Entscheidung (gegen Apple) aufzuheben. Man sollte auch die Ermittlungen aufgrund illegaler Staatsbeihilfen einstellen.

Diese Art des Handelns (der EU) drohe Investitionen in Europa abzuschrecken. Im Klartext: Müssen wir Konzerne in der EU mehr Steuern zahlen oder für die Vergangenheit Steuern nachzahlen, investieren wir weniger in der EU. Drohung, Erpressung? Wie würden Sie das nennen? Da darf man fragen: Wer sitzt hier am längeren Hebel? Doch wohl die zahlungskräftigen 500 Millionen Konsumenten in der EU, an denen die US-Konzerne gutes Geld verdienen. Diese Konsumenten und die EU-Kommission als oberste Vertretung dieser Menschen sitzt ja wohl am längeren Drücker. EU + EU-Mitgliedsstaaten müssen hier und jetzt nur standhaft bleiben – dann wird man sehen, wie sehr doch die großen Konzerne auf den EU-Binnenmarkt angewiesen sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager ist da ein leuchtendes Beispiel um auch die Laune der Bürger gegenüber der EU zu heben. Sie zeigt Standhaftigkeit, und verweist darauf, dass es Apple hätte klar sein müssen, dass der in Irland erhaltene Steuersatz zu schön gewesen sei, um wahr zu sein (0,005%). Die EU-Regeln für staatliche Zuschüsse würden seit 1958 gelten, so Vestager. Neben den großen Konzernen werden wohl nur die EU-Steueroasen Irland, Luxemburg und die Niederlande sauer auf die gute Frau sein. Wie sie aktuell gegenüber dem Handelsblatt sagte, ist man auch an Mc Donalds eng dran. Der Burger-Konzern soll 1,8 Milliarden Dollar Gewinn in Luxemburg nur mit 1,49% versteuert haben. Möglicherweise verdonnert die EU bald Luxemburg zu einer 500 Millionen Euro Nachforderung gegenüber Mc Donalds.

Aber nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Die EU führt hier keinen „Feldzug“ gegen das böse „US-Großkapital“. Auch darauf hat Vestager schon hingewiesen. Es sei keineswegs so, dass man US-Konzerne verfolge – sondern eben alle Unternehmen, von denen man annehme, sie könnten innerhalb der EU illegale Staatsbeihilfen erhalten haben. So sei man vorher auch gegen europäische Unternehmen vorgegangen, und jetzt nur aufgrund von neuen Informationen aus den USA sei man auf den Fall Apple aufmerksam geworden. Dass man auch aktuell europäische Unternehmen im Visier hat, zeigt das heutige ganz frische Beispiel. So hat die EU-Kommission vor wenigen Minuten veröffentlicht, dass man dem französischen Konzern GDF Suez wegen Steuerdeals in Luxemburg an den Kragen will – aufgrund möglicherweise genau den selben Vorteile, die Apple in Irland erhielt. Zitat EU von heute:

„The European Commission has opened an in-depth investigation into Luxembourg’s tax treatment of the GDF Suez group (now Engie). The Commission has concerns that several tax rulings issued by Luxembourg may have given GDF Suez an unfair advantage over other companies, in breach of EU state aid rules.“

Hier geht’s um kompletten Infotext der EU-Kommission.

mDie EU-Kommission scheint mit dem Fall Apple/Irland eine Lawine losgetreten zu haben. Denn mit dem Verschieben von Gewinnen von Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer gehen den großen Industriestaaten die dringend benötigten Steuern verloren. Das scheint auch in Japan angekommen zu sein. Dort hat man letzten Freitag Apple aufgefordert 117 Millionen Dollar Steuern nachzuzahlen. Es ging auch hier um die Verschiebung von Gewinnen durch „Lizenzgebühren“ von Japan nach Irland.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Harry Pasiak

    19. September 2016 14:40 at 14:40

    Die Drohung der Big_Bosse ist eine Frechheit x hoch zehn! Es wird Zeit endlich einmal Paroli zu bieten. ich fürchte nur, die Kuscher in der EU werden umfallen.

  2. Avatar

    V

    19. September 2016 18:30 at 18:30

    Da kann man doch dankbar sein, wenn sich die 185 Unternehmen, die eine Nachbesteuerung wünschen, von selbst melden.

  3. Avatar

    sabine

    19. September 2016 20:25 at 20:25

    Tja, und „die Gegner und Mahner gegen TTIP und CETA sind nur Verschwörungstheoretiker“ Herr Gabriel bzw. liebe Lügenpresse, nicht wahr?!
    Jetzt sieht es jeder, welches Rattenpack die EU und die SPD ins Haus holen will. Natürlich nur hinter verschlossenen Türen. Und wenn wir, das Volk, Einsicht in die Verhandlungen haben wollen, müssen wir uns das gerichtlich erstreiten. Sonst sagt uns unsere Verräter-Regierung nix und verkauft uns hinter verschlossenen Türen. Jetzt kann es jeder sehen!!!
    https://www.contra-magazin.com/2016/08/gabriel-will-freihandelsabkommen-ceta-im-september-durchsetzen/
    https://www.youtube.com/watch?v=nELNwj2xELg

  4. Avatar

    MoinMoin

    19. September 2016 22:04 at 22:04

    Diese Steuern sind natürlich ein Witz, aber der Vorgang ist auch seltsam… der EU kann es ja egal sein, wie Irland diese Steuerschuld begleicht… Irland sieht es eben langfristig als nützlich an, möglichst viele grosse und erfolgreiche Firmen bei sich anzusiedeln.. und dazu zählen nun mal Steuervorteile.. warum reicht es einem Land mit vielen Einwohnern wie D, F, etc.. nicht, dass sie schon xx% Mwst. auf alle verkauften Geräte und xx%Mwst auf auf alle mit diesen Geräten gemachten Dienstleistungen und Services besteuern darf.. ganz abgesehen von den Steuern, die von den Mitarbeitern, Zulieferern, etc. erbracht werden.. ich träume von einem schlanken Staat mit effizienten Methoden und dadurch weniger Mitarbeitern und Ausgaben.. dann braucht es auch weniger Einnahmen..

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