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19 Ökonomen (Varoufakis vorneweg) fordern Annahme von UN-Prinzipien für Schulden-Restrukturierung

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

19 Ökonomen (hauptsächlich Uni-Professoren) fordern in einem offenen Brief von den EU-Staaten die Vorschläge der Vereinten Nationen für 9 Grundprinzipien bei der Restrukturierung von nicht mehr tragbaren Staatschulden anzunehmen.

Varoufakis 1
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Foto: Robert Crc/Wikipedia (FAL)

Weg mit den nervigen Staatsschulden

Die Uno hatte letztes Jahr auf Drängen Argentiniens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine globale Richtlinie ausarbeiten soll, wie bei der Überschuldung von Staaten zu verfahren ist. Es geht also um eine Art Insolvenzordnung. Gerade der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis träumt genau davon schon lange. Aus seinem eigenen aktuellen Blogeintrag ist herauszulesen, dass er so eine Richtlinie gerne schon früher gehabt hätte um Griechenlands Schulden loszuwerden. Wie die Ökonomen schreiben, soll diesen Staaten ihre Souveränität zurückgegeben werden. Laut dem aktuellen UNO-Vorschlag soll morgen nur über die Annahme dieser Liste von Grundprinzipien abgestimmt werden, die zukünftig bei der Restrukturierung von Anleihen überschuldeter Staaten beachtet werden sollen, Zitat:

„Sovereignty, good faith, transparency, impartiality, equitable treatment, sovereign immunity, legitimacy, sustainability restructuring.“

Die folgenden Ökonomen fordern die Mitgliedsstaaten der EU auf diesen Prinzipien zuzustimmen.

Piketty Thomas Paris School of Economics
Varoufakis Yanis Former Greek Minister of Finance
Galbraith James University of Texas Austin
Flassbeck Heiner Former Chief Economist of UNCTAD
Guzman Martin Columbia University
Généreux Jacques Sciences Po
Keen Steve Kingston University
Colletis Gabriel Toulouse 1 University
Husson Michel IRES
Lemoine Benjamin Paris-Dauphine University
Mazzucato Mariana University of Sussex
Salais Robert IDHE, Marc Bloch
Théret Bruno Paris-Dauphine University
Timbeau Xavier Principal Director at the OFCE
Zezza Gennaro Levy Economics Institute
Dosi Giovanni Scuola Superiore Sant’Anna
Stockhammer Engelbert Kingston University
Onaran Ozlem University of Greenwich
Vatin François Paris Ouest Naterre University

Worum es den Damen und Herren Ökonomen wirklich geht, ist klar. Nicht Transparenz oder Fairness, sondern „weg mit den nervigen Staatsschulden“. Da ist er wieder der Klassenkampf gegen das böse Kapital, das die Staaten wohl jahrzehntelang gezwungen hatte Schulden bei Anlegern aufzunehmen. So schreibt z.B. Varoufakis hierzu:

„Yesterday Argentina, today Greece, and tomorrow perhaps France as well: any indebted country can be blocked from restructuring its debt in spite of all common sense. Establishing a legal framework for debt restructuring, allowing each state to solve its debt problems without risking financial collapse or the loss of its sovereignty, is a matter of great urgency in promoting financial stability. These nine principles reaffirm the preeminence of political power in handling economic policy. They limit the depoliticisation of the financial system, which until now has not left any alternative to austerity and instead has held states hostages to creditor demands. The UN vote today provides a stark choice between the democratic handling of sovereign debt matters and the continuing rule by debt markets.“

Dass ein Staat eine hohe Schuldenlast hat und verpflichtet ist sie auch zurückzuzahlen, scheinen viele Ökonomen (wie man sieht) als „Verlust der staatlichen Souveränität“ anzusehen. Dabei haben diese Staaten die Schulden ja aus freien Stücken aufgenommen und sind damit automatisch eine Rückzahlungsverpflichtung eingegangen.

Da gibt´s einen Haken an der Sache

Auch wenn der UNO-Vorschlag angenommen wird. Er hätte erst einmal keine richtigen Konsequenzen, da es „warme Worte“ sind. Und sie würden im Widerspruch zu staatlichen Gesetzgebungen stehen. Und noch wichtiger: Wenn es eines Tages eine feste global gültige Regularie gäbe, nach der man sich als Staat wie bei einer Privatinsolvenz planmäßig entschulden kann, könnten reihenweise Staaten ankommen und ihre eigenen Staatsschulden für nicht mehr tragbar erklären. Die Folge: Einerseits wären die Staaten natürlich einen Teil oder Großteil ihrer Schulden los – welch ein toller Vorteil für die Steuerzahler, die entlastet werden. Aber bei so was gibt es immer einen Haken an der Sache. Denn nicht böse Finanzspekulanten sind die Eigentümer der großen Masse der Staatsanleihen.

Welches Geld floss denn all die letzten Jahrzehnte in den Anleihemarkt? Die Ersparnisse von Kleinsparern (natürlich auch Deutsche), die ihr Geld vertrauensvoll in Lebensversicherungen eingezahlt haben – die haben großteils die Kundengelder in Staatsanleihen angelegt – nur mal so als Beispiel. Was würde wohl der fleißige und brave deutsche, französische oder kanadische Kleinsparer dazu sagen, dass zwar viele Länder ihre Schulden los sind, sie selbst im gleichen Zug aber ihre jahrzehntelang angesparte Altersvorsoge verloren haben? Denn die löst sich mit so einem Schuldenerlass automatisch in Luft auf.

Würde man Staaten erlauben umfangreich und planmäßig seine Schulden loszuwerden, würde es vor allem die Menschen treffen, die mühsam jeden Cent auf die Seite gelegt haben, weil sie fürs Alter Reserven schaffen wollten. Mal ganz abgesehen davon: Die Staaten haben diese Schulden gemacht im festen Versprechen, sie auch zurückzuzahlen. Mit einer flächendeckenden Entledigung dieser Last machen sie sich selbst völlig unglaubwürdig als „Staat“. Das ist die Kehrseite der Medaille.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Hinterfrager

    8. September 2015 17:13 at 17:13

    Tja, die Schulden der einen sind spiegelbildlich die Guthaben der anderen, und zwar bei sehr ungleicher Verteilung. Lange wird das so nicht mehr weitergehen. Dann muss entweder ausgebucht, beides kontrolliert zurückgeführt oder vergemeinschaftet werden. Einen anderen Weg gibt es leider nicht!

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US-Wahl egal für die US-Märkte? Experte Andre Stagge mit ausführlicher Erklärung

Redaktion

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Ande Stagge über die aktuelle Lage im S&P 500 und zur US-Wahl

Ist der Ausgang der US-Wahl letztlich egal für die US-Aktienmärkte? Das denken manche Beobachter. Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht dieses Thema im folgenden aktuellen Video im Detail. Ausführlich geht er auf die einzelnen Standpunkte von Joe Biden und Donald Trump ein. Zum Beispiel seien die Steuerideen von Joe Biden eindeutig schlecht für die Wirtschaft. Natürlich muss man fair sein und erwähnen, dass die US-Unternehmen durch die große Steuersenkung von Donald Trump im Jahr 2017 massiv profitiert hatten. Andre Stagge glaubt an einen Wahlsieg von Joe Biden, und dass dies letztlich nicht gut für die Märkte wäre – auch wegen der Idee von Joe Biden den Mindestlohn in den USA drastisch anzuheben. Wichtig werde auch die Phase direkt nach der Wahl, und ob Donald Trump bei einer möglichen knappen Wahlniederlage Probleme machen wird.



Ist die US Wahl egal by Andre_Stagge on TradingView.com

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Covid-19: Würgt die 2.Welle den Aufschwung und die Aktienmärkte ab?

Momentan befinden sich die Börsen in einem kleinen Wechselbad der Gefühle. Die Pandemie ist der größte aktuelle Unsicherheitsfaktor!

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Täglich ist es das Hauptthema in den Medien: Der fast global feststellbare Anstieg der Infektionszahlen wegen Covid-19, insbesondere auch in Ländern in Europa, die vorher die Pandemie gut im Griff hatten. Auch wenn man den unbedingten Willen der Staaten erkennt, einen Lockdown wie im April an Intensität und Dauer zu verhindern, sind auch die Vorstufen alles andere als förderlich für die Volkswirtschaften. Die Frühindikatoren haben schon reagiert: Wird in manchen Ländern aus dem Erholungs-V dann doch ein „W“?

Itˋ s Covid-19!

Könnte man formulieren, in Anlehnung an das bekannte Bonmot von Bill Clinton im Zusammenhang mit der Bedeutung der Wirtschaft für sein Land. Deshalb rücken selbst die US-Wahlen in den Hintergrund – oder auch das Gezerre um die Hilfspakete in den USA. Diese müssen angesichts der Situation der Arbeitslosen in den USA kommen, egal unter welcher Partei. Es stellt sich nur die Frage nach dem Zeitpunkt.

Es geht um die zweite Welle an Infektionszahlen wegen Covid-19. Betrachtet man die Situation in Frankreich, so sind die Zahlen bis auf das Vierfache der täglichen Infektionen im Vergleich zum Frühjahr gestiegen, auch in Italien, Spanien und Deutschland liegen die Zahlen höher als in der ersten Welle. Von Ländern wie Holland oder Tschechien erst gar nicht zu reden.

Die COVID-19 Zahlen in Deutschland

 

Die Infektionszahlen sind auch in Deutschland in die Höhe geschossen, nicht aber die Zahl der schweren Fälle oder gar der Toten. Dies ist auch in Summa in anderen Ländern feststellbar.

Spannend wird sein, ob die drastischen Warnungen und die Beängstigung der Bevölkerung zu einer Wende führen. Denn die aktuellen Infektionen mit Covid-19 sind zumeist von jüngeren Menschen verursacht – und diese sind zu weit über 90 Prozent bereits nach zwei Wochen wieder aus der Infiziertenliste zu streichen.

Was bedeutet das für die Wirtschaftserholung?

Zunächst einmal werden die Zahlen zum dritten Quartal mit positiven Rekorden verblüffen: Nachdem die Wirtschaft in der Eurozone im zweiten Quartal um gewaltige zwölf Prozent gefallen war, rechnen die Volkswirte laut Bloomberg jetzt mit einem Wachstum von neun Prozent. Wahrscheinlich eine sehr viel verlässlichere Prognose als in Schätzungen im Voraus, schließlich gibt es dazu bereits viele Kennziffern. Deutschland soll in Q3 um 6,9 Prozent gewachsen sein, nach einer Schrumpfung von 9,7 Prozent in Q2.

Für das vierte Quartal waren die Prognosen natürlich deutlich niedriger, weil man sich dann auf das vorherige gute Quartal bezieht. Jetzt kommt aber das Problem: denn gerade mit dem Herbstbeginn hat die zweite Welle der Pandemie mit großer Intensität und teilweise schon mit exponentiellen Wachstumsraten bei Covid-19 eingesetzt.

Die Folge: Eine Revision der Wachstumserwartung für Q4 in der Eurozone von plus drei auf zwei Prozent, für Deutschland senkt man die Erwartungen von plus 2,5 auf 1,5 Prozent. Dabei ist noch nicht einmal ein Monat des Schlussquartals vergangen und die vielen kleinen regionalen Lockdown-Maßnahmen für Tourismus, Hotellerie, Gastronomie u.w. sind gerade erst beschlossen worden. In manchen Staaten (Niederland, Irland) haben diese bereits eine ganz andere wirtschaftsfeindliche Dimension.

Aber auch speziell die Frühindikatoren zeigen schon seit Längerem einen leichten Abschwung an. Die Einkaufsmanagerindizes für Frankreich (48,5 Punkte) und Spanien (44,3 Punkte) sind bereits unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten gefallen. In Italien und Deutschland liegt der Wert dagegen noch über der kritischen Marke, hierzulande noch bei komfortablen 54,7 Punkten. Auffällig ist weltweit, dass sich die Industriekomponente sehr gesteigert hat – China lässt grüßen, aber auch, dass der Dienstleistungssektor zur Schwöche neigt. Eine Folge der vielen kleinen Coronaeinschränkungen.

Insgesamt kommt dieses Anschwellen der Zahlen von Covid-19 zur Unzeit. Mancher Analyst redet nicht nur bereits von einer möglichen W-förmigen Wirtschaftserholung – sogar das Wort einer Double-Dip-Recession macht schon die Runde.

Betrachtet man dies aus dem optimistischen Blickwinkel der Bullen, so könnte man diese die spürbare Angst als „Wall of Worry“ bezeichnen, die entgegen der Stimmungslage sogar die Basis für eine Jahresendrally bilden könnte.

Fazit

Momentan befinden sich die Börsen in einem kleinen Wechselbad der Gefühle: Die steigenden Zahlen von Covid-19, der Ausgang der US-Wahlen mit all seinen Unsicherheitskomponenten, aber auch die Hoffnung auf weitere Stimuli: Vonseiten der Regierungen (Konjunkturpakete), von den Notenbanken Anleihekäufe und von den Anlegern selbst, die in Zeiten von Nullrenditen an den Kapitalmärkten immer wieder in die Dividendentitel „getrieben“ werden.

Dennoch ist die Pandemie der größte aktuelle Unsicherheitsfaktor. Allein die hypothetische Möglichkeit eines größeren Lockdowns sorgt für gewisse Ängste, denn einen weiteren Wirtschaftsschock können auch Rettungspakete nicht ohne gravierende Folgen ausgleichen. Aber es existieren auch Hoffnungen, denn neben der Impfstoffgeschichte gibt es auch die Möglichkeit eines baldigen Abebbens der zweiten Welle – die Menschen haben es in der Hand.

 

Das Wiederaufflammen von Covid-19 und die Folgen

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Europäisches Arbeitsmarktbarometer: Aussichten gut? Dazu zwei Anmerkungen

Claudio Kummerfeld

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute das neue europäische Arbeitsmarktbarometer veröffentlicht. So will man zusammen mit anderen europäischen Arbeitsmarkt-Institutionen einen besseren Ausblick geben, wie die Lage am Arbeitsmarkt in ganz Europa wohl in den nächsten Monaten aussehen wird. Denn das IAB sagt selbst, dass das seit Jahren einmal im Monat veröffentlichte deutsche Arbeitsmarktbarometer diese Funktion gut erfülle.

Die Skala für dieses neue europäische Arbeitsmarktbarometer reicht von 90 bis 110 Indexpunkten. Bei 100 ist die Aussicht neutral. Darüber verbessert sich der Arbeitsmarkt in Europa, darunter verschlechtert er sich. Das als solches offiziell bezeichnete „European Labour Market Barometer“ lag im September bei 98,7 Punkten. Gegenüber dem Vormonat ist es damit um 0,8 Punkte gestiegen. Nach dem tiefen Absturz des Arbeitsmarktindikators im April um 6,9 auf 93,5 Punkte wurde mittlerweile ein erheblicher Teil des Rückgangs wieder ausgeglichen, so die IAB heute. Beim Klick an dieser Stelle können Sie sich die ausführliche Meldung auf 4 Seiten durchlesen.

Zwei Anmerkungen zum europäischen Arbeitsmarktbarometer

Wir haben da nur zwei Anmerkungen zu diesem neuen Arbeitsmarktbarometer für Europa. Als erstes wäre da die Erkenntnis, dass es sich gar nicht um ein richtiges flächendeckendes Barometer handelt. Daten für diese Erhebung kommen nämlich nur aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Island, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Tschechien, Zypern und Polen. Wie soll bitteschön ein ernsthaftes Lagebild über den europäischen Arbeitsmarkt erstellt werden, wenn für die EU die zwei, dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft fehlt, nämlich, Frankreich, Italien und Spanien?

Aber gut, sei es drum. Was noch auffällt bei diesem neuen europäischen Arbeitsmarktbarometer: Man schaue auf dem Chart aus der IAB-Veröffentlichung. Er zeigt die Entwicklung des neuen Index seit dem Jahr 2018. Man sieht die aktuelle Erholung vom Corona-Crash, und dass der Index fast wieder die 100 Punkte-Schwelle erreicht hat. Viel interessanter finde ich aber den Verlauf dieses Index in den Jahren 2018 und 2019. Da sieht man einen kontinuierlichen Abwärtstrend, der den Index ab Mitte 2019 sogar schon in den Negativbereich brachte. Schon deutlich vor der Coronakrise gab es eine Rezession in der europäischen Industrie, die vom Dienstleistungssektor und vom Bauboom überdeckt wurde. Diese Rezession sieht man hier in Form eines ständigen Rückgangs im Arbeitsmarktbarometer. Jetzt wird alles zugeschüttet, mit mehr Notenbankgeld und Staatsschulden als jemals zuvor, damit wir ja eine V-förmige Erholung bekommen, in möglichst allen Bereichen der Volkswirtschaft.

Chart zeigt neues europäisches Arbeitsmarktbarometer seit 2018

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