2.500 Franken Bedingungsloses Grundeinkommen für die Schweiz: Mögliche Auswirkungen

Von Claudio Kummerfeld

In vier Wochen stimmen die Schweizer darüber ab, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt werden soll. Die konkrete Forderung: 2.500 Franken pro Person ohne Gegenleistung. Dafür würden alle bisherigen Sozialleistungen gestrichen. Aber naja, 2.500 Franken ist ja auch nicht so schlecht. Kann das gut gehen? Ein Überlick auf mögliche Auswirkungen, die vermutlich unausweichlich sind…

Die Schweizer Volksinitiative zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geht davon aus, dass durch die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung sehr viele Arbeitsplätze wegfallen werden (davon kann man ja auch wirklich ausgehen). Wie viele Jobs durch neue Technologien geschaffen werden, und wie groß unterm Strich der Nettoverlust an Arbeitsplätzen sein wird, weiß wohl niemand. Aber die Initiative geht von sehr großen Verlusten aus, was ja durchaus möglich ist.

Ohne jetzt zu sehr ein Zahlenmonster erschaffen zu wollen, geht die Initiative davon aus, dass die Mehrkosten, die das BGE über die bisherigen Sozialleistungen hinaus verursacht, wieder reingeholt werden können durch höhere Innovationen, Kreativität und mehr Kaufkraft. Der Bürger könne damit seine Existenz sichern und sich einen geistigen Spielraum verschaffen, damit er einer „sinnstiftenden Tätigkeit“ nachgehen könne, die im Sinne der Schweiz als Volkswirtschaft wäre. Das ist alles theoretisch möglich. Aber es gibt ein paar volkswirtschaftliche Faktoren, die man nicht ignorieren kann. Diese werden automatisch in Gang gesetzt, gerade auch bei einer Insellösung für ein Land wie der Schweiz.

2.500 Euro pro Person in der Schweiz, ohne Gegenleistung. Was passiert folglich bei Geringverdienern? Wer bisher für das gleiche Geld den ganzen Tag schwer schuften musste, dazu vielleicht noch in einem verhassten Job, wird verdammt schnell die Lust verlieren diesen Job noch weiter auszuüben. Folglich müssen die Arbeitgeber die Löhne für Niedriglohnempfänger drastisch anheben, damit sich überhaupt noch jemand finden lässt „schlecht bezahlte Jobs“ zu machen.

Das ist gut für die bisher niedrigen Gehälter der Arbeitnehmer, denn sie werden wohl mehr verdienen, womöglich sogar deutlich mehr als bisher. Dadurch steigt auch ihre Kaufkraft, und der Einzelhandel wird einen gewissen Boom erleben. Extrem negativ wirkt sich dieses Phänomen aber andersherum aus. Diejenigen Arbeitgeber, die besonders viele Geringverdiener beschäftigen, werden mit explodierenden Kosten zu tun haben. Deshalb werden wohl Preise in allen Bereichen kräftig steigen, z.B. in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel.

Aber eigentlich sind alle Betriebe betroffen, wo „einfache“ schlecht bezahlte Tätigkeiten ausübt werden. Überall dort werden die Firmen ihre steigenden Personalkosten notgedrungen auf ihre Kunden abwälzen müssen. Das bedeutet: Die Kosten für die Touristen steigen und Schweizer Produkte werden im Ausland deutlich teurer. Wie man schon Anfang 2015 bei der Aufwertung des Schweizer Franken gut sehen konnte, wurden Tourismus und Industrie schwer getroffen. Arbeitsplatzverluste in bedeutendem Umfang sind wohl die Folge.

Dadurch reduziert sich natürlich das Steueraufkommen des Staates. Um das BGE von 2.500 Franken halten zu können, müssen die verbliebenen Steuerzahler zwangsläufig höhere Steuern zahlen. Aber nochmal kurz zurück zu den steigenden Preisen. Die sind ja nichts anderes als „Inflation“. Dies wäre dann aber eine richtige Inflation, und nicht so was Jämmerliches wie die aktuell von allen angestrebten 2%. Da ginge es dann um ganz andere Größenordnungen. Ebenfalls zwangsläufig müsste die Schweizerische Nationalbank zur Bekämpfung dieser Inflation ihre Zinsen anheben. Kräftig steigende Zinsen aber bremsen die Wirtschaftsleistung noch stärker ab, da Kredite teurer werden.

Was also Sparern höhere Zinsen und bisherigen Geringverdienern erst einmal höhere Gehälter beschert, würde für Industrie und Dienstleister in der Schweiz zu massiven Problemen führen, und in der Folge zu Arbeitsplatzverlusten. Die Frage wäre, wie lange der Staat dann die 2.500 Franken noch aufrechterhalten kann bei schrumpfenden Steuereinnahmen, obwohl die Steuern erhöht werden.

Ach ja, da wäre ja noch etwas zu beachten. Zahlt man jedem Bürger, der in der Schweiz lebt, pauschal 2.500 Euro ohne Gegenleistung, wird das einen massiven Sog-Effekt haben, aus Deutschland, aber auch aus deutlich ärmeren Ländern – das ist einfach nur logisch nachvollziehbar – gerade Menschen die in bettelarmen Verhältnissen in Osteuropa leben oder in ganz anderen Regionen, könnte man nicht verdenken dann in die Schweiz ziehen zu wollen. Folglich müsste die Schweiz sich nach außen in einem umfassenden Ausmaß abschotten gegen Einwanderung, mit Zäunen, Stacheldraht etc, wohl noch extremer als Ungarn es schon tut. Sonst müsste man in der Schweiz mit einem enormen Zuzug ins BGE leben, was der Staat dann erst recht nicht tragen könnte.

Umfragen zufolge liegt die Zustimmung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz bei ca. 25%. Also wird die Initiative wohl scheitern. Aber wird das so bleiben bei einer rasch voranschreitenden Automatisierung und Digitalisierung? Weiterhin freie Marktwirtschaft, oder Umstellung des Gesellschaftsmodells? Ein Patenzrezept hat wohl noch niemand gefunden. Aber nochmal zurück zum wichtigsten Punkt: So schön das auf den ersten Blick auch sein mag – Arbeitnehmer werden wohl kaum noch Lust haben nervige Jobs zu machen, wenn sie gleich so viel oder mehr Geld durch das BGE erhalten. Der schöne Effekt der zwangsläufig kräftig steigenden Gehälter im Niedriglohnsektor würde höchstwahrscheinlich die in diesem Artikel beschriebene Kosten- und Preisspirale in Gang setzen. Gerade für ein Land wie die Schweiz wäre das letztlich verheerend.