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2,1 Millionen Steuerzahler erwirtschaften 43% der Einkommensteuer, Bundeshaushalt für 2018 mit Lücke

FMW-Redaktion

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete neue Bundeshaushalt weist erstaunlicherweise eine Lücke auf, obwohl doch große Überschüsse für die nächsten Jahre erwartet werden. Für die Jahre 2019-2021 werde sich insgesamt ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro ergeben, so die Bundesregierung. Wichtig ist: Die Kosten steigen und steigen und steigen. Im laufenden Jahr lagen die Ausgaben des Bundes bei 329,1 Milliarden Euro. Von 337,5 Milliarden Euro in 2018 sollen sie bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro klettern.


Wolfgang Schäuble hat momentan eher Luxusprobleme. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)

Verteidigung, Inneres, Sozialkosten, Asylkosten uvm. Die Kosten gehen rauf. Damit die schwarze Null gesichert werden kann, muss die nächste Bundesregierung für 2018 aber eine Lücke von 3,4 Milliarden Euro schließen. Also muss wohl kurzfristig irgendwo gespart werden? Rein theoretisch kann die nächste Bundesregierung die nächsten Jahre aus dem Vollen schöpfen, und viele Etats anheben. Oder man kann (wie CDU/CSU es wollen) Steuern senken.

Aber bei Wolfgang Schäuble steht ja die schwarze Null. Das heißt: Wenn er aller Voraussicht nach auch noch 2018 Finanzminister ist, muss man ganz kurzfristig erstmal irgendwas kürzen. Die großen Milliarden-Rücklagen in Höhe von 18,7 Milliarden Euro, die man für Mehrkosten durch die Flüchtlingsaufnahme angelegt hatte, werden in den nächsten Jahren genau für diese Mehrkosten entnommen. Bis 2019 werden es gut 17 Milliarden Euro sein.

Wie die geplante aktuell bevorstehende Etatlücke von 3,4 Milliarden Euro geschlossen werden soll, das will man „aus Respekt“ vor den kurz bevorstehenden Bundestagswahlen der Nachfolgeregierung überlassen. Selbst wenn man alle Risiken ausblendet wie eine neue Wirtschaftskrise, einen normalen konjunkturellen Abschwung, sinkende Steuereinnahmen – wenn man alle Risiken ausblendet, und davon ausgeht, dass die Einnahmen erst einmal so weiter sprudeln, so ist doch eines bedenklich. Wie wir es vorhin schon schrieben, steigen die Ausgaben immer weiter an, auf breiter Front! Was schon fast niemand mehr wahrnimmt: Bei 337,5 Milliarden Euro Bundesausgaben im Jahr 2018 ist darin ein Zuschuss an die Rentenkasse von 94 Milliarden Euro enthalten!

Alleine das zeigt, wie defizitär unser Rentensystem schon heute ist. Ohne Steuerzuschüsse nicht überlebensfähig! Auch ist kaum vorstellbar, dass die Kosten in Bereichen wie Soziales, Verteidigung und Inneres sinken werden. Sie werden die nächsten Jahre auch weiter steigen. Jetzt interessiert das fast niemanden. Das Thema wird erst wieder aktuell, wenn in der nächsten Krise die Einnahmeseite einbricht, und große Defizite auftreten. Ach ja, die steigenden Zinsen bei Staatsschulden haben wir ja ganz vergessen, wenn die EZB denn mal eines Tages die Zinswende einleitet. Auszugsweise heute die Bundesregierung zum Etat:

Die Bundesregierung hat zusätzliche Aufgaben gemeistert, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Und sie hat Schluss gemacht mit der Schuldenspirale. „Wir haben keine neuen Schulden gemacht und die richtigen Schwerpunkte in Zukunftsinvestitionen, Bildung und Sicherheit gesetzt“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Presse in Berlin. Dieser Kurs werde fortgesetzt. Wie in den drei Jahren zuvor kämen auch der Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung des Bundes bis 2021 ohne neue Schulden aus.

Länder und Kommunen entlastet

Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird voraussichtlich im Jahr 2020 wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die Bundesregierung unterstellt hierfür ein weiterhin moderates Wirtschaftswachstum.

Ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung steht nicht im Widerspruch zu einer gestaltenden und zukunftsorientierten Politik. Die Bundesregierung hat gezielt Impulse gesetzt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sowie für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Gleichzeitig hat der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe entlastet.

50 Prozent der Ausgaben für Soziales

Der Haushaltsentwurf 2018 sieht Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. Damit steigt er gegenüber 2017 um 2,6 Prozent. Der Entwurf spiegelt die zahlreichen haushaltswirksamen Maßnahmen dieser Legislaturperiode wider. Hierzu gehören vor allem die sozialpolitischen Maßnahmen wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, das Rentenpaket und die Ost-West-Rentenangleichung.

Bundesminister Schäuble wies ausdrücklich darauf hin, dass „der Anteil an den Sozialausgaben über 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmache“. Allein der Rentenzuschuss betrage 94 Milliarden Euro. Aus Respekt vor den Wahlen im September und einem dann veränderten Mehrheitsverhältnis setze der Entwurf nur begrenzt neue Akzente.

Investitionsausgaben steigen weiter

Schäuble erinnerte an die Zusage der Regierung, die durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entstandenen Haushaltsspielräume für Investitionen zu nutzen. „Wir haben Wort gehalten.“ Die Investitionsausgaben steigen von 36,1 auf 36,4 Milliarden Euro, davon allein 14,2 Milliarden für Verkehrsinvestitionen.

Förderungsschwerpunkte sind außerdem

die Elektromobilität,
der Breitbandausbau,
die Mikroelektronik,
Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und
der Soziale Wohnungsbau.

Steuern

Heute veröffentlichte Daten zeigen die Zahl der Einkommensmillionäre, die in Deutschland in den letzten Jahren kräftig gestiegen ist. Und man erkennt auch, dass Besserverdiener (das beginnt ab 52.882 Euro pro Jahr Einkommen) mit ihrem Spitzensteuersatz von 42% immens stark zum gesamten Steueraufkommen beitragen. Hier die Meldung im Wortlaut:

Im Jahr 2013 hatten 17 400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, knapp 2 800 Steuerpflichtige mehr als noch 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro. Das sind Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013, die auf Grund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar ist.

In Deutschland wird ein progressiver Steuersatz angewendet, das heißt, der Steuersatz steigt mit zunehmendem Einkommen an. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. 2013 wurden Einkommen ab 250 731 Euro (beziehungsweise 501 462 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit 45 % besteuert. Auf die 79 200 Steuerpflichtigen, bei denen dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen kam, entfielen 5,7 % der gesamten Einkünfte und 11,5 % der Steuersumme.

Den Spitzensteuersatz von 42 %, der 2013 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro (beziehungsweise 105 764 Euro) erhoben wurde, zahlten 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte machte 24,9 % aus, der an der Lohn- und Einkommensteuer 43,0 %.

Lag das Einkommen unter dem Freibetrag von 8 131 Euro (beziehungsweise 16 262 Euro) wurde keine Steuer fällig. Im Jahr 2013 betraf das 9,6 Millionen Steuerpflichtige mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von knapp 7 000 Euro. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte betrug lediglich 4,8 %.

Insgesamt erzielten die 39,8 Millionen Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Personen werden als ein Steuerpflichtiger gezählt) im Jahr 2013 Einkünfte in Höhe von 1,4 Billionen Euro, das waren 170 Milliarden Euro mehr als 2010. Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summiert sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer auf 246 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 bedeutet dies eine Steigerung um 40 Milliarden Euro.

Quelle: Bundesregierung / Statistisches Bundesamt



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4 Kommentare

  1. What ever we takes..the black zero must stand…sorry for my bad english…ne wa Mr.Schaueble…

  2. Etwa 25% der Steuerpflichtigen hatten ein Einkommen unter dem Freibetrag von 8131 Euro, was einem Monatseinkommen von etwa 677 Euro entspricht. Das sind unbedeutende lediglich 4,8% am Gesamtbetrag der Einkünfte.
    Interessant wäre der Prozentsatz der Menschen, die bis 12000 EUR Einkommen beziehen (33 bis 40%?), die vielleicht geschätzt unbedeutende lediglich 10% am Gesamtbetrag der Einkünfte erwirtschaften.
    Jeder Hartz-IV-Empfänger hier in der Region erhält gut 400 EUR + 350 EUR für Miete + Krankenversicherung.
    Wie kann man solche Einkommen deutlich unter dem Hartz-IV-Satz überhaupt unter steuerpflichtig einordnen? Der Freibetrag müsste demnach bei mindestens 9000 EUR liegen, um einen steuerpflichtigen arbeitenden Menschen überhaupt erst einmal mit einem Hartz-IV-Bezieher gleichzustellen.
    Doch warum sollte er deshalb arbeiten, wenn es auch ohne geht?
    Die Motivation zum Arbeiten sollte ein monatliches steuerfreies Netto-Einkommen (Freibetrag) von mindestens 1000 EUR vorsehen (350,- Wohnung, 200,- Auto, Krankheitskosten, Zusatzversicherungen, private Vorsorge, Essen, Kleidung, Friseur, Sehhilfen…)
    Bei kleinen Selbständigen, die für ihre Kranken-, Renten, Berufsunfähigkeits- und Arbeitsausfallversicherungen selbst aufkommen müssen, läge der Betrag bei etwa mindestens dem Doppeltem.
    Unterhalb davon dürfte Gierschlund Black Zero noch nicht einmal seine ekligen Finger danach ausstrecken.
    Warum jemand ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro fast genau so hoch versteuert wird wie die Gruppe mit einem Durchschnittseinkommen von 2,7 Millionen Euro, wird immer ein Rätsel bleiben.

  3. Null Verständnis für derart Rechnereien. Die sog. schwarze Null (täuschende und verfälschende Rethorik der Politik), bleibt auch, wenn die Politiker weit über ihren Verhältnissen wirtschaften, aber die Steuern enorm anheben. Und das wird uns in den nächsten Jahren erwarten. Was haben also die Menschen von einer derartigen Manipulation? (Am perfidesten ist noch die Kunst die Menschen mit Rekordsteuereinnahmen zu verblöden. Mensch Leute, das ist das Geld was euch geraubt wurde für vordergründig korrupte Politik und staatlicher Misswirtschaft. „Rein theoretisch kann man aus den vollen schöpfen.“ Das ist letztlich alles fremdes Geld mit dem ein (korrupter) „Karrierepolitiker“ nicht umgehen kann, weil es nicht sein eigenes ist. Das was diesen rethorischen Auswüchsen hinterliegt ist eine Frechheit und eigentlich ein Verbrechen. Viele stehen diesen Vergleichen immer entgegen, aber wenn ich persönlich so wirtschaften würde, wie manch einer dieser Verbrecher an der Spitze der Gesellschaft, in Ämtern der öffentlichen Gewalt, wäre ich auf kurze Zeit pleite, mir würden jegliche Geldgeber die Finanzierung verweigern (müssten hier eigentlich die Steuerzahler sein) und darüber hinaus würde ich schnellstmöglich wahrscheinlich hinter Gitterstäben landen. Nur die feinen Herrschaften in der Politik nicht. Und nur die wenigsten der Geschröpften darunter merkt überhaupt den Betrug oder lehnt sich dagegen auf. (Und wer es wirklich mal ein Stück weit zurecht macht, wird als Reichsbürger verschrien und gebranntmarkt. Und der Rest klatscht verblödet Beifall.)

  4. Schaut mal nach Suedkorea,wo die Bevoelkerung die ehem.Praesidentin PARK durch Demos ins Nirwana geschickt hat!
    Aber CDU/SPD vorallem mit Merkel ,wird sich noch bis 2035 od.laenger euer schwerverdientes Geld aneignen!
    Daher der Slogan „Ruhe bewahren“….Also bleibt ruhig,und beim zahlen ein freundliches Gesicht zeigen!

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