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2,1 Millionen Steuerzahler erwirtschaften 43% der Einkommensteuer, Bundeshaushalt für 2018 mit Lücke

Heute veröffentlichte Daten zeigen die Zahl der Einkommensmillionäre, die in Deutschland in den letzten Jahren kräftig gestiegen ist. Und man erkennt auch, dass Besserverdiener (das beginnt ab 52.882 Euro pro Jahr Einkommen) mit ihrem…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete neue Bundeshaushalt weist erstaunlicherweise eine Lücke auf, obwohl doch große Überschüsse für die nächsten Jahre erwartet werden. Für die Jahre 2019-2021 werde sich insgesamt ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro ergeben, so die Bundesregierung. Wichtig ist: Die Kosten steigen und steigen und steigen. Im laufenden Jahr lagen die Ausgaben des Bundes bei 329,1 Milliarden Euro. Von 337,5 Milliarden Euro in 2018 sollen sie bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro klettern.


Wolfgang Schäuble hat momentan eher Luxusprobleme. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)

Verteidigung, Inneres, Sozialkosten, Asylkosten uvm. Die Kosten gehen rauf. Damit die schwarze Null gesichert werden kann, muss die nächste Bundesregierung für 2018 aber eine Lücke von 3,4 Milliarden Euro schließen. Also muss wohl kurzfristig irgendwo gespart werden? Rein theoretisch kann die nächste Bundesregierung die nächsten Jahre aus dem Vollen schöpfen, und viele Etats anheben. Oder man kann (wie CDU/CSU es wollen) Steuern senken.

Aber bei Wolfgang Schäuble steht ja die schwarze Null. Das heißt: Wenn er aller Voraussicht nach auch noch 2018 Finanzminister ist, muss man ganz kurzfristig erstmal irgendwas kürzen. Die großen Milliarden-Rücklagen in Höhe von 18,7 Milliarden Euro, die man für Mehrkosten durch die Flüchtlingsaufnahme angelegt hatte, werden in den nächsten Jahren genau für diese Mehrkosten entnommen. Bis 2019 werden es gut 17 Milliarden Euro sein.

Wie die geplante aktuell bevorstehende Etatlücke von 3,4 Milliarden Euro geschlossen werden soll, das will man „aus Respekt“ vor den kurz bevorstehenden Bundestagswahlen der Nachfolgeregierung überlassen. Selbst wenn man alle Risiken ausblendet wie eine neue Wirtschaftskrise, einen normalen konjunkturellen Abschwung, sinkende Steuereinnahmen – wenn man alle Risiken ausblendet, und davon ausgeht, dass die Einnahmen erst einmal so weiter sprudeln, so ist doch eines bedenklich. Wie wir es vorhin schon schrieben, steigen die Ausgaben immer weiter an, auf breiter Front! Was schon fast niemand mehr wahrnimmt: Bei 337,5 Milliarden Euro Bundesausgaben im Jahr 2018 ist darin ein Zuschuss an die Rentenkasse von 94 Milliarden Euro enthalten!

Alleine das zeigt, wie defizitär unser Rentensystem schon heute ist. Ohne Steuerzuschüsse nicht überlebensfähig! Auch ist kaum vorstellbar, dass die Kosten in Bereichen wie Soziales, Verteidigung und Inneres sinken werden. Sie werden die nächsten Jahre auch weiter steigen. Jetzt interessiert das fast niemanden. Das Thema wird erst wieder aktuell, wenn in der nächsten Krise die Einnahmeseite einbricht, und große Defizite auftreten. Ach ja, die steigenden Zinsen bei Staatsschulden haben wir ja ganz vergessen, wenn die EZB denn mal eines Tages die Zinswende einleitet. Auszugsweise heute die Bundesregierung zum Etat:

Die Bundesregierung hat zusätzliche Aufgaben gemeistert, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Und sie hat Schluss gemacht mit der Schuldenspirale. „Wir haben keine neuen Schulden gemacht und die richtigen Schwerpunkte in Zukunftsinvestitionen, Bildung und Sicherheit gesetzt“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Presse in Berlin. Dieser Kurs werde fortgesetzt. Wie in den drei Jahren zuvor kämen auch der Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung des Bundes bis 2021 ohne neue Schulden aus.

Länder und Kommunen entlastet

Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird voraussichtlich im Jahr 2020 wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die Bundesregierung unterstellt hierfür ein weiterhin moderates Wirtschaftswachstum.

Ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung steht nicht im Widerspruch zu einer gestaltenden und zukunftsorientierten Politik. Die Bundesregierung hat gezielt Impulse gesetzt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sowie für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Gleichzeitig hat der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe entlastet.

50 Prozent der Ausgaben für Soziales

Der Haushaltsentwurf 2018 sieht Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. Damit steigt er gegenüber 2017 um 2,6 Prozent. Der Entwurf spiegelt die zahlreichen haushaltswirksamen Maßnahmen dieser Legislaturperiode wider. Hierzu gehören vor allem die sozialpolitischen Maßnahmen wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, das Rentenpaket und die Ost-West-Rentenangleichung.

Bundesminister Schäuble wies ausdrücklich darauf hin, dass „der Anteil an den Sozialausgaben über 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmache“. Allein der Rentenzuschuss betrage 94 Milliarden Euro. Aus Respekt vor den Wahlen im September und einem dann veränderten Mehrheitsverhältnis setze der Entwurf nur begrenzt neue Akzente.

Investitionsausgaben steigen weiter

Schäuble erinnerte an die Zusage der Regierung, die durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entstandenen Haushaltsspielräume für Investitionen zu nutzen. „Wir haben Wort gehalten.“ Die Investitionsausgaben steigen von 36,1 auf 36,4 Milliarden Euro, davon allein 14,2 Milliarden für Verkehrsinvestitionen.

Förderungsschwerpunkte sind außerdem

die Elektromobilität,
der Breitbandausbau,
die Mikroelektronik,
Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und
der Soziale Wohnungsbau.

Steuern

Heute veröffentlichte Daten zeigen die Zahl der Einkommensmillionäre, die in Deutschland in den letzten Jahren kräftig gestiegen ist. Und man erkennt auch, dass Besserverdiener (das beginnt ab 52.882 Euro pro Jahr Einkommen) mit ihrem Spitzensteuersatz von 42% immens stark zum gesamten Steueraufkommen beitragen. Hier die Meldung im Wortlaut:

Im Jahr 2013 hatten 17 400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, knapp 2 800 Steuerpflichtige mehr als noch 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro. Das sind Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013, die auf Grund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar ist.

In Deutschland wird ein progressiver Steuersatz angewendet, das heißt, der Steuersatz steigt mit zunehmendem Einkommen an. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. 2013 wurden Einkommen ab 250 731 Euro (beziehungsweise 501 462 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit 45 % besteuert. Auf die 79 200 Steuerpflichtigen, bei denen dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen kam, entfielen 5,7 % der gesamten Einkünfte und 11,5 % der Steuersumme.

Den Spitzensteuersatz von 42 %, der 2013 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro (beziehungsweise 105 764 Euro) erhoben wurde, zahlten 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte machte 24,9 % aus, der an der Lohn- und Einkommensteuer 43,0 %.

Lag das Einkommen unter dem Freibetrag von 8 131 Euro (beziehungsweise 16 262 Euro) wurde keine Steuer fällig. Im Jahr 2013 betraf das 9,6 Millionen Steuerpflichtige mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von knapp 7 000 Euro. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte betrug lediglich 4,8 %.

Insgesamt erzielten die 39,8 Millionen Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Personen werden als ein Steuerpflichtiger gezählt) im Jahr 2013 Einkünfte in Höhe von 1,4 Billionen Euro, das waren 170 Milliarden Euro mehr als 2010. Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summiert sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer auf 246 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 bedeutet dies eine Steigerung um 40 Milliarden Euro.

Quelle: Bundesregierung / Statistisches Bundesamt

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    walter

    28. Juni 2017 18:58 at 18:58

    What ever we takes..the black zero must stand…sorry for my bad english…ne wa Mr.Schaueble…

  2. Avatar

    Lars

    28. Juni 2017 23:56 at 23:56

    Etwa 25% der Steuerpflichtigen hatten ein Einkommen unter dem Freibetrag von 8131 Euro, was einem Monatseinkommen von etwa 677 Euro entspricht. Das sind unbedeutende lediglich 4,8% am Gesamtbetrag der Einkünfte.
    Interessant wäre der Prozentsatz der Menschen, die bis 12000 EUR Einkommen beziehen (33 bis 40%?), die vielleicht geschätzt unbedeutende lediglich 10% am Gesamtbetrag der Einkünfte erwirtschaften.
    Jeder Hartz-IV-Empfänger hier in der Region erhält gut 400 EUR + 350 EUR für Miete + Krankenversicherung.
    Wie kann man solche Einkommen deutlich unter dem Hartz-IV-Satz überhaupt unter steuerpflichtig einordnen? Der Freibetrag müsste demnach bei mindestens 9000 EUR liegen, um einen steuerpflichtigen arbeitenden Menschen überhaupt erst einmal mit einem Hartz-IV-Bezieher gleichzustellen.
    Doch warum sollte er deshalb arbeiten, wenn es auch ohne geht?
    Die Motivation zum Arbeiten sollte ein monatliches steuerfreies Netto-Einkommen (Freibetrag) von mindestens 1000 EUR vorsehen (350,- Wohnung, 200,- Auto, Krankheitskosten, Zusatzversicherungen, private Vorsorge, Essen, Kleidung, Friseur, Sehhilfen…)
    Bei kleinen Selbständigen, die für ihre Kranken-, Renten, Berufsunfähigkeits- und Arbeitsausfallversicherungen selbst aufkommen müssen, läge der Betrag bei etwa mindestens dem Doppeltem.
    Unterhalb davon dürfte Gierschlund Black Zero noch nicht einmal seine ekligen Finger danach ausstrecken.
    Warum jemand ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro fast genau so hoch versteuert wird wie die Gruppe mit einem Durchschnittseinkommen von 2,7 Millionen Euro, wird immer ein Rätsel bleiben.

  3. Avatar

    Marcel

    30. Juni 2017 00:19 at 00:19

    Null Verständnis für derart Rechnereien. Die sog. schwarze Null (täuschende und verfälschende Rethorik der Politik), bleibt auch, wenn die Politiker weit über ihren Verhältnissen wirtschaften, aber die Steuern enorm anheben. Und das wird uns in den nächsten Jahren erwarten. Was haben also die Menschen von einer derartigen Manipulation? (Am perfidesten ist noch die Kunst die Menschen mit Rekordsteuereinnahmen zu verblöden. Mensch Leute, das ist das Geld was euch geraubt wurde für vordergründig korrupte Politik und staatlicher Misswirtschaft. „Rein theoretisch kann man aus den vollen schöpfen.“ Das ist letztlich alles fremdes Geld mit dem ein (korrupter) „Karrierepolitiker“ nicht umgehen kann, weil es nicht sein eigenes ist. Das was diesen rethorischen Auswüchsen hinterliegt ist eine Frechheit und eigentlich ein Verbrechen. Viele stehen diesen Vergleichen immer entgegen, aber wenn ich persönlich so wirtschaften würde, wie manch einer dieser Verbrecher an der Spitze der Gesellschaft, in Ämtern der öffentlichen Gewalt, wäre ich auf kurze Zeit pleite, mir würden jegliche Geldgeber die Finanzierung verweigern (müssten hier eigentlich die Steuerzahler sein) und darüber hinaus würde ich schnellstmöglich wahrscheinlich hinter Gitterstäben landen. Nur die feinen Herrschaften in der Politik nicht. Und nur die wenigsten der Geschröpften darunter merkt überhaupt den Betrug oder lehnt sich dagegen auf. (Und wer es wirklich mal ein Stück weit zurecht macht, wird als Reichsbürger verschrien und gebranntmarkt. Und der Rest klatscht verblödet Beifall.)

  4. Avatar

    walter

    30. Juni 2017 07:26 at 07:26

    Schaut mal nach Suedkorea,wo die Bevoelkerung die ehem.Praesidentin PARK durch Demos ins Nirwana geschickt hat!
    Aber CDU/SPD vorallem mit Merkel ,wird sich noch bis 2035 od.laenger euer schwerverdientes Geld aneignen!
    Daher der Slogan „Ruhe bewahren“….Also bleibt ruhig,und beim zahlen ein freundliches Gesicht zeigen!

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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am

Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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am

Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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