FMW-Redaktion
Alejandro García Padilla, der Gouverneur und damit quasi Regierungschef der Karibik-Insel Puerto Rico, die zwar in das Staatsgebilde USA eingebunden, aber dennoch kein Bundesstaat ist, ist stinksauer auf die Republikaner im US-Kongress. Das machte er gestern in seiner Rede vor dem „Press Club“ in Washington D.C. deutlich.
Der Kongress habe Puerto Rico auch jüngst den Zugang zur ordentlichen US-Insolvenzordnung für Kommunen verwehrt, daher werde Puerto Rico wohl ab 1. Januar, wenn weitere Anleihe-Rückzahlungen anstehen, endgültig pleite sein. Wie zu vermuten, aber natürlich nicht offiziell zu beweisen ist, haben Hedgefonds, die zuletzt umfangreich zu extrem günstigen Kursen Puerto Rico´s Anleihen aufkauften, im Kongress interveniert, damit die Insel bloß nicht an die Insolvenzordnung rankommt, da sonst die Anleiherückzahlung größtenteils gefährdet ist. Und wie es aussieht, waren die Hedgefonds erfolgreich. Der Haken für sie könnte aber darin liegen, dass sie ab nächstem Jahr zwar weiterhin Inhaber von Anleihen sind, diese aber nicht mehr am Rückzahltag bedient werden mangels Cash auf der anderen Seite. Man spekuliert seitens der Hedgefonds wohl auf Zeit, dass irgendwann irgendwie irgendwoher doch eine neue Geldquelle für Puerto Rico aufgetan wird, und sie dann an die volle Rückzahlung des 100%igen Nominalwerts kommen.
Aber was heißt das, pleite? Wie würde es dann vor Ort weitergehen? Im Fall Puerto Rico könnte es wohl so laufen: Die noch weiter fließenden Steuereinnahmen würde man wahrscheinlich verwenden um weiter so gut es geht Lehrer, Polizisten und sonstige Ausgaben zum Erhalt des Staatsapparats zu bezahlen. Und wenn man schon mal pleite ist und Anleihegläubiger eh nicht mehr bedienen kann, wird man diese als allerletzte bedienen. Was ist in der totalen Krise wichtiger, seine Menschen vor Ort weiter zu bezahlen, oder Schulden bei Hedgefonds in New York bedienen? Da muss wohl niemand lange überlegen. Genau so sagte es Padilla auch gestern – da müsse er nicht lange überlegen. Anders als im Fall Griechenland-EU lassen die USA ihr Außengebiet Puerto Rico wohl ganz im Regen stehen.
Da stellt sich für die Lehrer, Polizisten und sonstige Staatsbedienstete vor Ort die Frage, ob überhaupt noch Geld aufs Konto kommt am Monatsende. Würde Padilla seine Steuereinnahmen an Anleihegläubiger ausschütten anstatt für Gehälter, wäre er wohl nicht mehr lange im Amt.
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Zitat Padilla:
„I am extremely disappointed,” Padilla said at a Club Luncheon. “Congress missed an opportunity to do the right thing.” With $73 billion in debt that the territory cannot pay for, Padilla said he initially was hopeful that lawmakers would help Puerto Rico avoid bankruptcy. Instead, he said, congressional Republicans sided with hedge fund managers who stood to profit off the territory’s debt. “Hedge funds proved more persuasive over Congress than the well being of 3.5 million American citizens,” Padilla said. “Wall Street won this round.”
The spending bill, though, did make help Puerto Rico’s health care system, including enhanced Medicare payment rates expected to bring in over $900 million within 10 years. Padilla said this provision help that much, likening it to a doctor who treats a stroke victim with little more than dietary recommendations. He said the risk of a default on Jan. 1 is highly likely, putting him in the position of either following Puerto Rico’s constitution by funding basic services. or paying back creditors. “If they make me choose between Puerto Ricans and creditors, I will choose Puerto Ricans,” Padilla said. Even so, some basic services will be lost.
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