25 deutsche Banken auf der Geldwäsche-Intensivstation der BaFin

Es gibt bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ein Referat (Abteilung) für die Intensivbetreuung von Banken, die Probleme in Sachen Geldwäsche haben könnten (nicht müssen). Der linke Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat durch eine Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden, dass derzeit 25 Banken in Deutschland durch dieses Referat beobachtet werden. Darunter sollen nicht nur größere Banken, sondern auch kleinere Sparkassen sein.

25 Banken auf Intensivstation der Finanzaufsicht #BaFin zu #Geldwäsche Darunter angeblich Großbanken wie auch Sparkassen @_yo_osman & @FelixHoltermann berichten über meine Anfrage im @handelsblatt Notfalls muss auch Lizenzentzug drohen https://t.co/JguOAIkzH7 @Linksfraktion

— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) January 15, 2020

Wir erinnern uns. Die ach so hippe Fintech-Bank „n26“ erlitt im Mai 2019 eine üble Blamage. Durch die BaFin erging nämlich eine „Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ gegen n26. Man forderte die Smartphone App Bank dazu auf „angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten“. Sowas sollte doch eigentlich für eine Bank eine Selbstverständlichkeit sein? Offenbar nicht! Auch müsse n26 laut der BaFin „Rückstände im EDV-Monitoring abarbeiten“, „Prozessbeschreibungen und Arbeitsabläufe verschriftlichen“ uvm. Was für eine Peinlichkeit für eine technisch angeblich total fortschrittliche Bank.

Wäre n26 letztes Jahr schon börsennotiert gewesen, hätte der Aktienkurs wohl einen herben Einbruch erlebt nach so einer öffentlichen Bloßstellung? Solche öffentlich verkündeten Anordnungen der BaFin sind für die jeweilige Bank natürlich eine böse Blamage. Allein dadurch sollte das Management der Bank durch seine Eigentümer richtig Druck erhalten, denn der Eigentümer will ja keinen Wertverlust bei seinem Bank-Engagement erleben. Dass die BaFin diese Abteilung hat, und dass dort 25 Banken überwacht werden, wo die BaFin die Risiken in Sachen Geldwäsche als sehr hoch einschätzt, könnte bedeuten: In den nächsten Monaten und Jahren kommt es vermehrt zu spontanen Hausbesuchen, öffentlichen Anordnungen gegen diese Banken etc? Fraglich ist, ob bei der finanziellen Staatsraison in Deutschland überhaupt jemals Bankmanager einen Richter zu sehen bekommen, so wie „normale Menschen“ bei schweren Verfehlungen?