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Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein plumpes Rechenbeispiel und das Problem der Finanzierbarkeit

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wir hatten gestern einen Artikel zum hochkontroversen Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) veröffentlicht. Neben einigen Kommentaren erhielten wir auch diverse Mails von Lesern. Deshalb möchten wir an dieser Stelle eine kurze und einfache Kalkulation durchführen, wie einen Finanzierung dieses Modells aussehen könnte. Natürlich erhebt dieses Modell keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit – es soll als Grundlage für weitere Diskussionen mit den Lesern dienen. Lassen wir mal den ganzen VWL-Firlefanz bei Seite und rechnen ganz einfach.

Bedingungsloses Grundeinkommen 1

1.000 Euro als Bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE Bürger pauschal stehen als runde Summe in Deutschland oft in der Diskussion. Daher wollen wir einfach mal davon ausgehen, dass Deutschland (wenn es denn eines Tages so weit kommen sollte) jedem Bürger im arbeitsfähigen Alter ohne Bedingung pro Monat 1.000 Euro auszahlt.

43 Mio Arbeitende + 3 Mio Arbeitslose = 46 Mio Personen x 1.000 Euro BGE X 12 Monate = 552 Milliarden Euro BGE-Kosten pro Jahr.

Der derzeitige Bundeshaushalt für 2016 beläuft sich auf 317 Milliarden Euro. 127 Milliarden Euro davon gehen in das Ressort „Arbeit & Soziales“, also bisher auch Hartz 4 ! Ganz simplifiziert und grob gerechnet stehen also bisherige Sozialausgaben von 127 Milliarden Euro zur Verfügung, woraus zukünftig bei 1.000 Euro pauschales BGE 552 Milliarden Euro pro Jahr werden würden. Das ist das 4,3 fache. Sicher, durch dieses mehr vorhandene Geld im Umlauf würde mehr konsumiert, mehr Güter nachgefragt und produziert, wodurch das direkte und indirekte Steueraufkommen drastisch steigen würde. Aber würde es um 425 Milliarden Euro pro Jahr steigen? Wohl nicht mal ansatzweise! 425 Milliarden Euro ist nämlich die Differenz zwischen dem aktuellen Sozial-Etat und den oben vorgerechneten zukünftigen BGE-Kosten. Selbst der klügste Ökonom kann nicht durchkalkulieren, wie viele Steuermehreinnahmen durch das zusätzliche BGE-Geld für den Staat entstehen. Nehmen wir mal an die Steuern steigen um 100 Milliarden Euro. Wie treibt der Staat die fehlenden 325 Milliarden Euro ein? Richtig, er müsste die Steuern drastisch erhöhen. Holt er sie ganz einfach nur von den Spitzenverdienern? Dann müsste der Spitzensteuersatz wohl deutlich über 50% steigen. Aber dazu gleich mehr.

Verdient ein Niedriglohnempfänger bisher z.B. nur 900 Euro Netto im Monat, würde er mit BGE auf 1.900 Euro Netto kommen. Eine tolle Sache. Um das BGE zu finanzieren, müssten aber alle Steuerzahler drastische Steuererhöhungen in Kauf nehmen. Nehmen wir mal an dieser Geringverdiener würde mit mtl. 500 Euro zusätzlich belastet, dann hätte er mit 1.400 Euro Netto immer noch 500 Euro mehr als vorher. Tun wir einfach mal so als würde der Staat von den 43 Mio arbeitenden Menschen in Deutschland die 20 Mio mit den geringsten Einkommen mit „nur“ 500 Euro pro Monat mehr belasten um das BGE zu finanzieren. Das wären hochgerechnet 120 Milliarden Euro im Jahr. Aber eine Regierung, die das BGE einführt, würde den Geringverdienern wohl kaum die Hälfte des BGE´s durch Steuern gleich wieder wegnehmen.

Die mittleren oder wohl eher die oberen Einkommensgruppen müssten folglich den Großteil der BGE-Mehrkosten (200, 250 oder vielleicht 300 Milliarden Euro?) schultern mit drastisch steigenden Steuern. Folglich würde das BGE letztlich zu großen Teilen durch die Besserverdiener bezahlt – es würde sich somit letztlich gesehen um eine drastische Steuererhöhung für Spitzenverdiener handeln. Eigentlich doch genau das, was Linke, Grüne und Sozialdemokraten schon lange fordern.

Nur gibt es da in der Praxis einige Probleme: Belgien grenzt direkt an NRW, und die Schweiz + Österreich südlich an Baden-Württemberg und Bayern. Wenn Sie gutes Geld verdienen, und sollen zukünftig 60, 65 oder 70% ihres Einkommens als Einkommensteuer zahlen, wäre das für Sie noch eine gerechte bzw. erträgliche Relation? Würde ein Top-Verdiener z.B. aus München seinen Wohnsitz nicht kurz hinter die Grenze verlegen? Falls es so mancher vergessen hat: Zahlreiche vom deutschen Publikum hochbejubelte TV-Stars haben in den letzten Jahrzehnten schon ihren Wohnsitz von NRW direkt hinter die Grenze nach Belgien verlegt und pendeln täglich die paar Kilometer nach Köln. Somit fehlen deren Gelder um in Deutschland Lehrer und Polizisten zu bezahlen. Diese Entwicklung dürfte sich bei explodierenden Steuersätzen für Spitzenverdiener beschleunigen, und letztlich hätte der Staat auf der Einnahmeseite ein riesiges Problem.

Aber nimmt man an, dass diese Sorge vor Steuerflucht nur reine Einbildung ist, bleibt noch das rechtliche Problem. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2006 geurteilt, dass die Einkommens- und Gewerbesteuerlast mehr als die Hälfte der Erträge eines Steuerpflichtigen umfassen darf. Aus dem Eigentumsgrundrecht ließe sich keine allgemein verbindliche absolute Obergrenze von z.B. 50% Maximalsteuerlast ableiten. Vorher gab es beim obersten deutschen Gericht aber andere grundsätzliche Ansichten. Und das kann sich jederzeit wieder ändern bei Neubesetzungen des Gerichts. Auch wenn dies nicht passiert: Kann ein Bundesverfassungsgericht noch von einer gesunden Relation von Steuerbelastung und verbleibendem Nachsteuereinkommen sprechen, wenn dem Steuerbürger noch 30% übrig bleiben? Es wäre mehr als zweifelhaft, dass eine solche Einkommensteuerbelastung gerichtlich Bestand haben sollte. Aber das ist alles Zukunftsmusik.

Langfristig könnte wie gestern beschrieben eine neue Arbeitswelt mit zu wenig Arbeitsplatzangebot für zu viele Menschen dazu führen, dass sich die Gesellschaft auf irgendeine neue Art der Grundfinanzierung des Lebensunterhalts einigen muss.


9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    joah

    2. Februar 2016 16:58 at 16:58

    Sozialismus hat noch nie funktioniert: weder finanziell noch gesellschaftlich.

  2. Avatar

    Hans

    2. Februar 2016 17:09 at 17:09

    Das könnte funktionieren. (Nicht ganz ernst gemeint, aber interessant drüber nachzudenken. Vor allem, wenn man nicht damit ausgelastet ist für 50 Millionen + GR une Flüchtlinge das Geld zu erarbeiten)
    Stichwort Georg Schramm und sozialverträgliches Frühableben.

    Viel Vergnügen

  3. Avatar

    Nachtgeschirr

    2. Februar 2016 18:10 at 18:10

    Die Subventionen für Wirtschaft und Rüstung wären auch sehr hilfreich.

    Gegrüßt

  4. Avatar

    Jörg

    2. Februar 2016 18:31 at 18:31

    In geradezu feiger Weise umgeht der hier gemachte Vorschlag die Besteuerung der industriellen Firmen (Hersteller und Dienstleister). Ein „Olaf Henkel“ könnte diesen Vorschlag in einen dieser unsäglichen Talkshows gemacht haben!
    Aber der Fortschritt in der Automation wird doch gerade von der Industrie genutzt! Und es ist doch gerade dieser technologische Fortschritt, der zu höheren Profiten (und mehr Entlassungen) führt. Deswegen muß eine höhere Besteuerung muß doch auch gerade dort, bei der Industrie – Hersteller und Dienstleister (z. B. Banken) – ansetzen, und nicht bei ‚besserverdienenden‘ Bürgern!
    Hinzukommt, daß der technologische Fortschritt eine Leistung der staatlichen Gemeinschaft aller Bürger ist – und nicht der von Korporationen und stinkreichen (zumeist. ausländischen) Oligarchen, die diesen nutzen und die nach Vorschlag des Autors insoweit steuerliche völlig frei gestellt werden sollen. Warum will der Auto („FMW-Redaktion“) die Industrie nicht nur nicht steuerlich heranziehen, sondern ihr sogar noch die wirtschaftlichen Vorteile des laufenden technologischen Fortschritts (der allein eine gesellschaftliche Leistung seit vielen tausend Jahren ist – und uns Bürgern gehört!) völlig steuerfrei schenken??!!

    In meinem Gegenvorschlag „Welche Staatswirtschaft? (pdf-Datei: http://www.imagenetz.de/fc006578c/Welche-Staatswirtschaft_2.2.pdf.html ) hatte ich ausgeführt:
    4.4) Das ‚ABSCHÖPFEN‘ des dem Staat gehörenden technologischen Fortschritts
    4.4.1)… würde über eine „Marktnutzungssteuer“ erfolgen. Diese würde die unsinnige Mehrwertsteuer (warum soll die Schaffung eines „Mehrwertes“ steuerlich bestraft werden?) ersetzen und darauf abstellen, daß ein Verkäufer den nationalen (oder transnationalen -EWG) Markt für den Verkauf nutzen will. Ganz ähnlich wie man auch auf dem Wochenmarkt seine Stand erst aufbauen darf, wenn man die „Marktgebühr“ bezahlt hat. Da der Markt den Bürgern gehört, haben sie auch das Recht (durch ihren Staat) eine Vergütung einzuholen.
    … Dafür würde aber das Geld an die Bürger verteilt werden und sie hätten trotz der höheren Preise sogar deutlich mehr Geld übrig als heutzutage. Etwa so ähnlich wie im Schweden Olof Palmes: Die Schweden zahlten zwar erheblich höhere Steuern als alle anderen Europäer. Dennoch blieb ihnen nach den Steuern mehr im Portemonnaie zurück als allen anderen Europäern
    „.

    Auch löst der Autor („FMW-Redaktion“) das Problem nicht, daß „Starbucks“ die deutsche Steuerkasse umgeht, indem es in Luxemburg (niedrigst) versteuert. „Ikea“ versteuert (niedrigst) in den Niederlanden. Andere verlegen ihren Firmensitz nach Irland, um (fast) keine Steuer zu zahlen. ABER IHRE GESCHÄFTE MACHEN SIE HIER!
    Mit der „Marktnutzungsabgabe“ bekäme man das in den Griff: Da wo der „Markt“ genutzt wird, ist auch die Steuer zu zahlen, und fertig!

    Der Vorschlag des Autors („FMW-Redaktion“) verkennt auch, daß wir Bedarf an unzähligen Arbeitkräften haben. Arbeitskräfte, die eben nicht nur für lau ein BGE bekommen, sondern die auch arbeiten sollen. Es sind dies die Arbeitplätze, die unsere Regierungen bisher gnadenlos weggestrichen haben, weil „gespart“ werden müsse:
    1.) Wir brauchen für unsere Schulen eine riesige Zahl an weiteren, neuen Lehrern. Denn an unseren Schulen sieht es fürchterlich aus, weil schon seit Jahren ein Unzahl an Unterrichtsstunden wegen Mangels an Lehrern ausfällt (höre u. a. auch dazu Volker Pispers auf https://www.youtube.com/watch?v=WqW0sfm0Dbg ).
    2.) Wir brauchen viel mehr Hochschullehrer,
    3.) Wir brauchen unendlich viel mehr Polizisten, Geschäftstellenmitarbeiter in der Justiz, viel mehr (anständig bezahlte) Krankenpfleger, mehr Schuldnerberater, mehr Sozialarbeiter usw.

    Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der vom Autor gemachte Vorschlag, der die geldscheffelnden Großkonzerne, Banken, Versicherungen, Oligarchen steuerlich praktisch völlig verschonen will, ist mir sehr verdächtig. OLAF HENNKEL – SIND SIE DAS?? Hauen Sie endlich ab!

    • Avatar

      Stephan Hezel

      7. September 2017 13:40 at 13:40

      Es gibt doch ein ganz einfaches MIttel, die nötigen Gelder aufzutreiben. Das haben Volker Pispers und Hagen Rether schon mehrfach erwähnt:
      Eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde, weltweit umgesetzt, der Welt einen ordentlichen Schub an finanzieller Liquidität bringen. Von jeder Finanztransaktion (Überweisung, Aktienkauf bzw Verkauf, … usw) je 0,001Euro an den jeweiligen Staat überwiesen, in dem sie ausgeführt wird. Ich hab leider keine Zahlen, wieviele Transaktionen das sind pro Tag, aber übers Jahr sollte da schon eine erklägliche Summe zusammen kommen.

  5. Avatar

    Thomas

    3. Februar 2016 07:58 at 07:58

    Ich hatte ja in einem Kommentar zu einem vorherigen Beitrag zu einem BGE schon gepostet, dass es ein Grundeinkommen schon gibt in Deutschland, nämlich Hartz IV.
    Es ist aber richtig, es handelt sich nämlich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, einige Bedingungen sind zu erfüllen. Diese sind aber teilweise so gering oder werden nicht (richtig) durchgesetzt, dass es meiner Meinung nach durchaus wieder bedingungslos genannt werden kann.

    Außerdem möchte ich noch etwas hinzufügen.
    Auch hier auf FMW wurde ein Beitrag von der Schere zwischen arm und reich gepostet, die immer weiter auseinander geht. Ich will jetzt nicht behaupten, dass ein BGE dem entgegenwirken würde oder könnte. Es ist aber durchaus zu überlegen, ob eine höhere Besteuerung der Reichen (Einzelpersonen, Firmen, mir egal) früher oder später nicht sein muss, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt.

  6. Avatar

    Helmut Josef Weber

    3. Februar 2016 08:52 at 08:52

    Wenn ca. 85% der Deutschen die Parteien wählen, die dafür gesorgt haben, dass ein Deutscher Rentner, der 45 Jahre im Schnitt 2.000,00 Euro im Monat verdient hat (etwa 40% der Bevölkerung) nur noch eine Rente erhält, die unter der Grundsicherung liegt, dann kann ich nur noch sagen: Selber schuld.
    Ich denke, zu ändern wäre etwas in Deutschland, wenn jeder Deutsche, der zur Wahl gehen möchte, nachweisen muss, dass er den Test bestanden hat, den ein Ausländer bestehen muss, wenn er Deutscher werden will.
    Aber das werden die Politiker, die den Menschen in Deutschland immer mehr den Hals abwürgen, niemals zulassen.
    Nach 4 Jahren der Zwangsberieselung durch das Regierungsfernsehen, ab zur Wahl.
    Dort kann der berieselte Bürger seine Stimme dann im wahrsten Sinne des Wortes „abgeben“ und sie verschwindet in einer „Urne“.
    Danach bestimmen die Anderen über die Menschen ohne Stimme.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  7. Avatar

    Martin Finger

    3. Februar 2016 18:09 at 18:09

    Ich habe einen anderen Vorschlag. Statt über eine Finanzierung zu sprechen, fragen Sie doch mal in welcher Welt die Menschen leben wollen und ob die Güter welche über ein Grundeinkommen verfügbar gemacht werden nicht ohnehin bereits vorhanden sind.

    Dann können wir darüber sprechen, wie wir den Zugang regeln wollen. Soll der Zugang dadurch geregelt legitimiert werden, dass jemand mindesten 40h pro Woche irgendetwas macht, dabei Ressourcen verbraucht und die Umwelt schädigt, um am Monatsende ein paar Zahlen auf ein Konto zu bekommen, damit er dann Lebensmittel, Kleidung, Wohnung und andere Dinge bezahlen kann?

    Ich sehe es sehr pragmatisch und verfolge die Idee eines freiwilligen Grundeinkommens unter Verwendung einer Komplementärwährung. Wer gerne mehr darüber wissen möchte, findet meine Vorträge unter den Suchworten Credere und Grundeinkommen.

  8. Avatar

    Dieter G.

    7. September 2017 14:14 at 14:14

    Immer wieder super zu lesen:

    Alle schreien (nebst FMW-Redaktion): „…es muss sich was ändern…“

    Ändert sich dann etwas bzw. kommen diskussionsfähige Themen auf den Tisch, dann:

    Schreien Alle: „…Weltuntergang…crash…wie soll das gehen…blabla…blabla….blabla…Tesla ist doof…“

    Am Ende stehen wir dann Alle wieder dort, wo wir angefangen haben. Am Anfang. Ist das nicht eine wunderbare Welt, wo ein lösbares Problem mit einer nicht lösbaren Antwort vom Tisch gefegt wird, um einem anderen lösbaren Problem Platz zu machen?

    Ach übrigens, derzeit behebt Microsoft auf meinem Rechner ein Problem, welches nicht gelöst werden konnte, und mir nun eine Problemlösung per Link anbietet, wo dieses Problem natürlich nicht gelöst, aber zumindest besprochen wird. Schließlich soll ich ja nicht doof sterben. Die haben´s verstanden :-) :-) :-)

    Problematische Grüße

    Dieter

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Keine Kreditgebühr, keine Zinsmarge – so kräftig erhöhen die Banken ihre Kontogebühren

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Türme von Banken in Frankfurt

Zu den normalen Kontogebühren kommen wir gleich noch. Aber womit verdienen Banken sonst noch ihr Geld? Im Jahr 2014 wurden Bearbeitungsgebühren für Kredite an Privatkunden für unzulässig erklärt (siehe hier die Details). Aber das war ja noch nicht mal das Schlimmste aus Sicht der Banken. Die EZB betreibt seit der Finanzkrise 2008 eine Art Dauer-Rettungsprogramm für die Konjunktur in der Eurozone. Neben Anleihekäufen in Billionenhöhe wurden die Zinsen immer weiter gesenkt, und letztlich wurden sie de facto abgeschafft – ob sie jemals wieder nennenswert steigen können, ist eine Frage für Philosophen. Klicken Sie dazu bitte hier für unseren gestrigen Artikel zu den aktuellsten Aussagen der EZB.

Jenseits des Atlantiks machen vor allem die Großbanken nicht mit Kontogebühren viel Geld, sonderm mit dem Kapitalmarktgeschäft, weil Unternehmen dort oft börsennotiert sind, Anleihen ausgeben statt Kredite aufnehmen, Kapitalerhöhungen durchführen uvm. Die Einnahmemöglichkeiten für die dortigen Banken sind also vielfältiger als in Europa. Denn hier bleibt in der Regel nur die Möglichkeit, Erträge aus dem klassischen Zwei Säulen-Modell zu generieren. Nämlich entweder Zinserträge erwirtschaften aus Krediten, oder Kontogebühren zu generieren. Als da wären zum Beispiel Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Geldautomatennutzung, Kartengebühren, Schließfachgebühren uvm.

Kontogebühren bei Banken müssen zwangsläufig immer weiter steigen

Tja, und wenn die EZB den Banken die mit Abstand wichtigere Einnahmequelle (die Zinsen) immer mehr abwürgt, müssen die Banken zwangsläufig die andere Säule immer weiter hochschrauben. Es geht gar nicht anders. Wir alle erleben es die letzten Jahre. Auf immer abstrusere Weise führen Banken neue Kontogebühren ein. Sie werden getarnt als jährliche Kartennutzungsgebühr, oder Gebühr für die Nutzung von Automaten, oder sogar die Gebühr für Überweisungen im Onlinebanking. Wie stark die Kontogebühren ansteigen, hat heute das Statistische Bundesamt höchst offiziell präsentiert.

Die Statistiker erwähnen als Vergleichsmaßstab die Verbraucherpreise, die im Oktober im Jahresvergleich sogar deflationär waren mit -0,2 Prozent. Die Kontogebühren der Banken (für das private Girokonto) stiegen aber von Oktober 2019 bis Oktober 2020 um satte 6,4 Prozent. Bereits im Jahr 2019 stiegen die Kontogebühren der Banken deutlich mit +4,7 Prozent im Vergleicht zu 2018, während die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent stiegen. Von 2015 bis 2019 stiegen die Kontogebühren um satte 25 Prozent. Die Statistiker weisen aber auch darauf hin, dass sie von 2010 bis 2014 vor allem aufgrund weggefallener Bearbeitungsgebühren für Privatkredite um 27,9 Prozent gefallen waren. Aber seit 2015 kennen die Kontogebühren nur noch den Weg nach oben.

Langfristig sogar sinkende Gebühren? Für den normalen Kontonutzer eine täuschende Statistik

Die Statistiker sprechen es auch klar an. Eine Ursache für diese massiven Preissteigerungen bei Kontogebühren seien vermutlich fehlende Einnahmen der Banken aus Einlagen, Geldanlageprodukten und Darlehen. Konnte man das Privatkundengeschäft in der Vergangenheit mit diesen Einkünften quersubventionieren, so müssen die Kosten für Filialnetz, Infrastruktur und Personal nun auch über Kontoführungsgebühren finanziert werden, so die Statistiker. Und ja, der Weg ist klar. Die alltäglichen Kontogebühren (oder wie immer sie optisch dargestellt werden) dürften weiter ansteigen.

Interessant ist der folgende Chart. Er zeigt seit dem Jahr 2010 die Entwicklung der Verbraucherpreise in blau, und die Entwicklung der Kontogebühren bei Banken in rot. Durch das Zusammenspiel der beiden Effekte (erst abgeschaffte Kreditgebühren und später steigende Kontogebühren) relativiere sich der Preisanstieg für Bank- oder Sparkassengebühren über einen längeren Zeitraum, so die Statistiker. Gegenüber 2010 sind die Preise im Jahr 2019 um 8,2 % gefallen, so ihre Aussage. Wir meinen: Auf lange Sicht hat hier nur der Kunde profitiert, der die letzten Jahre auch einen Kredit abgeschlossen und die Kreditbearbeitungsgebühr gespart hat. Der normale Girokontoinhaber ohne Kredit, der zahlt die Zeche!

Chart zeigt Entwicklung der Kontogebühren von Banken seit dem Jahr 2010

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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