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Anfa: EZB-Hieroglyphen, aber wichtige Details fehlen

FMW-Redaktion

Die EZB hat am Freitag hochkomplexe Erläuterungen zur Anfa-Regelung (Agreement on net-financial assets) veröffentlicht, die eine Vereinbarung zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken (NZB) in der Eurozone darstellt, z.B. wie viele eigene Wertpapierbestände die NZBen in Eigenregie aufbauen können. Die EZB sah sich wohl erneut zu diesem „Transparenzschritt“ genötigt, da die Aufregung in den letzten Monaten groß war die NZBen könnten in enormem Umfang eine versteckte Staatsfinanzierung ihres jeweiligen Landes betreiben, vorbei an der EZB.

Die EZB selbst geht aber ganz offensiv damit um. Ganz direkt gesagt: Mit diesen Wertpapieranlagen habe man schlicht und einfach nichts zu tun, das sei Sache der NZBen. Denn die EZB verwies auch letztes Jahr bei ihrer ersten Veröffentlichung zu Anfa strikt auf die Trennung zwischen ihr und nationalen Notenbanken (NZB). Die würden ihre eigenen Bestände basierend auf dem Anfa-Abkommen in Eigenregie durchführen und auch selbst veröffentlichen – damit schiebt die EZB die Verantwortung letztlich komplett auf die NZBen ab. Denn wie sagt die EZB gebetsmühlenartig so schön: Sie ist gemäß der europäischen Verträge „nur“ für die Geldpolitik in der Eurozone zuständig. Alles andere verblieb in der nationalen Zuständigkeit der NZBen. Wenn die also Anlagen tätigen (was auch immer) und NZB + EZB sind sich einig, dass die Anlagen nicht Teil von Geldpolitik sind, dann ist das alleinige Angelegenheit der NZB.

Und wenn z.B. die italienische Notenbank massiv die Staatsanleihen Italiens kauft, und die EZB ist der Meinung das habe nichts mit Geldpolitik zu tun, dass ist das somit völlig in Ordnung und die Notenbank in Rom kann munter drauf los kaufen. Für die EZB ist das übrigens keine Staatsfinanzierung. Aber das ist ja fast schon egal, denn offiziell ist das EZB-eigene Anleihekaufprogramm (QE), dass seit März läuft, ja auch keine Staatsfinanzierung. Warum nicht? Weil man darauf verweist, dass man die Anleihen nicht am Primärmarkt kaufe. Das ist rein formal ein wichtiger Unterschied. Der Primärmarkt ist die Anleiheauktion, wo Staaten noch vor der ersten Börsennotierung ihre neuen Anleihen an Banken offerieren.

Würde die EZB hier mit bieten, wäre es eine direkte Staatsfinanzierung, weil das Geld von der EZB direkt zum Staat fließen würde, der gerade Schulden aufnimmt. Die EZB kauft die Anleihen aber nur am Sekudärmarkt, der Börse. Hier notiert die Anleihe nachdem das gesamte Volumen in der Auktion an Banken ging. Kauft die EZB jetzt am Sekundärmarkt, dann zahlt sie an andere Banken, aber nicht an den Staat. Der Staat erhielt nach der Auktion sein Geld von eine kaufenden Privatbank, somit hat sie den Staat finanziert. Wenn die EZB erst später über die Börse die Anleihe von der Privatbank kauft, ist es rechtlich gesehen keine Staatsfinanzierung mehr. Die NZBen dürfen auch nur am Sekundärmarkt kaufen – demnach kann man sich schon fragen, wo ihr Handeln besser oder schlechter sein soll als das der EZB selbst?

Die EZB in ihrem Statement vom Freitag:

„Zum Jahresende 2015 beliefen sich die Netto-Finanzanlagen des Eurosystems auf 490 Mrd €. Das Jahreswachstum der Netto-Finanzanlagen belief sich seit Einführung der Euro-Banknoten im Jahr 2002 auf durchschnittlich 5 %. Damit blieb es hinter dem Wachstum der Passivpositionen zurück, die eine Zunahme der Netto-Finanzanlagen rechtfertigen könnten, d. h. der Banknotenumlauf und die Mindestreserveanforderungen. Während bei den Banknoten allein ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 9 % zu verzeichnen war, wiesen die Banknoten und Mindestreserveanforderungen eine Vorjahrsrate von 7 % auf.“

Wie wird der Höchstbetrag für Netto-Finanzanlagen berechnet? Zitat EZB:

„Jedes Jahr legt der EZB-Rat die notwendigen geldpolitischen Parameter fest. Er entscheidet über die Unter- bzw. Obergrenze für ein Liquiditätsdefizit bzw. einen Liquiditätsüberschuss. Darüber hinaus legt er den Mindestreservesatz fest und bestimmt den Umfang der Portfolios für geldpolitische Outright-Geschäfte, damit seine Geldpolitik die größtmögliche Wirkung entfaltet. Zudem berücksichtigt der EZB-Rat die Entwicklung der Höhe des Banknotenumlaufs. Der neue Höchstbetrag der aggregierten Netto-Finanzanlagen des Eurosystems ergibt sich als Restgröße.“

Und diese Restgröße soll dann der Anfa-Spielraum sein. Alles klar?? Die EZB gewährt jeder NZB einen Spielraum, wieviel sie in Eigenregie pro Jahr kaufen darf. Schöpft eine NZB ihren Spielraum nicht aus, erhalten die andren NZBen deren „nicht verbrauchten“ Spielraum oben drauf. Albern, oder? Und gerade die Deutsche Bundesbank nutzte ihren Spielraum bisher fast gar nicht, was Italien, Frankreich etc zu Gute kam.

Zu guter letzt: Wie groß die aktuellen „ANFA“-Spielräume der einzelnen Notenbanken (NZBen) denn nun sind, bleibt geheim. Auch die Zusammensetzung der Wertpapierbestände der NZBen bleibt geheim. Also weiterhin ein totaler Blindflug für den Beobachter von außen. Aber zumindest gab es jede Menge warme Worte. Alles ist ok, alles ist geregelt – die EZB hat ein Auge drauf, damit da nichts ausufert!




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1 Kommentar

  1. Das hat was!
    Der Süchtige (Staat) braucht die Droge Geld, aber der Arzt (EZB) darf ihm die
    Droge Geld nicht direkt geben (weil die EZB eigentlich auch kein Geld hat, sondern nur Zentralbankgeld und dieses ohne irgendeine Leistung, sondern mit Einsen und Nullen am PC, Geld darstellen kann) sonst würden es die Leute doch merken(oder auch nicht)
    also muss ein Dealer (Bank) her, (die eigentlich auch kein eigenes Geld hat, aber eine Lizenz zum Giralgeld drucken also wieder Einsen und Nullen) um die Droge endlich dem Patienten zu verabreichen. Diese Tätigkeiten der Banken würde im Normalfall Geldwäsche bedeuten weil
    nun das Giralgeld über den Staat zu echten Werten wird, da der Staat seine Schulden (Drogen) über die Fleißigen(Steuern) nur Zins und Zinseszins zurück bezahlt. Die Schulden werden nie abnehmen sondern nur zunehmen daher zahlt der Staat nur Zins und Zinseszins zurück also die große Umverteilung fleißig zu Reich. Im „normalen Leben“ würde EZB, Bank, und der Staat im Knast enden,
    da der Staat seine Gesetze so biegen kann wie er es braucht, haben auch alle keine Sorgen wegen diesen (in meinen Augen Betrug) Vergehen im Knast zu enden.

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