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Obama´s Märchen-Haushaltsplan: „Nur“ 500 Milliarden Dollar Defizit, Monster-Steuer auf Öl

Redaktion

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FMW-Redaktion

Da loben wir uns doch Wolfgang Schäuble? US-Präsident Obama hat auf seine alten Tage nochmal kräftig auf die Pauke gehauen und jetzt seinen Haushaltsplan für das ab Oktober beginnende neue Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Neben 500 Milliarden Dollar neuen Schulden in einem Jahr möchte er aktuell mehr als 30% Sondersteuer auf den aktueller Ölpreis draufschlagen. Hier die wichtigsten Details…

Barack Obama
US-Präsident Barack Obama. Foto: White House / Gemeinfrei.

US-Präsident Obama gibt zum Ende seiner Amtszeit noch einmal alles. Seine großen Träume und Versprechungen konnte er nicht umsetzen, eine bessere Welt hat er nicht geschaffen. Jetzt zum letzten Mal haut er in seinem Haushaltsentwurf alles raus was drin ist.

4,1 Billionen Dollar will er ausgeben, davon fast 2/3 für die staatlichen Gesundheits- und Sozialsysteme. Die Einnahmen sollen voraussichtlich bei 3,6 Billionen Dollar liegen, was automatisch eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Dollar bedeuten würde. Aber schaut man sich gerade Obama´s Zahlen der letzten Jahre an, würden auch diese 500 Milliarden wohl nicht eingehalten werden. Zuletzt explodierte die gesamte Staatsverschuldung der USA über 19 Billionen Dollar, so schnell wie auch wir es in unseren letzten Artikeln zu dem Thema nicht vorhersehen konnten – atemberaubend. Möglich, dass die USA Ende 2016 sogar schon die 20 Billionen-Grenze erreichen? Wäre immerhin eine optisch schöne runde Summe. Eine gute Nachricht gäbe es dann doch noch. Mit diesen 500 Milliarden Dollar Haushaltsdefizit, wenn man sie denn einhalten könnte, würden die USA für 2017 „nur“ ein 2,6%-Defizit in Relation zum BIP hinlegen. Damit würde man die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung in der EU erfüllen – besser als gar nichts!

Und wie wir bereits am Freitag berichteten, möchte Obama laut dem gestern veröffentlichten Haushaltsplan eine Sondersteuer auf Öl einführen, die aktuell mehr als 30% Aufschlag bedeuten würde. Konkret sollen in den nächsten fünf Jahren pro Erdöl-Fass (Barrel) 10,25 Dollar Steuer aufgeschlagen werden. Diese Steuer soll durch die Öl-Unternehmen an den Staat abgeführt werden. Aber was machen die? Richtig, die Steuer würde natürlich weitergereicht werden bis an die Zapfsäule. Die Öl-Steuer wird im Haushaltsplan nicht als Solches angesprochen, sondern findet sich dort als Refinanzierungsposten einer großangelegten Idee Obamas umweltfreundliche Transportsysteme in den USA zu pushen, Hochgeschwindigkeitszüge, fahrerloses Autofahren etc. Der Name für dieses Vorhaben, welches so wohl nie in Kraft treten wird lautet „21st Century Clean Transportation Plan“.

Ob Obama mit so einer Öl-Steuer „seiner“ Hillary Clinton, die seine Außenministerin war, besonders gut weiterhilft im aktuellen Wahlkampf in der Demokratischen Partei? Sollte Sie denn überhaupt Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden: Donald Trump könnte sie mit dieser Öl-Steuer in der Luft zerreißen. „Schaut her, Obama´s Freundin will euch die Benzinpreise drastisch erhöhen“ könnte sein Ausruf lauten.

Noch ein Beweis gefällig, dass dieser Obama-Haushaltsentwurf im Märchenland abgetippt wurde? Das vorgesehene Defizit von „nur“ 500 Milliarden Dollar (2,6% aufs BIP) basiert auf der Annahme, dass die USA im Zeitraum von 2016 bis 2018 durchschnittlich ein Wirtschaftswachstum von 2,5% hinlegen werden. Das Weiße Haus hat hier nach eigener Aussage einfach schon mal die positiven Effekte (?) des gerade erst unterschriebenen asiatischen Freihandelsabkommens (TPP) eingerechnet, an dem die USA auch teilnehmen. Denn wie auch in Deutschland gehen „Wirtschaftsexperten“ in den USA von einem definitiv positiven Beitrag für das BIP aus. Was in der US-Wirtschaft, der Weltwirtschaft, in Asien oder in den Schwellenländern etc gerade los ist, wurde im Budgetplan nicht eingerechnet. Aber da sind Obama´s Leute auch nicht besser als so mancher Planer hierzulande. Zu guter Letzt dürfte allen in Washington klar sein: Es ist und bleibt ein Haushaltsplan aus Obama Dreamland, er wird im Kongress durch die Republikaner eh zerpflückt werden.

Hier ein Auszug aus dem Obama-Plan im Original. Dort liest sich das alles irgendwie blumiger. Erfolge wo man hinsieht, auch bei der Reduzierung der Defizite etc. Aber lesen Sie selbst.


A Record of Job Growth and Economic Expansion. Under the President’s leadership, the U.S. economy has become an engine of job growth and economic expansion, outpacing other advanced economies in recovery from the Great Recession. American businesses have added 14 million jobs over the past 71 months – the longest streak of job growth on record. Our unemployment rate is below five percent for the first time in almost eight years. And the economy added 903,000 new manufacturing jobs in the last six years – the first sustained job growth in the sector since the 1990s. Nearly 18 million Americans have gained health insurance under the Affordable Care Act and our high school graduation rate is at an all-time high.

Reflecting on Our Fiscal Progress. We have made remarkable economic and fiscal progress, showing what’s possible when strategic investment to grow our economy is paired with smart reforms, for example to our health care system, that address the true drivers of our long-term fiscal challenges. Since 2009, under the President’s leadership, Federal deficits have fallen by nearly three-quarters – the most rapid sustained defi­cit reduction since just after World War II. The annual deficit in 2015 fell to 2.5 percent of the Gross Domestic Product (GDP), the lowest level since 2007, and well below the average of the last 40 years.

Building on Our Success for a Stronger Economy. The President’s Budget continues that approach, investing in America’s future and laying out a path to address our greatest challenges. It builds on the bipartisan budget agreement secured last fall, adhering to the discretionary levels provided for 2017, while also putting forward paid-for mandatory investments that are critical to building durable economic growth in the future and maintaining America’s edge as the leader in innovation and cutting-edge science. The Budget proposes a number of reforms – including a detailed international tax reform plan – that would modernize the business tax code to make it fairer and more efficient, and to create jobs. The Budget also finishes the job the past two bipartisan agreements started by preventing the return of harmful sequestration funding levels in 2018 and beyond, replacing the savings by closing tax loopholes and reforming tax expenditures, and with smart spending reforms.

Investing in Economic Growth While Maintaining Fiscal Responsibility. The Budget more than pays for all new investments, achieving $2.9 trillion of deficit reduction over 10 years, from health, tax, and immigration reforms, and other proposals. The Budget includes roughly $375 billion of health savings that grow over time and builds on the ACA with further incentives to improve qual­ity and control health care cost growth. The Budget achieves more than $955 billion in deficit reduction from reducing tax benefits for high-income households, helping to bring in sufficient revenues to make vital investments while also helping to meet our promises to seniors. The Budget reflects the President’s support for commonsense, comprehensive immigration reform along the lines of the 2013 bipartisan Senate-passed bill, which CBO has estimated would reduce the deficit by about $170 billion over 10 years and by almost $1 trillion over two decades.

The Budget keeps deficits below three percent of GDP while stabilizing debt and putting it on a declining path for most of the next decade – key measures of fiscal progress – showing that investments in growth and opportunity are compatible with putting the Nation’s finances on a strong and sustainable path.


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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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