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Auch die EU will TTIP unbedingt noch dieses Jahr durchboxen

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die EU-Kommission hat heute auf sage und schreibe 394 Seiten eine Art Entwurf veröffentlicht, wie sie sich die Auswirkungen durch die Abkommen TTIP und TISA vorstellt.

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Für TTIP zuständig-Cecilia-Malmström
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die ranghöchste TTIP-Verantwortliche in der EU. Foto: EU-Kommission

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde steht erst im Juli an, aber dennoch will die EU-Kommission genau wie Barack Obama und Angela Merkel den Vertrag noch 2016 fertig bekommen. Wie soll das funktionieren? Man arbeite so hart wie möglich daran, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aktuell in Brüssel. Die roten Linien der EU müssten aber respektiert werden – nur dann könne es eine Vereinbarung mit den USA geben.

Wie wir alle nur dank der Greenpeace-Leaks inzwischen wissen, liegen die Positionen von EU und USA meilenweit auseinander. Z.B. bestehen die USA auf die privaten Schiedsgerichte bei TTIP, und wollen wohl auch ihre so geliebten genveränderten Lebensmittel auch in der EU verkaufen. Wie wir vor Kurzem schon schrieben, könnte es in der Praxis auf den Deal hinauslaufen „wir geben euch das, dafür wollen wir jenes haben“. Es sind noch diverse TTIP-Kapitel zu verhandeln, darunter auch das über Schiedsgerichte. Und bisher, so scheint es zumindest für uns (unwürdige?) Außenstehende, gibt es in fast allen Themenfeldern bisher nur Forderungsaufstellungen auf beiden Seiten, aber keine großflächigen Einigungen. Nochmal: Bis Ende 2016 will man TTIP durchdrücken!

Nur wie will man das machen, wenn die USA z.B. weiterhin auf den privaten Schiedsgerichten oder der Zulassung genmanipulierter Lebensmittel für Europa bestehen? Will man TTIP noch dieses Jahr durchdrücken, wird man in wichtigen Teilbereichen den Amerikanern etwas geben müssen, was man dem (nervigen?) protestierenden Bürger so nicht ohne Probleme verkaufen kann. Aber warum eigentlich? Warum diese Eile, warum diese Not? Dieses Abkommen fertigbekommen zu wollen, scheint zu einer Art Selbstzweck geworden zu sein. Und wer gegen TTIP protestiert, ist wohl pauschal entweder ein ewig gestriger Linker, oder Nazi, oder peinlicher Wutbürger, oder Innovationsverweigerer, oder USA-Hasser. Wer es so eilig hat, wird zwangsläufig schlechte Deals machen – denn in einem sollten sich doch wohl alle einig sein: Bei Wirtschaftsverhandlungen sind die Amis einfach ausgeschlafener, cleverer und (ja, auch dank der NSA) besser informiert als unsere Zeitlupen-Politiker in Brüssel.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute einen Blogeintrag zu TTIP veröffentlicht. Liest man ihn, gewinnt man den Eindruck es gäbe nur Vorteile für die EU, alle seien glücklich mit dem was da auf uns zukommt, und sogar die NGO`s seien inzwischen alle auf Linie. Auch betont Malmström, dass es doch für ALLE EU-Staaten spürbare Zuwächse für das Bruttoinlandsprodukt geben werde. Aber lesen Sie selbst, denn vielleicht täuscht unser Eindruck ja:


I also consult Member States in the Council on all parts of our negotiations on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the US. From the start, we have a clear negotiating mandate from all EU governments, making clear that we should open up access to the US market and create new opportunities for EU companies, while fully safeguarding our standards of protection. Today, as always, I informed ministers about the status of our talks on both the political and technical level, with the next round scheduled to take place in July.

Another important aspect of our TTIP negotiations is the involvement of civil society. As part of that process, an independent consultant carries out a sustainability impact assessment (SIA) on TTIP for the EU. Today, this consultant (Ecorys) publishes its draft interim report for public consultation.

In essence, this is a snapshot based on assumptions about a future TTIP deal. Needless to say, being a draft version to now be scrutinised by stakeholders and others, this assessment should be taken with a pinch of salt. The economic analysis is based on modelling, with many assumptions and caveats. We should thus be cautious when analysing numbers, especially when it comes to things like market data that may depend on many other factors. That being said, the report does highlight the many opportunities TTIP presents for the EU. For example, it points out that a rise of 27 percent in EU exports to the US can be expected, along with raised wages for both higher and lower skilled workers. The draft report also indicates that all EU Member States’ economies would grow as a result of such a trade agreement, in particular Ireland by 1.4% of its GDP, Belgium by 1.2%, Lithuania by 1.1% and Austria by 0.9%. The study points out sectors sensitive to increased competitiveness and offers case studies on potential impact on health or the environment.

For this draft version of the report, hundreds of stakeholders were consulted, including NGOs, trade unions, environmental groups and smaller businesses. Now, however, everyone will have an equal opportunity to scrutinise the study and comment on it – all of which will build into a final report which Ecorys will publish towards the end of this year.

Of course, this draft interim report is not the only tool we have or use to assess the potential impact of TTIP. For instance, we have also set up an Advisory Group consisting of representatives of civil society, and we keep our doors open to all who want to share their ideas and experience with us. We want to be driven by evidence and have a full range of views at our disposal.

I believe one particular thing cannot be scientifically captured in any study, however – the impact of TTIP on Europe’s ability to shape globalisation according to our own standards. Modern trade agreements are one of the tools at our disposal to shape globalisation, making it more responsible. With this in mind, both TTIP as well as our trade agreement with Canada (CETA) aim to include progressive chapters on sustainable development, including on labour rights and the environment.

To be fit for the 21st century, negotiations on any trade deal must be as transparent as possible, and open for dialogue. A Civil Society Dialogue about the draft interim sustainability impact assessment will take place on 30 May in Brussels – register for the event here, and submit your comments on the report. The better the quality of the final study, the better we can try to scientifically grasp the impact of this trade agreement. This, in turn, helps to guide our negotiators by highlighting risks and opportunities.


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    rolfeckard

    13. Mai 2016 18:20 at 18:20

    DIESE VERDÄCHTIGE EILE WIRKT BESONDERS AUFFÄLLIG. HAT NICHT EIN GROßTEIL DER AMERIKANISCHEN BEVÖLKERUNG AUCH VORBEHALTE? WILL MAN UNTER DEN NOCH REGIERENDEN TATSACHEN SCHAFFEN, DIE MAN ANDERS VERLIEREN KÖNNTE???

  2. Avatar

    Bernhard

    13. Mai 2016 18:22 at 18:22

    Wenn Ceta in Kraft tritt,brauchen die Amis das TTIP nicht.
    Dann läuft halt alles über Canada und die EU-Faschisten haben wieder einen Sieg errungen

  3. Avatar

    Werner

    13. Mai 2016 19:41 at 19:41

    Im Brexit-Fall: Ist GB dann dabei? Oder nicht?

  4. Avatar

    oscar

    13. Mai 2016 20:45 at 20:45

    ja hier sind wirklich an allen rudern neo faschistische diktatoren . ist aber nicht so schlimm, weil sind ja keine nazis und rassiten.. die sind nur im volkspack zu finden..lol !
    es wird schlimm werden und diese, unsere nation wird wohl bald nur noch in geschichtsbüchern zu finden sein….weiter so… mir dröhnt noch mit brutalem unbehagen das parteipolitische geschwätz einer entfesselten merkel in den ohren…“die zukunft, die kinder, die mitte, ich garantiere ihnen ja das sehen wir heute ! voila….

  5. Avatar

    Steven

    18. Mai 2016 23:08 at 23:08

    Warum …warum …weil immer mehr Bürger in EU und USA unter den Regierungen leiden .

    Aber nicht einfach leiden sondern hungern und das kommt in den Wahlergebnissen an (die ja angeblich nichts nutzen ).
    Aber der Druck auf die Führung kommt auch von den kleinen parteisoldaten die ihre Ämter in Gefahr sehen .

    …in einigen fernen Ländern dürfen diese parteisoldaten sogar über ttip abstimmen .

    Die alten Stammwähler sterben weg . und die die noch da sind dürfen jetzt auch eine Steuererklärung machen .

    Kurz der Rückhalt des Systems schwindet ,rapide !

  6. Avatar

    Mineli

    27. Juni 2016 22:03 at 22:03

    Na ja, es wird gelogen und betrogen und verraten etc. und die Frau Malmström hat ein grosses Vertrauen in die Regierung. Die kann einem nur leid tun. Sie ist offenbar konkret für eine Diktatur? Wunderbar, alle Länder kämpfen gegen die Diktaturen und sie begrüsst sie. Na ja, als EU-Handelskommissarin kann man offenbar nichts anderes erwarten als solche Aussagen????? Man bezieht ja sein Salär von dort nehme ich an!

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Einzelhandelsumsätze boomen in der Coronakrise – bis auf ein Segment

Claudio Kummerfeld

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Leeres Einkaufszentrum als Symbol für die Coronakrise

Wenn man in der Coronakrise schon kein Geld für Restaurants, Theater, Kinos oder Urlaubsreisen ausgeben kann, dann kann man doch immerhin noch sein Haus, seine Wohnung oder den Garten verschönern? Und zuhause gut essen ist ja auch drin. Dementsprechend wandeln sich die Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten.

Unterm Strich geben die Deutschen deutlich mehr aus als noch im Vorjahr, und auch mehr als direkt vor Ausbruch der Coronakrise. Dies wird untermauert durch die vor wenigen Minuten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einzelhandelsumsätze für Oktober. Sie steigen im Vergleich zu Oktober 2019 um 8,2 Prozent, und im Vergleich zu Februar 2020 um 5,9 Prozent. Das ist eindeutig. Der Onlinehandel boomt am Stärksten, die Heimwerkermärkte boomen, und auch der Lebensmitteleinzelhandel. Ein klarer Wink hin zu mehr Konsum in den eigenen vier Wänden. Nur der stationäre Einzelhandel mit Bekleidung ist spürbar rückläufig. Klar, wenn man deutlich weniger ausgeht, hat man auch weniger den Drang neue Klamotten zu kaufen. Hier die Detailangaben der Statistiker über die Einzelhandelsumsätze im Wortlaut:

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2020 real 7,3 % und nominal 10,3 % mehr um als im Oktober 2019. Dabei lag der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkte real 7,9 % und nominal 10,9 % über dem des Vorjahresmonats. Der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln (wie zum Beispiel der Facheinzelhandel mit Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Getränken) setzte im entsprechenden Vergleich real 3,0 % und nominal 6,5 % mehr um.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stiegen die Umsätze im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 9,0 % und nominal um 9,4 %. Das größte Umsatzplus mit real 29,8 % und nominal 31,1 % erzielte der Internet- und Versandhandel. Deutlich zugenommen hat auch der Handel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf mit einem realen Plus von 14,2 %. Noch nicht wieder auf dem Vorjahresniveau waren dagegen der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren und der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (zum Beispiel Waren- und Kaufhäuser) mit real -6,4 % und -2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Grafik zeigt Einzelhandelsumsätze für Oktober im Detail

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Autoindustrie: Die Stimmung hat sich brutal verfinstert!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Riesiger Parkplatz mit unzähligen Autos

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie (Hersteller und Zulieferer) hat sich brutal verfinstert. Laut heute früh veröffentlichten Umfrageergebnissen des ifo-Instituts ist die aktuelle Geschäftslage der Branche zwar noch akzeptabel mit einem Wert von +7,2 Punkten nach -2 Punkten im Oktober. Aber die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sinken aktuell dramatisch ab, von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November! Der Chart zeigt den Absturz der Stimmungslage in der Autoindustrie in den letzten Monaten. Im Moment läuft es noch, aber der Blick in die Zukunft macht die Firmen gegenwärtig nicht glücklich, so ifo aktuell in seiner Headline-Aussage. Weitere Aussagen hier im Wortlaut:

„Im Oktober haben wir einen Einbruch bei den gewerblichen Neuzulassungen gesehen. Das wird sich wahrscheinlich fortsetzen, aufgrund der großen Unsicherheit bei den Unternehmen“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

Die Unternehmen gaben an, ihre Produktion deutlich drosseln zu wollen. Der Indikator sank von plus 38,6 Punkte auf minus 0,5 Punkte. Die Exporterwartungen fielen deutlich von plus 19,0 Punkten im Oktober auf minus 5,0 Punkte. Auch gab immer noch die Mehrheit der Unternehmen an, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu verringern. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 34,6 Punkte.

Der Auftragsbestand konnte zuletzt nicht mehr so stark zulegen. Der entsprechende Indikator sank deutlich auf 6,2 Punkte, nach 29,3 im Oktober. Der Bestand im Fertigwarenlager ist allerdings weiterhin geringer als saisonüblich. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 4,9 Punkte.

Chart zeigt Verlauf der Geschäftserwartungen der Autoindustrie

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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am

Der heutige Anstieg bei Gold (hier der jüngste Bericht auf FMW dazu) ist für mich der erste Hinweis, dass für einen Long-Einstieg etwas möglich sein könnte. Jetzt fehlt noch ein Trigger. Das Szenario hierfür bespreche ich im folgenden Video.

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