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Heta: Österreich rettet Kärnten aus Schuldenfalle, Einigung mit Gläubigern

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wie ging alles aus? Jetzt wissen wir es: Im Fall der Pleitebank Hypo Alpe Adria, die heute durch ihr Resteverwertungs-Vehikel „HETA“ repräsentiert wird, zahlt zum großen Teil der Staat Österreich den offenen Deckel der Gläubiger. Das Bundesland Kärnten steuert etwas hinzu, und auch die Gläubiger verzichten auf einen kleinen Teil ihrer Forderungen – sie vermeiden so jahrelange nervige Prozesse. Eine peinliche de facto-Staatspleite einer Kommune mitten in einem „seriösen“ EU-Land ist somit offiziell abgewendet, wenn alles so läuft wie es vom österreichischen Finanzminister heute verkündet wurde.

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Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Kurz nochmal von Anfang an. Die „grandiose“ Hypo Alpe Adria-Bank, die hoch hinaus wollte, und eine ganz große Nummer in Osteuropa und auf dem Balkan sein wollte, ging den Bach runter. Das österreichische Bundesland Kärnten hatte für sensationelle 11 Milliarden Euro Garantien übernommen, die es aber schon damals niemals hätte stemmen können. Die Heta konnte in der Resteverwertung der Bank natürlich nur Bruchteile verwerten für die Befriedigung der Gläubiger, und folglich wurde die Haftung des Bundeslandes Kärnten gezogen. Zuletzt ging es darum, ob Kärnten zahlen will, zahlen kann, und ob Österreich als höchste staatliche Instanz doch noch einspringt oder Kärnten im Regen stehen lässt. Zuletzt war es durchaus wahrscheinlich, dass Kärnten einen jahrelangen Prozess hätte führen müssen mit den Gläubigern, ob und wie die Haftung des Bundeslandes gezogen worden wäre.

Heute, nach langen Verhandlungen, verkündet Österreichs Finanzminister einen Durchbruch für einen Kompromiss. Kärnten kommt wohl mit 1,2 Milliarden Euro Zahlung raus aus seiner Haftung. Den Rest des Kompromisses zahlt der österreichische Staat. Vorrangige Gläubiger sollen 75% ihrer Ansprüche in Cash ausgezahlt bekommen, Nachranggläubiger 30%. Die Gläubiger können diese Cash-Erlöse in neue Nullkuponanleihen mit einer Laufzeit von 13,5 Jahren reinvestieren, womit sie ihre tatsächliche Rückzahlungsquote über 75% hinaus erhöhen können. Bei bisherigen Verhandlungen waren Österreichs Vorschläge für eine Laufzeit dieser neuen Anleihen von 18,5 Jahren als zu lang abgelehnt worden. Schelling lies heute verkünden er sei zuversichtlich, dass bei den Gläubigern eine Zustimmungsquoe für diesen Vergleich von 66% der Gläubiger erreicht werde. Bis Oktober 2016 soll der Deal endgültig stehen.

Sollte das österreichische Angebot wirklich so über die Bühne gehen, gibt es vor allem einen Gewinner: Die Bürger des Bundeslandes Kärnten. Sie müssen nicht mit jahrzehntelang geschlossenen Büchereien, Schwimmbädern, kaputtgesparten Feuerwehrwachen und Schulen leben – das wäre nämlich passiert, wenn letztlich die Bürgschaft Kärntens für die Heta-Anleihen voll gegriffen hätte. Ein wenig freuen können sich z.B. deutsche Banken, die als Gläubiger der Heta durch die EZB gezwungen wurden ihre noch offenen Forderungen bereits zu 50% in ihren Büchern abzuschreiben. Durch eine nun womöglich höhere Rückzahlungsquote spült das bilanztechnisch etwas mehr Geld in die Bücher von z.B. der Commerzbank oder der Deutschen Pfandbriefbank. Wer es ganz genau wissen will, was Wien da heute verkündete: Hier zunächst der Originaltext der Einigung, danach der Kommentar des Finanzministers Schelling und des Vertreters der Gläubigerseite.



Der Bund und eine bedeutende Anzahl von HETA-Gläubigern (wie unten definiert) landesbehafteter Schuldtitel der HETA ASSET RESOLUTION AG (HETA) haben heute ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, mit dem die Parteien ihre gemeinsame Absicht bekräftigen, eine gütliche Einigung über die Restrukturierung der landesbehafteten Verbindlichkeiten der HETA („HETA-Schuldtitel“) zu erzielen.

Es ist beabsichtigt, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein neues öffentliches Angebot legt, das wie schon im Januar 2016 auf Grundlage des § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz erfolgt. Das Land Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von EUR 1,2 Milliarden. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden, wobei der Bund damit zu einem großen Teil die Erlöse aus der HETA-Abwicklung vorfinanziert.

72 HETA-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten HETA-Schuldtiteln von EUR 4,938,450,000,– repräsentieren, haben das MoU unterfertigt (die „HETA-Gläubiger“). Darunter sind Senior-Gläubiger mit einer Gesamtnominale von EUR 4,828,550,000,–; das entspricht 48,7% der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel. Darüber hinaus sind Nachranggläubiger mit einer Gesamtnominale von EUR 109,900,000,– erfasst; das entspricht 12,3% der von den Nachranggläubigern insgesamt gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel.

Diese HETA-Gläubiger verfügen gemäß MoU über ausreichende Mehrheiten, um die so genannten „LockUp“-Vereinbarungen zwischen diesen HETA-Gläubigern aufzulösen oder anzupassen, um eine Annahme des Angebots für diese HETA-Gläubiger zu ermöglichen. Der Bund ist zuversichtlich, dass damit der Weg für eine Annahme des Angebots mit den erforderlichen gesetzlichen Mehrheiten (Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesamtnominale der HETA-Schuldtitel plus Zustimmung von jeweils einem Viertel der Nominale der Senior- und Nachranggläubiger) geebnet ist.

Als Gegenleistung soll den HETA-Gläubigern wie schon bisher eine Barzahlung von 75% für Senior-HETA-Schuldtitel und 30% für Nachrang-HETA-Schuldtitel angeboten werden. Alternativ wird den Gläubigern als Gegenleistung eine Nullkupon-Inhaberschuldverschreibung (Zero-Bond) des KAF mit einer Laufzeit von etwa 13,5 Jahren angeboten, wobei Senior-Gläubiger im Umtauschverhältnis (Nominale der HETA-Schuldtitel zum 1.3.2015 samt bis dahin angelaufener Zinsen: Nominale Zero-Bond) von 1:1 den Zero-Bond und Nachranggläubiger im Umtauschverhältnis von 2:1 den Zero-Bond zeichnen können. Eine weitere Alternative für sehr langfristig orientierte nachrangige HETA-Gläubiger steht mit einer Laufzeit von etwa 54 Jahren zur Verfügung. Der Zero-Bond des KAF wird mit einer Garantie des Bundes ausgestattet werden. Des Weiteren wird nach Ablauf einer Halteperiode während eines Zeitraums von 180 Tagen eine Stabilisierung des Zero-Bond erfolgen.

Einige wesentliche Schritte sind freilich noch umzusetzen, bevor das Angebot durch den KAF gelegt werden kann. So muss vor Beginn des Angebots etwa eine ausreichende Anzahl an verbindlichen Annahmeerklärungen vorliegen und es müssen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Weiters ist die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission abzuwarten. Eine Veröffentlichung des Angebots ist für Anfang September 2016, ein Settlement für Mitte Oktober 2016 geplant.


Hier der Kommentar des Finanzministers Schelling und des Vertreters der Gläubigerseite.


Schelling und Munsberg: Weg für den Hypo-Vergleich geebnet
Schlussstrich unter die Hypo-Vergangenheit – Kärnten ist nun am Zug
„In intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die dunkle Hypo-Vergangenheit kann endlich einen Schlusspunkt finden“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling, der den Weg zur Unterzeichnung des so genannten „Memorandum of Understanding“ (MoU) zwischen den Gläubigergruppen der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank geebnet hat. „Als Finanzminister ist mir diese Lösung aus zwei Gesichtspunkten wichtig: Wir bringen wieder Ruhe in den Finanzplatz Österreich und senden ein Signal der Verlässlichkeit sowie Stabilität. Zweitens können wir dem Steuerzahler eine zusätzliche Belastung und jahrelange Gerichtsprozesse ersparen.“

Mit den Gläubigern wurde in wochenlanger Kleinarbeit ausgelotet, unter welchen Bedingungen ein Angebot Kärntens realistisch ist und vom Bund unterstützt werden kann. Dank der sorgfältigen Vorarbeit aller Beteiligten kann Kärnten den Gläubigervertreten ein Angebot legen, mit dem es seine Haftungen und die Insolvenzbedrohung bereinigt. Das Cash-Angebot bleibt unverändert. Der Bund unterstützt Kärnten mit der Finanzierung, Kärnten wird wiederum einen erheblichen Eigenbeitrag leisten müssen. „Der Gewinn für die Kärntner im Verhältnis zu jahrelanger Rechtsunsicherheit und einer ungewissen Zukunft ist nun die Sicherheit, ihre Verpflichtungen bereinigen zu können. Eine außergerichtliche Lösung ist die beste Alternative, wie wir auch am Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern gesehen haben“, so der Finanzminister. Gerade erst vergangene Woche wurde das Langzeitrating der Bayrischen Landesbank BLB von einer der renommiertesten Ratingagenturen, Fitch, mit „A-“ und stabilem Ausblick bestätigt. Als Begründung führt die Ratingagentur den geschlossenen Generalvergleich mit Österreich an. „Wo ein Schlusspunkt ist, ist Platz für einen Neuanfang. Der Bund und das Bundesland Kärnten können aufatmen, ein schier endloses Kapitel an Kosten, Klagen, Unsicherheiten geht in eine geregelte Zukunft.“

Am Ende war es ein von den Gläubigern mehrfach eingeforderter konstruktiver und sachlicher Dialog, der einen Kompromiss in einem gemeinsam unterzeichneten MoU skizziert und somit ein Ende der langwierigen HETA-Causa in Aussicht stellt. Aus Sicht der Gläubiger sind die zurückliegenden Monate durchaus auch als schmerzhafte Erfahrung zu bewerten, da viel Zeit und Mühe aufgewendet werden mussten, um eigene Interessen zu wahren. „Wir haben in mündelsichere Anleihen, welche durch die Garantie eines österreichischen Bundeslandes besichert waren, investiert und müssen mit dem ins Auge gefassten Kompromiss nun erhebliche Zins- und Kapitalverluste hinnehmen. Diese Verluste werden letztendlich auch von unseren Kunden, Aktionären und zu einem beträchtlichen Teil vom deutschen Steuerzahler getragen. Gleichwohl haben wir uns dazu entschlossen, dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen, um mehrjährige, langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden“, so Friedrich Munsberg, Sprecher der Gläubigergruppe.

„Diese gemeinsame Absichtserklärung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg, ein für alle Mal einen Schlussstrich unter dieses langwierige und teure Kapitel der Hypo zu ziehen“, schließt Schelling, der sich abschließend bei allen Beteiligten für die professionelle Vorbereitung und Weichenstellung für die finale Umsetzung bedankt. Es liege nun an Kärnten, ein Angebot zu legen.



Quelle: Finanzministerium Österreich

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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