Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat es vor wenigen Minuten verkündet. Zwei Maßnahmen wird man umsetzen um die Bürger in der aktuellen Lag der höheren Energiepreise in Folge des Iran-Kriegs zu entlasten. Zum einen senkt man für zwei Monate die Mineralölsteuer um ca 17 Cent. Man erwarte, dass die Tankstellen-Konzerne diese Entlastung an der Zapfsäule auch wirklich weitergeben, so sagte es vorhin Kanzler Merz (siehe Video unten). Laut Bärbel Bas hat diese Entlastung einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro.
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Zweitens: Wie zu Zeiten der Corona-Krise, sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, einen „Entlastungsbonus“ von 1.000 Euro an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen, der komplett steuer- und abgabenfrei ist. Also 1.000 Euro Brutto für Netto, aufs Konto des Arbeitnehmers. Dies ist das selbe Modell wie in Folge der Corona-Krise, nur eben mit 1.000 statt früher 3.000 Euro. Was kann man dazu sagen: Besser wenig als gar nichts!? Es ist eine Entlastung mit einem geringen Umfang. Soll der Bürger dankbar sein? Der große Wurf ist es sicherlich nicht!
🔴 Ab 9:00 Uhr live: Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses mit @Bundeskanzler Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder. Einschalten! https://t.co/lJ28mff6yP
— CDU Deutschlands (@CDU) April 13, 2026
Wir entlasten die Bürger und die Wirtschaft bei den #Spritpreisen. Die Senkung der #Energiesteuer bei Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter ist ein ganz wichtiges Signal. Die Belastungen für die #Autofahrer und den Mittelstand waren zuletzt unerträglich. Wir setzen hier ein… pic.twitter.com/RaQQi66aQE
— Markus Söder (@Markus_Soeder) April 13, 2026
Der Entlastungsbonus erfasst wieder nicht die kleinen selbständigen Unternehmer (z.B. Handwerker) und andere Bevölkerungsgruppen, die ohne Arbeitgeber auf das Auto angewiesen sind. Die sollen dann auf`s Fahrrad umsteigen oder laufen?!
Hallo @ Ib
Es werden gerade die kleinen Handwerker immer öfter die Privatkunden fragen:
Wollen Sie die Reparatur jetzt bei mir gleich in bar bezahlen oder lieber auf Rechnung mit Mehrwertsteuer?
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Jede Entlastung hilft. Allerdings dürften die Steuerentlastung von weiteren Kostensteigerungen aufgefressen werden und die 1000 Euro erhalten wahrscheinlich wie zu Charliezeiten nicht alle die, die es am nötigsten hätten.
Politisch ist es jedenfalls erstmals ein Zeichen, dass die Regierung überhaupt gewillt ist, etwas für die Menschen zu tun, die sie bezahlt. Das muss man begrüßen. Reichen wird es nicht. Es ist das sprichwörtliche Feigenblatt.
Finanziert wird dies u.a. mittels einer Erhöhung der Tabaksteuer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann tönt, der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor. So viel zur politischen Glaubwürdigkeit von diesem Alpenajatollah.
Wetten– wenn die Ermäßigung auf Treibstoffe wieder wegfällt, bleibt die Erhöhung der Tabaksteuer bestehen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Natürlich bleibt die Tabaksteuer auch nach Aufhebung der völlig sinnlosen Absenkung der Mineralölsteuer bestehen – schließlich sind Steueraufschläge auf Tabak im Koalitionsvertrag verankert.
Bei Tabak sollte sich Deutschland an Spanien orientieren: Steuern machen in Spanien etwa 80 % des Endpreises aus – in Deutschland bis dato lediglich rund 74 %.
Hoffentlich wird im Zuge der GKV-Reform endlich ein Gesamtpaket geschnürt, das auch Alkohol und Zuckergetränke einbezieht. Aber wahrscheinlich scheitern solche vernünftigen Präventionsmaßnahmen einmal mehr am lautstarken Widerstand bayerischer Kulturkämpfer und Fastfood-Blogger, die jede Gesundheitsmaßnahme sofort zum Angriff auf Freiheit und Lebensfreude umdeuten.
Dieses blödsinnige Steuer-Gießkannenmodell, von dem nur wieder Mineralölkonzerne und Gutverdiener profitieren, hätte man sich ohnehin sparen können. Wer sparen will, fährt langsamer, planvoller und bewusster. Auch hier würde ich das spanische Modell von Tempolimits (120/90/30 km/h) begrüßen.
Hallo @ Emma Pénéliau
In Deutschland und Spanien unterscheiden sich die Preise für Zigaretten deutlich. Im Jahr 2026 liegen die Kosten für eine Standardpackung Marlboro (20 Stück) in Deutschland bei ca. 9,00 € bis 9,40 €, während sie in Spanien etwa 6,00 € kosten.
50 % mehr in Deutschland ist ja schon was.
Gestern kostete Diesel bei Carrefour in Málaga 1,889 Euro,
Minus 8 % Gutschrift für den Einkauf bei Carrefour.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
In Spanien werden die Preise für Tabakwaren staatlich kontrolliert und im Boletín Oficial del Estado (BOE) festgelegt. Der Nettopreis ist somit das Ergebnis einer staatlichen Kalkulation, die die Industrie akzeptieren muss, um am Markt teilzunehmen. Dies verhindert Preisschwankungen und überhöhte Margen im Handel. Trotz einer prozentual höheren Steuerlast ist Tabak in Spanien dadurch signifikant günstiger.
Das ist neben den Sprit- oder Medikamentenpreisen (in Spanien ebenfalls staatlich gedeckelt und gesetzlich streng limitiert) ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Konzerne in Deutschland abzocken. Wenn die spanische Regierung Steuern senkt, wird dies mit sehr klaren Auflagen und einer starken öffentlichen Überwachung durch die Wettbewerbsbehörde (CNMC) flankiert – während in Deutschland Steuersenkungen gerne bei den Konzernen hängen bleiben (siehe Tankrabatt oder Gastro-MwSt.).
Man könnte in Versuchung geraten zu sagen: Und wieder einmal schlägt der planwirtschaftliche Sozialismus die „freie“ Marktwirtschaft in fast allen Belangen – außer bei den Gewinnmargen 😉
Konzerne haben in Spanien keinen Spielraum, um Marktphasen für Preiserhöhungen zu nutzen. Dort wird das nicht als Sozialismus, sondern als Schutz der Kaufkraft wahrgenommen. Als Mechanismus, der verhindert, dass Tankstellen oder Kioske in Touristenregionen die Preise willkürlich erhöhen können. Bei Immobilien und Mieten klappt das allerdings noch nicht – daran müssen die Kommunisten noch fleißig arbeiten 😂
Hier zeigt sich einmal mehr der „extreme Sachverstand“ spanischer Politiker.
Der Staat in Deutschland hingegen verzichtet durch Steuersenkungen per Gießkannenprinzip auf Einnahmen, doch beim Bürger kommt nichts an. Finde den Fehler…
Wenn ich die Hau-Druff-Mentalität von MdB Dr. Franziska Brantner gegen die geplante Senkung der Mineralölsteuer so sehe, bekräftigt dies meine Skepsis, daß der Bundesrat die Senkung der Luftverkehrssteuer genehmigen wird, da die Chlorophyllkommunisten ja in zahlreichen Landesregierungen vertreten sind. In diesem Zusammenhang bezichtige ich Bundeskanzler Friedrich Merz, den Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland hinter die Fichte führen zu wollen, in der Weise, daß er die Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen hat, wissentlich, daß der Bundesrat nicht zustimmen wird. So kann Bundeskanzler Merz im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und in Berlin den Bundesrat als Prellbock instrumentalisieren.
Die Lufthansa wird auch am morgigen Mittwoch, und dem darauffolgenden Donnerstag mit Streiks konfrontiert/Quelle: ZDF-Fernsehtext. Der Ölpreis steigt weiter/Quelle für letzteres: n-tv-Teletext. Und die erforderliche Senkung der Luftverkehrssteuer wird im 17. Herbst beschlossen, im Zusammenhang mit der Tatsache, daß das Luftverkehrssteuergesetz zustimmungspflichtig ist.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte heute morgen ein Interview mit dem ZDF-Journalisten Andreas Wunn, in dem sie die Luftverkehrssteuer mit keinem Wort erwähnte.
Hallo @ Helix 52
Naja, bei den Zigaretten und beim Sprit werden sie nun nicht gerade den Preis subventionieren, wie das Brot im Sozialismus. Die Steuern fließen immer noch reichlich.
Bei Carrefour können z. B. alle Rentner und Großfamilien alle frischen Produkte ohne Mehrwertsteuer einkaufen.
DIe Mehrwertsteuer zahlt natürlich Carrefour.
Es ist aber manchmal auch kurios.
Unser Trinkwasser vom öffentlichen Netz kostet die ersten 30 m³ in 3 Monaten nur etwa 70 Cent pro Kubikmeter.
Gemeiden erheben oft nur etwa 70 Euro Kraftfahrsteuer im Jahr.
Keine Hundesteuer und kein GEZ.
Arbeitnehmer zahlen für die Krankenkasse und Rente *zusammen* kein 7 % vom Bruttolohn.
Dafür bekommen sie nach 15 Jahren, für die wenigen Beiträge, eine Rente, für die ein Deutscher 35 oder 40 Jahre Beiträge zahlen muss.
Mit der Zuzahlung bei Medikamenten bin ich noch nicht dahinter. Mit dem Medikament gegen meine Leukämie (was zumindest in Deutschland 5.280,00 Euro im Monat kostet) zahlen wir für allle Medikamente keine 5 Euro Zuzahlung.
Dafür müssen Renter keine Krankenkassenbeiträge zahlen.
Aber – natürlich wird es auch in Spanien mit dem Euro gegen die Wand gehen.
Darauf sollte man vorbereitet sein.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Warum lobt MdB Dr. Mathias Middelberg im Rahmen einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum obigen Thema den Beschluss der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer zu senken, nicht?/Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.