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Bundesbank mit merkwürdigem Versuch die EZB-Politik in ein gutes Licht zu rücken

Das ist mal was. Die Bundesbank fühlt sich doch wirklich genötigt die Politik der EZB in Schutz zunehmen. In einem heutigen Statement schreibt man hierzu gleich zu Beginn die Aufgabe der EZB bestehe darin...

FMW-Redaktion

Das ist mal was. Die Bundesbank fühlt sich doch wirklich genötigt die Politik der EZB in Schutz zunehmen. In einem heutigen Statement schreibt man hierzu gleich zu Beginn die Aufgabe der EZB bestehe darin den Euro stabil zu halten (hat man diesen Aufgabenbereich nicht längst überschritten?). Vermögen oder Einkommen in einer Gesellschaft umzuverteilen, sei hingegen die Aufgabe der Politik. Dennoch geht man heute auf den allgemein im Raum stehenden Vorwurf ein die lockere Geldpolitik der EZB sorge für steigende Aktien- und Immobilienpreise, womit die Ungleichheit in der Gesellschaft deutlich zunehme (Reihe noch reicher, Arme ärmer).

Die Argumentation der Bundesbank geht so: Die Politik der EZB wirke sich nicht nur auf Preise von Vermögenswerten aus, sondern ebenso positiv auf den Arbeitsmarkt. Das Risiko von Arbeitslosigkeit könne gesenkt werden, wovon gering qualifizierte ärmere Haushalte profitieren würden. Bei der Bundesbank scheint man verkrampft eine Argumentation niederschreiben zu wollen, die auch einen positiven Effekt für „die kleinen Leute“ darlegt. Die nun folgende Argumentation konnten wir nicht in eigene Worte fassen, da sie einfach viel zu verkrampft wirkt, daher hier im Original-Wortlaut der Bundesbank:

„Aktienkurse, von deren Anstieg eher vermögendere Haushalte profitierten, reagierten typischerweise unmittelbar auf geldpolitische Maßnahmen. Der Einfluss von Geldpolitik etwa auf die Beschäftigung zeige sich dagegen erst nach einiger Zeit. Diese Effekte führten jedoch eher dazu, dass ärmere Haushalte profitierten. Aus Sicht der Autoren folgt daraus, dass sich die Verteilungseffekte geldpolitischer Sondermaßnahmen mit fortschreitendem zeitlichem Abstand zur geldpolitischen Maßnahme verändern können. „Maßnahmen, die zunächst als nach oben umverteilend erscheinen, können sich später als gegenteilig wirkend entpuppen“, schreiben die Bundesbank-Experten.“

Puuuhhhhhhhh, das muss man schon ganz viel Phantasie mitbringen, um dieses Zitat der Bundesbank als harten faktenbasierten Beweis zu akzeptieren. Die Bundesbank schreibt weiter, dass empirische Studien aus den USA belegen würden, dass überraschende Zinssenkungen die Ungleichheit bei Einkommen reduzieren würden. Wie genau das abläuft, erläutert die Bundesbank aber nicht. Die Arbeitslosigkeit sei dort sogar kurzfristig durch die niedrigen Zinsen gesenkt worden. Selbst wenn dies für die USA der Fall wäre: Warum gibt es so eine Studie nicht aus der Eurozone? Das Anleihekaufprogramm der EZB läuft doch immerhin schon 17 Monate – und das Nullzinsumfeld gibt es schon seit mehreren Jahren – Zeit genug für eine Studie. Noch ein Zitat der Bundesbank:

„Bei der Einkommensverteilung dürften die geldpolitischen Sondermaßnahmen sogar zu einem Rückgang der Ungleichheit geführt haben. Jüngere empirische Studien aus den USA und dem Vereinigten Königreich hätten gezeigt, dass eine überraschende Senkung der Leitzinsen die Einkommensungleichheit reduziert. Dass die Senkung kurzfristig die Arbeitslosigkeit verringert habe, sei dabei für dieses Ergebnis zentral gewesen. „Ein Rückgang der Einkommensungleichheit infolge der geldpolitischen Sondermaßnahmen erscheint wahrscheinlich, sofern Sondermaßnahmen wenigstens in den wesentlichen Zügen nicht gänzlich anders auf die Verteilung wirken als herkömmliche Geldpolitik“, schlussfolgern die Bundesbank-Ökonomen deshalb.“

Auch aus diesem Zitat sowie dem sonstigen Text der Bundesbank können wir keine genauen ökonomischen Abläufe entnehmen, die sinnvoll nachweisen, wie die Geldpolitik in Windeseile neue Arbeitsplätze schafft.
Fazit: Wir finden es erstaunlich, mit welch dünnem Argumentationsstrang die Bundesbank versucht die EZB-Politik so hinzubiegen, dass sie auch den unteren Schichten der Gesellschaft „mal so richtig was bringt“. Gut, die Arbeitslosigkeit in Europa geht zurück – aber nur im Schneckentempo! Und ob das wirklich auf die EZB zurückzuführen ist, darf mehr als bezweifelt werden. Denn anders als von der EZB immer wieder propagiert, zeigen die EZB-Daten, dass in Sachen höherer Kreditvergabe in der Realwirtschaft nichts ankommt von den Negativzinsen der EZB oder der Geldschwemme. Und auch erstaunlich ist, dass gerade die Bundesbank so in die Bresche springt für die EZB – dabei war gerade sie doch bisher der größte Kritiker der EZB.

Auch wenn die Bundesbank zum Thema „Verteilungseffekte der Geldpolitik“ ein ausführliches Papier veröffentlicht hat: So wirklich überzeugen kann uns das nicht. Wenn Sie sich in die Materie vertiefen möchten:

Hier der Originaltext der Bundesbank auf 24 Seiten.



Quelle: Deutsche Bundesbank



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